Menschen & MärkteDer Staat bin ich

Regulierung, Bürokratie, Subventionen, Steuerpolitik: Der Staat greift tief in wirtschaftliches Handeln ein. Die Frage ist nicht ob, sondern wie sinnvoll. Die Kolumne „Der Staat bin ich" nimmt staatliches Handeln und seine Auswirkungen auf Unternehmen, Märkte und gesellschaftliche Teilhabe unter die Lupe. Wir analysieren, wann Regulierung schützt und wann sie hemmt, wann öffentliche Investitionen wirken und wann sie verpuffen, wann der Staat Gestalter ist und wann der Staat im Weg steht. Die Kolumne ist nicht ideologisch, aber meinungsstark und hält den Spiegel vor: vor politischen Entscheidungsträgern, aber auch vor einer Gesellschaft, die oft fordert und selten fragt, was das alles kostet. Wirtschaftspolitik ist keine Zuschauersportart.

138 Artikel 174 Infografiken rund 16 pro Woche zuletzt 24.10.2026

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24.10.20263 Min. Lesezeit 4,2 (10)

Gefahrstoff-Etiketten: EU-Parlament billigt Ende fester Schriftgrößen für Gewerbekunden

Etiketten auf gefährlichen Chemikalien für Betriebe brauchen künftig keine vorgeschriebene Schriftgröße mehr. Das EU-Parlament billigte am 22. Oktober mit 477 zu 59 Stimmen bei...

Markus Seyfferth

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Chemikalien-Omnibus: neue Regeln für Gefahrstoff-Etiketten

Einigung von Parlament und Rat, Stand 24. Oktober 2026

477

Ja-Stimmen im EU-Parlament am 22. Oktober, bei 59 Gegenstimmen und 41 Enthaltungen

333 Mio. €

Einsparung laut Kommission für ihren Vorschlag ohne feste Schriftgrößen, ohne Angabe eines Zeitraums

30 Mio. €

jährliche Einsparung durch gelockerte Pflichten in der Werbung laut Kommission

15 Monate

Frist für neue Etiketten nach geänderter Einstufung, bisher sechs Monate

Mindestschrift: Höhe der Kleinbuchstaben

Ware für Verbraucher

Novelle 2024: 1,2 bis 2,0 mm je nach Packungsgröße

Einigung: 1,2 mm, bis 125 ml 0,9 mm

Ware für Betriebe

Novelle 2024: 1,2 bis 2,0 mm je nach Packungsgröße

Einigung: keine feste Größe, nur lesbar

Stand des Verfahrens

08.07.2025

Kommission legt den Chemikalien-Omnibus vor

16.06.2026

Parlament und Rat einigen sich in den Verhandlungen

22.10.2026

Parlament billigt die Einigung

offen

Rat stimmt förmlich zu, Verkündung im Amtsblatt

+18 Monate

Neue Formatregeln gelten verbindlich

Sieben Jahrzehnte Bundesrepublik: was sich verändert hat

Oben vier Werte von heute im Vergleich zu früher, darunter der Preis, den jedes Jahrzehnt verlangte. Hervorgehoben sind die Jahrzehnte mit den größten Lücken bei Sicherheit und Rechten.

3,2

von 1.000 Säuglingen starben 2023 in Westdeutschland, 1950: 55,3

2.832

Verkehrstote 2025, im Rekordjahr 1970: 21.332

49,5 m²

Wohnfläche pro Kopf Ende 2025, 1956/57 hatte ein Mieter 18,4 m²

1.332

Arbeitsstunden je Erwerbstätigen 2025, 1960: rund 2.150

1950er

Ohne Bad

78,3 Prozent der westdeutschen Wohnungen hatten 1950 weder Bad noch Dusche.

1960er

Kinderlähmung

1961 erkrankten in der Bundesrepublik 4.667 Menschen an Polio.

1970er

Rekord an Verkehrstoten

1970 starben auf den Straßen im Gebiet des heutigen Deutschlands 21.332 Menschen.

1980er

Smogalarm

Am 18. Januar 1985 galt im Ruhrgebiet erstmals die höchste Smogstufe.

1990er

Schutzlücke in der Ehe

Bis Juli 1997 war Vergewaltigung in der Ehe nicht als Vergewaltigung strafbar.

2000er

Massenarbeitslosigkeit

Im Februar 2005 waren 5,2 Millionen Menschen arbeitslos gemeldet.

2010er

Mietbelastung

2018 gaben Mieterhaushalte im Schnitt 27,2 Prozent ihres Einkommens für die Miete aus.

Säuglingssterblichkeit je 1.000 Lebendgeborene im ersten Lebensjahr. Die Arbeitszeit 1960 ist aus den IAB-Werten für 1975 zurückgerechnet, heute arbeiten fast 40 Prozent in Teilzeit. Die Wohnfläche 1956/57 bezieht sich auf Mietwohnungen im früheren Bundesgebiet.

Kameras vor dem Zaun

Bayerns Antrag zur Videoüberwachung kritischer Anlagen, Stand 23. Oktober 2026

50 m

vor der Anlagengrenze soll Videoüberwachung auch in öffentlich zugänglichen Bereichen zulässig sein

1 Jahr

Speicherdauer laut Antrag, rund 120-mal so lang wie die 72 Stunden der Datenschutzkonferenz

Ausnahme

von Hinweisschild, Auskunft und Widerspruch, soweit sie Kamerastandorte verraten

Art. 6

DSGVO statt § 4 BDSG: Rechtsgrundlage privater Kameras seit dem Urteil von 2019

Stand des Verfahrens

20.10.2026

Kabinettsbeschluss in München, Drucksache 612/26 im Bundesrat

Ausschüsse

Beratung im Innen-, EU- und Wirtschaftsausschuss

offen

Beschluss der Entschließung im Plenum, für die Bundesregierung nicht bindend

+ 3 Monate

Bericht der Bundesregierung über Prüfung und geplante Gesetze

offen

Gesetzentwurf zur Änderung des BDSG, Beschluss im Bundestag

Zwei Wochen statt drei Monate

Vorschläge der EU-Kommission zur Berufsanerkennung, Stand 23. Oktober 2026

2 Wochen

Entscheidungsfrist für EU-Abschlüsse ab vollständiger Akte, heute drei Monate

14,2 → 4

Monate Bearbeitung bei Drittstaaten-Abschlüssen mit automatischer Anerkennung, Schätzung der Kommission

102.900

Anerkennungsverfahren in Deutschland im Jahr 2025

269 Mio. €

geringere Verwaltungskosten bis 2040 durch die geänderte Richtlinie, Schätzung der Kommission

Fristen für Abschlüsse aus EU-Staaten

1 Woche

Behörde prüft den Antrag und benennt fehlende Unterlagen

2 Wochen

Herkunftsstaat liefert angeforderte Nachweise

2 Wochen

Entscheidung nach vollständiger Akte, in der allgemeinen Regelung plus vier Wochen

über 10 Tage

Verzug: Pauschale an den Antragsteller für jeden Tag seit Fristablauf

Wo die Vorschläge stehen

15.09.2026

Vorschläge der EU-Kommission

16.10.2026

Drucksache 610/26 im Bundesrat, Drittstaaten-Vorschlag 613/26 folgt am 20.10.

15.12.2026

Ende der Frist für eine Subsidiaritätsrüge

offen

Positionen von Parlament und Rat, Einigung, Amtsblatt

+ 3 Jahre

neue Fristen und Entschädigung gelten nach Inkrafttreten

Ein Formular statt 27 Portalen

Elektronische Entsendemeldung der EU, Stand nach der Abstimmung im Europäischen Parlament am 20. Oktober 2026

300 → 30

Angaben: heute in allen nationalen Systemen zusammen, künftig laut Kommissionsvorschlag rund 30

−73 %

Zeitaufwand je Meldung im Durchschnitt, Schätzung der EU-Kommission

5 Mio.

entsandte Beschäftigte in der EU im Jahr 2022

558 : 93

Stimmen im Europäischen Parlament, dazu 18 Enthaltungen

Die ersten Teilnehmer

DeutschlandGriechenlandIrlandLitauenPolenPortugalSlowenienTschechienUngarn

Teilnahme freiwillig, weitere Staaten melden sich mindestens sechs Monate vor dem Einstieg bei der Kommission an.

Wo die Verordnung steht

13.11.2024

Vorschlag der EU-Kommission

23.06.2026

Einigung von Parlament und Rat

20.10.2026

Zustimmung des Europäischen Parlaments

offen

Förmliche Annahme im Rat, Veröffentlichung im Amtsblatt

Ende 2027

Portal betriebsbereit, geplant

Sonntagsfragen im Wochentakt

Bundesweite Sonntagsfragen im Jahr 2025 nach Institut, in Klammern die wichtigsten Auftraggeber aus den Medien.

256

bundesweite Sonntagsfragen erschienen 2025, nach unserer Zählung

Sonntagsfragen zu Bayern seit der Landtagswahl im Oktober 2023

Bayern-Umfragen in den neun Monaten vor der Wahl 2023

10×

so viele Berichte über Wahlumfragen 2017 wie 1980

INSA (Bild)

103

Forsa (RTL, n-tv)

Forschungsgruppe Wahlen (ZDF)

YouGov

Ipsos

Infratest dimap (ARD)

Allensbach (FAZ)

Verian

GMS

Eigene Zählung der Tabellen auf wahlrecht.de, Stand 21. Oktober 2026, ohne weitere Anbieter wie Civey. Die Verzehnfachung der Umfrageberichte hat Frank Brettschneider (Universität Hohenheim) für die Jahre 1980 bis 2017 gemessen.

Woher die 187 Millionen Euro kommen

Jährliche Entlastung laut Referentenentwurf des Bundeslandwirtschaftsministeriums, Stand 20. Oktober 2026

61 Mio. €

weniger Erfüllungsaufwand im Jahr für die Wirtschaft, einmalig kommen 423.000 Euro für die Umstellung hinzu

126 Mio. €

weniger Aufwand im Jahr für die Verwaltung, fast vollständig bei Ländern und Kommunen

5.600 Std.

sparen Bürger im Jahr, weil sie Hausschlachtungen nicht mehr anmelden müssen

494.000 €

kosten fünf neue Informationspflichten die Wirtschaft im Jahr

Die größten Posten

Stammdatenblatt für Rinder, Behörden der Länder122 Mio. €

Arzneimittel-Nachweise, Tierhalter und gewerbliche Anwender38 Mio. €

Digitaler Rinderpass, Betriebe23 Mio. €

Porto für Rinderpässe, Behörden der Länder4 Mio. €

Gebühren für amtliche Untersuchungen, Bürger und Betriebe3 Mio. €

Wo die Verordnung steht

20.10.2026

Referentenentwurf des Ministeriums veröffentlicht

offen

Anhörung von Ländern und Verbänden

offen

Zustimmung des Bundesrats, danach Verkündung

Tag danach

Inkrafttreten, die Arzneimittel-Nachweisverordnung fällt weg

01.01.2028

Rückstandsproben auf EU-Mindestmaß

Ein Bevollmächtigter in jedem Lieferland

Herstellerverantwortung für Verpackungen und Batterien: Wen Kommission und Parlament befreien wollen, Stand 21. Oktober 2026

unter 50

Beschäftigte darf ein befreiter Betrieb nach dem Willen des Parlaments haben, dazu unter 10 Millionen Euro Umsatz oder Bilanzsumme

616 zu 9

Stimmen im Plenum für die Position zu Verpackungen und Batterien, bei 39 Enthaltungen

300 Mio. €

Ersparnis im Jahr schätzte die Kommission für ihre Fassung, die alle Hersteller aus der EU befreit hätte

600 kg bis 10 t

Verpackung im Jahr schlagen einzelne Mitgliedstaaten als Schwelle vor, unter der die Pflicht entfiele

Wer wäre befreit?

Kommission

Alle Hersteller mit Sitz in der EU, befristet bis zum 1. Januar 2035

Parlament

Nur Klein- und Kleinstunternehmen aus der EU, bis 2035 oder bis zum Gesetz zur Kreislaufwirtschaft

Firmen aus Drittstaaten

In beiden Fassungen keine Befreiung, der Bevollmächtigte bleibt Pflicht

Wo das Vorhaben steht

10.12.2025

Vorschlag der Kommission im Sammelpaket zum Umweltrecht

27.03.2026

Stellungnahme des Bundesrats

Juni 2026

Die Ständigen Vertreter im Rat stellen die Prüfung ein

12.08.2026

Die Pflicht nach der Verpackungsverordnung gilt

20.10.2026

Das Parlament beschließt seine Verhandlungsposition

offen

Position des Rats, Verhandlungen zwischen Rat und Parlament, Veröffentlichung im Amtsblatt

Die Pflichtuntersuchung vor dem Ausbildungsstart

Jugendarbeitsschutzgesetz §§ 32 bis 46, Honorare nach der Gebührenordnung für Ärzte, Stand Oktober 2026

14 Monate

darf die Erstuntersuchung vor dem ersten Arbeitstag höchstens zurückliegen

23,31 €

zahlt das Land der Praxis je Untersuchung, den einfachen Satz nach Nummer 32 der Gebührenordnung

über 5.500

Jugendliche untersuchten Vertragsärzte 2025 in Mecklenburg-Vorpommern mit Berechtigungsschein

10 Jahre

bewahrt die Praxis in Mecklenburg-Vorpommern den Berechtigungsschein samt Bogen auf

Honorar je Untersuchung

Erstattung durch das Land

23,31 €

Privatrechnung in Baden-Württemberg

81,62 €

Entwurf der Bundesärztekammer

96,90 €

Wo das Vorhaben steht

21.11.2025

Erste Entschließung des Bundesrats zur Modernisierung des Jugendarbeitsschutzgesetzes

04.06.2026

Mecklenburg-Vorpommern beantragt eine Entschließung zum gesamten Arbeitsschutzrecht

16.10.2026

Der Bundesrat fasst die Entschließung wie beantragt

offen

Gesetzentwurf der Bundesregierung, danach Bundestag und Bundesrat

Brot nach Gewicht: Was das Eichrecht verlangt und was die Umstellung kostet

Fertigpackungsverordnung des Bundes, Fälle aus Pfaffenhofen an der Ilm und Erdmannhausen, Stand Oktober 2026

250 g

Ab diesem Gewicht braucht unverpacktes Brot ein Schild mit dem Nenngewicht

970 g

Untergrenze für jedes Kilobrot einer Charge, gemessen eine Stunde nach dem Backen

100.000 €

rund, für Waagen in elf Filialen des Oberen Beck in Erdmannhausen (laut Stuttgarter Zeitung)

15.000 €

knapp, für neun eichfähige Waagen der Bäckerei Breitner in Pfaffenhofen

Investition je Filiale (gerundet)

Erdmannhausen, 11 Filialen

9.100 €

Pfaffenhofen, 6 Filialen

2.500 €

Pauschalpreis und Preis nach Gewicht

Pfaffenhofen

Mischbrothälfte bisher pauschal 2,40 €, gewogen 2,45 € oder 2,30 €

Marbach

Besenbrot mit 2 kg Nenngewicht für 9,00 €, gewogen 37 g schwerer für 9,17 €

RLP 2023

Brot mit 2 kg für 7,65 €, abgepacktes Viertel für 2,40 €, auf den Laib gerechnet 9,60 €

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Max Mustermann · 21.10.2026

zu Verbrenner-Aus: EU-Parlament steuert auf 87,5 Prozent weniger CO2 am Auspuff zu

Guten Tag, ich hätte eine Frage zur geplanten Altersvorsorge- bzw. Rentenversicherungspflicht für Selbstständige ab 2027. Ich plane, zum 1. Januar 2027 die Piccola Gelateria & Caffetteria in Köln. Die Gewerbeanmeldung ist für November 2026 vorgesehen. In der Anfangsphase möchte ich den Betrieb selbst führen und…

Marc · 20.10.2026

zu Rentenpflicht für Selbstständige: Was Gründer ab 2027 zahlen müssten

Beim Hinweis zur Hintergrund-Matte würde ich heute zusätzlich den Dark Mode mitprüfen: Eine auf Weiß abgestimmte GIF-Kante kann auf einem dunklen Container einen sichtbaren Saum bekommen. Deshalb die Vorschau auf dem tatsächlichen hellen und dunklen Seitenhintergrund ansehen, nicht nur im Exportdialog. Ich bin der Anbieter…

CompressGIF · 19.10.2026

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