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Knapp 9.700 Fahrschulen sparen künftig laut Bundesregierung 73,5 Millionen Euro im Jahr, weil sie keinen Unterrichtsraum mehr nachweisen müssen. Der Bundestag hat das Fahrlehrergesetz am 5. November beschlossen, nun ist der Bundesrat am Zug. Ob die Ersparnis bei den Fahrschülern ankommt, regelt das Gesetz nicht.

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Inhalt 4 Abschnitte
  1. Was ändert sich für die Fahrschulen?
  2. Wie kommt die Entlastung von 73,5 Millionen Euro zustande?
  3. Wie geht es im Bundesrat weiter?
  4. Mehr Newshunger?

Der Bundestag hat am 5. November das Gesetz zur Änderung des Fahrlehrergesetzes in der Fassung des Verkehrsausschusses beschlossen, CDU/CSU und SPD stimmten dafür, AfD, Grüne und Linke dagegen.[1] Fahrschulen müssen künftig keinen Unterrichtsraum mehr nachweisen. Für den Theorieunterricht entfällt die Präsenzpflicht.[1] Der Bundesrat muss noch zustimmen, die Drucksache nennt als Fristablauf den 4. Dezember.[2]

Auf einen Blick

Das Wichtigste in Kürze

  • Die Bundesregierung rechnet mit 73,5 Millionen Euro jährlicher Entlastung der Wirtschaft, davon sind 16,1 Millionen Euro Bürokratiekosten.
  • Fahrschüler sparen laut Entwurf rund 74.500 Stunden im Jahr, weil die Unterschrift unter dem Ausbildungsnachweis entfällt.
  • Der Entwurf nennt den 1. Juli 2027 als Stichtag, fünf Jahre danach wird evaluiert.

Was ändert sich für die Fahrschulen?

Tafelkoffer-Konzeptbild mit Anhängern auf weißem Hintergrund
Fahrschulen müssen künftig keinen Unterrichtsraum mehr nachweisen, da die theoretische Ausbildung vollständig digital erfolgen kann

Die Pflicht zum Unterrichtsraum hing am Präsenzunterricht. Vermittelt eine Fahrschule die Theorie nur vor Ort, braucht sie einen Raum samt Lehrmitteln. Weil der Wissenserwerb künftig vollständig digital außerhalb der Fahrschule möglich ist, müssen Bewerber um eine Fahrschulerlaubnis beides nicht mehr nachweisen.[3]

Dazu kommt der Ausbildungsnachweis. Fahrschulen mussten die Ausbildung in vorgegebener Form aufzeichnen, Fahrschüler jeden Eintrag unterschreiben. Beides entfällt, bei rund 1,5 Millionen Nachweisen im Jahr.[3]

Neu ist eine Meldung: Fahrschulen übermitteln ihre Unterrichtsentgelte elektronisch an das Bundesverkehrsministerium, das sie samt Bestehensquoten in einem Transparenzregister veröffentlicht. Der Aushang entfällt.[3] Preisdämpfende Effekte strebt die Begründung dieser Regelung ausdrücklich nicht an, die freie Preisbildung bleibt unberührt.[3]

Wie kommt die Entlastung von 73,5 Millionen Euro zustande?

Von den 73,5 Millionen Euro im Jahr entfallen 57,4 Millionen Euro auf Räume und Lehrmittel und 16,1 Millionen Euro auf die Ausbildungsnachweise.[3] Nur der zweite Posten zählt als Bürokratiekosten, er beruht auf 15 Minuten je Nachweis.[3]

Für den Raumposten setzt das Ministerium 9.665 Fahrschulen mit je 5.935 Euro Miete und Lernmitteln an, das ergibt 57,4 Millionen Euro (eigene Rechnung).[3] Gespart ist das Geld erst, wenn eine Fahrschule den Raum tatsächlich aufgibt. Die Begründung spricht selbst nur von einem Teil der Fahrschulen. Fahrschulen, die weiter vor Ort unterrichten, zahlen ihre Miete weiter.

Der Normenkontrollrat erhebt keine Einwände, weist aber darauf hin, dass das Entlastungspotenzial auf Annahmen beruht, die teils mit Unsicherheiten behaftet sind.[3] Auf den Fahrschüler gerechnet wären es rund 51 Euro, falls die Fahrschulen die gesamte Entlastung weitergäben (eigene Rechnung: 73,5 Millionen Euro durch 1,44 Millionen Fahrschüler). Wie das Ministerium auf bis zu 1.000 Euro Ersparnis kommt, haben wir im Oktober durchgerechnet.

Fahrlehrergesetz: Was der Bundestag beschlossen hat
Angaben der Bundesregierung und des Normenkontrollrats aus Drucksache 330/26, Stand 16. November 2026
73,5 Mio. €
jährliche Entlastung der Wirtschaft laut Entwurf, davon 16,1 Mio. € Bürokratiekosten
9.665
Fahrschulen, die das Ministerium für die Rechnung ansetzt, je 5.935 € Miete und Lernmittel
74.500 Std.
jährliche Zeitersparnis der Fahrschüler, weil die Unterschrift unter dem Ausbildungsnachweis entfällt
70.000 €
einmaliger Aufwand der Fahrschulen für die elektronische Meldung der Entgelte
Jährliche Entlastung der Wirtschaft nach Posten (Mio. €)
Räume und Lehrmittel entfallen (9.665 Fahrschulen)57,4
Ausbildungsnachweise entfallen (1,5 Mio. Nachweise, 15 Minuten je Nachweis)16,1
Seltenere Fortbildung der Seminaranbieter (Verkehrspsychologie)0,05
Stand des Verfahrens
29. Mai 2026
Die Bundesregierung leitet den Entwurf dem Bundesrat zu (Drucksache 330/26)
10. Juli 2026
Der Bundesrat nimmt im ersten Durchgang Stellung
24. Sept. 2026
Der Bundestag berät den Entwurf in erster Lesung
5. Nov. 2026
Der Bundestag beschließt das Gesetz mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD
4. Dez. 2026
Fristablauf für den Bundesrat im zweiten Durchgang (Drucksache 655/26)
1. Juli 2027
Das Gesetz gilt nach dem Entwurf, fünf Jahre danach folgt die Evaluierung

Von 73,5 Millionen Euro Entlastung sind nur 16,1 Millionen Bürokratiekosten. Den Rest macht Raummiete aus, die erst spart, wer den Raum tatsächlich aufgibt.

Michael Dobler, Herausgeber Dr. Web
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Wie geht es im Bundesrat weiter?

Der Bundesrat hat den Entwurf am 10. Juli im ersten Durchgang kommentiert, jetzt folgt der zweite Durchgang.[4] Das Gesetz bedarf seiner Zustimmung, die Drucksache nennt den 4. Dezember als Fristablauf.[2] Nach dem Entwurf gilt es ab 1. Juli 2027, bis dahin sollen Behörden ihre Fachverfahren und das Transparenzregister umstellen.[3]

Als Zweck nennt die Begründung, die Fahrschulausbildung zu modernisieren und die Kosten des Führerscheins zu senken, fünf Jahre nach Inkrafttreten wird geprüft, ob das gelungen ist.[3] Auch bei der Führerscheinkontrolle beim Firmenwagen rechnet das Verkehrsministerium mit Entlastung. Von dem Ziel, die Bürokratiekosten bis 2029 um rund 16 Milliarden Euro zu senken, sind laut Zwischenbericht der Bundesregierung erst 232 Millionen Euro erreicht.

Fahrschulbetreiber sollten die Kündigungsfristen ihrer Mietverträge für Unterrichtsräume kennen, bevor der Stichtag näher rückt. Fahrschüler können die Entgelte im Transparenzregister vergleichen.

Quellen

4 Quellen anzeigenQuellen ausblenden
  1. Deutscher BundestagFahrlehrergesetz, Abstimmung in zweiter und dritter Beratung am 5. November 2026
  2. BundesratDrucksache 655/26, Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages zur Änderung des Fahrlehrergesetzes und anderer straßenverkehrsrechtlicher Gesetze13.11.2026
  3. BundesratDrucksache 330/26, Regierungsentwurf mit Vorblatt, Begründung und Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrats29.05.2026
  4. BundesratDrucksache 330/26 (Beschluss), Stellungnahme des Bundesrates in der 1067. Sitzung10.07.2026

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