Bestehende Chemieanlagen sollen schon ab dem 6. Dezember strengere Abgaswerte einhalten. Die Bundesregierung rechnet mit 1.600 betroffenen Anlagen, einmalig 188,5 Millionen Euro Umstellungsaufwand und 8,9 Millionen Euro mehr pro Jahr.[1] Zwei Bundesratsausschüsse halten die Frist für praxisfern, der Bundesrat berät am 20. November.[2]
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Die Bundesregierung hat dem Bundesrat am 7. Oktober eine Verwaltungsvorschrift zugeleitet, die den EU-Durchführungsbeschluss 2022/2427 zur Abgasbehandlung in der Chemiebranche umsetzt.[1] Umwelt- und Wirtschaftsausschuss empfehlen die Zustimmung mit Änderungen und einer Entschließung, der Finanzausschuss ohne Änderungen.[2]
Das Wichtigste in Kürze
- Die Wirtschaft trägt laut Entwurf einmalig 188,5 Millionen Euro und jährlich 8,9 Millionen Euro.
- Bestehende Anlagen sollen die neuen Werte ab dem 6. Dezember 2026 einhalten.
- Umwelt- und Wirtschaftsausschuss wollen Fristen verlängern können und fordern weniger starre Messintervalle.
- Den Nutzen beziffert der Bund mit rund 84 Millionen Euro Umweltschäden pro Jahr bei fünf Prozent weniger Emissionen.
Was ändert sich für die Betreiber?
Die EU legt für jede Branche Schlussfolgerungen zu den besten verfügbaren Techniken fest (BVT), bestehende Anlagen müssen sie vier Jahre nach der Veröffentlichung im Amtsblatt einhalten. Der Beschluss für die Chemiebranche erschien am 12. Dezember 2022, die Vorschrift nennt für bestehende Anlagen den 6. Dezember 2026.[1]
Die Vorschrift ist ein Baustein der TA-Luft-Neufassung und senkt Emissionswerte für Stickstoffoxide, Staub sowie anorganische und organische Stoffe.[1] Der Entwurf rechnet damit, dass je rund 400 Anlagen sechs Luftschadstoffe jährlich statt alle drei Jahre und sieben weitere halbjährlich messen lassen müssen. Neu sind außerdem die jährliche Schätzung diffuser Emissionen und ab 50 Tonnen Lösungsmitteleinsatz eine jährliche Bilanz.[1]
Eine Erleichterung gibt es bei Flanschen und Armaturen: Bestehende Teile dürfen bis zum Ersatz weiterlaufen, wenn ein Programm zur Leckerkennung und -reparatur ihre Dichtheit sichert. Der Bund rechnet in 50 Fällen mit je 0,5 Millionen Euro vermiedenen Umbaukosten.[1]
Was kostet die Umstellung?
Der Aufwand der Wirtschaft liegt laut Entwurf bei einmalig 188,5 Millionen Euro und jährlich 8,9 Millionen Euro, davon 3,7 Millionen Euro Bürokratiekosten aus Messungen und Messberichten. Die Umbauposten summieren sich rechnerisch auf gut 213 Millionen Euro, abzüglich 25 Millionen Euro aus der Flansch-Regel.[1]
Den größten Posten bilden mit 152,2 Millionen Euro die organischen Stoffe: Rund 300 Anlagen müssen nachrüsten, im Schnitt für 507.000 Euro. Die Annahmen stützen sich auf Daten des Umweltbundesamts und der Länder sowie eine Stichprobe des Verbands der chemischen Industrie.[1]
Für die Verwaltung der Länder fallen einmalig 900.000 Euro an, weil Behörden 1.600 Genehmigungen prüfen, und jährlich 156.094 Euro für zusätzliche Messberichte.[1] Der Entwurf setzt EU-Recht eins zu eins um, die Kompensation soll nach der Beschlusslage des Staatssekretärsausschusses „Staatsmodernisierung und Bürokratierückbau“ berücksichtigt werden.[1] Zur Größenordnung: Der Normenkontrollrat wies für 2022/2023 einen einmaligen Erfüllungsaufwand von 23,7 Milliarden Euro aus.
Zwischen der Bundesratssitzung und dem Stichtag liegen 16 Tage. Für den Umbau einer Abgasreinigung ist das kein Zeitplan.
Markus Seyfferth, Chefredakteur Dr. Web
Was fordern die Ausschüsse?
Beide Ausschüsse wollen eine Verlängerungsklausel: Hält die Behörde den 6. Dezember im Einzelfall für unverhältnismäßig, soll sie die Frist angemessen verlängern. Der Wirtschaftsausschuss will das als Pflicht, der Umweltausschuss als Kann-Regel.[2] Sie verweisen auf § 48 Absatz 1a des Bundes-Immissionsschutzgesetzes in der alten Fassung: Der Bund hätte die BVT-Schlussfolgerungen binnen eines Jahres umsetzen müssen, den Betreibern wären drei Jahre für den Umbau geblieben.[2]
In der Entschließung nennen die Ausschüsse einen Messrhythmus von sechs Monaten nicht sachgerecht, weil der Messbericht erst am Ende des nächsten Intervalls vorliege und die Messinstitute nicht genug Kapazität hätten.[2] Bei organischen Stoffen soll die Schwelle von 100 auf 200 Gramm pro Stunde steigen, weil der Entwurf sonst über eine Eins-zu-eins-Umsetzung hinausgehe.[2]
Den Zweck beschreibt die Bundesregierung als unionsweit gleichwertigen Umweltstandard ohne Wettbewerbsverzerrung.[1] Betreiber bestehender Anlagen sollten vor dem 20. November klären, ob ihre Abgasreinigung die neuen Werte erreicht, und die Genehmigungsbehörde früh nach dem Zeitplan fragen.
Quellen
2 Quellen anzeigenQuellen ausblenden
- BundesratDrucksache 578/26, Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Umsetzung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2022/2427 über Schlussfolgerungen zu den besten verfügbaren Techniken in Bezug auf einheitliche Abgasmanagement- und -behandlungssysteme in der Chemiebranche (Vorblatt, Artikel 1 bis 5, Begründung, Stand 7. Oktober 2026)
- BundesratDrucksache 578/1/26, Empfehlungen der Ausschüsse zur Verwaltungsvorschrift über Abgasbehandlung in der Chemiebranche (Stand 6. November 2026, für die 1070. Sitzung am 20. November 2026)
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