Lieferanten von Heizöl, Erdgas und Kraftstoffen zahlen für eine Tonne CO2 auch 2027 zwischen 55 und 65 Euro. Zertifikate außerhalb der Auktion kosten 71 oder 73 Euro. Dass der Aufwand dabei sinkt, steht im Regierungsentwurf: Ab 2028 entfällt ein Antragsverfahren, das Wirtschaft und Verwaltung zusammen rund 2,97 Millionen Euro im Jahr kostet.
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Der Bundestag hat am 15. Oktober das Dritte Gesetz zur Änderung des Brennstoffemissionshandelsgesetzes beschlossen.[1] Damit gilt der Preiskorridor von 55 bis 65 Euro je Tonne CO2 auch 2027, obwohl der europäische Emissionshandel für Gebäude und Verkehr erst 2028 beginnt.[2] Der Bundesrat befasst sich im zweiten Durchgang mit dem Gesetz, die Frist in der Drucksache läuft am 20. November ab.[1]
Das Wichtigste in Kürze
- Der Bundestag hat das Gesetz am 15. Oktober beschlossen, im Bundesrat läuft die Frist am 20. November ab.
- Der Korridor von 55 bis 65 Euro je Tonne CO2 gilt 2027 weiter, Zertifikate nach der Auktion kosten 71 und 73 Euro.
- Der Erfüllungsaufwand sinkt ab 2028 um rund 794.000 Euro für die Wirtschaft und 2,18 Millionen Euro für die Verwaltung im Jahr.
- In den Auktionen darf ein Compliance-Konto je Termin höchstens 20 Prozent der Menge ersteigern.
Warum bleibt der CO2-Preis 2027 im Korridor?
Ohne das Gesetz hätte sich der Preis 2027 aus dem Durchschnitt der Versteigerungen im europäischen Emissionshandel (EU-ETS 1) ergeben, gerechnet aus dem jeweils vorletzten Quartal.[2] Der Koalitionsausschuss von CDU, CSU und SPD beschloss am 12. Mai 2026 stattdessen, den Preis stabil zu halten. Anlass ist die einjährige Verschiebung des europäischen Brennstoffemissionshandels (EU-ETS 2) auf 2028.[2]
Der Bundestag hat den Regierungsentwurf in drei Punkten geändert.[3] Der Abzug von 40 Millionen Zertifikaten entfällt, die Versteigerungsmenge 2027 steigt damit auf rund 234 Millionen. Der Überschussmengenpreis sinkt von 73 auf 71 Euro, der Nachkaufmengenpreis von 75 auf 73 Euro.[3] Der Umweltausschuss begründet das so: Der Zusatzbedarf sei 2026 schon mit dem höheren Überschussmengenpreis von 68 Euro belegt worden. Der Durchschnittspreis aus Auktionen und Nachverkäufen soll 2027 genau auf dem Niveau von 2026 liegen, bei knapp über 66 Euro.[3]
Der Korridor gilt allerdings nur für die Auktionen. Zertifikate, die Unternehmen danach brauchen, kosten in beiden Jahren mehr als den Höchstpreis von 65 Euro: 2026 sind es 68 und 70 Euro, 2027 dann 71 und 73 Euro.[1] Die Inverkehrbringer können die Kosten laut Regierungsentwurf entlang der Lieferkette an die Endverbraucher weitergeben, was auch das Heizen betrifft.[2]
Was spart das Gesetz an Erfüllungsaufwand?
Der Regierungsentwurf beziffert die Entlastung ab dem Berichtsjahr 2028 auf rund 794.000 Euro im Jahr für die Wirtschaft und auf rund 2,18 Millionen Euro für Bund, Länder und Kommunen.[2] Zusammen sind das rund 2,97 Millionen Euro. Für Bürger entsteht weder Aufwand noch Entlastung. Neuen Aufwand schafft der Entwurf nicht.[2]
Die Ersparnis stammt aus einem einzigen Verfahren. Für Brennstoffemissionen, die doppelt bilanziert werden, können Betriebe eine Kompensation beantragen. Die Doppelbilanzierungsverordnung hätte das bis zum Berichtsjahr 2030 erlaubt, nun endet sie mit dem Berichtsjahr 2027.[2] Bei der ersten Schätzung lag der Aufwand bei 750.000 Euro für die Wirtschaft und 2,1 Millionen Euro für die Verwaltung, mit höheren Stundensätzen sind es die heutigen Werte.[2]
Ob der Aufwand verschwindet oder nur wandert, lässt der Entwurf offen: Für den ab 2028 geltenden EU-ETS 2 ist ein vergleichbarer Kompensationsmechanismus geplant, der nicht mehr im nationalen System liegt.[2] Die Entlastung bei Fristverlängerungs- und Rückforderungsverfahren nennt der Entwurf nicht in Euro.[2] Gemessen am Auktionsvolumen ist die Ersparnis klein: Rund 234 Millionen Zertifikate zu rund 66 Euro ergeben grob 15 Milliarden Euro, die 2,97 Millionen Euro entsprechen etwa 0,02 Prozent (eigene Rechnung).
Der Aufwand sinkt, weil ein Antragsverfahren endet. Ob er im europäischen System wiederkehrt, steht noch nicht fest.
Michael Dobler, Herausgeber Dr. Web
Was ändert sich beim Bieten, und wer kritisiert das Gesetz?
Neu ist die Gebotsregel für 2027: Gebote sind nur für ein Compliance-Konto zulässig, und die Summe der Gebote je Konto darf pro Termin höchstens 20 Prozent der Versteigerungsmenge erreichen.[1] Hintergrund sind die Auktionen 2026, bei denen die Gebotsmengen laut Ausschuss um ein Vielfaches über den Versteigerungsmengen lagen und Bieter hohe Sicherheiten hinterlegen mussten.[3] Der Umweltausschuss erwartet auch 2027 erhebliche Liquiditätsbelastungen, vor allem für Unternehmen mit weniger Kapital, und empfiehlt eine Entschließung, die die Bundesregierung auffordert, bei der Börse EEX und ihrem Clearinghaus ECC auf geringere oder alternative Sicherheiten zu dringen.[3]
Eine Erleichterung gibt es für Neulinge: Unternehmen, die erstmals abgabepflichtig werden, zahlen in den ersten beiden Jahren bei einem Verstoß nur 10 Prozent der Zahlungspflicht, wenn der Verstoß auf der Neuartigkeit der Pflicht beruht.[1]
Den Zweck der Bepreisung beschreibt die Bundesregierung als Anreiz, auf CO2-freie Energie umzusteigen.[2] Im Umweltausschuss gingen die Urteile über den Preisdeckel auseinander.[3] Die Union erklärte, die CO2-Einnahmen sollten auf dem Niveau des laufenden Jahres bleiben. Die SPD sprach von Mindereinnahmen von rund 400 Millionen Euro im Klima- und Transformationsfonds. Die AfD hielt den Deckel für wirkungslos, weil Überschuss- und Nachkaufpreis über dem Korridor liegen. Die Grünen verwiesen auf Berechnungen des Forums Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft, nach denen rund vier Milliarden Euro fehlen.[3]
Betroffene Betriebe sollten klären, welche Sicherheiten sie für die Auktionen 2027 hinterlegen müssen und ob für 2027 noch ein Kompensationsantrag fällig wird, denn mit dem Berichtsjahr 2027 endet das Verfahren. Das Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.[1]
Quellen
3 Quellen anzeigenQuellen ausblenden
- BundesratDrucksache 624/26, Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages: Drittes Gesetz zur Änderung des Brennstoffemissionshandelsgesetzes (Stand 30. Oktober 2026, Fristablauf)
- BundesratDrucksache 462/26, Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Brennstoffemissionshandelsgesetzes (Vorblatt, Begründung, Erfüllungsaufwand, Stand 14. August 2026)
- Deutscher BundestagDrucksache 21/8626, Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (Stand 14. Oktober 2026)
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