Die EU-Kommission will den Nachweis der Sozialversicherung bei Auslandseinsätzen digitalisieren. Die Prüfung einer A1-Bescheinigung dauert heute 5 bis 16 Minuten, mit dem Europäischen Sozialversicherungspass (ESSPASS) soll sie auf Sekunden sinken.[1] Dem stehen 186 bis 218 Millionen Euro einmalige Aufbaukosten gegenüber.[1] Die Bundesratsausschüsse empfehlen Änderungen an den Fristen, das Plenum entscheidet am 20. November.[2]
Ein Klick · kostenlosDr. Web bei Google bevorzugenMarkieren Sie drweb.de als bevorzugte Quelle. Dann sehen Sie unsere Artikel öfter unter den Top-Meldungen.Jetzt hinzufügenInhalt 4 Abschnitte
Die Kommission hat den Vorschlag am 15. September 2026 vorgelegt (COM(2026) 980), er liegt dem Bundesrat als Drucksache 545/26 vor, die Frist für Subsidiaritätsrügen endet am 18. November.[1] Der Vorschlag ist ein Verordnungsentwurf: Parlament und Rat haben noch keine Position bezogen.[1]
Das Wichtigste in Kürze
- Die A1-Bescheinigung belegt, welches Sozialversicherungsrecht bei einer Entsendung gilt. Sie soll ein Jahr nach Inkrafttreten digital in der EUDI-Brieftasche liegen, die Europäische Krankenversicherungskarte und weitere Dokumente folgen nach drei Jahren.
- Die Prüfzeit soll von 5 bis 16 Minuten auf Sekunden (in der Brieftasche) oder rund eine Minute (außerhalb) sinken.
- Die Kommission nennt einmalige Kosten von 186 bis 218 Millionen Euro und 23,2 Millionen Euro im Jahr danach. Bürger und Unternehmen zahlen laut Vorschlag nur minimal.
- Die Bundesratsausschüsse wollen klarere Bearbeitungsfristen und keine zusätzlichen Berichtspflichten für die Länder.
Was soll der ESSPASS ändern?
Heute liegen A1-Bescheinigung und Krankenversicherungskarte meist auf Papier oder als Plastikkarte vor. Die Kommission nennt als Folge Ineffizienz, Fehler, Zeitverluste und Betrug.[1] Künftig sollen die Dokumente digital signiert in der EUDI-Brieftasche liegen und sich sofort prüfen lassen, Arbeitsaufsichten und Gesundheitsdienstleister sehen die Echtheit auf einen Blick. Das Antragsverfahren für die A1 soll vereinheitlicht werden, für die Ausstellung sieht der Vorschlag verbindliche Fristen vor.[1]
Den Bundesländern geht es um Fristen im Vollzug. Der Anhang des Vorschlags legt maximale Bearbeitungszeiten für den Datenaustausch zwischen den Sozialträgern fest, von drei Wochen bei der Behandlung im Aufenthaltsstaat bis 26 Wochen bei Rentenanträgen.[1] Die Kommission hält die Verordnung für nötig, weil das Papierverfahren Interoperabilität und einheitliche Prüfmethoden verhindert. Der Zweck liegt also im Kampf gegen gefälschte Bescheinigungen und im schnelleren Nachweis für Entsandte.[1]
Was kostet der Pass, was soll er sparen?
Die Kommission beziffert die Einsparungen über zwölf Jahre auf 24 bis 72 Millionen Euro für Prüfer wie Arbeitsaufsichten und 21 bis 64 Millionen Euro für Unternehmen bei der A1. Hinzu kommen 23 bis 69 Millionen Euro bei der Krankenversicherungskarte.[1] Weniger Betrug soll bis zu 157 Millionen Euro (A1) und bis zu 120 Millionen Euro (Karte) bringen, weniger Kunststoff bis zu 161 Millionen Euro (bis zu 1.482 Tonnen).[1]
Dem stehen einmalig 186 bis 218 Millionen Euro über drei Jahre und 278 Millionen Euro über die folgenden zwölf Jahre gegenüber.[1] Zusammen sind das 464 bis 496 Millionen Euro (eigene Rechnung). Die Prüfzeit-Einsparungen allein ergeben 68 bis 205 Millionen Euro (eigene Rechnung), erst mit Betrug und Kunststoff liegt die Obergrenze bei 643 Millionen Euro. Die Kosten tragen vor allem nationale Verwaltungen, Sozialträger und Gesundheitsdienstleister, nicht die EU-Kommission allein. Die Kommission sieht sie durch Effizienzgewinne aufgewogen, ob die Länder das nachrechnen, ist offen.[1]
Die Zeitersparnis allein rechnet sich nicht. Der Pass braucht Betrugsabwehr und Kunststoffersparnis, um sich zu tragen.
Michael Dobler, Herausgeber Dr. Web
Was verlangen die Länder?
Die Ausschüsse für Europafragen und Gesundheit empfehlen eine Stellungnahme, vier weitere Ausschüsse wollen den Vorschlag nur zur Kenntnis nehmen.[2] Die Länder fordern, dass Bearbeitungsfristen erst beginnen, wenn alle Angaben und Nachweise vorliegen, und dass Verzögerungen durch fehlende Mitwirkung nicht zulasten der Behörden gehen. Die Sechs-Wochen-Frist zur Bestimmung der Zuständigkeit bei Familienleistungen soll länger werden, das Elterngeld nicht unter die Vier-Wochen-Frist für beitragsunabhängige Geldleistungen fallen.[2]
Die Berichtspflichten nach Artikel 14 sollen aus Daten von EESSI und ESSPASS automatisch entstehen, ohne manuelle Erhebung bei Landesbehörden.[2] Wer Beschäftigte ins Ausland schickt, braucht die A1 weiter, die Pflichtfälle zeigt die A1-Reform für Dienstreisen. Zur Brieftasche selbst lohnt der Blick auf das EUDI-Wallet-Gesetz, zur Anmeldung auf die Entsendemeldung. Die Einordnung liefert der Omnibus-Überblick.
Quelle
[1] Europäische Kommission: COM(2026) 980 final, Vorschlag für eine Verordnung über die Digitalisierung der Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit und den Europäischen Sozialversicherungspass (ESSPASS), Bundesrat-Drucksache 545/26 (Stand 15. September 2026)
[2] Bundesrat: Drucksache 545/1/26, Empfehlungen der Ausschüsse zu COM(2026) 980 (Stand 9. November 2026, Plenum am 20. November 2026)
Mehr Newshunger?
- A1-Bescheinigung: EU befreit Dienstreisen, am Bau bleibt die Pflicht ab dem ersten Tag
- Entsendemeldung: EU-Parlament billigt ein Formular statt 27 Portalen
- EUDI-Wallet-Gesetz: Ohne Lichtbildabruf fehlen 154 Millionen Euro der geplanten Entlastung
- EU-Kommission beziffert Omnibus-Entlastung auf 22,3 Milliarden Euro
- Vollmachtsregister: Bund schätzt die Gebühr auf 27,50 Euro je Eintrag
- Digitale Gewalt: Bund erwartet 3.810 zusätzliche Verfahren im Jahr
