Die Bundesregierung rechnet mit 3.810 zusätzlichen Gerichtsverfahren im Jahr und 6.400 zusätzlichen Auskunftsanfragen an Plattformen und Internetanbieter.[1] Den Aufwand für die Wirtschaft nennt der Entwurf gegen digitale Gewalt geringfügig und setzt in der Summenzeile 0 Euro an.[1] Die Länder sollen rund 1,25 Millionen Euro im Jahr für die Gerichte tragen.[1]
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Die Bundesregierung hat dem Bundesrat am 9. Oktober den Entwurf eines Gesetzes gegen digitale Gewalt als Drucksache 590/26 zugeleitet, die Frist für die Stellungnahme der Länder endet am 20. November.[1] Die Ausschüsse des Bundesrates empfehlen seit dem 9. November unter anderem, die Landgerichte durch Amtsgerichte zu ersetzen.[2]
Das Wichtigste in Kürze
- Auf richterliche Anordnung sollen Plattformen und Internetzugangsanbieter Auskunft über Nutzer geben, Konten sperren und Inhalte entfernen. Neue Strafnormen erfassen Deepfakes, Identitätsmissbrauch und heimliche Überwachung.
- Der Entwurf schätzt 1.400 zusätzliche Auskunftsverfahren, 810 Accountsperren und 1.600 Löschanordnungen im Jahr.
- Für Bürger und Wirtschaft nennt er den Aufwand geringfügig, für die Verwaltung null. Die Länder tragen rund 1,25 Millionen Euro im Jahr.
- Die Bundesratsausschüsse wollen Amtsgerichte statt Landgerichte und prüfen lassen, ob der Richtervorbehalt für Bestandsdaten entfallen kann.
Wie kommt der Entwurf auf 3.810 Verfahren?
Eine Statistik zu Auskunftsverfahren gibt es nicht, deshalb rechnet der Entwurf mit Näherungswerten. Er überträgt bis zu 4.000 Anfragen der Sicherheitsbehörden im Jahr auf den Zivilbereich und nimmt an, dass künftig in 90 Prozent der Fälle auch der Internetzugangsanbieter gefragt wird. Das ergibt 3.600 Anfragen mehr.[1] Dazu kommen 1.400 Fälle, weil die Aufklärungsquote bei rund 14.000 ungeklärten Internetstraftaten im Jahr um 10 Prozent steigen soll. Aus 5.400 Auskunftsverfahren leitet der Entwurf 810 Accountsperren (15 Prozent) und 1.600 Löschanordnungen (30 Prozent, laut Entwurf eine „freie Annahme“) ab.[1]
Für die Anbieter setzt der Entwurf 12 Minuten je Auskunft an. Bei 6.400 Anfragen sind das 1.280 Stunden im Jahr (eigene Rechnung).[1] In der Tabelle zum Erfüllungsaufwand der Wirtschaft steht bei allen vier Vorgaben trotzdem „geringfügig“, die Summe lautet 0 Euro. Eine Stellungnahme des Normenkontrollrates enthält die Drucksache nicht.[1]
Was kosten die Anordnungen die Länder?
Den Länderaufwand beziffert der Entwurf auf rund 1,25 Millionen Euro im Jahr. Die Posten sind 580.000 Euro für 3.810 Anordnungen zu je 140 Minuten, 200.000 Euro für beweissichernde Anordnungen zu je 34 Minuten und 370.000 Euro für rund 381 Beschwerden zu je 898 Minuten, alle mit 65,20 Euro Stundensatz.[1] Die Posten ergeben zusammen rund 1,15 Millionen Euro, woher die übrigen 100.000 Euro stammen, erklärt der Entwurf nicht. Die Zeitwerte stammen aus der Personalbedarfsbemessung von 2014.[1]
Gerichte sollen 3.810 neue Fälle bearbeiten, doch die Kostenschätzung des Bundes beruht auf Zeitwerten von 2014.
Markus Seyfferth, Chefredakteur Dr. Web
Was sollen Richtervorbehalt und Landgericht leisten?
Betroffene von Beleidigung, Doxing oder Deepfakes sollen Täter leichter identifizieren können. Den Richtervorbehalt begründet der Entwurf mit der Meinungsfreiheit: Nur wenn ein Gericht die Strafbarkeit geprüft hat, wird Auskunft erteilt, nicht strafbare Äußerungen sollen anonym bleiben.[1] Die Ausschüsse der Länder bitten dagegen um Prüfung, ob der Vorbehalt für Bestandsdaten entfallen kann. Unfallbeteiligte und Melderegisterauskunft kämen ebenfalls ohne Beschluss aus.[2] Amtsgerichte seien flächendeckend erreichbar.[2]
Die Ausschüsse nennen 27.285 Beleidigungen mit Tatmittel Internet in der Kriminalstatistik 2025, angezeigt werde laut Dunkelfeldbefragung nur etwa ein Prozent.[2] Wie viele Betroffene vor Gericht ziehen, ist offen, der Entwurf selbst nennt seine Schätzung „grob“. Betreiber von Foren, Netzwerken und Zugangsdiensten brauchen für Anordnungen samt Datenspeicherung eine feste Zuständigkeit im Haus. Wie teuer Deepfake-Haftung werden kann, zeigt das Deepfake-Gesetz in Minnesota. Einordnung liefert der Erfüllungsaufwand-Rekord, dieselbe Bundesratsfrist gilt für das Vollmachtsregister und die Kassenpflicht.
Quelle
[1] Bundesrat: Drucksache 590/26, Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des zivilrechtlichen und strafrechtlichen Schutzes vor digitaler Gewalt (Vorblatt, Gesetzentwurf, Begründung, Stand 9. Oktober 2026)
[2] Bundesrat: Drucksache 590/1/26, Empfehlungen der Ausschüsse zum Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des zivilrechtlichen und strafrechtlichen Schutzes vor digitaler Gewalt (Stand 9. November 2026)
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