Der Nationale Normenkontrollrat hat am 8. Oktober seinen Jahresbericht 2026 vorgelegt und weist darin für jedes Bundesministerium aus, wie weit es mit seinem Abbauziel ist. Das Finanzministerium soll die Bürokratiekosten der Wirtschaft bis zum Ende der Wahlperiode um 4,7 Milliarden Euro senken, nach gut einem Jahr stehen 24 Millionen Euro zu Buche. Über alle Ressorts stiegen die Kosten für Formulare, Meldungen und Berichte im Berichtszeitraum um 1,3 Milliarden Euro.
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Zwischen Juli 2025 und Juni 2026 prüfte der Normenkontrollrat (NKR) 437 Entwürfe des Bundes auf Bürokratiekosten und Erfüllungsaufwand.[1] Einen Tag zuvor hatte die Bundesregierung in ihrer Zwischenbilanz zum Bürokratieabbau Einsparungen von 232 Millionen Euro gemeldet. Der NKR verrechnet Be- und Entlastungen und kommt bei den Bürokratiekosten seit dem Amtsantritt im Mai 2025 auf ein Plus von 1,2 Milliarden Euro.
Das Wichtigste in Kürze
- Der jährliche Erfüllungsaufwand sank im Berichtszeitraum um 6,8 Milliarden Euro, getragen fast allein vom Gebäudemodernisierungsgesetz.
- Die jährlichen Bürokratiekosten stiegen um 1,3 Milliarden Euro, vor allem durch die Umsetzung der EU-Nachhaltigkeitsberichterstattung CSRD.
- Laut NKR hat bisher kein Ministerium seine Bürokratiekosten nennenswert gesenkt.
- Fast 60 Prozent des Erfüllungsaufwands der Wirtschaft gehen inzwischen auf EU-Recht zurück.
Warum sinkt der Aufwand, während die Bürokratiekosten steigen?
Die Koalition misst ihren Erfolg an zwei Zielen bis 2029: Der jährliche Erfüllungsaufwand soll um 10 Milliarden Euro sinken, die Bürokratiekosten der Wirtschaft um 25 Prozent, nach NKR-Rechnung rund 15 Milliarden Euro. Das erste Ziel ist laut NKR mit 9,4 Milliarden Euro fast erreicht. Davon liefert das Gebäudemodernisierungsgesetz 7,7 Milliarden Euro, weil die Pflicht entfällt, neue Heizungen zu 65 Prozent mit erneuerbaren Energien zu betreiben. Diese Kosten wären erst künftig angefallen, die Entlastung bestehe deshalb „allein auf dem Papier“, schreibt der NKR.[1]
Bürokratiekosten sind der Teil des Aufwands, der aus Informationspflichten entsteht, also aus dem „klassischen Papierkram“. Hier verzeichnet der Bericht keinen Fortschritt. Größter Treiber ist die CSRD: Das Justizministerium soll 3,6 Milliarden Euro abbauen und hat vor allem mit der Umsetzung der Nachhaltigkeitsberichtspflicht 1,7 Milliarden Euro hinzugefügt. Die Bilanz der „One in, one out“-Regel weist seit Januar 2026 rund 10,8 Milliarden Euro Entlastung aus. Die 2025 beschlossenen Pflichten aus CSRD, NIS2 und KRITIS-Dachgesetz zählt sie nicht mit, mit ihnen blieben laut NKR 5,8 Milliarden Euro.
Welche Ministerien liefern, welche nicht?
Erstmals hat jedes Ressort ein eigenes Abbauziel. Das größte trägt das Finanzministerium mit 4,7 Milliarden Euro, fast ein Drittel des Gesamtziels. Erreicht sind 24 Millionen Euro, ein halbes Prozent. Weiter sind das Verkehrsministerium mit 72 von 292 Millionen Euro und das Gesundheitsministerium mit 309 von 1.899 Millionen Euro.
Beim Erfüllungsaufwand belastet vor allem das Innenministerium: Die Umsetzung der NIS-2-Richtlinie verursacht rund 2,5 Milliarden Euro im Jahr, das KRITIS-Dachgesetz weitere 500 Millionen Euro, die der NKR nur als Richtwert gelten lässt.
Gesamtziel der Wahlperiode: rund 15 Mrd. € weniger Bürokratiekosten. Stand nach NKR-Rechnung: 1,2 Mrd. € mehr.
Was spricht für die neuen Pflichten?
Die teuersten Neuerungen haben einen Zweck. Mit der CSRD erhalten Anleger und Banken vergleichbare Angaben zu Klima- und Umweltrisiken, NIS2 und KRITIS-Dachgesetz verpflichten Energieversorger, Kliniken und andere kritische Betriebe zum Schutz gegen Cyberangriffe und Sabotage. Alle drei Gesetze setzen EU-Richtlinien um, Spielraum hat Deutschland nur bei nationalen Zusätzen. Der NKR-Vorsitzende Lutz Goebel sieht darin die Grenze des Digitalministeriums: „Das Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung kann also noch so sehr antreiben, die größten Belastungen entstehen häufig auf EU-Ebene und in der Zuständigkeit anderer Ressorts.“[2]
Eine Stellungnahme des Finanzministeriums zu seiner Bilanz ist in den bisherigen Berichten nicht dokumentiert. Einen Präzedenzfall liefert der NKR selbst: Das erste Abbauprogramm ab 2007 nahm sich ebenfalls 25 Prozent vor und erreichte bis 2012 rund 22,5 Prozent.[1]
Das größte Abbauziel liegt im Finanzministerium. Dort ist nach gut einem Jahr ein halbes Prozent geschafft.
Markus Seyfferth, Chefredakteur Dr. Web
Was bedeutet der Bericht für Unternehmen?
Der Jahresbericht ist eine Bilanz und kein Gesetz, an den Pflichten der Betriebe ändert er nichts. Der NKR fordert, Aufwand aus EU-Recht künftig vollständig durch Entlastungen auszugleichen. Für Dezember hat die Bundesregierung Eckpunkte für ein Berichtsentlastungsgesetz angekündigt, ein Referentenentwurf fehlt bisher.
Für Unternehmen im Anwendungsbereich der CSRD bleibt der Nachhaltigkeitsbericht der größte neue Posten. Den Bericht muss ein Prüfer bestätigen, Angebote von Wirtschaftsprüfern sollten Betriebe deshalb früh vergleichen. Überflüssige Pflichten nimmt die Bundesregierung über das Portal einfach-machen.gov.de entgegen.
Quellen
[1] Nationaler Normenkontrollrat: „Update für Staat und Verwaltung. 20 Jahre NKR: Gute Gesetze, digitale Verwaltung, weniger Bürokratie“ (Jahresbericht 2026, 08.10.2026)
[2] Nationaler Normenkontrollrat: „Update für Staat und Verwaltung: 20 Jahre NKR“ (Pressemitteilung, 08.10.2026)
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