Für die geplante Zucker- und Plastiksteuer veranschlagt das Bundesfinanzministerium laut Bild 1.046 zusätzliche Stellen. Auf die Abgabe für Kunststoffverpackungen entfallen 819 davon. Ab 2028 soll diese Steuer rund 1,5 Milliarden Euro im Jahr bringen, etwa so viel, wie Deutschland heute für nicht recycelten Plastikmüll an die EU überweist.
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Stellen Sie sich vor, Ihr Unternehmen muss für die Zucker- und Plastiksteuer künftig nachweisen, wie viel Zucker in seinen Getränken und wie viel Kunststoff in seinen Verpackungen steckt. Wie viele Beamte diese Angaben prüfen sollen, hat das Bundesfinanzministerium unter Lars Klingbeil (SPD) bereits ausgerechnet. Die Bild zitiert am 6. Oktober aus den Gesetzesvorlagen: 1.046 zusätzliche Vollzeitstellen.
Das Wichtigste in Kürze
- Für die Abwicklung beider Steuern kalkuliert das Finanzministerium laut Bild 1.046 neue Stellen.
- 819 Stellen entfallen auf die Plastiksteuer, 227 auf die Zuckersteuer.
- Beide Abgaben zusammen sollen jährlich mehr als 2,5 Milliarden Euro einbringen.
- Den Entwurf zur Zuckersteuer hat das Kanzleramt vorerst gestoppt.
Wofür plant das Finanzministerium so viel Personal?
Die Plastiksteuer soll ab Mitte 2027 gelten: 550 Euro je Tonne Kunststoff in Verpackungen, fällig bei Herstellern und Importeuren. Für ihren Vollzug rechnet das Ministerium laut Bild mit 819 Stellen und rund 46 Millionen Euro Kosten im Jahr. Die Zuckersteuer nach Klingbeils Entwurf startet am 1. Juli 2027 mit 26 bis 38 Cent je Liter, gestaffelt ab 5 Gramm Zucker pro 100 Milliliter. Für diese Abgabe sind 227 Stellen und rund 28 Millionen Euro Personalkosten eingeplant.
Verbrauchsteuern zieht in Deutschland der Zoll ein. Die Behörde beschäftigt rund 49.000 Menschen,[1] die neuen Stellen entsprächen gut 2 Prozent davon.
Warum frisst die Plastiksteuer fast viermal so viel Personal?
Den Unterschied erklärt der Kreis der Steuerpflichtigen. Brüssel verlangt seit 2021 von jedem Mitgliedstaat 0,80 Euro je Kilogramm nicht recycelter Kunststoffverpackungsabfälle.[2] Berechnet wird diese Abgabe aus einer einzigen nationalen Abfallstatistik, bezahlt hat Deutschland sie bisher aus dem Haushalt. Die neue Steuer verteilt die Rechnung auf jedes Unternehmen, das Verpackungen herstellt oder einführt. Prüfen muss der Staat dann Tausende Mengenangaben statt einer Statistik. Die Zuckersteuer trifft dagegen nur Getränkehersteller und Importeure.
Wie der Vollzug aussieht, zeigt Spanien: Seit 2023 erhebt das Land 0,45 Euro je Kilogramm nicht recycelten Kunststoff in Einwegverpackungen, Hersteller berechnen die Steuer per Selbstveranlagung und führen den Betrag ab.[3] Italien hat Plastik- und Zuckersteuer mit dem Haushalt 2020 beschlossen und seither immer wieder verschoben, zuletzt auf Januar 2027.
Die Plastiksteuer refinanziert vor allem die EU-Abgabe, den Mehraufwand schultern 819 neue Beamte und die Verpackungsbetriebe.
Markus Seyfferth, Chefredakteur Dr. Web
Was bedeutet das für Unternehmen?
Acht Verbände, darunter die Bundesvereinigung der Deutschen Ernährungsindustrie (BVE) und der Handelsverband HDE, schätzen die Bürokratiekosten der Wirtschaft auf mindestens 600 Millionen Euro im Jahr. Beim Zoll erwarten die Verbände bis zu 2.000 neue Beschäftigte, mehr als doppelt so viele wie das Ministerium. Die Allianz wehrt sich gegen das Eilverfahren: Die Plastiksteuer soll per Änderungsantrag ins Haushaltsbegleitgesetz 2027 wandern, ohne Kabinettsbeschluss zu den konkreten Regeln.
Bei der Zuckersteuer bremst das Kanzleramt. Klingbeils Entwurf weiche vom Vorschlag der Finanzkommission Gesundheit ab, begründete das Kanzleramt am 1. Oktober. Die Kommission sah höchstens 32 Cent je Liter und rund 450 Millionen Euro Einnahmen vor. Bei diesem Modell und unveränderten Personalkosten flössen gut 6 Prozent der Einnahmen in die Verwaltung, beim Klingbeil-Entwurf rund 3 Prozent. Die Zuckerfabrik in Anklam rechnet bereits mit weniger Absatz.
Verpackende Betriebe sollten ihre Kunststoffmengen schon jetzt je Verpackung erfassen, die Datenmeldungen an das Verpackungsregister LUCID liefern dafür die Basis. Rezyklatanteile gehören dokumentiert, weil der Plastiksteuer-Entwurf dafür Entlastungen vorsieht. Neben der EU-Verpackungsverordnung und kommunalen Abgaben wie der Verpackungssteuer in Freiburg kommt damit eine dritte Ebene hinzu.
Quellen
[1] Bundesregierung: „Zoll zieht erfolgreiche Bilanz“
[2] Rat der Europäischen Union: „Beschluss (EU, Euratom) 2020/2053 über das Eigenmittelsystem der Europäischen Union“
[3] Boletín Oficial del Estado: „Ley 7/2022 de residuos y suelos contaminados para una economía circular“
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