Freiburg verlangt seit 1. Januar 2026 fünfzig Cent Verpackungssteuer auf jeden Pappbecher. Die Stadt kalkuliert 2,2 Millionen Euro Einnahmen, während die Stadtkreise Baden-Württembergs gerade 18,3 Prozent Gewerbesteuer verlieren. Eine Lektion in kommunalpolitischem Realitätsverlust.
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Surreal. Eine Stadt führt eine neue Steuer ein, feiert sich für 2,2 Millionen Euro Lenkungswirkung und merkt nicht, dass parallel die eigene Finanzierungsbasis wegbricht. Die Freiburger Verpackungssteuer trifft seit dem 1. Januar 2026 jeden Pappbecher und jede Pommes-Schale, beim Vor-Ort-Verzehr genauso wie am Drive-in. Härter geht es bundesweit nirgendwo.
Das Wichtigste in Kürze
- 50 Cent pro Einwegverpackung, 20 Cent pro Besteck-Set
- Geplante Einnahmen 2,2 Millionen Euro, jährliche Personalkosten 200.000 Euro plus 70.000 Vorbereitung
- IHK-Umfrage nach 100 Tagen: bis zu 66 Prozent der Betriebe melden Umsatzrückgänge
- Gewerbesteuer in den Stadtkreisen Baden-Württembergs 2025 um 18,3 Prozent gesunken
Wie viel Verwaltung für wie viel Symbolwert?
Die Stadt Freiburg rechnet mit 2,2 Millionen Euro pro Jahr und finanziert dafür drei Stellen in der Kämmerei plus eine im Umweltschutzamt. Auf dem Papier ein gutes Geschäft. In der Realität ein eingebauter Widerspruch: Lenkungssteuer statt Einnahmequelle lautet die offizielle Begründung. Wirkt sie, sinken die Einnahmen, und die vier Stellen rechnen sich nicht mehr. Wirkt sie nicht, bleibt eine reine Strafabgabe auf den Imbissbesuch, gezahlt von Bäckern und Dönerläden.
Eine Studie der Universität Tübingen liefert die ernüchternde Bilanz: In den 500 öffentlichen Mülleimern landeten 2022 rund 440 Tonnen Abfall, kein messbarer Rückgang gegenüber dem Schnitt der fünf Vorjahre. Die Steuer schiebt Mehrweg an, das ist der einzige belegbare Effekt. Den Müll in den Eimern reduziert sie nicht.
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Umsatzrückgang trifft Bäcker und Imbisse
Die IHK Südlicher Oberrhein hat 107 Freiburger Betriebe nach 100 Tagen Steuer befragt. Zwischen 48 und 66 Prozent melden Umsatzrückgänge im To-Go-Geschäft, 83 Prozent berichten von gestiegenem Arbeitsaufwand, ein Drittel von ein bis drei Stunden Mehraufwand pro Tag.
Ein Yufka-Imbiss kalkuliert sein Menü inzwischen mit elf Euro, ein McDonald’s-Smart-Menü springt von 7,49 Euro auf rund zehn Euro. In einer Bäckerei rückte die Polizei aus, weil ein Kunde wegen 50 Cent plus Mehrwertsteuer aus dem Ruder lief. Belastungsgrenze erreicht, sagt die Dehoga Freiburg. In Klartext: Die Gastronomie zahlt für ein politisches Symbol, das ökologisch kaum trägt.
Die Stadt besteuert das Symptom und ignoriert die Ursache. Verpackungsmüll entsteht im Konsumverhalten, nicht im Steuerbescheid. Eine Kommune, die Mittelstand und Gastronomie in der Konjunkturdelle zusätzlich verteuert, schwächt ihre eigene Gewerbesteuer-Basis und damit am Ende auch die Stellen, die sie selbst finanziert.
— Markus Seyfferth, Chefredakteur Dr. Web
Das Gewerbesteuer-Loch macht Symbolpolitik teurer
Während Freiburg auf der Einnahmenseite 2,2 Millionen kalkuliert, brechen die Gewerbesteuern in Baden-Württembergs Stadtkreisen 2025 um 18,3 Prozent ein, von 2,8 auf 2,3 Milliarden Euro.
Sindelfingen rechnete mit 128 Millionen, bekommt 43,4 Millionen. Weissach verliert über 90 Prozent. Finanzminister Danyal Bayaz erwartet für die Kommunen ein Minus von rund einer Milliarde Euro pro Jahr in den nächsten drei Jahren.
Die Logik dahinter ist mathematisch absurd. Eine Verwaltung wird aus der Gewerbesteuer einer Wirtschaft bezahlt, die sie reguliert. Schwächt die Politik die Wirtschaft, schwächt sie ihre eigene Finanzierungsbasis. Den Ast absägen, auf dem die Verwaltung selbst sitzt, kostet kein Augenrollen mehr, sondern Stellen.
Das ist der Berufspolitiker-Effekt im Lokalformat, den Dr. Web im April analysiert hat: Politische Akteure ohne eigene Imbiss-Erfahrung unterschätzen, wie schnell drei Stunden zusätzlicher Verwaltungsaufwand pro Tag einen marginal arbeitenden Betrieb in die Verlustzone drücken. Auf Bundesebene zeigen die Bitkom-Studie zur Dokumentationslast und die Kritik des Normenkontrollrats am praxisfernen Gesetzemachen dasselbe Muster.
Was Freiburger Betriebe jetzt prüfen sollten
Die Steuer gilt, Verfassungsbeschwerden sind in Tübingen gescheitert. Freiburger Gastronomen und Lebensmittelhändler sollten die Förderung für Mehrweg-Spülmaschinen von bis zu 2.000 Euro mitnehmen, eine saubere Buchhaltungssoftware reduziert den Mehraufwand bei Steueranmeldung und Quittungsdokumentation. Betriebe in den Randgebieten sollten die Abwanderung der Kundschaft ins steuerfreie Umland einkalkulieren. Eine offizielle Evaluation plant das Rathaus erst für 2027. Bis dahin läuft das Experiment, an dessen Ende möglicherweise genau die Betriebe fehlen, die das Rathaus mit ihrer Gewerbesteuer mitfinanziert haben.
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