Bürokratieabbau: NKR zerlegt frisches Bundesgesetz

Michael Dobler
Autor Dr. Web
3 Min. Lesezeit
Bürokratieabbau: NKR zerlegt frisches Bundesgesetz

Hand aufs Herz: Wie viele neue Bundesgesetze haben Sie in den letzten zwölf Monaten umgesetzt, ohne dass Ihr Steuerberater oder Ihre Compliance-Stelle die Hände über dem Kopf zusammengeschlagen hat? Der Normenkontrollrat sieht das Problem klar und legt der Bundesregierung im Mai 2026 ein vernichtendes Urteil zum neuen Gebäudemodernisierungsgesetz vor.

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Das Wichtigste in Kürze

  • NKR-Urteil im Mai 2026: Gebäudemodernisierungsgesetz „handwerklich schwach und praxisfern“
  • NKR-Jahresbericht 2025 fordert ein neues Tempo unter dem Motto „Einfach, schnell, wirksam“
  • Bundesregierung kündigt für Ende Q2 2026 einen Zwischenbericht mit Milliarden-Entlastung an
  • Bis 2027 sollen jährlich drei bis fünf Gesetzesbereiche gezielt entrümpelt werden

Wer ist der Normenkontrollrat überhaupt?

Ein Stapel orangefarbener Aktenordner mit einem Lineal, das
Nationaler Normenkontrollrat prüft seit 2006 Gesetzentwürfe auf Erfüllungsaufwand für Bürger, Wirtschaft und Verwaltung. Seit Mai 2025 beim BMDS angegliedert

Der Nationale Normenkontrollrat wurde 2006 als unabhängiges Expertengremium der Bundesregierung gegründet und ist seit Mai 2025 an das neue Bundesministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung (BMDS) angegliedert. Zehn ehrenamtliche Mitglieder prüfen jeden Gesetzentwurf auf seinen Erfüllungsaufwand, also auf die messbaren Kosten und den Zeitaufwand für Bürger, Wirtschaft und Verwaltung. Seit 2023 gehört auch ein Digitalcheck zum Mandat. Der Vorsitz liegt seit 2022 bei Lutz Goebel.

Warum trifft die Kritik so hart?

Minischredder auf Aktenstapel mit Papierschnipseln
Nationaler Kontrollrat kritisiert Bundesprojekt als handwerklich schwach und praxisfern, fordert Bürokratieabbau und Ende des Mikromanagements

Mit dem klaren Verdikt „handwerklich schwach und praxisfern“ rüttelt der NKR an einem Vorzeigeprojekt der Bundesregierung. Im aktuellen Jahresbericht 2025 verlangt das Gremium ein Ende des Mikromanagements und einen konsequenten Bürokratierückbau. Parlamentarischer Staatssekretär Philipp Amthor verteidigte die Politik im Januar 2026 vor dem Bundestag: „In Richtung von allen Kettensägen-Apologeten: Wir glauben nicht daran, ohne Sinn und Verstand, ohne Kontext, ohne Maß und Mitte gegen den Staat zu agieren.“ Genau dieser Mittelweg gerät jetzt unter Druck.

Bürokratieabbau scheitert nicht an fehlenden Ideen, sondern an handwerklicher Schlamperei beim Gesetzemachen. Der NKR legt den Finger genau in diese Wunde, und die Bundesregierung sollte zuhören.

— Markus Seyfferth, Chefredakteur Dr. Web

Was bedeutet das konkret für Ihren Betrieb?

Ordner mit Aufschrift, umwickelt mit orangem Band, Vorhängeschloss und hängendem Schlüssel
Bundesregierung plant Zwischenbericht zum Bürokratierückbau bis Ende Q2 2026 mit Entlastungen von mehreren Milliarden Euro. Ziel: Bürokratiekosten um ein Viertel senken

Bis Ende Q2 2026 will die Bundesregierung einen Zwischenbericht zum Bürokratierückbau mit Entlastungen „in Höhe von mehreren Milliarden Euro“ vorlegen. Das gemeinsame Ziel der Koalition bleibt, die Bürokratiekosten um ein Viertel zu senken. Konkrete Erleichterungen erwartet der Mittelstand bei Aufbewahrungsfristen, bei der Beweislast im Steuerrecht und bei den Meldepflichten rund um E-Rechnung. Parallel dazu schlagen 14.000 europäische Vorschriften aus jüngster Zeit in nationales Recht durch, allen voran die NIS2-Richtlinie zur Cybersicherheit und die Nachhaltigkeitsrichtlinie CSRD.

Vor diesem Hintergrund lohnt sich kein Aktivismus, sondern ein nüchterner Blick auf die kommenden Q2-Zahlen. Wer als Geschäftsführerin oder Geschäftsführer jetzt Entlastung erwartet, sollte den Juni-Bericht abwarten und parallel mit Steuerberater und IT-Leitung prüfen, welche bestehenden Pflichten überhaupt noch zwingend sind.Mehr Newshunger?

Ein Holzstempel mit Text „GESETZ“, teils zerlegt, und Metallteilen auf weißem Grund
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Michael Dobler
Autor
Ich bin der Herausgeber von Dr. Web. Um praxisfit zu bleiben, unterstütze ich darüber hinaus Kunden bei der digitalen Kundengewinnung und Kundenbindung. Erste eigene Gehversuche im Internet unternahm ich 1999 mit einem Kinomagazin. Nach 15 Jahren in Lohn und Brot, u.a. als Projektmanager für digitale Medien, machte ich mich schließlich Ende 2005 selbständig. Das war die beste berufliche Entscheidung meines Lebens.
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