Den Bürokratieabbau verspricht seit Helmut Kohls Regierungserklärung vom Mai 1983 jede Bundesregierung. Das Bundesrecht wuchs trotzdem allein seit 2010 um 62 Prozent auf 40.270 Normseiten. Der Bund kassiert bis heute sogar die Sektsteuer, die das Kaiserreich 1902 zur Finanzierung seiner Kriegsflotte einführte.

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Geschäftsführer messen den Bürokratieabbau jeder Regierung an Formularen, Nachweisen und Wartezeiten. Die Ankündigungen wechseln mit jeder Koalition, der Aufwand in den Betrieben wächst weiter. Hier lesen Sie, warum die Verwaltung jedes Kabinett überdauert, was die Kettensägen in Washington und Buenos Aires gebracht haben und welche Hebel tatsächlich wirken.

Das Wichtigste in Kürze

  • Seit 1983 hat jede Bundesregierung einen Anlauf zum Bürokratieabbau genommen. Der Umfang der Bundesgesetze wuchs trotzdem von 24.765 Normseiten im Jahr 2010 auf 40.270 im Jahr 2025.
  • Kabinette regieren in Wahlperioden von vier Jahren, Beamte dienen auf Lebenszeit. 73 Prozent der Gesetze der vergangenen Wahlperiode entstanden als Regierungsentwürfe in den Ministerien.
  • Von 9,4 Milliarden Euro Entlastung seit Beginn der Wahlperiode stammen 7,7 Milliarden aus einem einzigen Gesetz. Die Bürokratiekosten stiegen im selben Zeitraum um 1,2 Milliarden Euro.
  • Radikale Kürzungsprogramme wie DOGE in den USA brachten weniger Einsparungen als versprochen. Mehr bewirken Vorschriften mit Verfallsdatum, durchgängig digitale Verfahren und eine kluge Nutzung der Pensionierungswelle.
Der Dr.-Web-Quizmaster
Wissenstest
Wie gut kennen Sie den Endgegner Bürokratie?
5 Fragen aus dem Artikel. Wählen Sie Ihre Antwort, dann decken Sie die Lösung auf.
1 Um wie viel Prozent wuchs der Umfang der Bundesgesetze laut Bürokratieindex zwischen 2010 und 2025? Aufklappen ↓
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Richtig: C. Der Bürokratieindex der Universität Wien, der ESMT Berlin und der Plattform buzer.de zählte 2010 noch 24.765 Normseiten, 2025 bereits 40.270. Keine Wahlperiode seit 2010 brachte einen dauerhaften Rückgang.
2 Wofür wurde die Sektsteuer im Jahr 1902 eingeführt? Aufklappen ↓
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Richtig: A. Das Kaiserreich führte die Schaumweinsteuer ein, um den Ausbau der Kriegsflotte zu bezahlen. Heute bringt die Abgabe dem Bund jährlich gut 300 Millionen Euro.
3 Wie viel der 9,4 Milliarden Euro Entlastung seit Beginn der Wahlperiode stammt aus einem einzigen Gesetz? Aufklappen ↓
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Richtig: C. Rund 7,7 Milliarden Euro gehen laut Normenkontrollrat auf das Gebäudemodernisierungsgesetz zurück. Gemeint ist Aufwand für den Einbau von Wärmepumpen, der erst in der Zukunft angefallen wäre.
4 Wie lange bestand die Bundesmonopolverwaltung für Branntwein nach dem Ende des Branntweinmonopols weiter? Aufklappen ↓
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Richtig: B. Das Monopol endete mit Ablauf des Jahres 2017, die zuständige Behörde erst mit Ablauf des Jahres 2018. Der Bund zahlt die Pensionen der früheren Monopolbediensteten bis heute.
5 Wie viele Beschäftigte des öffentlichen Dienstes gehen in den kommenden zehn Jahren in den Ruhestand? Aufklappen ↓
Auflösung aufdecken ↓
Richtig: A. Nach Destatis-Daten scheiden rund 1,42 Millionen Beschäftigte aus, gut ein Viertel des Personals. Die Pensionierungswelle bietet die größte Chance, den Staat ohne Kündigungen zu verschlanken.

Warum überlebt die Bürokratie jede Regierung?

Stempel
Beamte dienen bis 67, Minister nur eine Wahlperiode. Regierungen verhandeln mit bleibenden Verwaltungskräften über Abbau

In der Verwaltung gehen die Uhren anders als in der Politik. Ein Kabinett regiert eine Wahlperiode von vier Jahren, ein Beamter auf Lebenszeit dient bis zur Altersgrenze von 67 Jahren. Jede Regierung verhandelt beim Abbau deshalb mit Menschen, die bleiben, während die Minister gehen.

Das Datenhandbuch des Bundestages zählt für die Jahre 1949 bis 2021 genau 240 Kanzler und Bundesminister. Im selben Zeitraum saßen 4.365 Abgeordnete im Parlament. Die Statistiker des Bundestages vermerken nüchtern, im Kabinett finde durch Koalitions- und Regierungswechsel ein wesentlich stärkerer personeller Austausch als im Parlament statt. Auch die beamteten Staatssekretäre wechseln oft: Nach einer Auswertung der Politikwissenschaftlerin Julia Fleischer blieben die 373 Amtsinhaber zwischen 1949 und 2013 im Mittel 4,8 Jahre im Amt.

Linktipp: Reformstau: Kann ein Bundeskanzler übers Wasser gehen?

Der Wechsel reicht nur bis zur Ebene der Abteilungsleiter. Staatssekretäre und Abteilungsleiter gelten als politische Beamte, die nach Paragraf 54 des Bundesbeamtengesetzes jederzeit in den einstweiligen Ruhestand versetzt werden können. Seit dem 1. März 2025 traf der einstweilige Ruhestand auf Bundesebene 49 Personen, meldete die Bundesregierung im Juli 2025. Unterabteilungsleiter, Referatsleiter und Referenten darunter bleiben im Amt, mit ihrem Fachwissen und ihren Akten.

Zum 30. Juni 2025 zählte das Statistische Bundesamt 5,5 Millionen Beschäftigte im öffentlichen Dienst, darunter 1,81 Millionen Beamte und Richter. Im Bundesbereich arbeiteten 531.300 Menschen, davon 206.000 Beamte. Die Pensionen ehemaliger Beamter, Richter und Berufssoldaten kosteten 2024 auf allen staatlichen Ebenen 56,9 Milliarden Euro.

Das Berufsbeamtentum steht unter dem Schutz des Grundgesetzes. Artikel 33 Absatz 5 verlangt, das Recht des öffentlichen Dienstes „unter Berücksichtigung der hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums“ zu regeln. Das Bundesverfassungsgericht bestätigte 2018 das Streikverbot für Beamte und schrieb dazu, das Alimentationsprinzip diene zusammen mit dem Lebenszeitprinzip „einer unabhängigen Amtsführung“. Ein Kanzler, der am Lebenszeitprinzip rütteln wollte, bräuchte eine Zweidrittelmehrheit in Bundestag und Bundesrat.

Max Weber beschrieb diese Beharrungskraft vor gut hundert Jahren. In „Wirtschaft und Gesellschaft“ steht der Satz: „Eine einmal voll durchgeführte Bürokratie gehört zu den am schwersten zu zertrümmernden sozialen Gebilden.“ Als Beleg diente dem Soziologen ausgerechnet Bismarck. Nach dem Rücktritt des Reichskanzlers walteten dessen Minister „unbekümmert und unverdrossen“ weiter, als sei nur eine beliebige Figur im Apparat ausgetauscht worden.

In Betriebsbegriffen übersetzt, ist eine Bundesregierung der Zeitarbeiter, die Ministerialverwaltung die Stammbelegschaft. Zeitarbeiter bringen oft frische Ideen mit. Die Stammbelegschaft entscheidet, was von diesen Ideen nach dem Vertragsende übrig bleibt.

Zwei Uhren im Regierungsviertel
Die Grafik zeigt in Jahren, wie lange Amtszeiten und Laufbahnen dauern und wie lange einmal beschlossene Regeln gelten. Alle Balken folgen demselben Maßstab.
Die Uhr der Politik
Wahlperiode des Bundestags4 Jahre
Artikel 39 Grundgesetz
Beamtete Staatssekretäre, mittlere Amtszeit 1949 bis 20134,8 Jahre
Mehr als ein Drittel verließ das Amt vor Ende des vierten Jahres
Die Uhr der Verwaltung
Dienstjahre bis zur Höchstpension eines Bundesbeamten40 Jahre
Danach liegt das Ruhegehalt bei 71,75 Prozent der letzten Bezüge
Bonn als Sitz von Bundesministerien, seit dem Berlin/Bonn-Gesetz32 Jahre
Sechs von 16 Ministerien haben ihren ersten Dienstsitz bis heute in Bonn
Solidaritätszuschlag, ohne Unterbrechung seit 199531 Jahre
1991 als Abgabe für ein Jahr eingeführt
Branntweinmonopol, 1918 bis 201799 Jahre
Die zuständige Behörde bestand ein Jahr länger
Sektsteuer, seit 1902124 Jahre
Eingeführt, um die kaiserliche Kriegsflotte zu bezahlen

Wie oft hat die Politik schon Entschlackung versprochen?

Aktenordner mit Aufschrift 'Abbau' und ein Radiergummi mit Aufschrift 'Abbau'
Trotz aller Abbauprogramme wuchs das Bundesrecht seit 2010 von 24.765 auf 40.270 Normseiten.

Seit 1983 hat jede Bundesregierung einen neuen Anlauf genommen, von Helmut Kohls Waffenschmidt-Kommission bis zur Modernisierungsagenda von Friedrich Merz. Ein beziffertes Ziel erreichte bislang nur ein einziges Programm, beschränkt auf die Informationspflichten der Wirtschaft.

Helmut Kohl kündigte im Oktober 1982 an, den Staat „auf seine ursprünglichen und wirklichen Aufgaben“ zurückzuführen. Im Mai 1983 wurde der Kanzler konkreter: Das Recht müsse vereinfacht, Überreglementierung beseitigt werden, vor allem im Baurecht und bei den Genehmigungsverfahren für Großanlagen. Im selben Jahr startete die „Unabhängige Kommission Rechts- und Verwaltungsvereinfachung“, bekannt als Waffenschmidt-Kommission. 43 Jahre später plant die Bundesregierung für langsame Genehmigungsverfahren eine allgemeine Genehmigungsfiktion.

Gerhard Schröder versprach im März 2005 ein elektronisches Handelsregister, damit Gründungen „binnen Tagen realisiert werden können und nicht Monate brauchen“. Angela Merkel rief im November 2005 im Bundestag: „Lassen Sie uns uns selbst befreien von Bürokratie und altbackenen Verordnungen!“ Merkels Regierung gründete 2006 den Nationalen Normenkontrollrat und maß die Kosten aller Informationspflichten der Wirtschaft nach dem Standardkosten-Modell: 49,3 Milliarden Euro im Jahr.

Aus dieser Messung entstand das bislang einzige bezifferte Abbauziel, das eine Bundesregierung erreichte. Die Regierung wollte die Bürokratiekosten bis Ende 2011 um 25 Prozent senken und meldete mit den Maßnahmen von 2012 genau diesen Erfolg, rund 12 Milliarden Euro im Jahr. Gemessen hatte das Kabinett allerdings nur Formulare, Meldungen und Nachweise, nicht den gesamten Aufwand, den Gesetze auslösen.

Vier Jahrzehnte Entschlackung
Jeder Kanzler seit Helmut Kohl hat den Bürokratieabbau ausgerufen. Die Zahlen darunter zeigen, was davon übrig blieb.
1983Helmut Kohl
Waffenschmidt-Kommission für Rechts- und Verwaltungsvereinfachung
2005Gerhard Schröder
Elektronisches Handelsregister, damit Gründungen Tage statt Monate dauern
2006Angela Merkel
Nationaler Normenkontrollrat, 2007 folgt das Ziel, die Bürokratiekosten bis 2011 um 25 Prozent zu senken
2015Angela Merkel
Regel „One in, one out“ und erstes Bürokratieentlastungsgesetz
2023Olaf Scholz
Meseberger Eckpunkte, im Jahr darauf das vierte Bürokratieentlastungsgesetz
2025Friedrich Merz
Modernisierungsagenda: Bürokratiekosten minus 25 Prozent, Personal der Bundesverwaltung minus 8 Prozent bis 2029
Die Bilanz
+62 %
mehr Normseiten im Bundesrecht, 2010 bis 2025
+13,2 Mrd. €
jährlicher Erfüllungsaufwand gegenüber 2011
0,5 Mrd. €
bereinigte Entlastung durch „One in, one out“ von 2015 bis Juni 2025

Seit Juli 2015 gilt die Regel „One in, one out“: Jedes Ministerium, das neue Belastungen für die Wirtschaft einführt, soll an anderer Stelle gleich viel streichen. Vier Bürokratieentlastungsgesetze folgten, mit versprochenen Entlastungen zwischen 363 Millionen und 1,17 Milliarden Euro im Jahr. Im Jahresbericht 2025 bezog der Normenkontrollrat die zahlreichen Ausnahmen der Regel mit ein: Seit 2015 blieb danach eine bereinigte Entlastung von gerade 0,5 Milliarden Euro.

Olaf Scholz sprach im September 2023 im Bundestag vom „Mehltau aus Bürokratismus, Risikoscheu und Verzagtheit“, der sich über das Land gelegt habe. In derselben Haushaltsdebatte sagte Oppositionsführer Friedrich Merz: „Unser Land erstickt in Bürokratie.“ Als Kanzler kündigte Merz im Mai 2025 einen „beherzten Rückbau der überbordenden Bürokratie“ an. Die Modernisierungsagenda vom Oktober 2025 nennt sich selbst ehrlicherweise eine Absichtserklärung der Bundesregierung.

Seit 2011 stieg der jährliche Erfüllungsaufwand laut Normenkontrollrat um 13,2 Milliarden Euro, knapp acht Milliarden davon allein in der Wahlperiode der Ampel. Der Bürokratieindex der Universität Wien und der ESMT Berlin fand seit 2010 keine einzige Wahlperiode mit einem dauerhaften Rückgang. Den Titel für diesen Befund hatte der Verwaltungswissenschaftler Nicolai Dose schon 2008 geliefert: „Weshalb Bürokratieabbau auf Dauer erfolglos ist“. Neu ist 2026 nur die Wortwahl, statt Abbau heißt das Vorhaben jetzt Rückbau.

Auf den Punkt
  • Neues Etikett: Aus dem Abbau wurde unter Merz der Rückbau, das Ziel von minus 25 Prozent Bürokratiekosten stammt schon aus dem Jahr 2007.
  • Ein Teilerfolg: Erreicht wurde nur das 25-Prozent-Ziel von 2007, beschränkt auf Informationspflichten der Wirtschaft.
  • Bremse mit Schlupflöchern: „One in, one out“ brachte nach Abzug der Ausnahmen seit 2015 gerade 0,5 Milliarden Euro Entlastung.

Warum schafft sich kein Amt selbst ab?

Grauer Karton mit Aufkleber
Zwischen 1914 und 1928 sank die Zahl der britischen Großkampfschiffe von 62 auf 20, die der Admiralitätsbeamten stieg um 78 Prozent.

In der Verwaltung hängen Ansehen, Aufstieg und Einfluss an der Zahl der Stellen sowie an der Höhe der Budgets. Kein Referatsleiter wird dafür befördert, dass er sein Referat auflöst. Wachstum zahlt sich für die Behörde aus, Schrumpfen allenfalls für den Steuerzahler.

Dass Behörden aus eigenem Antrieb wachsen, beschrieb der britische Historiker Cyril Northcote Parkinson im November 1955 im „Economist“. Parkinsons berühmter erster Satz: Arbeit dehnt sich in genau dem Maß aus, in dem Zeit für ihre Erledigung zur Verfügung steht. Als Beleg zog Parkinson die Statistik der britischen Admiralität heran. Zwischen 1914 und 1928 schrumpfte die Flotte von 62 auf 20 Großkampfschiffe, die Mannschaft aus Offizieren und Matrosen um 31,5 Prozent. Im selben Zeitraum wuchs die Verwaltung der Admiralität von 2.000 auf 3.569 Beamte, ein Plus von 78 Prozent.

Parkinson nannte zwei Triebkräfte: Beamte wünschen sich Untergebene statt Rivalen und verschaffen einander Arbeit. Der amerikanische Ökonom William Niskanen goss diese Beobachtung 1971 in ein formales Modell. Gehalt, Ansehen und Macht eines Amtschefs wachsen nach Niskanens Theorie mit dem Budget der Behörde, zugleich fällt ihm die Amtsführung leichter. Ein Amtschef, der rational handelt, strebt also nach einem möglichst großen Haushalt.

Abgaben überdauern ihren Anlass ebenso zäh wie Behörden. Das Kaiserreich führte die Schaumweinsteuer 1902 ein, das Statistische Bundesamt nennt als Zweck die Finanzierung der kaiserlichen Kriegsflotte. 1933 setzte das Reich die Abgabe aus, 1939 kehrte sie laut Bund der Steuerzahler als Kriegszuschlag zurück. Heute beträgt die Sektsteuer 136 Euro je Hektoliter, rund 1,02 Euro je Flasche. 2024 brachte die Abgabe rund 352 Millionen Euro ein, 0,04 Prozent aller Steuereinnahmen.

Der Solidaritätszuschlag startete 1991 als Abgabe, die auf ein einziges Jahr befristet war und die Kosten der Einheit sowie des Golfkriegs decken sollte. Seit 1995 erhebt der Bund den Zuschlag ohne Unterbrechung, 2025 brachte die Abgabe noch 12,9 Milliarden Euro ein. Im März 2025 billigte das Bundesverfassungsgericht die Abgabe, verlangte aber eine „Beobachtungsobliegenheit“: Fällt der Mehrbedarf des Bundes evident weg, muss der Gesetzgeber den Zuschlag aufheben oder anpassen. Einen solchen Wegfall konnten die Richter „auch heute (noch) nicht“ feststellen.

Zäh erwies sich auch die Bundesmonopolverwaltung für Branntwein. Das Reich hatte das Branntweinmonopol 1918 eingeführt, die Bundesbehörde dafür entstand 1951. Weil das europäische Recht eine Verlängerung nur bis Ende 2017 erlaubte, endete das Monopol mit Ablauf dieses Jahres. Die Monopolverwaltung selbst wurde erst ein Jahr später aufgelöst, 20 Bedienstete wechselten zum Zoll. Für die Pensionen der früheren Beschäftigten rechnete die Bundesregierung ab 2019 mit rund 3,2 Millionen Euro im Jahr.

InstitutionSeitAnlassStand 2026
Schaumweinsteuer1902Ausbau der kaiserlichen Kriegsflotte136 € je Hektoliter, rund 352 Mio. € Aufkommen (2024)
Solidaritätszuschlag1991, erneut seit 1995Kosten der Einheit, zuerst auf ein Jahr befristet12,9 Mrd. € Aufkommen (2025), vom Bundesverfassungsgericht 2025 gebilligt
Bundesmonopolverwaltung für Branntwein1951, Monopol seit 1918Staatliches BranntweinmonopolMonopol Ende 2017 beendet, Behörde Ende 2018 aufgelöst, Pensionen laufen weiter
Bonn als Ministeriumssitz1994Ausgleich für den Umzug von Parlament und Regierung nach Berlin6 von 16 Ministerien mit erstem Dienstsitz in Bonn, 10,3 Mio. € Teilungskosten (2025)
Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben1995Nachfolgerin der TreuhandanstaltOrgane seit 2004 abgeschafft, besteht als Rechtsperson ohne eigenes Personal fort
Fünf Institutionen, die ihren Anlass überdauert haben. Quellen: Destatis, Bundesverfassungsgericht, Bundesministerium der Finanzen, BT-Drucksache 18/10008, Berlin/Bonn-Gesetz, dpa, Bundeszentralamt für Steuern.

Auch der Personalbestand des Bundes kennt nur eine Richtung: nach oben. Nach einer Studie der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft stieg die Zahl der Stellen im Bundeshaushalt von 298.140 im Jahr 2024 auf 305.753 im Jahr 2026, der Entwurf für 2027 sieht 310.487 vor. Wie viele Menschen darüber hinaus für den Staat arbeiten, etwa über öffentliche Aufträge, haben wir an anderer Stelle nachgerechnet. Im gesamten öffentlichen Dienst arbeiten heute rund 970.000 Menschen mehr als beim Tiefstand des Jahres 2008.

Symbolische Schnitte sparen wenig Geld. Im Mai 2025 strich das Kabinett 25 Beauftragtenposten, darunter ausgerechnet das Amt des Koordinators der Bundesregierung für Bessere Rechtsetzung und Bürokratieabbau. Die Zahl der Beauftragten der Bundesregierung sank von 43 Anfang 2025 auf 27 im Oktober 2025. Medienrecherchen bezifferten die Ersparnis auf 180.000 bis 275.000 Euro im Jahr, eine amtliche Summe nannte die Bundesregierung nicht.

Auf den Punkt
  • Falsche Anreize: Budget und Personal bestimmen über Ansehen sowie Aufstieg in der Verwaltung, Schrumpfen wird nicht belohnt.
  • Zähe Abgaben: Sektsteuer und Solidaritätszuschlag überlebten ihren Anlass um Jahrzehnte.
  • Behörden mit Nachlauf: Die Branntwein-Monopolverwaltung bestand ein Jahr länger als ihr Monopol.

Wer schreibt eigentlich die Gesetze?

Füllfederhalter über Bleistift mit „ENTWURF“-Schriftzug vor weißem Hintergrund
243 der 333 Gesetze der 20. Wahlperiode gingen auf Regierungsentwürfe aus den Ministerien zurück.

Zum größten Teil die Ministerien. In der 20. Wahlperiode gingen 243 der 333 verabschiedeten Gesetze auf Regierungsentwürfe zurück, 73 Prozent. Geschrieben werden diese Entwürfe in den Fachreferaten, lange bevor ein Minister unterschreibt oder das Parlament berät.

Ein Regierungsentwurf beginnt als Referentenentwurf. Das zuständige Referat formuliert den Text, stimmt ihn mit den anderen Ministerien ab und schickt ihn zur Stellungnahme an die Länder sowie an die Verbände. Erst danach beschließt das Kabinett den Regierungsentwurf. In der 18. Wahlperiode lag der Anteil der Regierungsvorlagen an den verabschiedeten Gesetzen laut Datenhandbuch des Bundestages sogar bei 87,9 Prozent. Die Fachebene der Ministerien formuliert also die meisten Gesetze selbst.

Max Weber sah im Wissensvorsprung der Fachebene die eigentliche Macht der Bürokratie. Der politische Herr befinde sich stets in der Lage des „Dilettanten“ gegenüber dem „Fachmann“. Sabotage unterstellte Weber den Beamten nicht. Der Beamte soll nach Weber „verwalten, unparteiisch vor allem“. Die Ehre des Beamten liegt darin, auch einen Befehl, den er für falsch hält, gewissenhaft auszuführen. Wer aber die Vorläufervorschriften, die Urteile und die Vorgaben aus Brüssel kennt, schreibt sie in jeden neuen Entwurf wieder hinein.

Nach der Verabschiedung übernehmen die Länder. Artikel 83 des Grundgesetzes bestimmt: „Die Länder führen die Bundesgesetze als eigene Angelegenheit aus“. Aus einem Bundesgesetz werden so 16 Vollzugskulturen, jede mit eigenen Verwaltungsvorschriften und eigenem Tempo.

An der Windkraft lassen sich die Unterschiede messen. Nach der Fachagentur Wind und Solar dauerte ein Genehmigungsverfahren 2023 im Schnitt 25,9 Monate, im ersten Halbjahr 2026 noch 16,7 Monate. Die Beschleunigungsgesetze der vergangenen Jahre haben also gewirkt. Zwischen den Ländern liegen aber weiterhin Welten: 10 Monate in Bayern, 38 Monate in Mecklenburg-Vorpommern, beim selben Bundesgesetz. Zudem hat sich der Engpass verschoben: Von der Genehmigung bis zur Inbetriebnahme vergingen zuletzt 31 Monate, so viel wie nie zuvor.

Linktipp: Gewerkschaften: Die Trillerpfeife sichert keinen Job

Große Infrastrukturprojekte überdauern ganze Generationen von Kanzlern. Den Ausbau der Rheintalbahn von Karlsruhe nach Basel vereinbarten Deutschland und die Schweiz im September 1996 in Lugano, damals regierte Helmut Kohl. Den ersten Spatenstich für die Güterumfahrung Freiburg setzte die Bahn im Mai 2026, ihre volle Wirkung soll die Umfahrung bis Mitte der 2030er Jahre entfalten. Mehrere Abschnitte stecken laut Deutscher Bahn noch in Planung oder Genehmigung. Vier Kanzler kamen und gingen, das Projekt blieb im Verfahren.

Kurz gemerkt

Drei von vier Bundesgesetzen entstehen als Entwurf in einem Ministeriumsreferat, ausgeführt werden sie von 16 Ländern mit eigenem Tempo. Eine Windkraft-Genehmigung dauerte zuletzt in Bayern 10 Monate, in Mecklenburg-Vorpommern 38.

Warum bleibt die Politik so kurzatmig?

Grauer Aktenschrank und oranger Kamerablitz mit Anhänger „ENTLASTUNG“ vor weißem Hintergrund
7,7 der 9,4 Milliarden Euro gemeldeter Entlastung gehen auf ein einziges Gesetz zurück.

Politik folgt dem Wahlkalender, dessen nächster Termin stets vor der nächsten Normprüfung liegt. Abbauprogramme werden auf Pressekonferenzen verkündet, spürbar wird die Entlastung oft erst Jahre später. Der Normenkontrollrat rechnet erst Monate danach nach.

Der Wahlkalender gibt den Takt vor und macht die Demokratie kurzatmig, wie der Vergleich mit Chinas Fünfjahresplänen zeigt. Allein im September 2026 wählten Sachsen-Anhalt, Berlin und Mecklenburg-Vorpommern neue Landesparlamente, jede dieser Wahlen verändert Koalitionen und Mehrheiten im Bundesrat. Eine Normprüfung, die erst nach sieben Jahren Ergebnisse liefert, passt in keinen Wahlkampf.

Am 15. Juli 2026 tagte das zweite Entlastungskabinett der Regierung Merz. Der Normenkontrollrat bestätigte danach eine rechnerische Entlastung von mehr als 9,4 Milliarden Euro Erfüllungsaufwand seit Beginn der Wahlperiode. Rund 7,7 Milliarden Euro davon stammen aus einem einzigen Gesetz, dem Gebäudemodernisierungsgesetz, und zwar als vermiedener Aufwand für den Einbau von Wärmepumpen, „der erst in der Zukunft entstanden wäre“, wie NKR-Chef Lutz Goebel erklärte. Im Mai hatte derselbe Rat den Entwurf dieses Gesetzes noch zu den „handwerklich schwächsten und praxisfernsten Vorhaben“ der vergangenen Jahre gezählt.

Andere Ministerien hätten laut Goebel noch gar keine Entlastungen vorzuweisen. Deshalb fordere der Rat „gebetsmühlenartig“ Beiträge aller Ressorts. Gleichzeitig stiegen die Bürokratiekosten seit Beginn der Wahlperiode um 1,2 Milliarden Euro, vor allem durch EU-Recht. Der Bürokratiekostenindex des Statistischen Bundesamts lag im März 2026 bei 96,37 Punkten, nach 94,22 im Mai 2025.

Die Entlastungsrechnung der Regierung Merz
Was die Bilanz vom Juli 2026 ausweist und was Unternehmen und Bürger davon spüren
Gemeldet
9,4 Mrd. €
weniger jährlicher Erfüllungsaufwand seit Beginn der Wahlperiode, rechnerisch
Davon ein Gesetz
7,7 Mrd. €
aus dem Gebäudemodernisierungsgesetz: vermiedene künftige Kosten für Wärmepumpen
Gegenrechnung
+1,2 Mrd. €
mehr Bürokratiekosten seit Beginn der Wahlperiode, vor allem durch EU-Recht
Index
96,37
Bürokratiekostenindex im März 2026, nach 94,22 im Mai 2025 (Januar 2012 = 100)
Unternehmen
80 %
der Betriebe melden mehr Aufwand als drei Jahre zuvor, nur 1,5 Prozent melden weniger
Bürger
4 %
der Befragten spüren weniger Aufwand im Umgang mit Behörden, 22 Prozent spüren mehr

Beim Personal klafft dieselbe Lücke zwischen Ankündigung und Haushalt. Der Koalitionsvertrag verspricht einen Stellenabbau in der Bundesverwaltung um acht Prozent bis 2029, zwei Prozent pro Jahr. Das Haushaltsgesetz 2026 verlangt Einsparungen im Umfang von 2,2 Prozent der Stellen, rechnet neu geschaffene Stellen aber nicht mit. Für 2027 sinkt die Quote auf 2,0 Prozent, die Liste der Ausnahmen wird länger. Der Beamtenbund-Vorsitzende Volker Geyer kritisierte im Juli: „Die Zielmarke für den Stellenabbau steht schon fest, obwohl die Aufgabenkritik erst noch erfolgen soll.“

Zur selben Zeit wächst das Kanzleramt. Der Erweiterungsbau in Berlin soll Büroflächen für 400 Beschäftigte bieten und 2028 fertig werden, der Bund veranschlagt die Kosten inzwischen auf 777 Millionen Euro. Die Entscheidungsunterlage von 2019 hatte noch 485 Millionen Euro genannt, rund 290 Millionen weniger. Auch die Regierungszentrale plant also länger, als eine Wahlperiode dauert.

Beim IHK-Tag im Mai 2026 wählte Merz ein bemerkenswertes Bild: „Auch der Bürokratierückbau ist ein hartes Brett.“ Die Metapher stammt von Max Weber. In seinem Vortrag „Politik als Beruf“ von 1919 beschrieb Weber Politik als „ein starkes langsames Bohren von harten Brettern mit Leidenschaft und Augenmaß zugleich“. Der Wahlkalender gewährt keinem Kanzler genau diese Langsamkeit, die Verwaltung dagegen hat sie im Überfluss.

Auf den Punkt
  • Wahltakt: Eine Normprüfung braucht Jahre, bis zur nächsten Wahl vergehen oft nur Monate.
  • Teurer Neubau: Der Erweiterungsbau des Kanzleramts kostet inzwischen 777 statt 485 Millionen Euro.
  • Zahmer Stellenabbau: Das Haushaltsgesetz 2026 verlangt 2,2 Prozent Einsparung, neue Stellen zählen dabei nicht mit, der Bestand wächst weiter.

Jede Bundesregierung seit Helmut Kohl hat den Bürokratieabbau versprochen, keine hat das Ablaufdatum für Vorschriften zur Regel gemacht. Solange Gesetze unbefristet gelten, sitzt die Verwaltung am längeren Hebel.

— Markus Seyfferth, Chefredakteur Dr. Web

Hilft die Kettensäge gegen die Bürokratie?

Ein Ordner mit der Aufschrift ABLAGE wird von einer Kettensäge zersägt
DOGE meldete 189 Milliarden Euro Einsparung, der US-Rechnungshof konnte die meisten Angaben nicht prüfen.

Nur begrenzt. Radikale Kürzungsprogramme sparten in den USA und in Großbritannien deutlich weniger als versprochen. Argentinien hat seinen Staat tatsächlich verkleinert, allerdings per Dekret und mit Machtmitteln, die das Grundgesetz einem Kanzler nicht gibt.

Im Februar 2025 überreichte Argentiniens Präsident Javier Milei auf einer konservativen Konferenz bei Washington dem Unternehmer Elon Musk eine Kettensäge, nach Mileis Worten die Kettensäge für die Bürokratie. Musk leitete damals das Department of Government Efficiency, kurz DOGE, das ein Präsidentenerlass vom 20. Januar 2025 geschaffen hatte. Im Wahlkampf hatte Musk Einsparungen von mindestens 1,75 Billionen Euro im Jahr in Aussicht gestellt, im Januar 2025 sah er nur noch eine gute Chance auf 877 Milliarden Euro.

Die DOGE-Website wies zuletzt rund 189 Milliarden Euro Einsparungen aus, einzeln belegt ist davon knapp ein Drittel. Der US-Rechnungshof GAO prüfte im August 2026 die Liste der Belege. Bei 96 Prozent der gemeldeten Einsparungen aus gekündigten Förderprogrammen fehlten die Angaben, um die Berechnung nachzuvollziehen. Ein Vertrag mit angeblich rund 1,5 Milliarden Euro Einsparung war nie gekündigt worden.

Beim Personal griff die Kettensäge. In 22 großen Bundesbehörden sank die Zahl der Beschäftigten zwischen Dezember 2024 und Januar 2026 netto um knapp 256.000, mehr als elf Prozent. Allein für bezahlte Freistellungen gab die US-Regierung 2025 aber rund 8,3 Milliarden Euro aus, sechsmal so viel wie 2023. Die Bundesausgaben stiegen im Haushaltsjahr 2025 trotzdem um 4,1 Prozent auf rund 6,1 Billionen Euro. Am 4. Juli 2026 lief die befristete Organisation aus, wie der Erlass von Anfang an vorgesehen hatte.

Milei ging deutlich weiter. Argentinien hatte Ende 2023 noch 18 Ministerien, Milei halbierte die Zahl per Dekret auf neun. Seit Juli 2026 zählt die Regierung acht Ministerien, nachdem ein Dekret das zwischenzeitlich wieder eingerichtete Innenministerium erneut abgeschafft hatte. Das Statistikamt INDEC meldete für den nationalen öffentlichen Sektor im Juli 2026 noch 270.835 Beschäftigte, 21,1 Prozent weniger als im November 2023. 2024 wies der Haushalt erstmals seit 2010 einen Überschuss aus, 2025 erneut. Milei setzte die Schnitte vor allem per Dringlichkeitsdekret durch.

Großbritannien ging ab 2010 gegen die sogenannten Quangos vor, halbstaatliche Körperschaften mit eigenem Budget. Von 904 dieser Einrichtungen verschwanden bis Ende 2013 durch Abschaffung und Fusion 283. Der britische Rechnungshof NAO bezifferte die Umbaukosten 2012 auf mindestens 965 Millionen Euro, fast doppelt so viel, wie die Ministerien angesetzt hatten. Das Londoner Institute for Government urteilte schon 2010, die Reform ordne den Staat nur neu, statt ihn zu verkleinern. Seit 2024 hat die Labour-Regierung wieder mehr als 20 Körperschaften gegründet oder auf den Weg gebracht.

Auch die britische Regelbremse hielt nicht. Aus „One in, one out“ wurde 2013 „One in, two out“ und 2016 sogar „One in, three out“. London verfehlte das Ziel von 11,6 Milliarden Euro Entlastung für 2015 bis 2017 mit 7,7 Milliarden deutlich. Die Regierung setzte die Regel 2017 aus und gab 2023 auch das übergeordnete Entlastungsziel auf. Seit März 2025 gilt dort ein neues Ziel: minus 25 Prozent Verwaltungslast. Die Zahl kommt deutschen Lesern bekannt vor.

LandAnsatzVersprechenErgebnis
USADOGE (2025 bis 2026)Mindestens 1,75 Bio. € Einsparung pro Jahr189 Mrd. € behauptet, laut GAO größtenteils nicht prüfbar; Ausgaben +4,1 %
ArgentinienKettensäge per Dekret (seit Dezember 2023)Ministerien halbieren, Staatsausgaben kürzen8 statt 18 Ministerien, 21 % weniger Beschäftigte, Haushaltsüberschuss 2024 und 2025
GroßbritannienReform der Quangos (ab 2010)192 Körperschaften abschaffen, 3,0 Mrd. € Verwaltungskosten sparen283 Körperschaften weniger bis 2013, Umbaukosten mindestens 965 Mio. €, seit 2024 neue Gründungen
GroßbritannienOne in, three out (2016)11,6 Mrd. € Entlastung 2015 bis 20177,7 Mrd. € erreicht, Instrument 2023 aufgegeben
SchwedenBehörden zusammenlegenWeniger, größere BehördenFast 200 Behörden weniger seit 2005, aber mehr Vollzeitstellen als vor zehn Jahren
Kettensägen und Regelbremsen im Ausland. Umrechnung zum EZB-Referenzkurs vom 25.09.2026. Quellen: GAO, US-Finanzministerium, doge.gov, INDEC, Boletín Oficial, National Audit Office, Institute for Government, Statskontoret.

Seit 2005 hat Schweden fast 200 Behörden abgeschafft oder zusammengelegt, Anfang 2026 bestanden noch 358. Die Zahl der Vollzeitstellen in diesen Behörden stieg laut der Verwaltungsbehörde Statskontoret trotzdem seit 2009 in jedem Jahr, auf zuletzt gut 262.000. Weniger Türschilder bedeuten noch keine schlankere Verwaltung.

Auf den Punkt
  • Teure Säge: DOGE strich Stellen, die gemeldeten Einsparungen ließen sich großteils nicht prüfen, die Ausgaben stiegen weiter.
  • Harte Ausnahme: Argentinien verkleinerte seinen Staatsapparat per Dekret, ein Weg, den das Grundgesetz nicht vorsieht.
  • Umetikettiert: Großbritannien und Schweden haben Behörden abgeschafft, schlanker wurde der Staat dadurch nicht.

Ist die Bürokratie Endgegner oder Bollwerk?

Schildkröte von oben mit orangefarbenem Aufkleber, beschriftet mit AMT, auf weißem Hintergrund
Dieselbe Beharrungskraft, die Reformen bremst, schützt Bescheide vor den Launen wechselnder Regierungen.

Beides. Dieselbe Beharrungskraft, die Reformen bremst, schützt Bürger und Unternehmen vor den Launen wechselnder Regierungen. Den eigentlichen Gegner, die ständig wachsende Zahl der Vorschriften, besiegt kein Feldzug gegen die Beamten.

Webers Bürokratie ist berechenbar. Gleiche Fälle werden gleich entschieden, Bescheide folgen Regeln statt Sympathien. Ein Unternehmer, der heute eine Genehmigung erhält, kann sich darauf verlassen, dass ein neuer Minister sie nicht aus einer Laune heraus kassiert. Diese Verlässlichkeit gehört zum Kern des Rechtsstaats und hängt an Beamten, die ihr Amt nicht dem Wohlwollen des jeweiligen Kabinetts verdanken.

Die USA zeigen, was ohne diesen Schutz passiert. Nachdem die US-Regierung rund 24.800 Beschäftigte in der Probezeit entlassen hatte, ordneten Gerichte im März 2025 die Wiedereinstellung an, die meisten Betroffenen landeten in bezahlter Freistellung. Im April 2025 setzten der Supreme Court und ein Berufungsgericht diese Anordnungen wieder aus. Für die Betroffenen folgten Wochen zwischen Kündigung, Wiedereinstellung und Freistellung.

Beamte wenden Vorschriften an, die Politiker beschlossen haben. Jede Vorschrift geht auf einen politischen Beschluss zurück, im Bundestag, im Kabinett, im Bundesrat oder in Brüssel. Der Normenkontrollrat führt den jüngsten Anstieg der Bürokratiekosten vor allem auf EU-Recht zurück. Als Beispiele nannte der Rat schon im Herbst 2025 die Umsetzung der NIS2-Richtlinie zur Cybersicherheit sowie die EU-Nachhaltigkeitsberichterstattung. DIHK-Hauptgeschäftsführerin Helena Melnikov fasste die Lage im Juli 2026 zusammen: „Bei den Unternehmen kommt mehr Bürokratie dazu, als abgebaut wird.“

Unsere Einschätzung: Der Endgegner heißt Normenbestand. Die Zahl der Einzelnormen im Bundesrecht stieg von 79.935 im Jahr 2010 auf 96.876 im Mai 2024, jede davon verlangt einen Menschen, der sie anwendet. Politiker, die über die Bürokratie klagen, klagen über die Beschlüsse ihrer Vorgänger, oft genug über die eigenen. Solange Bundestag und Kabinett schneller neue Regeln beschließen, als alte auslaufen, wächst der Apparat mit mathematischer Zuverlässigkeit.

Kurz gemerkt

Die Beharrungskraft der Verwaltung sichert gleiche Bescheide und schützt vor politischer Willkür. Das eigentliche Problem ist der wachsende Normenbestand: fast 97.000 Einzelnormen in Bundesgesetzen und Verordnungen, jede davon einmal politisch beschlossen.

Was hilft gegen wuchernde Vorschriften?

Metallenes Paragraphenzeichen mit orangefarbenem Anhänger und Aufschrift „BEFRISTET“
Hessen befristet Vorschriften seit 2001, die erste Normprüfung strich 39 Prozent der Verwaltungsvorschriften.

Hebel, die ohne ständige politische Aufmerksamkeit wirken. Dazu zählen Vorschriften mit Verfallsdatum, eine echte Beweislastumkehr, die Genehmigungsfiktion, durchgängig digitale Verfahren und die klug genutzte Pensionierungswelle. Kommissionen und Appelle zählen nicht dazu.

Fünf Ansätze haben Wirkung gezeigt oder stehen in Deutschland bereits auf dem Plan:

  1. Verfallsdatum: Hessen befristet Gesetze, Verordnungen und Verwaltungsvorschriften seit 2001. Heute treten Verwaltungsvorschriften dort grundsätzlich nach sieben Jahren außer Kraft.
  2. Beweislastumkehr: Nach dem Willen von Friedrich Merz müssen Ministerien künftig begründen, warum eine Pflicht bestehen bleiben soll. Ein Berichtsentlastungsgesetz soll ein Viertel der Dokumentationspflichten binnen zwölf Monaten streichen.
  3. Genehmigungsfiktion: Ein Antrag gilt als genehmigt, sobald die Behörde eine Frist verstreichen lässt. Die Regelung im Verwaltungsverfahrensgesetz soll frühestens Ende 2026 ins Kabinett.
  4. Durchgängig digital: Dänemark schreibt Bürgern seit 2014 den digitalen Behördenbriefkasten vor. Deutschland landete im eGovernment-Benchmark 2026 der EU-Kommission mit 64,2 Punkten weit unter dem EU-Schnitt von 76,6.
  5. Pensionierungswelle: In den nächsten zehn Jahren scheiden 1,42 Millionen Beschäftigte aus dem öffentlichen Dienst aus. Stellen, die durch digitale Verfahren überflüssig werden, lassen sich ohne Kündigung einsparen.

Die Befristung wirkt, wo sie ernst genommen wird. Bei der ersten Normprüfung von 1999 bis 2000 hob Hessen 39 Prozent seiner Verwaltungsvorschriften und 15 Prozent seiner Rechtsverordnungen auf, eine zweite Runde von 2006 bis 2007 strich nochmals knapp ein Drittel. Ein Gutachten für die Bertelsmann Stiftung bescheinigte den übrigen Ländern mit ähnlichen Regeln 2010 allerdings überwiegend ernüchternde Ergebnisse. Der Bund kennt bis heute keine allgemeine Befristung, nur Evaluierungspflichten für größere Vorhaben.

Merz selbst sagte im Juli 2026 über die Beweislastumkehr, sie sei „im Vergleich zu allen bisherigen Vereinfachungsgesetzen ein wirklicher Befreiungsschlag“. Der Hebel ist klug gewählt, weil er die Last der Begründung dorthin verschiebt, wo das Wissen sitzt: in die Fachreferate. Über den Erfolg entscheidet erst die erste Pflicht, die ein Ministerium streichen muss.

Digitalisierung braucht dagegen Geduld. Das Onlinezugangsgesetz von 2017 verpflichtete Bund und Länder, bis Ende 2022 insgesamt 575 Bündel von Verwaltungsleistungen online anzubieten. Nach dem Behörden-Digimeter des Instituts der deutschen Wirtschaft und der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft waren im Januar 2026 erst 823 von 7.509 Einzelleistungen flächendeckend digital verfügbar, knapp elf Prozent. Die Neufassung von 2024 gewährt einen Rechtsanspruch auf digitale Leistungen des Bundes erst ab 2029, Schadensersatz ist ausdrücklich ausgeschlossen.

Die Demografie bietet die größte Chance. Nach Daten des Statistischen Bundesamts erreicht in den kommenden zehn Jahren gut ein Viertel des Personals im öffentlichen Dienst die Altersgrenze, im Bund 22,3 Prozent. Der Beamtenbund rechnet zwar vor, dem Staat fehlten schon heute 600.000 Beschäftigte. Genau diese Lücke zwingt aber zur Frage, welche Aufgaben der Staat noch selbst erledigen muss. Ohne diese Aufgabenkritik füllt jede Neueinstellung nur die alte Struktur wieder auf.

Auf den Punkt
  • Ablaufdatum: Hessen strich mit befristeten Vorschriften in der ersten Runde 39 Prozent der Verwaltungsvorschriften.
  • Beweislast: Die Umkehr wirkt erst, wenn Ministerien Pflichten tatsächlich nicht mehr begründen können.
  • Ruhestandswelle: 1,42 Millionen Abgänge in zehn Jahren erlauben einen kleineren Staat ohne Kündigungen.

Was heißt das für Unternehmer und Entscheider?

Ein grauer Ordner mit der Aufschrift „BEHÖRDE“ und einem aufgesetzten Kompass
Eine Windkraft-Genehmigung dauerte zuletzt in Bayern 10 Monate, in Mecklenburg-Vorpommern 38.

Planen Sie am besten mit der Uhr der Verwaltung statt mit der Uhr der Politik. Angekündigte Entlastungen wirken oft erst Jahre später. Die Dauer eines Verfahrens hängt stärker vom Land und von der einzelnen Behörde ab als von Berlin. Einfluss haben Unternehmen vor allem früh im Gesetzgebungsverfahren.

Beim Standort zählt der Vollzug. Bei der Windkraft liegen die Genehmigungsdauern je nach Land bis zu 28 Monate auseinander. Für Bauvorhaben, Anlagengenehmigungen oder Fördermittel sind deshalb die Erfahrungswerte der jeweiligen Behörde aussagekräftiger als die Fristen im Gesetz.

In die Planung gehört eine angekündigte Regel erst, sobald das Datum ihres Inkrafttretens feststeht. Die folgende Übersicht zeigt, wie viel Zeit zwischen Pressekonferenz und Wirkung vergeht:

VorhabenAngekündigtWirksam
E-Mail statt Schriftform in VerwaltungsverfahrenFöderale Modernisierungsagenda, Dezember 2025Ab 1. Juli 2027
Genehmigungsfiktion im VerwaltungsverfahrensgesetzFortschrittsbericht, Juni 2026Kabinettsbeschluss frühestens Ende 2026
Rechtsanspruch auf digitale Leistungen des BundesOnlinezugangsgesetz, Neufassung 2024Ab 2029, ohne Schadensersatz
Ein Drittel der Berichtspflichten der Wirtschaft abschaffenBund und Länder, Dezember 2025Ziel bis 31. Dezember 2026
Ein Viertel der Dokumentationspflichten streichenEntlastungskabinett, Juli 2026Geplant binnen zwölf Monaten
Zwischen Ankündigung und Wirkung vergehen oft Jahre. Quellen: Bundesregierung, Fortschrittsbericht zur Föderalen Modernisierungsagenda (Juni 2026), Onlinezugangsgesetz, BMDS (Juli 2026).

Mitreden lohnt sich früh. Referentenentwürfe gehen zur Stellungnahme an Verbände. In dieser Phase lassen sich Meldepflichten, Schwellenwerte und Übergangsfristen noch ändern. Über das Portal „EinfachMachen“ der Bundesregierung gingen bis Juli 2026 rund 25.000 Hinweise auf überflüssige Pflichten ein. Konkrete Beispiele mit Zeitaufwand und Kosten überzeugen dort mehr als allgemeine Klagen.

Auch im Mittelstand wirkt das Parkinsonsche Gesetz. Interne Freigaberunden, Formulare und Berichte wachsen mit jeder Krise, verschwinden aber selten wieder. Ein Ablaufdatum für interne Richtlinien, etwa nach drei Jahren, zwingt jede Abteilung zur Begründung, warum eine Regel noch gebraucht wird. Was der Staat nicht schafft, gelingt im eigenen Betrieb in einer Geschäftsführungssitzung.

Zum Mitnehmen
  • Verwaltungszeit einplanen: Rechnen Sie mit der tatsächlichen Verfahrensdauer der zuständigen Behörde.
  • Früh mitreden: Im Referentenentwurf lassen sich Pflichten noch ändern, im Bundesgesetzblatt nicht mehr.
  • Selbst entrümpeln: Ein Ablaufdatum für interne Regeln bremst den Papierwuchs im eigenen Betrieb.

Wer gewinnt am Ende, Politik oder Verwaltung?

Handbohrer bohrt in graue Holzleiste; Anhänger mit Aufschrift GEDULD an Kurbel
Politik sei ein starkes langsames Bohren von harten Brettern, schrieb Max Weber 1919.

Auf Dauer die Verwaltung, solange die Politik Programme auflegt, statt Vorschriften auslaufen zu lassen. Kanzler kommen und gehen, doch jedes Gesetz ohne Verfallsdatum bleibt.

Dass kein Kanzler übers Wasser gehen kann, haben wir am Beispiel des Reformstaus gezeigt. Im Kräftemessen mit der Verwaltung fehlt jedem Kanzler zudem die Zeit. Jede Regierung beginnt mit einem Sofortprogramm, lernt nach zwei Jahren die Grenzen ihrer Mehrheit kennen und endet im Wahlkampf. Das nächste Kabinett startet mit neuen Namen und derselben Fachebene.

Webers hartes Brett verlangt Ausdauer über Jahrzehnte. Hessen hält seine Befristungsregel seit 2001 über mehrere Koalitionen hinweg durch. Bis Mitte der 2030er Jahre steht durch die vielen Pensionierungen ein Zeitfenster offen, das sich danach für eine Generation schließt.

Unsere Haltung: Statt weiterer Pressekonferenzen braucht der Bürokratieabbau Gesetze mit eingebautem Ende und eine Verwaltung, die ihre Abgänge nicht eins zu eins ersetzt. Im Alleingang besiegt kein Kanzler den Endgegner, aushungern lässt sich der Normenbestand aber Vorschrift für Vorschrift.

Kurz gemerkt

Die Verwaltung hat den längeren Atem, solange Gesetze unbefristet gelten. Gegenhalten können zwei Hebel, die ohne ständige politische Aufmerksamkeit wirken: befristete Vorschriften und die Ruhestandswelle bis Mitte der 2030er Jahre.

Glossar: 15 wichtige Fachbegriffe zum Bürokratieabbau

Offenes liniertes Notizbuch mit orangefarbenem Lesezeichen (QR-Code) und Holzstempel auf Weiß
Von Beweislastumkehr bis Vollzugsföderalismus: die wichtigsten Begriffe zum Bürokratieabbau.

Beweislastumkehr

Beweislastumkehr meint beim Bürokratieabbau, dass nicht mehr die Abschaffung einer Pflicht begründet werden muss, sondern ihr Fortbestand. Friedrich Merz kündigte das Prinzip im Juli 2026 für ein Berichtsentlastungsgesetz an. Ministerien, die eine Melde- oder Dokumentationspflicht behalten wollen, müssen dann den Nutzen dieser Pflicht belegen.

Bürokratiekosten

Bürokratiekosten sind der Teil des Erfüllungsaufwands, der durch Informationspflichten entsteht: Anträge, Meldungen, Statistiken, Nachweise und Dokumentationen. Für die Wirtschaft beziffert der Nationale Normenkontrollrat diese Kosten auf 64 Milliarden Euro im Jahr. Die Regierung Merz will den Betrag bis Ende der Wahlperiode um 25 Prozent senken.

Bürokratiekostenindex

Bürokratiekostenindex heißt die monatliche Kennzahl des Statistischen Bundesamts, die die Belastung der Wirtschaft durch Informationspflichten des Bundes abbildet. Basis ist Januar 2012 mit 100 Punkten. Im März 2026 lag der Index bei 96,37 Punkten und damit höher als zu Beginn der Wahlperiode.

Einstweiliger Ruhestand

Einstweiliger Ruhestand bezeichnet die Möglichkeit, politische Beamte wie Staatssekretäre und Ministerialdirektoren nach Paragraf 54 Bundesbeamtengesetz jederzeit ohne Begründung aus dem Amt zu nehmen. Die Betroffenen erhalten ein erhöhtes Ruhegehalt. Nach dem Regierungswechsel 2025 traf diese Regel bis Juli 2025 insgesamt 49 Personen.

Entlastungskabinett

Entlastungskabinett heißen die Kabinettssitzungen der Bundesregierung, die ausschließlich dem Bürokratierückbau gewidmet sind. Das erste tagte im November 2025, das zweite im Juli 2026. Dort beschließt das Kabinett gebündelt Streichungen und Vereinfachungen, zudem legt die Regierung einen Bericht über die erreichte Entlastung vor.

Erfüllungsaufwand

Erfüllungsaufwand umfasst den gesamten messbaren Zeitaufwand und alle Kosten, die Bürgern, Wirtschaft und Verwaltung durch die Befolgung einer bundesrechtlichen Vorschrift entstehen. Der Normenkontrollrat prüft diesen Aufwand für jeden Gesetzentwurf. Seit 2011 stieg der jährliche Erfüllungsaufwand laut Jahresbericht 2025 um 13,2 Milliarden Euro.

Genehmigungsfiktion

Genehmigungsfiktion bedeutet, dass ein Antrag automatisch als genehmigt gilt, sobald eine gesetzliche Frist ohne Entscheidung der Behörde verstrichen ist. Das Prinzip verlagert das Risiko der Verzögerung vom Antragsteller auf die Verwaltung. Eine allgemeine Regelung im Verwaltungsverfahrensgesetz soll frühestens Ende 2026 ins Kabinett.

Lebenszeitprinzip

Lebenszeitprinzip heißt der hergebrachte Grundsatz des Berufsbeamtentums, nach dem Beamte in der Regel auf Lebenszeit ernannt werden. Das Bundesverfassungsgericht sieht darin eine Grundlage für unabhängige Amtsführung. Artikel 33 Absatz 5 des Grundgesetzes schützt das Prinzip, eine Abschaffung bräuchte eine Zweidrittelmehrheit.

Nationaler Normenkontrollrat

Nationaler Normenkontrollrat (NKR) heißt das unabhängige Beratungsgremium der Bundesregierung, das seit 2006 die Folgekosten neuer Gesetze prüft. Der Rat bewertet die Angaben der Ministerien zum Erfüllungsaufwand und legt jährlich einen Bericht vor. Vorsitzender ist seit 2022 der Unternehmer Lutz Goebel.

Normseite

Normseite ist die Maßeinheit des Bürokratieindex, den die Universität Wien mit der ESMT Berlin und der Plattform buzer.de erstellt. Gemessen wird der Umfang aller geltenden Bundesgesetze in standardisierten Seiten. 2010 umfasste das Bundesrecht 24.765 Normseiten, 2025 bereits 40.270.

One in, one out

One in, one out heißt die seit Juli 2015 geltende Bürokratiebremse der Bundesregierung: Neue Belastungen der Wirtschaft sollen durch Entlastungen in gleicher Höhe ausgeglichen werden. Wegen zahlreicher Ausnahmen blieb bis Juni 2025 nur eine bereinigte Entlastung von 0,5 Milliarden Euro. Laut Koalitionsvertrag 2025 soll daraus „One in, two out“ werden.

Onlinezugangsgesetz

Onlinezugangsgesetz (OZG) heißt das Gesetz von 2017, das Bund und Länder verpflichtete, ihre Verwaltungsleistungen bis Ende 2022 digital anzubieten. Das Ziel wurde verfehlt. Die Neufassung von 2024 gewährt einen Rechtsanspruch auf digitale Leistungen des Bundes erst ab 2029 und schließt Schadensersatz aus.

Parkinsonsches Gesetz

Parkinsonsches Gesetz nennt man die Beobachtung des britischen Historikers C. Northcote Parkinson von 1955, dass sich Arbeit so weit ausdehnt, wie Zeit für ihre Erledigung zur Verfügung steht. Als Beleg diente die britische Admiralität, deren Beamtenzahl zwischen 1914 und 1928 um 78 Prozent stieg, während die Flotte schrumpfte.

Referentenentwurf

Referentenentwurf heißt die erste Fassung eines Gesetzes, die ein Fachreferat im zuständigen Bundesministerium erarbeitet. Der Entwurf geht zur Abstimmung an die übrigen Ressorts, danach zur Stellungnahme an Länder und Verbände. In dieser Phase lassen sich Pflichten, Schwellenwerte und Fristen am leichtesten ändern.

Vollzugsföderalismus

Vollzugsföderalismus beschreibt die deutsche Aufgabenteilung: Der Bund beschließt viele Gesetze, Länder und Kommunen führen sie aus. Grundlage ist Artikel 83 des Grundgesetzes. Die Folge sind unterschiedliche Verfahrensdauern bei gleicher Rechtslage, etwa 10 Monate für eine Windkraft-Genehmigung in Bayern und 38 in Mecklenburg-Vorpommern.

FAQ: Kanzler kommen und gehen, die Bürokratie bleibt

Oranger Stempel mit FAQ-Aufschrift und eine Eieruhr auf weißem Hintergrund
Häufige Fragen zu Bürokratie, Bürokratieabbau und Beamtenrecht in Deutschland.

Warum ist Deutschland so bürokratisch?

Deutschland gilt als bürokratisch, weil Bund, Länder und EU schneller neue Vorschriften beschließen, als alte auslaufen. Der Umfang der Bundesgesetze stieg seit 2010 um 62 Prozent. Hinzu kommen der Vollzug durch 16 Länder mit eigenen Verfahren und eine Verwaltung, deren Beamte auf Lebenszeit arbeiten und Regeln über Jahrzehnte fortführen.

Was ist Bürokratieabbau?

Bürokratieabbau umfasst alle Maßnahmen, mit denen der Staat Pflichten, Formulare und Verfahren streicht oder vereinfacht, damit Bürger, Unternehmen und Verwaltung weniger Aufwand haben. Gemessen wird der Erfolg in Deutschland über Bürokratiekosten und Erfüllungsaufwand. Beides prüft seit 2006 der Nationale Normenkontrollrat.

Sind Beamte unkündbar?

Beamten auf Lebenszeit kann der Dienstherr nicht wie Angestellten kündigen, Artikel 33 des Grundgesetzes schützt das Lebenszeitprinzip. Das Dienstverhältnis endet nur in eng begrenzten Fällen, etwa durch Entfernung aus dem Dienst nach einem Disziplinarverfahren oder nach einer schweren Straftat. Politische Beamte wie Staatssekretäre können jederzeit in den einstweiligen Ruhestand versetzt werden.

Was kostet die Bürokratie in Deutschland?

Die Bürokratiekosten der Wirtschaft beziffert der Nationale Normenkontrollrat auf 64 Milliarden Euro im Jahr. Das ifo-Institut schätzte 2024 die entgangene Wirtschaftsleistung durch zu viel Bürokratie auf bis zu 146 Milliarden Euro jährlich. Hinzu kommt der Erfüllungsaufwand von Bürgern und Verwaltung, der seit 2011 deutlich gestiegen ist.

Wo hat Bürokratieabbau schon funktioniert?

Das vierte Bürokratieentlastungsgesetz von 2024 verkürzte die Aufbewahrungsfrist für Buchungsbelege von zehn auf acht Jahre und schaffte die Hotelmeldescheine für deutsche Gäste ab. Hessen strich mit befristeten Vorschriften in einer ersten Prüfrunde 39 Prozent seiner Verwaltungsvorschriften.

Wie viele Gesetze hat Deutschland?

Auf Bundesebene galten im Mai 2024 genau 1.797 Gesetze mit 52.401 Einzelnormen und 2.866 Rechtsverordnungen mit 44.475 Einzelnormen, zusammen 96.876 Einzelnormen. 2010 lag die Zahl noch bei 79.935. Hinzu kommen das Recht der 16 Länder, kommunale Satzungen und unmittelbar geltendes EU-Recht.

Quellen

Universität Wien, ESMT Berlin und buzer.de | Bürokratieindex 2026: Wirtschaft am stärksten betroffen | https://esmt.berlin/de/ueber-uns/presse/buerokratieindex-2026-wirtschaft-am-staerksten-betroffen | besucht am 28.09.2026

Deutscher Bundestag | Datenhandbuch, Kapitel 6.9: Zusammensetzung der Bundeskabinette | https://www.bundestag.de/resource/blob/196260/8c7ba1e09c5e518cfb305fa8c280337c/Kapitel_06_09_Zusammensetzung_der_Bundeskabinette-Strukturdaten.pdf | besucht am 28.09.2026

Julia Fleischer, Acta Politica | Partisan and professional control: Predictors of bureaucratic tenure in Germany | https://link.springer.com/article/10.1057/s41269-016-0006-0 | besucht am 28.09.2026

Deutscher Bundestag | Drucksache 21/982: Schriftliche Fragen (einstweiliger Ruhestand) | https://dserver.bundestag.de/btd/21/009/2100982.pdf | besucht am 28.09.2026

Bundesministerium der Justiz | Bundesbeamtengesetz, § 54 Einstweiliger Ruhestand | https://www.gesetze-im-internet.de/bbg_2009/__54.html | besucht am 28.09.2026

Statistisches Bundesamt | Öffentlicher Dienst 2025: Mehr Beschäftigte in der Bildung und Kinderbetreuung | https://www.destatis.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/2026/06/PD26_215_741.html | besucht am 28.09.2026

Statistisches Bundesamt | Beschäftigte des öffentlichen Dienstes nach der Art des Dienst- oder Arbeitsverhältnisses | https://www.destatis.de/DE/Themen/Staat/Oeffentlicher-Dienst/Tabellen/beschaeftigungsbereiche.html | besucht am 28.09.2026

Bundesinstitut für Bevölkerungsforschung | Demografieportal: Beschäftigte im öffentlichen Dienst | https://www.demografie-portal.de/DE/Fakten/oeffentlicher-dienst.html | besucht am 28.09.2026

Statistisches Bundesamt | 0,9 % mehr Pensionärinnen und Pensionäre im öffentlichen Dienst im Jahr 2025 | https://www.destatis.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/2025/12/PD25_455_742.html | besucht am 28.09.2026

Bundesministerium der Justiz | Grundgesetz, Artikel 33 | https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_33.html | besucht am 28.09.2026

Bundesverfassungsgericht | Pressemitteilung Nr. 46/2018: Streikverbot für Beamte verfassungsgemäß | https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2018/bvg18-046.html | besucht am 28.09.2026

Deutscher Bundestag | Drucksache 21/1040: Achter Versorgungsbericht der Bundesregierung | https://dserver.bundestag.de/btd/21/010/2101040.pdf | besucht am 28.09.2026

zeno.org | Max Weber: Wirtschaft und Gesellschaft, Kapitel IX, Wesen, Voraussetzungen und Entfaltung der bürokratischen Herrschaft | http://www.zeno.org/nid/20011439831 | besucht am 28.09.2026

zeno.org | Max Weber: Politik als Beruf | http://www.zeno.org/nid/20011441720 | besucht am 28.09.2026

Bayerische Staatsbibliothek, 1000dokumente.de | Helmut Kohls Regierungserklärung vom 13. Oktober 1982 | https://www.1000dokumente.de/index.html?c=dokument_de&dokument=0144_koh&object=translation&l=de | besucht am 28.09.2026

Konrad-Adenauer-Stiftung | Helmut Kohl: Regierungserklärung vom 4. Mai 1983 | https://www.bundeskanzler-helmut-kohl.de/seite/4-mai-1983/ | besucht am 28.09.2026

Nicolai Dose, dms der moderne staat | Weshalb Bürokratieabbau auf Dauer erfolglos ist | https://budrich-journals.de/index.php/dms/article/download/2812/2347/2808 | besucht am 28.09.2026

Bundesregierung | Regierungserklärung von Bundeskanzler Gerhard Schröder vom 17. März 2005 | https://www.bundesregierung.de/breg-de/service/newsletter-und-abos/bulletin/regierungserklaerung-von-bundeskanzler-gerhard-schroeder-795578 | besucht am 28.09.2026

Bundesregierung | Regierungserklärung von Bundeskanzlerin Angela Merkel vom 30. November 2005 | https://www.bundesregierung.de/breg-de/service/bulletin/regierungserklaerung-von-bundeskanzlerin-dr-angela-merkel-795782 | besucht am 28.09.2026

Bundesregierung | Kabinettbeschluss: Programm Bürokratieabbau und bessere Rechtsetzung (April 2006) | https://www.bundesregierung.de/resource/blob/974430/444356/d6e11886e90972808ebf6948131e07d8/2010-09-17-kabinettbeschluss-april-2006-data.pdf?download=1 | besucht am 28.09.2026

Deutscher Bundestag | Drucksache 17/13589: Bericht 2012 der Bundesregierung zur Anwendung des Standardkosten-Modells | https://dserver.bundestag.de/btd/17/135/1713589.pdf | besucht am 28.09.2026

Bundesregierung | Bundesregierung führt Bürokratiebremse ein | https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/bundesregierung-fuehrt-buerokratiebremse-ein-387196 | besucht am 28.09.2026

Deutscher Bundestag | Drucksache 18/4948: Entwurf eines Bürokratieentlastungsgesetzes | https://dserver.bundestag.de/btd/18/049/1804948.pdf | besucht am 28.09.2026

Deutscher Bundestag | Drucksache 18/9949: Entwurf eines Zweiten Bürokratieentlastungsgesetzes | https://dserver.bundestag.de/btd/18/099/1809949.pdf | besucht am 28.09.2026

Deutscher Bundestag | Drucksache 19/13959: Entwurf eines Dritten Bürokratieentlastungsgesetzes | https://dserver.bundestag.de/btd/19/139/1913959.pdf | besucht am 28.09.2026

Deutscher Bundestag | Drucksache 20/11306: Entwurf eines Vierten Bürokratieentlastungsgesetzes | https://dserver.bundestag.de/btd/20/113/2011306.pdf | besucht am 28.09.2026

Nationaler Normenkontrollrat | Jahresbericht 2025: Einfach, schnell, wirksam. Den Staat neu gestalten | https://www.normenkontrollrat.bund.de/Webs/NKR/SharedDocs/Downloads/DE/Jahresberichte/2025-jahresbericht.pdf?__blob=publicationFile&v=5 | besucht am 28.09.2026

Nationaler Normenkontrollrat | Pressemitteilung zum Jahresbericht 2025 | https://www.normenkontrollrat.bund.de/Webs/NKR/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2025/2025-10-02-nkr-jahresbericht-2025.html | besucht am 28.09.2026

Deutscher Bundestag | Drucksache 20/11746: Anzahl der Bundesgesetze, Rechtsverordnungen und Einzelnormen | https://dserver.bundestag.de/btd/20/117/2011746.pdf | besucht am 28.09.2026

Bundesregierung | Rede von Bundeskanzler Olaf Scholz in der Haushaltsdebatte am 6. September 2023 | https://www.bundesregierung.de/breg-de/service/newsletter-und-abos/bulletin/rede-von-bundeskanzler-olaf-scholz-2221728 | besucht am 28.09.2026

Deutscher Bundestag | Merz in der Generaldebatte: Unser Land erstickt in Bürokratie | https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2023/kw36-de-generaldebatte-957750 | besucht am 28.09.2026

Bundesregierung | Regierungserklärung von Bundeskanzler Friedrich Merz vom 14. Mai 2025 | https://www.bundesregierung.de/resource/blob/992814/2347886/b4b2811323312203cd14443e92b0a88c/34-3-bk-regierungserklaerung-bt-data.pdf | besucht am 28.09.2026

Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung | Modernisierungsagenda für Staat und Verwaltung (Bund) | https://bmds.bund.de/fileadmin/BMDS/Dokumente/Modernisierungsagenda_barrierefrei.pdf | besucht am 28.09.2026

C. Northcote Parkinson, The Economist | Parkinson’s Law (November 1955, Nachdruck) | https://doc.cat-v.org/economics/parkinsons-law/the-economist-article.pdf | besucht am 28.09.2026

William A. Niskanen, American Economic Review | The Peculiar Economics of Bureaucracy | https://sites.socsci.uci.edu/~jkbrueck/course%20readings/Econ%20272B%20readings/niskanen.pdf | besucht am 28.09.2026

Statistisches Bundesamt | Zahl der Woche: 36 Gläser Sekt und Co. hat jede Person ab 16 Jahren 2024 im Schnitt getrunken | https://www.destatis.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/Zahl-der-Woche/2025/PD25_52_p002.html | besucht am 28.09.2026

Bund der Steuerzahler | Schaumwein- und Zwischenerzeugnissteuer | https://www.steuerzahler.de/aktuelles/detail/schaumwein-und-zwischenerzeugnissteuer/?L=0&cHash=21e90065fa0e20cf28e83cc2f94454a9 | besucht am 28.09.2026

Bundesministerium der Justiz | Schaumwein- und Zwischenerzeugnissteuergesetz, § 2 | https://www.gesetze-im-internet.de/schaumwzwstg_2009/__2.html | besucht am 28.09.2026

Bundeszentrale für politische Bildung | Vor 30 Jahren: Bundestag beschließt Solidaritätszuschlag | https://www.bpb.de/kurz-knapp/hintergrund-aktuell/333149/vor-30-jahren-bundestag-beschliesst-solidaritaetszuschlag/ | besucht am 28.09.2026

Bundesverfassungsgericht | Pressemitteilung Nr. 30/2025: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Solidaritätszuschlag | https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2025/bvg25-030.html | besucht am 28.09.2026

Bundesministerium der Finanzen | Monatsbericht Januar 2026: Steuereinnahmen im Dezember 2025 | https://www.bundesfinanzministerium.de/Monatsberichte/Ausgabe/2026/01/Inhalte/Kapitel-3-Wirtschafts-und-Finanzlage/3-2-steuereinnahmen-dezember-2025.html | besucht am 28.09.2026

Deutscher Bundestag | Drucksache 18/10008: Auflösung der Bundesmonopolverwaltung für Branntwein | https://dserver.bundestag.de/btd/18/100/1810008.pdf | besucht am 28.09.2026

Bundeszentralamt für Steuern | Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben | https://www.bzst.de/DE/Service/Behoerdenwegweiser/Bundesfinanzverwaltung/BvS/bvs_node.html | besucht am 28.09.2026

Bundesministerium der Justiz | Berlin/Bonn-Gesetz, § 4 | https://www.gesetze-im-internet.de/berlin_bonng/__4.html | besucht am 28.09.2026

t-online (dpa) | Mehr als 10 Millionen Euro für Berlin-Bonn-Aufteilung | https://bonn.t-online.de/region/bonn/id_101178384/mehr-als-10-millionen-euro-fuer-berlin-bonn-aufteilung.html | besucht am 28.09.2026

Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft | INSM-Studie: Regierungsapparat wächst weiter | https://www.insm.de/aktuelles/pressemitteilungen/neue-studie-zur-stellenmehrung-in-der-bundesverwaltung-2026 | besucht am 28.09.2026

Bundesregierung | Übersicht der Beauftragten nach dem Kabinettsbeschluss vom Mai 2025 | https://www.bundesregierung.de/resource/blob/992814/2345864/f1ca2528c88f79097dbd8780e8f52e28/2025-05-07-beauftragte-data.pdf | besucht am 28.09.2026

Deutscher Bundestag | Drucksache 21/2361: Beauftragte der Bundesregierung | https://dserver.bundestag.de/btd/21/023/2102361.pdf | besucht am 28.09.2026

Tagesspiegel | Kleine Einsparung: Regierung streicht 25 Beauftragte, spart aber nur 178.800 Euro | https://www.tagesspiegel.de/politik/bundesregierung-streichung-von-bundesbeauftragten-bringt-180000-euro-14286041.html | besucht am 28.09.2026

Deutscher Bundestag | Statistik der Gesetzgebung, 20. Wahlperiode | https://www.bundestag.de/resource/blob/870008/418739446eba839d4571618b0dc66813/gesetzgebung_wp20-data.pdf | besucht am 28.09.2026

Deutscher Bundestag | Datenhandbuch, Kapitel 10.1: Statistik zur Gesetzgebung | https://www.bundestag.de/resource/blob/196202/ee30d500ea94ebf8146d0ed7b12a8972/Kapitel_10_01_Statistik_zur_Gesetzgebung-data.pdf | besucht am 28.09.2026

Bundesministerium der Justiz | Grundgesetz, Artikel 83 | https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_83.html | besucht am 28.09.2026

Fachagentur Wind und Solar | Status des Windenergieausbaus an Land, 1. Halbjahr 2026 | https://www.fachagentur-wind-solar.de/fileadmin/Veroeffentlichungen/Wind/Daten/FA_Wind_Solar_Status_des_Windenergieausbaus_an_Land_Halbjahr_2026.pdf | besucht am 28.09.2026

Schweizerische Eidgenossenschaft | Vereinbarung von Lugano vom 6. September 1996 (SR 0.742.140.313.69) | https://www.admin.ch/opc/de/classified-compilation/20001034/ | besucht am 28.09.2026

Deutsche Bahn | Daten und Fakten: Ausbau- und Neubaustrecke Karlsruhe–Basel | https://www.karlsruhe-basel.de/files/pdf/1_Projektdownloads/1_Gesamtprojekt/20260608_x_Daten_Fakten_KaBa.pdf | besucht am 28.09.2026

Nationaler Normenkontrollrat | NKR sieht erste Erfolge und fordert Beiträge aller Ressorts | https://www.normenkontrollrat.bund.de/Webs/NKR/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2026/2026-07-entlastungskabinett.html | besucht am 28.09.2026

Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung | Bericht über Maßnahmen für Bürokratierückbau, Entlastungskabinett am 15. Juli 2026 | https://bmds.bund.de/fileadmin/BMDS/Dokumente/Bericht_II._E-KAB_final.pdf | besucht am 28.09.2026

evangelisch.de (epd) | Normenkontrollrat kritisiert Gebäudemodernisierungsgesetz | https://www.evangelisch.de/inhalte/255482/14-05-2026/normenkontrollrat-kritisiert-gebaeudemodernisierungsgesetz | besucht am 28.09.2026

Statistisches Bundesamt | Bürokratiekostenindex | https://www.destatis.de/DE/Themen/Staat/Buerokratiekosten/Tabellen/buerokratiekostenindex.html | besucht am 28.09.2026

Institut der deutschen Wirtschaft | Vier von fünf Unternehmen klagen über mehr Bürokratie | https://www.iwkoeln.de/presse/pressemitteilungen/klaus-heiner-roehl-susanne-seyda-vier-von-fuenf-unternehmen-klagen-ueber-mehr-buerokratie.html | besucht am 28.09.2026

Handelsblatt (dpa) | Umfrage: Mehrheit sieht beim Bürokratieabbau null Fortschritt | https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/umfrage-mehrheit-sieht-beim-buerokratieabbau-null-fortschritt/100216084.html | besucht am 28.09.2026

CDU, CSU und SPD | Koalitionsvertrag: Verantwortung für Deutschland | https://www.koalitionsvertrag2025.de/sites/www.koalitionsvertrag2025.de/files/koav_2025.pdf | besucht am 28.09.2026

Bundesministerium der Justiz | Haushaltsgesetz 2026, § 17 | https://www.gesetze-im-internet.de/hg_2026/__17.html | besucht am 28.09.2026

Deutscher Bundestag | hib 656/2026: Haushalt 2027: Zwei Prozent Stelleneinsparung geplant | https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-1205518 | besucht am 28.09.2026

dbb beamtenbund und tarifunion | Stellenabbau in der Bundesverwaltung: Pferd nicht von hinten aufzäumen! | https://www.dbb.de/artikel/stellenabbau-in-der-bundesverwaltung-pferd-nicht-von-hinten-aufzaeumen.html | besucht am 28.09.2026

Deutscher Bundestag | Drucksache 21/7509: Erweiterungsbau des Bundeskanzleramts | https://dserver.bundestag.de/btd/21/075/2107509.pdf | besucht am 28.09.2026

Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung | Bauprojekte: Bundeskanzleramt, Erweiterung | https://www.bbr.bund.de/BBR/DE/Bauprojekte/berlin/politik-und-verwaltung/bundeskanzleramt/erweiterung/projektinformation.html | besucht am 28.09.2026

Bundesregierung | Bundeskanzler Merz beim IHK-Tag 2026 | https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/rede-ihk-tag-2026-2429676 | besucht am 28.09.2026

PBS NewsHour | Elon Musk wields ‚chainsaw for bureaucracy‘ on stage before speaking at CPAC | https://www.pbs.org/newshour/politics/watch-elon-musk-wields-chainsaw-for-bureaucracy-on-stage-before-speaking-at-cpac | besucht am 28.09.2026

Federal Register | Establishing and Implementing the President’s Department of Government Efficiency (Executive Order 14158) | https://www.federalregister.gov/documents/2025/01/29/2025-02005/establishing-and-implementing-the-presidents-department-of-government-efficiency | besucht am 28.09.2026

NBC News | Elon Musk says DOGE probably won’t find 2 trillion in federal budget cuts | https://www.nbcnews.com/politics/politics-news/elon-musk-says-doge-probably-wont-find-2-trillion-federal-budget-cuts-rcna186924 | besucht am 28.09.2026

Department of Government Efficiency | Savings | https://doge.gov/savings | besucht am 28.09.2026

U.S. Government Accountability Office | Bericht GAO-26-108615 (August 2026) | https://www.gao.gov/products/gao-26-108615 | besucht am 28.09.2026

U.S. Government Accountability Office | Bericht GAO-26-108583 (Juni 2026) | https://www.gao.gov/products/gao-26-108583 | besucht am 28.09.2026

U.S. Government Accountability Office | Bericht GAO-26-108477 (September 2026) | https://www.gao.gov/products/gao-26-108477 | besucht am 28.09.2026

U.S. Department of the Treasury | Monthly Treasury Statement, Summary of Receipts and Outlays | https://api.fiscaldata.treasury.gov/services/api/fiscal_service/v1/accounting/mts/mts_table_1 | besucht am 28.09.2026

E&E News | DOGE self-deletes on July 4th. The grand experiment fell apart long before that. | https://www.eenews.net/articles/doge-self-deletes-on-july-4th-the-grand-experiment-fell-apart-long-before-that/ | besucht am 28.09.2026

FedScoop | Agencies that fired 25,000 federal workers comply with court-ordered reinstatements | https://fedscoop.com/agencies-fired-25000-federal-workers-comply-court-ordered-reinstatements/ | besucht am 28.09.2026

FedScoop | Appeals court halts remaining district order that reinstated fired probationary workers | https://fedscoop.com/appeals-court-halts-remaining-district-order-that-reinstated-fired-probationary-workers/ | besucht am 28.09.2026

Chequeado | El nuevo gabinete de Javier Milei: reduce a la mitad los ministerios y concentra en 2 varias áreas | https://chequeado.com/el-explicador/el-nuevo-gabinete-de-javier-milei-reduce-a-la-mitad-los-ministerios-y-concentra-en-2-varias-areas/ | besucht am 28.09.2026

Boletín Oficial de la República Argentina | Ley de Ministerios, Decreto 8/2023 | https://www.boletinoficial.gob.ar/detalleAviso/primera/300727/20231211 | besucht am 28.09.2026

Boletín Oficial de la República Argentina | Decreto 571/2026 | https://www.boletinoficial.gob.ar/detalleAviso/primera/343964/20260703 | besucht am 28.09.2026

INDEC | Dotación de personal de la Administración Pública Nacional, julio de 2026 | https://www.indec.gob.ar/uploads/informesdeprensa/dotacion_personal_apn_08_267E8A72F512.pdf | besucht am 28.09.2026

Ministerio de Economía de la República Argentina | El Sector Público Nacional registró superávit financiero anual por primera vez desde el 2010 | https://www.argentina.gob.ar/noticias/el-sector-publico-nacional-registro-superavit-financiero-anual-por-primera-vez-desde-el | besucht am 28.09.2026

Ministerio de Economía de la República Argentina | En el año 2025 el Sector Público Nacional registró un superávit financiero | https://www.argentina.gob.ar/noticias/en-el-ano-2025-el-sector-publico-nacional-registro-un-superavit-financiero-de-1453819 | besucht am 28.09.2026

Institute for Government | The fate of quangos | https://www.instituteforgovernment.org.uk/article/comment/fate-quangos | besucht am 28.09.2026

National Audit Office | Reorganising central government bodies | https://www.nao.org.uk/reports/reorganising-central-government-bodies/ | besucht am 28.09.2026

National Audit Office | Progress on public bodies reform | https://www.nao.org.uk/wp-content/uploads/2014/02/Progress-on-public-bodies-reform.pdf | besucht am 28.09.2026

Institute for Government | Tracker: The government’s proposed new public bodies | https://www.instituteforgovernment.org.uk/explainer/public-bodies-tracker | besucht am 28.09.2026

National Audit Office | Regulating for growth | https://www.nao.org.uk/wp-content/uploads/2026/01/Regulating-for-growth.pdf | besucht am 28.09.2026

Statskontoret | Myndigheterna under regeringen | https://www.statskontoret.se/analys-och-statistik/fakta-om-statsforvaltningen/myndigheterna-under-regeringen/ | besucht am 28.09.2026

Statskontoret | Statsförvaltningen i korthet 2025 | https://www.statskontoret.se/publicerat/publikationer/publikationer-2025/statsforvaltningen-i-korthet-2025/ | besucht am 28.09.2026

t-online | Bürokratieabbau: Entlastungskabinett beschließt neue Streichungen | https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_101342356/buerokratieabbau-entlastungskabinett-beschliesst-neue-streichungen.html | besucht am 28.09.2026

Land Hessen | Leitfaden für das Vorschriften-Controlling | https://www.rv.hessenrecht.hessen.de/bshe/document/VVHE-VVHE000014645 | besucht am 28.09.2026

Bertelsmann Stiftung (Bastian Jantz, Sylvia Veit) | Sunset Legislation und Evaluationsklauseln im internationalen Vergleich | https://www.bertelsmann-stiftung.de/fileadmin/files/BSt/Presse/imported/downloads/xcms_bst_dms_31583_31584_2.pdf | besucht am 28.09.2026

Bundesregierung | Bundeskanzler Regierungserklärung vom 9. Juli 2026 | https://www.bundesregierung.de/breg-de/service/newsletter-und-abos/bulletin/bk-regierungserklaerung-2446604 | besucht am 28.09.2026

Bundesregierung | Fortschrittsbericht zur Föderalen Modernisierungsagenda | https://www.bundesregierung.de/resource/blob/992814/2445318/98baa702bc15bb8c0bc8894856da1bdc/2026-06-26-fortschrittsbericht-modernisierung-data.pdf | besucht am 28.09.2026

Bundesregierung | Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz zur Staatsmodernisierung vom 4. Dezember 2025 | https://www.bundesregierung.de/resource/blob/975228/2397654/c57248be7fa2d61ab6d8b12c0f29f05b/2025-12-04-mpk-staatsmodernisierung-data.pdf | besucht am 28.09.2026

Digitaliseringsstyrelsen | Digital Post: Background | https://en.digst.dk/systems/digital-post/about-the-national-digital-post/background/ | besucht am 28.09.2026

Europäische Kommission | Digital Decade 2026: eGovernment Benchmark 2026 | https://digital-strategy.ec.europa.eu/en/library/digital-decade-2026-egovernment-benchmark-2026 | besucht am 28.09.2026

Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft | INSM-Behörden-Digimeter 2026: Deutschlands Verwaltung bleibt Digitalwüste, nur 11 Prozent der Dienstleistungen online möglich | https://www.insm.de/aktuelles/pressemitteilungen/insm-behoerden-digimeter-2026-deutschlands-verwaltung-bleibt-digitalwueste-nur-11-prozent-der-dienstleistungen-online-moeglich | besucht am 28.09.2026

Bundesministerium der Justiz | Onlinezugangsgesetz | https://www.gesetze-im-internet.de/ozg/BJNR313800017.html | besucht am 28.09.2026

dbb beamtenbund und tarifunion | Monitor öffentlicher Dienst 2026 | https://www.dbb.de/fileadmin/user_upload/globale_elemente/pdfs/2026/Monitor_oeffentlicher_Dienst-2026__5_.pdf | besucht am 28.09.2026

Statistisches Bundesamt | Beschäftigte des öffentlichen Dienstes nach Altersgruppen und der Art des Dienst- oder Arbeitsverhältnisses | https://www.destatis.de/DE/Themen/Staat/Oeffentlicher-Dienst/Tabellen/beschaeftigen-alter.html | besucht am 28.09.2026

dbb beamtenbund und tarifunion | dbb Monitor öffentlicher Dienst 2026: Immer neue Aufgaben, abnehmende Personalstärke | https://www.dbb.de/artikel/immer-neue-aufgaben-abnehmende-personalstaerke.html | besucht am 28.09.2026

ifo Institut | Bureaucracy in Germany costs 146 billion euros a year in lost economic output | https://www.ifo.de/en/press-release/2024-11-14/bureaucracy-germany-costs-146-billion-euros-year-lost-economic-output | besucht am 28.09.2026

Europäische Zentralbank | Euro-Referenzkurse | https://www.ecb.europa.eu/stats/policy_and_exchange_rates/euro_reference_exchange_rates/html/index.en.html | besucht am 28.09.2026

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