Die Ausschüsse des Bundesrats wollen die Kassenpflicht schon für Betriebe mit mehr als 25.000 Euro Jahresumsatz einführen, der Regierungsentwurf setzt die Grenze bei 100.000 Euro.[1] Bei dieser höheren Grenze rechnet der Entwurf mit 114.800 offenen Ladenkassen, die durch elektronische Systeme zu ersetzen sind.[2] Wie viele Betriebe die niedrigere Grenze zusätzlich träfe, nennen die Ausschüsse nicht. Am 20. November stimmt das Plenum ab.
Ein Klick · kostenlosDr. Web bei Google bevorzugenMarkieren Sie drweb.de als bevorzugte Quelle. Dann sehen Sie unsere Artikel öfter unter den Top-Meldungen.Jetzt hinzufügenInhalt 4 Abschnitte
Die Ausschüsse des Bundesrats haben am 9. November ihre Empfehlungen zum Kassengesetz vorgelegt, das die Kassenpflicht einführt und den Papierbon durch einen elektronischen Beleg ersetzt.[1] Finanz-, Agrar- und Wirtschaftsausschuss schlagen mehrere Änderungen vor, der Rechtsausschuss will keine Einwendungen erheben.
Das Wichtigste in Kürze
- Der Regierungsentwurf will die Kassenpflicht ab 100.000 Euro Jahresumsatz, die Ausschüsse empfehlen 25.000 Euro.
- Bei 100.000 Euro rechnet der Entwurf mit 114.800 neuen Kassen, 63,7 Millionen Euro einmalig und 30,3 Millionen Euro im Jahr.[2]
- Weitere Empfehlungen: Bestandsschutz für vorhandene Kassen, Frist bis 2029, Papierbeleg.
- Das Plenum des Bundesrats entscheidet am 20. November, die Pflichten sollen am 1. Januar 2028 gelten.
Was empfehlen die Ausschüsse?
Der Hauptantrag ersetzt in § 146b Absatz 1 der Abgabenordnung die Umsatzgrenze von 100.000 durch 25.000 Euro. Die Begründung verweist auf Kassenmanipulationen auch bei kleineren Betrieben mit hohen Bargeldumsätzen. Österreich dient als Vergleich: Dort gilt die Registrierkassenpflicht grundsätzlich ab 15.000 Euro Jahresumsatz, sobald die Barumsätze 7.500 Euro übersteigen.[1]
Hilfsweise bitten die Ausschüsse zu prüfen, ob die Grenze stufenweise sinken kann, etwa auf 25.000 Euro Jahresumsatz bei mehr als 12.500 Euro Barumsatz.[1]
In die andere Richtung gehen weitere Empfehlungen. Betriebe mit ordnungsgemäßem elektronischem System sollen Bestandsschutz erhalten, und der Bund soll prüfen, ob die Umstellung bis 2029 statt bis zum 1. Januar 2028 dauern darf. Beim Beleg stehen zwei Varianten zur Wahl: Entweder gibt es ihn nur auf Verlangen, auf Papier oder elektronisch, oder ein Papierbeleg erfüllt die neue Pflicht ebenfalls.[1]
Was kostet die Kassenpflicht laut Regierungsentwurf?
Das Bundesfinanzministerium (BMF) geht von 114.800 offenen Ladenkassen aus, die ein elektronisches System mit zertifizierter Sicherheitseinrichtung (TSE) ersetzen muss, rund 31.000 davon als Cloud-Kasse. Die Anschaffung kostet einmalig 63,7 Millionen Euro, das sind rund 555 Euro je Kasse. Dazu kommen 30,3 Millionen Euro im Jahr für TSE-Lizenzen, Wartung und Support, nach eigener Rechnung rund 264 Euro je neuer Kasse.[2]
Dem steht im selben Entwurf die Entlastung durch den digitalen Beleg gegenüber. Bei 2.206.500 Kassen entfallen 65,61 Euro Bonpapier je Kasse, zusammen rund 145 Millionen Euro im Jahr. Nach Abzug aller Posten weist der Entwurf für die Wirtschaft 106,2 Millionen Euro weniger Aufwand im Jahr aus, einmalig fallen 98,7 Millionen Euro an. Für die niedrigere Grenze hat das BMF bisher keine Kosten ausgewiesen.[2]
Der Papierbon fällt und die zertifizierte Kasse kommt. Die Ausschüsse würden sie gern bis zum Kiosk mit 25.000 Euro Umsatz ausdehnen.
Markus Seyfferth, Chefredakteur Dr. Web
Welchen Zweck hat die Pflicht, und wie geht es weiter?
Der Entwurf will das Entdeckungsrisiko bei unvollständig erfassten Bareinnahmen erhöhen. Bei offenen Ladenkassen lassen sich Umsätze laut Begründung leichter weglassen und schwerer nachweisen, ein System mit TSE sichert die Grundaufzeichnungen dagegen kryptografisch. Zweites Ziel ist fairer Wettbewerb zwischen redlichen Betrieben.[2]
Die Ausschüsse mahnen zugleich, gesetzestreue Unternehmen nicht unverhältnismäßig zu belasten, und räumen ein, dass Verbände mit höherem Erfüllungsaufwand rechnen als das BMF.[1] Der Normenkontrollrat (NKR) hält die Berechnung für nachvollziehbar. Er kritisiert aber, dass ihm der aktualisierte Entwurf erst einen Tag vor dem Kabinett vorlag und die Verbände zur Barumsatzgrenze nicht gehört wurden. Wie stark die Ausnahme für geringe Bargeldumsätze Betriebe ohne bisheriges Kassensystem entlastet, ist laut NKR unbekannt.[3]
Das Gesetz braucht die Zustimmung des Bundesrats, seine Stellungnahme hat deshalb Gewicht. Die Bundesregierung will das Verfahren bis Jahresende abschließen, eine Rechtsverordnung soll die Ausnahmen von der Kassenpflicht später regeln.[2] Die Rechnung des BMF zum digitalen Kassenbon steht im ersten Beitrag zum Entwurf, die Entwicklung des Aufwands insgesamt ordnet der Erfüllungsaufwand-Rekord ein.
Quellen
3 Quellen anzeigenQuellen ausblenden
- BundesratDrucksache 585/1/26, Empfehlungen der Ausschüsse vom 9. November 2026 (Ziffern 2 bis 8, 12, 13 und 17)
- BundesratDrucksache 585/26, Regierungsentwurf vom 9. Oktober 2026 (Anschreiben, Vorblatt, Erfüllungsaufwand)
- Nationaler NormenkontrollratStellungnahme NKR-Nr. 8199 (Anlage zur Drucksache 585/26)
Mehr Newshunger?
- Digitaler Kassenbon: Bund rechnet mit 106 Millionen Euro Entlastung im Jahr
- EU-Wohnraumverordnung: Bundesrat rügt neue Nachweispflichten für Kommunen
- Luftsicherheit: Neue Verordnung soll laut Bund nichts kosten
- Jahressteuergesetz: Neue Lohnsteuerdaten kosten Arbeitgeber einmalig 287 Millionen Euro
- Gemeindefest: Umsatzsteuer auf Bier und Wurst ab 2027
- Bundesbank-Studie: Deutschland zahlt erstmals mehrheitlich bargeldlos
- Zu viele Beamte oder zu wenig Personal?
