Argentiniens Regierung hat nach eigener Zählung bis Ende Oktober 18.001 Artikel in Gesetzen, Dekreten und Verordnungen gestrichen oder geändert.[1] Deregulierungsminister Federico Sturzenegger meldete die Marke Anfang November auf X.[2] Eine Auswertung des Faktencheck-Portals Chequeado stuft 60 Prozent der untersuchten Maßnahmen als mäßig oder wenig wirksam ein.[3]
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Das Ministerium für Deregulierung und Staatstransformation führt die Zählung auf seiner Website: 842 eigene Deregulierungsnormen haben bisher 2.937 bestehende Normen geändert oder aufgehoben.[1] Im Oktober kamen 395 Artikel hinzu, im September 491 und im August 267.[2]
Das Wichtigste in Kürze
- Argentinien zählt bis Ende Oktober 2026 genau 18.001 geänderte oder gestrichene Artikel in 2.937 Normen.
- Die meisten Deregulierungsnormen betreffen Finanz- und Kapitalmarkt (137), Agrarindustrie (133) und Außenhandel (124).
- Im Weinbau hob das staatliche Weininstitut mit einer einzigen Verfügung 973 Normen auf.
- Die Bundesregierung misst Bürokratieabbau in Euro und meldet bei den Bürokratiekosten bisher 232 Millionen Euro Ersparnis.
Wie arbeitet das Ministerium?
Sturzenegger und sein Team gehen Sektor für Sektor vor. Die 842 Deregulierungsnormen verteilen sich laut Ministeriumsbericht auf elf Bereiche, von Finanzen über Transport (108) bis Immobilien (18).[2] Viele Änderungen kommen ohne Parlament aus, weil Behörden ihre eigenen Verfügungen aufheben und die Regierung per Dekret handeln kann. Weitere Eingriffe stehen in der Notverordnung 70/2023, die Präsident Javier Milei im Dezember 2023 erließ.[3]
Was hat sich im Weinbau geändert?
Das Nationale Weininstitut INV hob mit der Verfügung 37/2025 (Resolución), veröffentlicht am 7. November 2025, auf einen Schlag 973 Normen auf. Das Institut prüft seither nur noch den fertigen Wein, nicht mehr jeden Schritt vom Weinberg bis zur Abfüllung. Sturzenegger begründete das so: Der Staat solle nicht jeden Produktionsschritt kontrollieren, sondern sicherstellen, dass der Wein zum Verzehr taugt.[4]
Die Branche ist gespalten. „Wir hatten eine übermäßige Kontrolle, aber von zu viel gleich auf nichts zu gehen, ich weiß nicht, ob das der beste Weg ist“, sagte Gustavo Samper, Vizepräsident des Branchenverbands COVIAR. Samper will Teile der Statistik und einige Kontrollen behalten.[4] Die alten Vorschriften hatten einen Zweck: Sie dienten der Rückverfolgung vom Weinberg bis zur Flasche.
Wie viel bewirkt der Abbau?
Chequeado und das Portal elDiarioAR haben mehr als 160 Normen aus der Zeit von Dezember 2023 bis Mai 2025 bewertet. 28 Prozent hatten eine hohe Wirkung, 38 Prozent eine mäßige, 22 Prozent eine geringe. 12 Prozent blieben ohne Wirkung, meist weil Gerichte sie stoppten oder spätere Normen sie aufhoben. So erklärten Gerichte das Arbeitsrechtskapitel der Notverordnung 70/2023 für verfassungswidrig. Das Ministerium beantwortete die Anfragen der Autoren nicht.[3]
Was heißt das für Deutschland?
Die Bundesregierung zählt keine Artikel, sondern rechnet in Euro. Bei den Bürokratiekosten der Wirtschaft stehen laut Zwischenbericht zur Staatsmodernisierung rund 232 Millionen Euro Ersparnis, das Ziel bis Ende der Wahlperiode liegt bei rund 16 Milliarden Euro. Wie die Rechnung zustande kommt, zeigt die Zwischenbilanz zum Bürokratieabbau.
Baden-Württemberg setzt auf den Einzelfall: Kommunen dürfen dort seit Oktober 2025 beantragen, Landesvorschriften befristet nicht anzuwenden. Nach einer Umfrage des Staatsanzeigers haben die Ministerien bisher 45 von 188 Vorschlägen bewilligt, das Innenministerium lieferte keine Zahlen.[5] Eine Behörde, die wie das argentinische Weininstitut 973 Normen auf einmal aufhebt, stößt in Deutschland schnell an Grenzen, weil sich EU, Bund und Länder die Zuständigkeit teilen.
Quellen
5 Quellen anzeigenQuellen ausblenden
- Ministerio de Desregulación y Transformación del EstadoKennzahlen zur Deregulierung, Stand Oktober 2026
- La Derecha DiarioEl Gobierno de Milei alcanzó las 18.000 desregulaciones en octubre (Monats- und Sektorzahlen aus dem Ministeriumsbericht)
- Chequeado mit elDiarioARDesregulaciones del Gobierno de Javier Milei: 6 de cada 10 tuvieron un impacto moderado o bajo
- Diario de CuyoEl INV eliminó 973 normas de control
- Staatsanzeiger Baden-WürttembergBürgermeister kritisiert Ministerien beim Regelungsbefreiungsgesetz
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