Einstimmig empfiehlt die Enquete-Kommission des Bayerischen Landtags, die flächendeckende Verbeamtung zu überprüfen und die Beamtenquote spürbar zu senken. Ihr Abschlussbericht vom 15. Oktober enthält 193 Handlungsempfehlungen an Landtag und Staatsregierung. Bei 57 davon vermerkt er Gegenstimmen, 54-mal von der SPD.
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Neun Abgeordnete aller fünf Fraktionen und sieben externe Mitglieder, darunter ein Bäckermeister und ein Verfassungsrichter, haben seit Juli 2024 mehr als 75 Sachverständige gehört.[1][3] Bindend ist das Ergebnis nicht. Eine Enquete-Kommission empfiehlt, die Gesetze muss die Staatsregierung erst vorlegen.
Das Wichtigste in Kürze
- Alle Fachbehörden des Freistaats sollen auf den Prüfstand, Landesämter wo möglich in Regierungen oder Landratsämter aufgehen.
- Meldepflichten, auf die keine staatliche Handlung folgt, sollen entfallen, gesetzlich vorgeschriebene Beauftragte weniger werden.
- Bauanträge sollen bis 2030 bayernweit nur noch digital laufen.
- Der Bericht ist kein Gesetzentwurf: Umsetzen müssen Staatsregierung und Landtag.
Was steht in den 193 Empfehlungen?
Der Leitsatz heißt „Vertrauen vor Kontrolle“: Behörden sollen nach Risiko und per Stichprobe prüfen, entdeckte wesentliche Verstöße aber härter ahnden als bisher.[2] Kleine Gemeinden sollen sich zu größeren Verwaltungsgemeinschaften zusammenschließen. Die mehr als 400 Förderprogramme des Freistaats will die Kommission vereinheitlichen, möglichst eines je Förderziel.
Für Bauherren schlägt sie vor, die Abstandsflächen nach Artikel 6 der Bayerischen Bauordnung auf ein Mindestmaß zu senken. Bauanträge im Gebiet eines rechtskräftigen Bebauungsplans soll eine Software vollautomatisch prüfen, die Genehmigung druckt der Bauherr dann selbst aus. Beide Punkte trug die SPD nicht mit.[2]
Warum verbeamtet Bayern so viele?
Das Grundgesetz verlangt Beamte nur für Menschen, die dauerhaft hoheitsrechtliche Befugnisse ausüben (Artikel 33 Absatz 4). Bayern verbeamtet darüber hinaus etwa seine Lehrkräfte. Senken will die Kommission die Quote dort, wo der Kernbereich staatlichen Handelns nicht betroffen ist. Eine Zielquote oder Stellenzahl nennt der Bericht nicht.[2]
Damit bleibt offen, was der Freistaat spart. Für Beamte zahlt er keine Beiträge zur Rentenversicherung, die Pension trägt später der Haushalt. Für Angestellte fallen die Arbeitgeberbeiträge sofort an. Weniger Verbeamtungen ziehen Kosten also in die Gegenwart vor.
Bei 57 von 193 Empfehlungen gab es Gegenstimmen. Genau dort entscheidet sich, wie viel Entlastung in Bayern ankommt.
Markus Seyfferth, Chefredakteur Dr. Web
Wo ist die Kommission uneins?
Die SPD stimmte gegen 54 der 57 Mehrheitsbeschlüsse, 31 lehnte sie als einzige ab, darunter die Abschaffung entbehrlicher Meldepflichten und Beauftragter. Die Grünen widersprachen 16-mal, die AfD 6-mal. SPD-Vertreterin Katja Weitzel erteilte der „Kettensäge à la Milei und Musk“ eine Absage, AfD-Mitglied Franz Bergmüller fordert, den Verwaltungsapparat um 25 Prozent zu verkleinern.[3]
Meldepflichten und Beauftragte haben einen Zweck, vom Datenschutz bis zum Arbeitsschutz. Welche davon entbehrlich sind, legt der Bericht nicht fest. Eine Stellungnahme der Staatsregierung zu einzelnen Empfehlungen ist bisher nicht dokumentiert. Teile hat sie vorweggenommen: Laut Bericht verzehnfacht das Zweite Modernisierungsgesetz die Wertgrenzen im Vergaberecht, Direktaufträge für Bauleistungen sind bis 250.000 Euro möglich.[1]
Was folgt für Unternehmen und Kommunen?
Vorerst gilt jede Pflicht weiter. Viele Forderungen richten sich an den Bund, etwa die Abschaffung der Bonpflicht oder die Umsetzung von EU-Recht eins zu eins, ohne zusätzliche nationale Vorgaben. Selbst ändern kann Bayern Landesrecht wie die Bauordnung. Hessen will bereits den Verweis auf den Stand der Technik aus 31 Vorschriften streichen, nach hessischem Vorbild empfiehlt die Kommission einen Bürokratiemelder für das Ehrenamt.[2] Kommunen und Verbände messen die nächsten Gesetzentwürfe der Staatsregierung am besten an den 193 Punkten.
Quellen
3 Quellen anzeigenQuellen ausblenden
- Bayerischer LandtagSchlussbericht der Enquete-Kommission ‚Bürokratieabbau‘ (Drucksache 19/13272)
- Bayerischer LandtagHandlungsempfehlungen der Enquete-Kommission (Auszug aus Drucksache 19/13272)
- Bayerischer LandtagÜbergabe des Abschlussberichts der Enquete-Kommission ‚Bürokratieabbau‘
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