Die EU-Kommission beziffert die Entlastung ihrer zwölf Omnibus-Pakete auf 22,3 Milliarden Euro im Jahr. Vier Pakete gelten bereits, bei den übrigen fehlt der Beschluss von Parlament und Rat.
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Die EU-Kommission hat am 4. November ihr Arbeitsprogramm 2027 und ihren zweiten Überblicksbericht über Vereinfachung, Umsetzung und Durchsetzung vorgelegt.[1] Der Bericht umfasst die Zeit vom 1. August 2025 bis zum 31. Juli 2026.[2] Zugleich meldet die Kommission 874 neue Vertragsverletzungsverfahren, so viele wie seit zehn Jahren nicht.[1]
Das Wichtigste in Kürze
- Wenn Parlament und Rat alle zwölf Omnibus-Pakete annehmen, sinken die Verwaltungskosten laut Kommission um rund 22,3 Milliarden Euro im Jahr und die einmaligen Kosten um 5,6 Milliarden Euro.
- Für die sechs Pakete des Berichtszeitraums nennt der Bericht zusammen mit weiteren Initiativen etwa 13 Milliarden Euro Ersparnis jährlich.
- In Kraft sind die Omnibus-Pakete I, II, III und X sowie Teile von VII, politisch geeint sind IV, V und VI.
- Die Kommission leitete 874 Vertragsverletzungsverfahren ein und schloss 499 ab, weil Mitgliedstaaten das EU-Recht einhielten.
Welche Omnibus-Pakete gelten schon?
Seit Beginn ihres Mandats hat die Kommission zwölf Omnibus-Pakete vorgeschlagen.[1] In Kraft sind Omnibus I zur Nachhaltigkeitsberichterstattung und Sorgfaltspflicht, II zu den EU-Investitionsinstrumenten, III zur Agrarpolitik und X zu Biozidprodukten, dazu Teile von VII zur Digitalisierung. Politische Einigungen gibt es bei IV (kleine Midcap-Unternehmen), V (Verteidigung) und VI (Chemikalien).[2] Den Chemikalien-Omnibus hatte das EU-Parlament im Oktober gebilligt, wie Dr. Web am Beispiel der Gefahrstoff-Etiketten berichtete.
Für 2027 kündigt die Kommission weitere Vereinfachungen an, darunter ein Paket zum Wohnungsbau, ein Paket für die Banken, eine Überprüfung der Naturschutzrichtlinien und einen Rahmen für die Zeit nach 2030, der die Dekarbonisierungsziele halten soll.[1] Jeder Vorschlag braucht Positionen von Parlament und Rat, Trilog und Amtsblatt. Eine Richtlinie wirkt erst nach der nationalen Umsetzung.
Wie belastbar sind die 22,3 Milliarden Euro?
Die Summe ist eine Schätzung der Kommission und gilt nur unter einer Bedingung: Parlament und Rat nehmen alle zwölf Pakete an und halten deren Ambitionen aufrecht. Dann sinken die Verwaltungskosten in der EU um rund 22,3 Milliarden Euro im Jahr, die einmaligen Kosten um 5,6 Milliarden Euro.[2] Das sind fast 60 Prozent des Mandatsziels.[1] Die Kommission nennt Verwaltungskosten, nicht den gesamten Erfüllungsaufwand. Die Summe gilt für alle 27 Mitgliedstaaten.
Wie weit Schreibtischrechnung und Betrieb auseinanderliegen können, zeigt der Bund. Sein Zwischenbericht weist laut dpa erst 232 Millionen Euro weniger Bürokratiekosten der Wirtschaft aus. In einer Forsa-Umfrage im Auftrag des Arbeitgeberverbands BDA sahen 45 Prozent von 1.006 Betrieben keine Veränderung beim Aufwand für Vorschriften, 53 Prozent sogar mehr Belastung.
Eine Milliardenrechnung wird erst zur Entlastung, wenn sie im Betrieb ankommt.
Michael Dobler, Herausgeber Dr. Web
Was heißt das für Betriebe in Deutschland?
Die Kommission räumt ein, dass die Vereinfachung nicht in Brüssel endet. Eine europäische Regel soll bei der nationalen Umsetzung nicht komplexer werden. Das Aufsatteln nationaler Zusatzpflichten heißt Gold-Plating. Deshalb arbeitet sie mit den Mitgliedstaaten an einem Pakt gegen Überregulierung, den Präsidentin Ursula von der Leyen in ihrer Rede zur Lage der Union 2026 gefordert hatte.[2]
Zugleich zieht die Durchsetzung an: 874 Verfahren leitete die Kommission ein, 499 schloss sie ab, fast 2.000 Fälle laufen derzeit.[2] Einfachere Regeln und strengere Kontrolle laufen also parallel. Beides soll laut Kommission dafür sorgen, dass EU-Vorschriften in der Praxis funktionieren, ohne unnötige Belastungen aufzuerlegen.[1] Betriebe, die für Nachhaltigkeitsberichte oder Lieferketten-Sorgfaltspflichten eingeplant waren, sollten prüfen, ob die in Kraft getretenen Änderungen aus Omnibus I sie noch erfassen. Bei den übrigen Paketen lohnt der Blick erst nach dem Beschluss von Parlament und Rat.
Quellen
2 Quellen anzeigenQuellen ausblenden
- EU-KommissionKommission legt Arbeitsprogramm 2027 für ein stärkeres und souveränes Europa vor und berichtet über Vereinfachungsbemühungen (Pressemitteilung vom 4.11.2026)
- EU-KommissionFragen und Antworten zum Jahresbericht 2026 über Vereinfachung, Umsetzung und Durchsetzung
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