Um 18 Uhr schließen Sie den Laden ab und setzen sich an die Arbeitszeitlisten und den Antrag, der seit drei Wochen auf dem Schreibtisch liegt. Für eine Demonstration bleibt da kein Abend frei. Laut KfW-Mittelstandspanel verbringen Mittelständler im Schnitt 32 Stunden im Monat mit gesetzlichen Vorgaben, rund sieben Prozent ihrer Arbeitszeit.
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- Warum gehen Unternehmer so selten auf die Straße?
- Was stünde auf den Spruchbändern?
- Haben Unternehmerproteste schon einmal etwas bewegt?
- Was zeigen Proteste von Unternehmern im Ausland?
- Wie sähe eine Montagsdemo der Unternehmer aus?
- Ist der Apparat zu zäh, oder hilft nur die Kettensäge?
- Was nicht aufgeht
- Was heißt das für Ihren Betrieb?
- Unsere Einordnung: Sollten Unternehmer jeden Montag demonstrieren?
- Glossar: 14 wichtige Fachbegriffe zum Protest der Unternehmer
- FAQ: Unternehmer aller Branchen, vereinigt euch!
Die Landwirte haben aus demselben Ärger etwas anderes gemacht. Sie fuhren im Januar 2024 mit Tausenden Traktoren nach Berlin und bekommen seit 2026 den vollen Agrardiesel zurück. Was geschähe, wenn Bäckerinnen, Steuerberater und Maschinenbauer es ihnen nachmachten, jeden Montag, bis die versprochene Entlastung ankommt?
Das Wichtigste in Kürze
- Am 15. Januar 2024 kamen laut Polizei 8.500 Menschen und rund 4.000 Traktoren vor das Brandenburger Tor. Seit dem 1. Januar 2026 gilt wieder die volle Agrardiesel-Rückvergütung von 21,48 Cent je Liter.
- Zum Wirtschaftswarntag von mehr als 140 Verbänden kamen am 29. Januar 2025 nur mehrere hundert Menschen vor dasselbe Tor, eine Wiederholung gab es nicht.
- Laut Normenkontrollrat sank der Erfüllungsaufwand der Wirtschaft von Juli 2025 bis Juni 2026 um 45 Millionen Euro, die Bürokratiekosten stiegen um 1,3 Milliarden Euro.
- Unsere Einschätzung: Der Apparat ist zäh, aber nicht taub. Ein wöchentlicher Protest mit einer bezifferten Forderung hätte bessere Chancen als jedes Positionspapier, eine Kettensäge braucht es nicht.
1 Wie viele Teilnehmer zählte die Polizei bei der Bauerndemo am 15. Januar 2024 in Berlin? Aufklappen ↓
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2 Wie viele Stunden im Monat verbringen Mittelständler laut KfW im Schnitt mit gesetzlichen Vorgaben? Aufklappen ↓
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3 Um wie viel sank der Erfüllungsaufwand der Wirtschaft laut Normenkontrollrat von Juli 2025 bis Juni 2026? Aufklappen ↓
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4 Wie lange brauchte die EU-Kommission nach dem Traktorenprotest in Brüssel vom 1. Februar 2024 für ihren Vorschlag, Agrarauflagen zu lockern? Aufklappen ↓
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5 Wie viele Menschen demonstrierten am 9. Oktober 1989 in Leipzig? Aufklappen ↓
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Warum gehen Unternehmer so selten auf die Straße?
Weil ihnen Zeit, eine gemeinsame Forderung und der Anreiz fehlen. Den Protesttag bezahlt jeder Betrieb selbst, vom Ergebnis profitieren alle, auch die, die zu Hause geblieben sind. Also schicken Unternehmer lieber ihre Verbände.
Das Statistische Bundesamt zählte 2025 rund 3,7 Millionen Selbstständige samt mithelfender Familienangehöriger, 38.000 weniger als im Vorjahr. Hinzu kommen die Geschäftsführer und Vorstände, die ein Unternehmen leiten, ohne es zu besitzen. Rund 3,2 Millionen Unternehmen gelten als klein oder mittelgroß, 99,3 Prozent aller Firmen im Land.
Kaum eine andere Gruppe dieser Größe ärgert sich so einhellig über Formulare. Auf der Straße sieht man sie trotzdem fast nie.
Der amerikanische Ökonom Mancur Olson beschrieb 1965 in seinem Buch „Die Logik des kollektiven Handelns“, warum große Gruppen so schwer in Bewegung kommen. Je größer eine Gruppe ist, desto kleiner ist der Nutzen für jedes einzelne Mitglied, und desto eher verlässt es sich darauf, dass die anderen den Aufwand übernehmen. Ohne besondere Anreize für den Einzelnen kommt gemeinsames Handeln kaum zustande.
Den Nutzen einer gesenkten Stromsteuer bekommt auch der Schreiner, der am Demotag in seiner Werkstatt geblieben ist. Ökonomen sprechen vom Trittbrettfahrer-Problem.
Bei Unternehmern kommt der Preis dazu. Ein Angestellter, der demonstriert, verliert einen freien Nachmittag. Eine Friseurmeisterin, die ihren Salon für die Demonstration schließt, verliert die Einnahmen des Nachmittags und zahlt Miete und Löhne trotzdem weiter.
Für eine Inhaberin mit drei Angestellten ist ein geschlossener Tag eine Ausgabe, kein Ausflug.
Also delegieren Unternehmer den Protest. Im Lobbyregister des Bundestags standen am 4. November 2026 genau 6.355 aktive Interessenvertreter, darunter 1.851 Unternehmen und 726 Wirtschafts- und Gewerbeverbände, dazu 587 Berufsverbände und 67 Arbeitgeberverbände. Diese Verbände schreiben Stellungnahmen, laden zum parlamentarischen Abend und sitzen in den Anhörungen der Ausschüsse.
Laut wird es dabei selten.
Auch das Ansehen hält Unternehmer von der Straße fern. Laut einer forsa-Umfrage vom Dezember 2025 vertrauen nur 35 Prozent der Deutschen „den Unternehmern“, dem eigenen Arbeitgeber dagegen 68 Prozent der Beschäftigten. Wie tief dieses Misstrauen reicht, beschreibt unser Beitrag über das Feindbild Unternehmer. Ein Firmenchef mit Trillerpfeife muss damit rechnen, dass Passanten in ihm den Lobbyisten sehen und nicht den Betroffenen.
Und die Unternehmer sind sich untereinander selten einig. Ein Chemiekonzern verlangt einen subventionierten Industriestrompreis, die Inhaberin eines Onlineshops weniger Meldepflichten, der Bauunternehmer schnellere Genehmigungen. Für alle drei zusammen findet sich nur eine sehr allgemeine Losung, und die zündet nicht.
Was stünde auf den Spruchbändern?
Zahlen, und zwar unbequeme. Bürokratie kostet laut ifo-Institut bis zu 146 Milliarden Euro Wirtschaftsleistung im Jahr, Mittelständler verbringen im Schnitt 32 Stunden im Monat mit Vorschriften, und kleine Industriebetriebe zahlen 2026 rund 17,9 Cent für die Kilowattstunde Strom.
Das ifo-Institut rechnete im November 2024 für die IHK für München und Oberbayern durch, wie viel Wirtschaftsleistung Deutschland zusätzlich erzielen würde, wenn seine Bürokratie so schlank wäre wie die schwedische, der Spitzenreiter im ifo-Bürokratie-Index. Ergebnis: bis zu 146 Milliarden Euro im Jahr, mehr als doppelt so viel wie die rund 65 Milliarden Euro direkter Bürokratiekosten, die der Normenkontrollrat ausweist.
Die 146 Milliarden sind ein Szenario, keine Rechnung, die ein Betrieb bezahlt hat. Sie zeigen, was auf dem Spiel steht.
Den Aufwand im eigenen Büro kennt jeder Inhaber. Für das KfW-Mittelstandspanel schätzten rund 10.000 kleine und mittlere Unternehmen ihren Zeitaufwand für gesetzliche Vorgaben. Für 2023 kamen im Schnitt 32 Arbeitsstunden im Monat zusammen, rund sieben Prozent der Arbeitszeit und hochgerechnet 61 Milliarden Euro im Jahr. Bei Soloselbstständigen waren es 8,7 Prozent.
Das sind gut vier Arbeitstage im Monat.
Die versprochene Entlastung kam bei den Betrieben kaum an. Der Nationale Normenkontrollrat, das unabhängige Prüfgremium der Bundesregierung für neue Gesetze, legte im Oktober 2026 seinen Jahresbericht vor. Zwischen Juli 2025 und Juni 2026 sank der jährliche Erfüllungsaufwand um rund 6,8 Milliarden Euro, so stark wie lange nicht. Bei der Wirtschaft kamen davon rund 45 Millionen Euro an.
Fast die ganze Summe geht auf das Gebäudemodernisierungsgesetz zurück, das die Pflicht streicht, neue Heizungen zu 65 Prozent mit erneuerbarer Energie zu betreiben. Diese Kosten waren noch gar nicht angefallen, der Rat spricht von einer Entlastung „allein auf dem Papier“.
Im selben Zeitraum stiegen die Bürokratiekosten der Wirtschaft, also die Kosten für Formulare, Meldungen und Berichte, um rund 1,3 Milliarden Euro. Vor allem die nationale Umsetzung der europäischen Pflicht zur Nachhaltigkeitsberichterstattung schlug zu Buche. Beim Abbau dieser Kosten sieht der Normenkontrollrat seit Mai 2025 „keine Fortschritte“.
Die Betriebe sehen es genauso. In einer forsa-Umfrage im Auftrag der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände, über die die Bild-Zeitung am 28. Oktober 2026 berichtete, meldeten von 1.006 Unternehmen 53 Prozent mehr Aufwand für Vorschriften und 45 Prozent keine Veränderung. Die Einzelheiten stehen in unserer Meldung, dass 98 Prozent der Firmen keine Entlastung sehen.
In der Konjunkturumfrage der Deutschen Industrie- und Handelskammer zum Jahresbeginn 2026 nannten 58 Prozent von rund 26.000 Betrieben die wirtschaftspolitischen Rahmenbedingungen als Geschäftsrisiko. In den freien Antworten dazu stand die Bürokratie mit 45 Prozent vorn.
| Spruchband | Zahl dahinter | Quelle |
|---|---|---|
| „Schweden kann es billiger“ | bis zu 146 Mrd. € mehr Wirtschaftsleistung im Jahr bei Bürokratie auf schwedischem Niveau | ifo-Institut, 2024 |
| „Vier Tage im Monat für Formulare“ | 32 Stunden im Monat, rund 7 % der Arbeitszeit (2023) | KfW-Mittelstandspanel |
| „Entlastet um 45 Millionen“ | 45 Mio. € weniger Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft, Juli 2025 bis Juni 2026 | Normenkontrollrat, Jahresbericht 2026 |
| „Jedes Jahr ein Bericht mehr“ | 1,3 Mrd. € mehr Bürokratiekosten im selben Zeitraum | Normenkontrollrat, Jahresbericht 2026 |
| „Wir investieren woanders“ | 45,6 % der Familienunternehmen stellten Investitionen zurück, 17,8 % planen Verlagerungen ins Ausland (2024) | Stiftung Familienunternehmen und ifo |
| „Formulare machen wütend“ | 55 % der befragten Unternehmen reagieren auf Bürokratie mit Wut (Befragung 2023) | IfM Bonn |
| „14,6 Cent, Frankreich zahlt 9,8“ | Industriestrom je Kilowattstunde, Verbrauch 20 bis 70 Mio. kWh, 1. Halbjahr 2026 | BDEW nach Eurostat |
Beim Strom liegt der Abstand zum Nachbarn offen. Laut Strompreisanalyse des Energieverbands BDEW zahlen kleine und mittlere Industriebetriebe mit 160.000 bis 20 Millionen Kilowattstunden Jahresverbrauch 2026 bisher im Schnitt 17,9 Cent je Kilowattstunde, 0,3 Cent mehr als im Vorjahr. In der Klasse von 20 bis 70 Millionen Kilowattstunden lag Deutschland im ersten Halbjahr 2026 mit 14,6 Cent über dem EU-Schnitt von 13,5 Cent.
Ein vergleichbarer Betrieb in Frankreich zahlte 9,8 Cent.
Die Entlastungen gelten nicht für alle: Die niedrige Stromsteuer erhalten nur produzierendes Gewerbe sowie Land- und Forstwirtschaft, den Industriestrompreis nur bestimmte strom- und handelsintensive Branchen.
Der Staat hat gegengesteuert, aber nicht für alle gleich. Seit dem 1. Januar 2026 zahlen produzierendes Gewerbe und Landwirtschaft dauerhaft nur noch den EU-Mindestsatz der Stromsteuer von 0,05 Cent je Kilowattstunde, laut Bundestag profitieren rund 600.000 Betriebe. Zu den Übertragungsnetzentgelten schießt der Bund 2026 rund 6,5 Milliarden Euro zu.
Den Industriestrompreis mit einem Zielwert von 5 Cent erhalten dagegen nur bestimmte strom- und handelsintensive Branchen. Der Bäcker, das Hotel und die Werbeagentur gehen leer aus.
Die Bundesregierung hat sich zudem ein Ziel gesetzt, an dem sie sich messen lassen muss. Die Modernisierungsagenda vom Oktober 2025 verspricht, die Bürokratiekosten der Wirtschaft um bis zu 25 Prozent zu senken, nach Rechnung des Normenkontrollrats um rund 15 Milliarden Euro. Ein Jahr später stehen bei der Wirtschaft minus 45 Millionen und plus 1,3 Milliarden Euro. Für das Spruchband muss niemand lange suchen.
Bürokratie kostet die Betriebe Zeit, Energie kostet sie Geld, und bei beidem liegt Deutschland über seinen Nachbarn. Von der versprochenen Entlastung ist bei der Wirtschaft bisher nur ein Bruchteil angekommen.
Haben Unternehmerproteste schon einmal etwas bewegt?
Ja, wenn eine Branche sichtbar wurde und eine einzige, bezifferte Forderung hatte. Die Landwirte behielten 2024 die Kfz-Steuerbefreiung und bekommen seit 2026 den vollen Agrardiesel zurück. Die Gastwirte zahlen seit 2026 wieder sieben Prozent Mehrwertsteuer auf Speisen.
Im Dezember 2023 beschloss die damalige Bundesregierung aus SPD, Grünen und FDP, die Steuerbefreiung für landwirtschaftliche Fahrzeuge und die Rückvergütung beim Agrardiesel zu streichen. Der Bauernverband rief zu einer Aktionswoche ab dem 8. Januar 2024 auf. Schon am 4. Januar ruderte die Koalition teilweise zurück.
Die Kfz-Steuerbefreiung blieb, ausdrücklich auch wegen des „zum Teil erheblichen bürokratischen Aufwands“ ihrer Abschaffung. Der Agrardiesel sollte in drei Stufen bis 2026 auslaufen.
Am 15. Januar 2024 kamen nach Angaben der Polizei 8.500 Menschen vor das Brandenburger Tor, der Veranstalter sprach von 30.000. Mittags zählte die Polizei mehr als 6.000 Fahrzeuge, am Vormittag waren unter 5.400 Fahrzeugen etwa 4.000 Traktoren. Bundesfinanzminister Christian Lindner sprach unter Buhrufen.
Zunächst blieb es bei der Kürzung. Im März 2024 lehnte der Bundestag einen Antrag ab, den Agrardiesel zu erhalten, die Rückvergütung sank 2024 von 21,48 auf 12,888 Cent je Liter und 2025 auf 6,444 Cent.
Die Wende kam mit der nächsten Regierung. Am 6. November 2025 beschloss der Bundestag, dass ab dem 1. Januar 2026 wieder der volle Satz von 21,48 Cent gilt. Landwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) bezifferte die Entlastung auf rund 430 Millionen Euro im Jahr, ein durchschnittlicher Betrieb erhält laut Fachpresse rund 2.790 Euro.
Ob die Traktoren den Ausschlag gaben oder der Regierungswechsel, lässt sich nicht trennen. Nach unserer Einschätzung hätte es der Agrardiesel ohne die Bilder vom Januar 2024 kaum in die Koalitionsverhandlungen geschafft.
Hervorgehoben: die Schritte, in denen die Politik den Landwirten entgegenkam.
Die Gastronomie ging einen ähnlichen Weg mit weniger Menschen. Am 6. November 2023 demonstrierten mehrere hundert Gastronomen am Brandenburger Tor für den ermäßigten Steuersatz auf Speisen, unterstützt vom Hotel- und Gaststättenverband Dehoga. Ab dem 1. Januar 2024 galten trotzdem wieder 19 Prozent.
Seit dem 1. Januar 2026 sind es dauerhaft sieben Prozent. Die Bundesregierung rechnet mit Steuermindereinnahmen von 3,6 Milliarden Euro im ersten vollen Jahr, steigend auf 4,1 Milliarden Euro 2030.
Andere Berufsgruppen schlossen ihre Betriebe, statt zu marschieren. Am 14. Juni 2023 blieben laut einer Umfrage der Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände 86 Prozent der Apotheken ganztags geschlossen, sie protestierten gegen Lieferengpässe, Bürokratie und ein nach ihren Angaben seit zehn Jahren eingefrorenes Honorar. Zwischen den Jahren 2023 riefen der Virchowbund und weitere Ärzteverbände unter dem Motto „Praxis in Not“ zu Praxisschließungen auf. Ein direkter politischer Erfolg ist in beiden Fällen nicht belegt.
| Protest | Datum | Beteiligung | Forderung | Ergebnis |
|---|---|---|---|---|
| Apotheken-Protesttag | 14.06.2023 | 86 % der Apotheken ganztags geschlossen | höheres Honorar, weniger Bürokratie | kein direkter Erfolg belegt |
| Gastronomie am Brandenburger Tor | 06.11.2023 | mehrere hundert | 7 % auf Speisen behalten | 19 % ab 2024, dauerhaft 7 % ab 2026 |
| Praxis in Not | 27.12.2023 | Zahl nicht erhoben | weniger Bürokratie, Neupatientenregelung zurück | kein direkter Erfolg belegt |
| Bauerndemo in Berlin | 15.01.2024 | 8.500 laut Polizei, über 6.000 Fahrzeuge | Agrardiesel und Kfz-Steuerbefreiung behalten | Kfz-Steuerbefreiung blieb, voller Agrardiesel ab 2026 |
| Lkw-Demo der Spediteure | 15.01.2024 | rund 200 Lkw | keine Doppelbelastung aus Maut und CO₂-Preis | kein Ergebnis bekannt |
| Wirtschaftswarntag | 29.01.2025 | mehrere hundert in Berlin, über 140 Verbände | Wirtschaftswende | keine Wiederholung bis November 2026 |
Zum Wirtschaftswarntag am 29. Januar 2025 riefen mehr als 140 Verbände und über 200 Unternehmen auf, mit fünf zentralen Kundgebungen und über 100 Aktionen vor Ort. Es war der bislang einzige Versuch, alle Unternehmer gemeinsam auf die Straße zu holen. Vor das Brandenburger Tor kamen mehrere hundert Menschen.
Arndt Kirchhoff, Präsident der Metall- und Elektroindustrie in Nordrhein-Westfalen, forderte „eine neue Willkommenskultur für Unternehmen“. DIW-Präsident Marcel Fratzscher sah in der Aktion den Versuch einiger Unternehmenslobbys, „ihren eigenen Interessen im Bundestagswahlkampf noch mehr Gewicht zu verleihen“. Einen zweiten Warntag gab es bis heute nicht.
Gemessen an der Zahl der Betroffenen war der Warntag kaum zu hören. Einige hundert Teilnehmer für mehr als 140 Verbände, 8.500 für einen einzigen Bauernverband: Der Unterschied lag weniger in der Wut als in der Forderung und in der Bereitschaft, den eigenen Betrieb für einen Tag stehen zu lassen.
Was zeigen Proteste von Unternehmern im Ausland?
Dass sichtbarer Druck selbst in Brüssel wirkt. Sechs Wochen nach einem Protest mit rund 1.300 Traktoren schlug die EU-Kommission im März 2024 vor, Umweltauflagen für Landwirte zu lockern und kleine Höfe von Kontrollen zu befreien. In Frankreich kippten Proteste zweimal eine neue Abgabe.
Am 1. Februar 2024 tagten die Staats- und Regierungschefs der EU in Brüssel. Draußen standen laut Polizei rund 1.000 Traktoren auf der Place du Luxembourg und am Schuman-Kreisel, in der ganzen Region waren es rund 1.300.
Am 15. März legte die Kommission Änderungen an der Gemeinsamen Agrarpolitik vor und begründete sie ausdrücklich mit den europaweiten Bauernprotesten, so steht es im Briefing des Wissenschaftlichen Dienstes des Europaparlaments. Die Pflicht, vier Prozent des Ackerlands brachliegen zu lassen, entfiel. Betriebe bis zehn Hektar sind seither von den Kontrollen und Sanktionen der Umweltauflagen befreit.
Sechs Wochen vom Protest bis zum Vorschlag sind für europäische Verhältnisse Lichtgeschwindigkeit. Und es ging um bestehende Vorschriften, also um genau das, was sich deutsche Unternehmer vom Bürokratieabbau erhoffen.
In Frankreich wehrten sich zuerst die Bretonen. Im Herbst 2013 zogen Landwirte, Spediteure und Lebensmittelhersteller mit roten Mützen gegen eine geplante Lkw-Maut auf die Straße, die „Écotaxe“. Die Regierung setzte die Abgabe im Oktober 2013 aus, im Oktober 2014 gab sie sie ganz auf und kündigte den Vertrag mit dem Mautbetreiber Ecomouv‘.
Der französische Rechnungshof bezifferte später die Entschädigung an Ecomouv‘ und seine Partner auf 957,58 Millionen Euro, dazu kamen erwartete Einnahmeausfälle von rund 9,8 Milliarden Euro für 2014 bis 2024. Ein gekippter Beschluss kann teuer werden.
Fünf Jahre später folgten die Gelbwesten. Nach wochenlangen Protesten, die am 17. November 2018 begonnen hatten, nahm die Regierung am 5. Dezember 2018 die geplante Erhöhung der Abgabe auf Kraftstoff für 2019 zurück. Die Gelbwesten waren allerdings keine Unternehmerbewegung, an ihnen lässt sich vor allem die Wucht eines Protests gegen eine einzelne Abgabe ablesen.
In den Niederlanden fuhren Landwirte am 1. Oktober 2019 mit Traktoren nach Den Haag. Der Automobilclub ANWB meldete am Morgen 1.136 Kilometer Stau, 647 Kilometer mehr als an einem normalen Dienstag.
Weit drastischer verliefen die Proteste junger Menschen, die sich in Afrika und Asien als Generation Z bezeichneten. In Kenia stürmten Demonstrierende am 25. Juni 2024 das Parlament, nachdem es Steuererhöhungen beschlossen hatte, mindestens 23 Menschen starben. Einen Tag später zog Präsident William Ruto das Finanzgesetz zurück. In Nepal trat Premierminister K. P. Sharma Oli im September 2025 nach Protesten mit 19 Toten zurück.
Mit dem Montagsprotest eines Mittelständlers haben diese Aufstände nichts gemein. Sie zeigen aber, wie schnell eine Regierung eine Abgabe zurücknimmt, wenn der Widerstand breit wird.
Die Proteste in Brüssel, in der Bretagne und in Paris haben drei Dinge gemeinsam. Jeder richtete sich gegen eine konkrete Belastung mit Namen und Zahl: Lkw-Maut, Kraftstoffabgabe, Brachfläche. Jeder brachte Fahrzeuge oder Menschen in einer Menge auf die Straße, die Fernsehbilder erzeugte. Und keiner blieb ein einzelner Termin, die Proteste kehrten wieder, bis die Regierung reagierte. Das Muster ließe sich übertragen.
- Bestand statt Plan: In Brüssel fielen geltende Auflagen, nicht nur geplante.
- Teurer Rückzug: Frankreichs Verzicht auf die Lkw-Maut kostete fast eine Milliarde Euro Entschädigung.
- Wiederholung: Keiner der Erfolge kam nach einem einzigen Protesttag.
Wie sähe eine Montagsdemo der Unternehmer aus?
Wie ein fester Termin im Kalender: jeden Montag eine Stunde früher Feierabend, ein Platz je Stadt, eine Forderung je Woche. Kämen nur ein Prozent der 3,7 Millionen Selbstständigen, stünden 37.000 Menschen auf der Straße, mehr als viermal so viele wie bei der großen Bauerndemo.
Am 9. Oktober 1989 zogen in Leipzig rund 70.000 Menschen friedlich über den Ring, eine Woche später waren es nach Angaben der Bundesregierung etwa 150.000. Die Montagsdemonstrationen lebten von der Wiederholung: Niemand musste fragen, wann die nächste war.
Die Lage von 1989 lässt sich mit einem Streit über Meldepflichten nicht vergleichen, das Prinzip des festen Termins schon.
Im Sommer 2004 griffen Gegner der Arbeitsmarktreform Hartz IV die Form auf. Auf dem Höhepunkt am 30. August demonstrierten mindestens 200.000 Menschen in über 200 Städten. Die Reform trat trotzdem planmäßig am 1. Januar 2005 in Kraft. Masse allein genügt also nicht, wenn eine Regierung entschlossen ist und das Parlament hinter ihr steht.
Für das Gedankenexperiment stellen wir uns einen gewöhnlichen Montag im Februar vor. Um 16 Uhr schließen Bäckereien, Steuerkanzleien, Autohäuser und Agenturen eine Stunde früher. Auf dem Marktplatz stehen Inhaber, die sich sonst nur bei der Vollversammlung der Kammer sehen. Die übrigen hängen ein Schild in die Tür: „Heute 16 bis 17 Uhr geschlossen, wir demonstrieren für Sie.“
Die Kosten wären überschaubar. Vier Stunden im Monat entsprächen einem Achtel der Zeit, die ein Mittelständler laut KfW ohnehin für gesetzliche Vorgaben aufwendet.
Auf den Spruchbändern stünde keine Wut, sondern Rechnung. „Acht statt zehn Jahre Belege aufheben: danke, weiter so“, für die verkürzte Aufbewahrungsfrist aus dem Vierten Bürokratieentlastungsgesetz von 2024. „Industriestrompreis für alle“, für die Bäckerei, die ihren Ofen ohne Subvention heizt. „Wir wollen arbeiten, nicht berichten“, für die neuen Nachhaltigkeitsberichte. Und auf dem Pappschild einer Floristin: „Vier Tage im Monat Formulare, heute eine Stunde für mich“.
Entscheidend wäre, bei einer Forderung je Woche zu bleiben. Am ersten Montag ginge es um die Nachhaltigkeitsberichte, am zweiten um den Strompreis für Betriebe ohne Industrieprivileg, am dritten um die Aufbewahrungsfristen. Jede Woche eine Zahl, die ein Ministerium kennt und ein Abgeordneter im Wahlkreis nachfragen kann.
Diffuse Wut verpufft, eine Zahl lässt sich im Bundestag abfragen.
Der Wirtschaftswarntag forderte eine Wende, die Bauern forderten 21,48 Cent je Liter und bekamen sie.
Michael Dobler, Herausgeber Dr. Web
Die Kundgebung bräuchte keinen Lautsprecherwagen der Verbände, sondern deren Kalender. Artikel 8 des Grundgesetzes garantiert allen Deutschen das Recht, sich friedlich und ohne Waffen zu versammeln. Für Versammlungen unter freiem Himmel verlangt das Versammlungsgesetz des Bundes nur eine Anmeldung spätestens 48 Stunden vor der Bekanntgabe, mit Gegenstand und verantwortlicher Leitung. Einige Länder haben eigene Gesetze mit ähnlichen Regeln.
Gegen Ladenschluss um 16 Uhr hat noch kein Ordnungsamt etwas einzuwenden gehabt.
An Gelegenheiten zum Üben fehlt es nicht. Die Polizei Berlin zählte vom 1. Januar bis zum 1. Dezember 2025 genau 6.501 Demonstrationen und Versammlungen, rund 20 am Tag. Wie viele davon Unternehmer gegen ihre Meldepflichten angemeldet haben, weist die Polizei nicht aus.
Ist der Apparat zu zäh, oder hilft nur die Kettensäge?
Zäh ist er, taub nicht. Der Agrardiesel kam zurück, die EU strich Auflagen binnen sechs Wochen. Die Kettensäge kommt dagegen nicht infrage: Sie setzt Machtmittel voraus, die das Grundgesetz keiner Bundesregierung gibt, und hat in den USA weniger gespart als versprochen.
Nach dem Bürokratieindex der Universität Wien und der ESMT Berlin wuchs das Bundesrecht von 24.765 Normseiten im Jahr 2010 auf 40.270 im Jahr 2025, ein Plus von 62 Prozent. Jede Bundesregierung seit Helmut Kohl hat versprochen, den Bestand zu verkleinern. Warum die Verwaltung trotzdem jedes Kabinett überdauert, beschreibt unser Beitrag Kanzler kommen und gehen, die Bürokratie bleibt.
Der Normenkontrollrat sieht trotzdem Bewegung. Die erste Entlastungsrunde der Bundesregierung im Herbst 2025 blieb nach seinem Urteil hinter den Erwartungen zurück, die zweite im Sommer 2026 wirkte „deutlich mehr“.
Allein die Regeln zu Umweltmanagement und Energieaudits, die auf das europäische Mindestmaß zurückgeführt werden, sparen der Wirtschaft mehr als 500 Millionen Euro im Jahr.
Schneller ging es in Buenos Aires. Am 20. Februar 2025 schenkte Argentiniens Präsident Javier Milei dem Unternehmer Elon Musk auf einer konservativen Konferenz bei Washington eine Kettensäge. Musk hob sie auf der Bühne hoch und nannte sie „die Kettensäge für die Bürokratie“. Er leitete damals das Department of Government Efficiency, kurz DOGE, eine Arbeitsgruppe der US-Regierung zum Kürzen von Ausgaben.
Milei hatte seine Kettensäge schon im Wahlkampf geschwungen. Ein Dekret vom 10. Dezember 2023, seinem ersten Amtstag, senkte die Zahl der Ministerien von 18 auf 9. Laut Statistikamt INDEC arbeiteten in der nationalen Verwaltung und den Staatsunternehmen im Dezember 2023 noch 341.465 Menschen, im September 2026 waren es 266.205, rund 22 Prozent weniger. Ein Teil des Rückgangs entfällt auf Behörden, die aufgelöst oder verlagert wurden. Das Deregulierungsministerium meldet bis Oktober 2026 rund 2.937 geänderte oder gestrichene Vorschriften.
Die Jahresinflation fiel nach INDEC von 211,4 Prozent im Jahr 2023 auf 31,5 Prozent im Jahr 2025. Die Armutsquote in den städtischen Ballungsräumen stieg zunächst von 41,7 Prozent im zweiten Halbjahr 2023 auf 52,9 Prozent im ersten Halbjahr 2024, sank danach auf 28,2 Prozent und lag im ersten Halbjahr 2026 wieder bei 32,3 Prozent.
In den USA fiel das Ergebnis dünner aus. Der US-Rechnungshof GAO prüfte im August 2026 die Liste der Einsparungen, die DOGE veröffentlicht hatte. Bei 96 Prozent der gemeldeten Einsparungen aus gekündigten Förderprogrammen ließ sich die Berechnung nicht nachvollziehen, ein großer IT-Vertrag war als gekündigt verbucht, obwohl er weiterlief.
Die Bundesausgaben stiegen im Haushaltsjahr 2025 trotzdem um rund 4 Prozent auf einen Rekord. Musk hatte die Regierung schon Ende Mai 2025 verlassen.
Auf Deutschland lässt sich keines der beiden Modelle übertragen. Die meisten Pflichten der Betriebe stehen in Gesetzen, die nur der Bundestag und oft auch der Bundesrat ändern können, viele gehen auf europäisches Recht zurück. Einen Präsidenten mit Dringlichkeitsdekreten kennt das Grundgesetz nicht. Wer hierzulande Vorschriften streichen will, braucht Mehrheiten, und Mehrheiten reagieren auf Druck, den man sieht.
Argentinien hat seinen Staat verkleinert, die USA haben vor allem Einsparungen gemeldet. Für Deutschland bleibt der langsame Weg über Gesetze, und den beschleunigt nur politischer Druck.
Was nicht aufgeht
Ein Protest der Unternehmer hätte drei Schwächen: Ihre Forderungen widersprechen sich, der Erfolg einzelner Branchen kostet die übrigen Steuerzahler Geld, und gegen „die Bürokratie“ lässt sich schwerer demonstrieren als gegen eine einzelne Abgabe.
Energieintensive Konzerne profitieren vom subventionierten Industriestrompreis, finanziert aus dem Bundeshaushalt, also auch von den Steuern des Mittelstands. Der Mittelständler, der 17,9 Cent je Kilowattstunde zahlt, bekommt nichts davon. Auf einer gemeinsamen Demonstration stünde die Forderung nach mehr Hilfe neben der Forderung nach weniger Staat.
Die sieben Prozent für die Gastronomie kosten den Staat ab 2026 jährlich 3,6 Milliarden Euro, der volle Agrardiesel rund 430 Millionen Euro. Kritiker wie DIW-Präsident Fratzscher sehen in solchen Kampagnen Klientelpolitik: Eine Branche, die laut genug ist, holt sich ihren Teil, die leise zahlt mit.
Ein Montagsprotest gegen Bürokratie hätte diesen Makel aus unserer Sicht nicht. Eine gestrichene Meldepflicht kostet den Haushalt keine Steuereinnahmen.
Gerade die Bürokratie ist aber das schwerste Ziel. Eine Steuer hat einen Namen und einen Satz, eine Vorschrift stammt aus Brüssel, Berlin, der Landeshauptstadt oder der Berufsgenossenschaft. Hinter jeder Pflicht steht ein Zweck, den jemand für richtig hält: Arbeitsschutz, Steuergerechtigkeit, Umweltschutz. Befürworter vieler Regeln verweisen auf genau diese Ziele, und eine Demonstration gegen alles auf einmal liefert ihnen das Argument, die Unternehmer wollten sich nur Pflichten sparen.
Im Januar 2026 blockierten Landwirte in Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg aus Protest gegen das Handelsabkommen mit dem südamerikanischen Wirtschaftsbund Mercosur Autobahnauffahrten. Der Bauernverband hielt das für „nicht zielführend“.
Ein Protest, der Pendler aufhält, verspielt genau die Sympathie, die Unternehmer ohnehin nicht im Überfluss haben.
Der Wirtschaftswarntag von 2025 blieb ein einzelner Termin. Eine Montagsdemo lebt von der Wiederholung, und Wiederholung braucht jemanden, der jede Woche den Platz anmeldet, die Zahl der Woche recherchiert und die Presse einlädt. Diese Arbeit machen sonst die Verbände, die dafür Beiträge kassieren.
Was heißt das für Ihren Betrieb?
Sie müssen nicht gleich einen Traktor kaufen. Wirksam ist, was ein Abgeordneter nachrechnen kann: die eigenen Stunden für Pflichten, eine konkrete Vorschrift und eine Zahl. Mit diesen drei Angaben lässt sich demonstrieren und auch ohne Demonstration Druck machen.
Schreiben Sie einen Monat lang auf, wie viele Stunden in Ihrem Betrieb auf Meldungen, Nachweise und Berichte entfallen und für welche Vorschrift. Der KfW-Wert von 32 Stunden ist ein Durchschnitt, der Median lag bei höchstens 15 Stunden. Erst Ihre eigene Zahl macht aus dem Ärger ein Argument.
Fragen Sie bei Ihrer Kammer oder Ihrem Verband, welche Forderung mit welcher Zahl gerade auf dem Tisch liegt und ob es dafür einen Aktionstag gibt.
Ein Verband, der Mitgliedsbeiträge für Lobbyarbeit verlangt, kann auch eine Kundgebung organisieren. Die Landwirte haben es vorgemacht: Den Aufruf zur Aktionswoche vom Januar 2024 hat der Bauernverband verschickt, nicht jeder Hof einzeln.
Und dann der Montag. Eine Stunde früher schließen, mit anderen Inhabern aus der Straße auf den Marktplatz gehen und ein Schild mit der eigenen Zahl hochhalten. Laden Sie die Abgeordneten Ihres Wahlkreises ein, sie lesen die Lokalzeitung genauer als jeden Verbandsbericht.
Unsere Einordnung: Sollten Unternehmer jeden Montag demonstrieren?
Ja. Die Landwirte haben gezeigt, dass sichtbarer, wiederkehrender Protest mit einer klaren Zahl in Berlin und Brüssel Beschlüsse kippt. Unternehmer, die jeden Montag eine Stunde früher schließen und ihre Formularzeit vorrechnen, hätten bessere Chancen als mit jedem weiteren Positionspapier.
Der Bürokratieapparat ist zäh, und wir halten nichts davon, ihn mit der Kettensäge zu bekämpfen. Argentinien hat dafür einen Präsidenten mit Dekreten gebraucht, die USA haben eine Einsparliste produziert, die ihr eigener Rechnungshof großteils nicht nachvollziehen konnte.
Ein Rechtsstaat baut Vorschriften so ab, wie er sie geschaffen hat: mit Mehrheiten.
Genau deshalb gehören die Unternehmer auf die Straße. Mehrheiten bewegen sich, wenn Abgeordnete merken, dass eine Gruppe nicht mehr nur Stellungnahmen schreibt. Die Zahlen des Normenkontrollrats belegen, dass die versprochene Entlastung bei den Betrieben bisher nicht ankommt, und mit dieser Rechnung kann jeder Inhaber auf den Marktplatz gehen. Ein Mittelstand, der 99,3 Prozent aller Firmen stellt, muss sich dafür nicht schämen.
Ein Spruchband ersetzt keine Reform. Die Reform kommt aber schneller, wenn Bäckerinnen, Steuerberater und Maschinenbauer jeden Montag dieselbe Frage stellen: Wann kommt die Entlastung an, die im Oktober 2025 versprochen wurde?
Glossar: 14 wichtige Fachbegriffe zum Protest der Unternehmer
Agrardiesel
Agrardiesel ist Dieselkraftstoff, den Land- und Forstwirte in ihren Maschinen verbrauchen. Nach § 57 Energiesteuergesetz erhalten sie einen Teil der Energiesteuer zurück, seit 2026 wieder 21,48 Cent je Liter. Die geplante Streichung dieser Vergütung löste im Winter 2023/24 die großen Bauernproteste aus.
Bürokratiekosten
Bürokratiekosten sind der Teil des Erfüllungsaufwands, der durch Informationspflichten entsteht: Formulare, Meldungen, Statistiken, Nachweise und Berichte. Der Normenkontrollrat beziffert sie für die Wirtschaft auf rund 65 Milliarden Euro im Jahr. Ihr Abbau um bis zu ein Viertel ist das Ziel der Bundesregierung.
DOGE
DOGE (Department of Government Efficiency) war eine befristete Arbeitsgruppe der US-Regierung, die ab Januar 2025 Ausgaben und Stellen kürzen sollte und zeitweise von Elon Musk geleitet wurde. Der US-Rechnungshof konnte die meisten der gemeldeten Einsparungen nicht nachvollziehen.
Erfüllungsaufwand
Erfüllungsaufwand nennt man die gesamte Zeit und das gesamte Geld, die Bürger, Wirtschaft und Verwaltung aufwenden, um ein Gesetz zu befolgen, von der Investition bis zur Meldung. Der Normenkontrollrat prüft für jeden Gesetzentwurf, wie sich dieser Aufwand verändert.
Gemeinsame Agrarpolitik
Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) heißt das Förder- und Regelwerk der EU für die Landwirtschaft. Landwirte, die Zahlungen erhalten, müssen Umweltauflagen erfüllen. Nach den Bauernprotesten von 2024 strich die EU die Pflicht zur Brache auf vier Prozent der Ackerfläche und befreite kleine Höfe von Kontrollen.
Industriestrompreis
Industriestrompreis bezeichnet eine staatliche Beihilfe für strom- und handelsintensive Branchen in den Jahren 2026 bis 2028. Gefördert wird die Hälfte des Verbrauchs, der Zielwert liegt bei 5 Cent je Kilowattstunde. Mindestens die Hälfte der Beihilfe muss in Maßnahmen zur Senkung der Emissionen fließen.
Lobbyregister
Lobbyregister heißt das öffentliche Verzeichnis des Bundestags, in das sich alle eintragen müssen, die regelmäßig Einfluss auf Abgeordnete und Bundesregierung nehmen wollen. Im November 2026 waren 6.355 Interessenvertreter aktiv registriert, darunter 726 Wirtschafts- und Gewerbeverbände.
Modernisierungsagenda
Modernisierungsagenda nennt die Bundesregierung ihr Programm vom Oktober 2025 mit rund 80 Maßnahmen für eine schlankere Verwaltung. Sie verspricht, die Bürokratiekosten der Wirtschaft um bis zu 25 Prozent zu senken. Federführend ist das Ministerium für Digitales und Staatsmodernisierung.
Montagsdemonstration
Montagsdemonstration heißt seit dem Herbst 1989 der regelmäßige Protest an einem festen Wochentag. In Leipzig zogen am 9. Oktober 1989 rund 70.000 Menschen über den Ring. 2004 griffen Gegner der Arbeitsmarktreform Hartz IV die Form wieder auf.
Nationaler Normenkontrollrat
Nationaler Normenkontrollrat (NKR) heißt das unabhängige Beratungsgremium der Bundesregierung, das seit 2006 die Folgekosten neuer Gesetze prüft. Sein Jahresbericht bilanziert, wie sich Erfüllungsaufwand und Bürokratiekosten für Bürger, Wirtschaft und Verwaltung entwickeln.
Stromsteuer
Stromsteuer erhebt der Bund auf jede verbrauchte Kilowattstunde. Für produzierendes Gewerbe sowie Land- und Forstwirtschaft gilt seit dem 1. Januar 2026 dauerhaft der EU-Mindestsatz von 0,05 Cent. Handel, Handwerk ohne Produktion und Dienstleister zahlen weiter den Regelsatz.
Trittbrettfahrer-Problem
Trittbrettfahrer-Problem nennen Ökonomen den Anreiz, von einer gemeinsamen Anstrengung zu profitieren, ohne selbst etwas beizutragen. Der Ökonom Mancur Olson erklärte damit 1965, warum große Gruppen wie die Unternehmer ihre gemeinsamen Interessen schwerer organisieren als kleine.
Versammlungsfreiheit
Versammlungsfreiheit garantiert Artikel 8 des Grundgesetzes allen Deutschen: Sie dürfen sich ohne Erlaubnis friedlich und ohne Waffen versammeln. Versammlungen unter freiem Himmel müssen nach dem Versammlungsgesetz spätestens 48 Stunden vor der Bekanntgabe angemeldet werden.
Wirtschaftswarntag
Wirtschaftswarntag hieß der Aktionstag am 29. Januar 2025, zu dem mehr als 140 Verbände und über 200 Unternehmen aufriefen, organisiert von der Initiative Neue Marktwirtschaft. Gefordert wurde eine Wirtschaftswende mit weniger Bürokratie und niedrigeren Energiekosten.
FAQ: Unternehmer aller Branchen, vereinigt euch!
Dürfen Unternehmer ihren Betrieb für eine Demonstration schließen?
In den meisten Branchen ja. Das Ladenschlussrecht legt fest, wie lange ein Geschäft höchstens öffnen darf, eine Pflicht zum Öffnen kennt es nicht. Ausnahmen gelten für Dienste mit Bereitschaftspflicht wie Apotheken im Notdienst. Vertragliche Öffnungszeiten, etwa im Einkaufszentrum, sollten Inhaber vorher prüfen.
Braucht man für eine Demonstration eine Genehmigung?
Nein. Artikel 8 des Grundgesetzes erlaubt friedliche Versammlungen ohne Erlaubnis. Für Versammlungen unter freiem Himmel verlangt das Versammlungsgesetz des Bundes eine Anmeldung spätestens 48 Stunden vor der Bekanntgabe, mit Gegenstand und verantwortlicher Leitung. Einige Länder haben eigene Versammlungsgesetze.
Haben die Bauernproteste den Agrardiesel zurückgebracht?
Teilweise und mit Verzögerung. Im Januar 2024 behielten die Landwirte die Kfz-Steuerbefreiung, der Agrardiesel wurde aber zunächst schrittweise gekürzt. Seit dem 1. Januar 2026 gilt nach einem Beschluss des Bundestags vom November 2025 wieder der volle Satz von 21,48 Cent je Liter.
Wer hat zum Wirtschaftswarntag aufgerufen?
Mehr als 140 Verbände und über 200 Unternehmen, organisiert von der Initiative Neue Marktwirtschaft. Am 29. Januar 2025 gab es fünf zentrale Kundgebungen und über 100 Aktionen vor Ort. Vor das Brandenburger Tor kamen mehrere hundert Menschen.
Was kostet die Bürokratie die deutsche Wirtschaft?
Direkt rund 65 Milliarden Euro im Jahr an Bürokratiekosten, nach Rechnung des Normenkontrollrats. Das ifo-Institut schätzt die entgangene Wirtschaftsleistung auf bis zu 146 Milliarden Euro im Jahr, wenn man Deutschland mit dem bürokratiearmen Schweden vergleicht. Mittelständler wenden laut KfW 32 Stunden im Monat für Vorschriften auf.
Was hat die Kettensäge in Argentinien gebracht?
Einen deutlich kleineren Staat. Präsident Javier Milei halbierte die Zahl der Ministerien per Dekret von 18 auf 9, die Zahl der Beschäftigten in Verwaltung und Staatsunternehmen sank bis September 2026 um rund 22 Prozent. Die Inflation fiel von 211,4 Prozent 2023 auf 31,5 Prozent 2025, die Armutsquote stieg 2024 zunächst stark an.
Quellen
58 Quellen anzeigenQuellen ausblendenabgerufen am 04.11.2026
- Statistisches BundesamtErwerbstätigkeit 2025: Zahl der Selbstständigen sinkt weiter
- Statistisches BundesamtKleine und mittlere Unternehmen
- Sławomir Czech, Journal of International StudiesMancur Olson’s Collective Action Theory 50 Years Later
- Deutscher BundestagLobbyregister: Statistik nach Tätigkeitskategorien
- forsaInstitutionen-Vertrauensranking 2025
- ifo-InstitutBürokratie kostet Deutschland jährlich bis zu 146 Milliarden Euro
- KfWKfW-Mittelstandspanel: Bürokratie kostet den Mittelstand rund 61 Milliarden Euro im Jahr
- Nationaler NormenkontrollratJahresbericht 2026: Update für Staat und Verwaltung
- Nationaler NormenkontrollratPressemitteilung zum Jahresbericht 2026
- BildBürokratie: 53 Prozent der Firmen spüren mehr Belastungen
- Deutsche Industrie- und HandelskammerKonjunkturumfrage Jahresbeginn 2026
- Stiftung Familienunternehmen und ifo-InstitutBürokratie als Wachstumsbremse: Bestandsaufnahme und Reformansätze
- Institut für Mittelstandsforschung BonnPolicy Brief 6/2025: Psychologische Kosten der Bürokratie
- BDEWStrompreisanalyse Oktober 2026
- Deutscher BundestagStromsteuer für produzierendes Gewerbe dauerhaft auf EU-Mindestmaß
- Deutscher BundestagZuschuss zu den Übertragungsnetzkosten 2026
- Bundesamt für Wirtschaft und AusfuhrkontrolleMerkblatt Industriestrompreis
- BundesregierungModernisierungsagenda für Staat und Verwaltung
- beck-aktuellAmpel will geplante Kürzungen für Landwirte teilweise zurücknehmen
- Berliner ZeitungLiveticker zur Bauerndemo am Brandenburger Tor, 15.01.2024
- Deutscher BundestagAntrag zum Erhalt des Agrardiesels abgelehnt
- ETLAgrardieselrückerstattung 2026 wieder in voller Höhe
- Deutscher BundestagHaushaltsberatungen Landwirtschaft: Agrardiesel kommt zurück
- Deutscher BundestagNamentliche Abstimmung vom 06.11.2025
- topagrarJetzt offiziell: Agrardieselrückerstattung kommt in voller Höhe zurück
- hogapageBreite Allianz demonstriert für 7 Prozent Mehrwertsteuer am Brandenburger Tor
- Deutscher BundestagDrucksache 21/1974: Entwurf eines Steueränderungsgesetzes 2025
- aponetApotheken bedanken sich für das Verständnis zum Protesttag
- Deutsches ÄrzteblattViele Arztpraxen sollen aus Protest geschlossen bleiben
- VerkehrsRundschauLkw-Demo: Speditionen und Logistiker protestieren in Berlin
- Initiative Neue MarktwirtschaftWirtschaftswarntag
- VerkehrsRundschauWirtschaftswarntag: BPEX und Wirtschaftsverbände rufen zu Aktionstag gegen Bürokratie und hohe Steuern auf
- VerkehrsRundschauWirtschaftswarntag in Berlin
- ZDFheuteBauern protestieren gegen Mercosur-Abkommen an Autobahnen
- The Brussels TimesSome 1,200 tractors in Brussels, EU quarter closed off to traffic
- Wissenschaftlicher Dienst des Europäischen ParlamentsTargeted review of the common agricultural policy (Briefing April 2024)
- Banque des Territoires, AFPLa lourde facture de l’abandon de l’écotaxe poids lourds
- Public SénatGilets jaunes: l’exécutif annule les hausses de taxe pour 2019
- NL TimesTwo arrested as farmers gather in The Hague for protest
- BusinessDay, ReutersKenya president withdraws finance bill after at least 23 killed in nationwide protests
- Daily Maverick, ReutersNepal PM Oli quits as anti-corruption protests spiral
- BundesregierungErster großer Sieg über die SED-Diktatur
- Berliner ZeitungMontagsdemos gegen Hartz IV vor 20 Jahren
- Deutscher BundestagBundestag beschließt Bürokratieentlastungsgesetz IV
- Bundesministerium der JustizGrundgesetz, Artikel 8
- Bundesministerium der JustizVersammlungsgesetz, § 14
- evangelisch.de, epdDeutlich weniger Demonstrationen 2025 in Berlin
- ESMT BerlinBürokratieindex 2026: Wirtschaft am stärksten betroffen
- TimesLIVE, ReutersElon Musk wields chainsaw at conservative gathering, a gift from Argentina’s Milei
- Marval O’Farrell MairalChange of Administration and Law of Ministries (Decree 8/2023)
- INDECDotación de personal de la APN, empresas y sociedades, septiembre de 2026
- Presidencia de la Nación ArgentinaMinisterio de Desregulación y Transformación del Estado
- Forbes ArgentinaLa inflación 2025 cerró en 31,5%
- InfobaeLa pobreza fue del 31,6% en el primer semestre de 2025
- ChequeadoLa pobreza aumentó al 32,3% en el primer semestre de 2026
- US Government Accountability OfficeGAO-26-108615: DOGE savings claims
- Free Malaysia Today, ReutersUS budget deficit falls 2% in fiscal 2025
- The Jakarta Post, ReutersElon Musk leaving Trump administration
