Ab dem 1. Januar 2027 gilt § 2b des Umsatzsteuergesetzes für alle Kommunen ohne Übergangsregel.[1] Verkauft eine Gemeinde auf einem Fest Bier und Bratwurst, kann das umsatzsteuerpflichtig sein, bei Freiwilligen Feuerwehren in kommunaler Hand ebenso. Ob und wie viel das kostet, hängt an der Rechtsform des Veranstalters und am Umsatz der ganzen Gemeinde.
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Der Landesfeuerwehrverband Schleswig-Holstein warnt vor mehr Bürokratie für Ehrenamtliche, weil die Übergangsfrist am 31. Dezember 2026 endet. Landesbrandmeister Jörg Nero rechnet laut NDR nur mit einer Handvoll zusätzlicher Belege, kritisiert aber den Abstimmungsaufwand.
Das Wichtigste in Kürze
- Die Option, § 2b noch nicht anzuwenden, gilt nur für Leistungen vor dem 1. Januar 2027.
- Freiwillige Feuerwehren gelten als Teil der Gemeinde, ein Förderverein ist ein eigener Unternehmer.
- Die Kleinunternehmerregelung ist bis 25.000 Euro Gesamtumsatz im Vorjahr möglich, dann ohne Vorsteuerabzug.
- Ob die 17.500-Euro-Grenze aus § 2b auch für Wurst und Bier gilt, stellen die Berichte unterschiedlich dar.
Wen trifft die Regel, und wen nicht?
Nach § 2b Absatz 1 gelten juristische Personen des öffentlichen Rechts bei Tätigkeiten im Rahmen der öffentlichen Gewalt nicht als Unternehmer, solange das keine größeren Wettbewerbsverzerrungen auslöst.[2] Ein Bierausschank ist Gastronomie, keine hoheitliche Aufgabe. Weil Freiwillige Feuerwehren Teil der Gemeinde sind, lassen sich ihre Festeinnahmen der Kommune zurechnen. Trägt ein Förderverein das Fest, ist der Verein selbst Unternehmer und § 2b betrifft ihn nicht. Lüneburg Aktuell meldet unter Berufung auf die Südwest Presse, vielerorts sei offen, wer veranstaltet.
Den Zweck der Regel nennt die schleswig-holsteinische Finanzministerin Silke Schneider (Grüne) laut NDR: Sie setze EU-Recht und Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs um, das Land habe darauf wenig Einfluss, ihr Ministerium kündige Hinweise für Ehrenamtliche an. Kommunen sollen nicht besser dastehen als ein privater Wirt. Der FDP-Fraktionschef Christopher Vogt hält dagegen, bei Osterfeuern und Laternenumzügen gehe es um Kostendeckung und nicht um Konkurrenz zur Gastronomie.
Was kostet das, und wo greifen die Grenzen?
Für Speisen gilt der ermäßigte Satz von 7 Prozent, ausgenommen ist die Abgabe von Getränken, für die 19 Prozent anfallen.[3] Eine eigene Beispielrechnung mit angenommenen Preisen: 600 Bratwürste zu 3,50 Euro und 800 Bier zu 3,00 Euro bringen 4.500 Euro ein. Darin stecken 137,38 Euro Umsatzsteuer auf die Würste und 383,19 Euro auf das Bier, zusammen 520,57 Euro oder 11,6 Prozent, vor Abzug der Vorsteuer.
Entlastung bietet die Kleinunternehmerregelung: Bleibt der Gesamtumsatz im Vorjahr bei höchstens 25.000 Euro und im laufenden Jahr unter 100.000 Euro, ist der Umsatz steuerfrei.[4] Maßgeblich ist laut den Berichten die ganze Gemeinde, nicht das einzelne Fest, und ohne Vorsteuerabzug. Der Verzicht darauf bindet mindestens fünf Kalenderjahre. Die 17.500 Euro aus § 2b Absatz 2 nennen die Berichte ebenfalls als Schwelle.[2] Das Gesetz knüpft sie an hoheitliche Tätigkeiten, ob sie für Wurst und Bier greift, stellen die Quellen uneinheitlich dar. Das Finanzamt entscheidet verbindlich.
Zehn Jahre Vorlauf, und im Ehrenamt kommt die Regel erst jetzt an. Eine Handreichung vor dem Fest wäre billiger als jeder Streit danach.
Michael Dobler, Herausgeber Dr. Web
Warum erst jetzt, und was sollten Gemeinden tun?
Die Regel gilt seit dem 1. Januar 2017. Die Option, das alte Recht weiter anzuwenden, galt zunächst bis zum 31. Dezember 2020 und wurde bis zum 31. Dezember 2026 verlängert.[1] Das ist geltendes Recht, kein Entwurf. Ein Schreiben des Bundesfinanzministeriums speziell zu Vereins- und Feuerwehrfesten nennen die ausgewerteten Quellen nicht.
Kämmereien klären deshalb, ob Gemeinde oder Förderverein veranstaltet, und belegen Einkäufe mit Rechnung. Den Aufwand der Verwaltung insgesamt greift die Enquete-Kommission in Bayern auf, neue Nachweispflichten für Kommunen beschreibt der Beitrag zur EU-Wohnraumverordnung. Vereine als eigene Unternehmer finden im Vergleich der Buchhaltungssoftware für Vereine passende Programme.
Quellen
4 Quellen anzeigenQuellen ausblenden
- Bundesministerium der Justiz§ 27 UStG, Absatz 22 und 22a, Übergangsregelung zu § 2b
- Bundesministerium der Justiz§ 2b UStG, Juristische Personen des öffentlichen Rechts
- Bundesministerium der Justiz§ 12 UStG, Steuersätze (Absatz 2 Nummer 15)
- Bundesministerium der Justiz§ 19 UStG, Besteuerung der Kleinunternehmer
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