Rund 1,2 Millionen Krankmeldungen legen Leistungsberechtigte den Jobcentern jedes Jahr auf Papier vor. Ab dem 1. Januar 2027 entfällt der Zettel, die Daten holen die Jobcenter selbst bei den Krankenkassen ab. Laut Regierungsentwurf spart das 2,2 Millionen Euro im Jahr und kostet vorab rund 1,64 Millionen Euro Programmierung.[1]
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Die Jobcenter rufen ab dem 1. Januar 2027 die elektronischen Krankmeldungen gesetzlich Versicherter bei den Krankenkassen ab. Das regelt das Vierte Bürokratieentlastungsgesetz, verkündet im Bundesgesetzblatt 2024 I Nr. 323.[2] Bis dahin gilt im SGB II weiter die Vorlage der ärztlichen Bescheinigung.[3]
Das Wichtigste in Kürze
- Die Pflicht zur Vorlage einer ärztlichen Bescheinigung entfällt am 1. Januar 2027, die unverzügliche Anzeige der Krankheit bleibt.
- Der Regierungsentwurf rechnet mit 1,2 Millionen Bescheinigungen im Jahr und drei Minuten Zeitersparnis je Fall, zusammen 2,2 Millionen Euro Entlastung.
- Einmalig fallen rund 240.000 Euro bei den Jobcentern und rund 1,4 Millionen Euro bei den Krankenkassen an.
- Ob die Kassen künftig sparen oder mehr Aufwand haben, beziffert der Entwurf nicht.
Was ändert sich für Leistungsberechtigte?
Nach dem geltenden § 56 SGB II müssen Erwerbsfähige, die Grundsicherung beantragt haben oder beziehen, eine Krankheit unverzüglich anzeigen und spätestens vor Ablauf des dritten Kalendertages eine ärztliche Bescheinigung vorlegen.[3] Der neue Absatz 2 streicht die Vorlagepflicht, sobald die Praxis die Arbeitsunfähigkeitsdaten ohnehin elektronisch an die Kasse übermittelt. Das gilt auch für Daten zur stationären Behandlung und für die der Unfallversicherung. Die Anzeigepflicht bleibt bestehen.[1]
Technisch stellt die Krankenkasse dem Jobcenter nach Eingang der Daten eine Meldung zum Abruf bereit. Die Meldung umfasst laut Begründung unter anderem Beginn und Ende der Arbeitsunfähigkeit, den Tag der ärztlichen Feststellung und die Kennzeichnung als Erst- oder Folgemeldung. Die Liegebescheinigung nach einem Krankenhausaufenthalt entfällt ebenfalls. Der Entwurf übernimmt damit das Verfahren, das im SGB III für Arbeitslosengeld schon besteht. Die Regel gilt nur für gesetzlich Versicherte.[1]
Was kostet die Umstellung, was bringt sie?
Die Entlastung rechnet das Ressort aus 1,2 Millionen Bescheinigungen im Jahr, drei Minuten Zeitersparnis je Fall und 36,80 Euro Stundensatz für den mittleren Dienst in der Sozialversicherung. Das ergibt 60.000 Stunden und rund 2,2 Millionen Euro, je Bescheinigung 1,84 Euro. Davon entfallen nach den ergänzenden Hinweisen der Bundesregierung 1,87 Millionen Euro auf den Bund und 0,33 Millionen Euro auf die Kommunen, weil diese 15,2 Prozent der Verwaltungskosten in den gemeinsamen Einrichtungen übernehmen.[1]
Den Einmalaufwand schätzt die Bundesagentur für die Jobcenter auf rund 240.000 Euro. Bei den Krankenkassen setzt der Entwurf je Software-Anpassung rund 275.000 Euro an und kommt auf rund 1,4 Millionen Euro. Nach eigener Rechnung entspricht die Jobcenter-Programmierung etwa einem Neuntel der jährlichen Ersparnis. Ersparnis oder Mehraufwand der Kassen nennt der Entwurf „nicht näher bezifferbar“.[1]
Zwei Jahre Vorlauf für eine Abfrage, die Arbeitgeber seit 2023 nutzen. Der Zettel war länger da als nötig.
Markus Seyfferth, Chefredakteur Dr. Web
Warum erst 2027, und was ist der Zweck?
Die Begründung nennt die IT: Die Jobcenter brauchen für die Programmierung eine ausreichende Vorlaufzeit, deshalb treten die Änderungen erst zum 1. Januar 2027 in Kraft.[1] Als Zweck gibt der Entwurf an, die Betroffenen im Verwaltungsverfahren erheblich zu entlasten. Eine Stellungnahme der Krankenkassen zur Abrufpflicht ist in den ausgewerteten Teilen der Drucksache nicht abgedruckt.
Die Zahlen stammen aus dem Regierungsentwurf von 2024, der Kassenaufwand ist eine Schätzung. Wie hoch die Ersparnis tatsächlich ausfällt, zeigt erst der Vollzug ab 2027. Wie sich Verwaltungsaufwand insgesamt entwickelt, ordnet der Beitrag zum Erfüllungsaufwand-Rekord ein. Die Bilanz einzelner Ressorts beschreibt der NKR-Jahresbericht.
Quellen
3 Quellen anzeigenQuellen ausblenden
- Deutscher BundestagDrucksache 20/11306, Entwurf eines Vierten Bürokratieentlastungsgesetzes (Artikel 50 und 51, Begründung, Erfüllungsaufwand, Inkrafttreten)
- BundesgesetzblattViertes Bürokratieentlastungsgesetz, BGBl. 2024 I Nr. 323 (Artikel 59 und 61, Inkrafttreten am 1. Januar 2027)
- Bundesministerium der Justiz§ 56 SGB II, Anzeige- und Bescheinigungspflicht bei Arbeitsunfähigkeit (geltende Fassung)
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