Die EU-Kommission will manipulatives Design in Shops und Apps verbieten und mit Bußgeldern von bis zu 6 % des weltweiten Jahresumsatzes ahnden. Das geht aus dem Entwurf des Digital Fairness Act hervor, den Reuters einsehen konnte. Vorgestellt werden soll er am Mittwoch, 11. November 2026.
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Die Europäische Kommission plant mit dem Digital Fairness Act ein neues Verbraucherrecht für das Internet. Unternehmen, die unfaire digitale Handelspraktiken anwenden, drohen laut Reuters Bußgelder von bis zu 6 % ihres weltweiten Jahresumsatzes.[1] Stand: Montagabend, 9. November. Der Text ist nicht veröffentlicht, in den vorliegenden Berichten äußert sich die Kommission nicht zum Inhalt.
Das Wichtigste in Kürze
- Der Entwurf stuft irreführende Gestaltung von Websites und Apps, die zu mehr Käufen drängt, als unlautere Geschäftspraxis ein.[1]
- Bußgeld: bis zu 6 % des weltweiten Jahresumsatzes. Personalisierte Werbung gegenüber Minderjährigen und schutzbedürftigen Verbrauchern soll verboten werden.[1]
- Probeabos sollen laut dem von Contexte veröffentlichten Entwurf nur mit ausdrücklicher Zustimmung in bezahlte übergehen, die Kündigung online soll einfacher werden.[2]
- Offen sind der endgültige Text, die Verhandlungen mit Mitgliedstaaten und Parlament sowie ein Anwendungsdatum.[1]
Was steht im Entwurf des Digital Fairness Act?
Reuters beschreibt den Kern so: Dark Patterns, also manipulativ gestaltete Bedienoberflächen, die Nutzer zu Käufen drängen, gelten künftig als unlautere Geschäftspraxis. Anbieter müssten Nutzern ermöglichen, Funktionen abzuschalten, die zu exzessiver Nutzung verleiten. Bei dynamischen Preisen, etwa für Tickets, sollen sie offenlegen, wie viele Stück zum beworbenen Preis noch verfügbar sind.[1]
Den 71 Seiten langen Entwurf hat das französische Medium Contexte veröffentlicht. Danach soll eine Verordnung die Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken aufheben und ersetzen. Für Minderjährige sollen kostenpflichtige Loot Boxes und Pay-to-Win-Mechanismen verboten werden, für Influencer-Werbung gelten strengere Kennzeichnungspflichten, auch für die beauftragenden Marken. Das Bußgeld von bis zu 6 % ist laut Contexte für Fälle vorgesehen, die die Kommission selbst untersucht.[2]
Warum ist die 6-Prozent-Marke mehr als eine Zahl?
Bisher entscheidet das nationale Recht. Die Omnibus-Richtlinie verlangt von den Mitgliedstaaten für weitverbreitete Verstöße eine Obergrenze von mindestens 4 % des Jahresumsatzes in den betroffenen Ländern.[4] Der Digital Services Act kennt 6 % des weltweiten Umsatzes, verbietet Dark Patterns aber nur Online-Plattformen.[3] Gegen Instagram und Facebook hat die Kommission dort vorläufig einen Verstoß durch suchtförderndes Design festgestellt. Der Entwurf würde die Lücke schließen: Er träfe auch gewöhnliche Händler und Abo-Anbieter ohne Plattform.
Weil es eine Verordnung wäre, gälte sie in allen Mitgliedstaaten unmittelbar und müsste nicht ins deutsche Wettbewerbsrecht umgesetzt werden. Wie teuer das werden kann, zeigt der Vergleich im US-Streit um Amazon Prime: 2,18 Mrd. Euro aus Rückerstattung und Strafzahlung für eine erschwerte Kündigung.
Dark Patterns waren bisher ein Marketingtrick. Mit bis zu 6 % Bußgeld würden sie zum Risiko für die Bilanz.
Michael Dobler, Herausgeber Dr. Web
Was bedeutet das für Shops und Abo-Anbieter in Deutschland?
Abo-Anbieter in Deutschland kennen die Richtung schon. Seit dem 1. Juli 2022 verlangt § 312k BGB einen Kündigungsbutton.[5] Wie streng Gerichte ihn auslegen, zeigt das Sky-Urteil. Der Entwurf geht laut Contexte weiter: ausdrückliche Zustimmung beim Wechsel vom Probe- ins Bezahl-Abo, Erinnerungen vor der Verlängerung, Grenzen für personalisierte Preise.[2] Auch außerhalb der EU entsteht ähnliches Recht, etwa bei schwer kündbaren Abos in New York.
Betreiber sollten ihre Kündigungsablauf heute selbst durchklicken, mit den Augen eines Kunden. Zu prüfen sind außerdem Countdown-Anzeigen mit erfundener Frist, vorausgewählte Zusatzprodukte und Werbung, die sich an unter 18-Jährige richtet. Eine Checkliste liefert der Beitrag zum rechtssicheren Onlineshop.
Was ist noch offen?
Der endgültige Text liegt erst nach der Vorstellung vor, danach verhandeln Mitgliedstaaten und Parlament. Ein Anwendungsdatum nennt der Entwurf nicht.[1] Finance Watch begrüßt die Regeln zu Dark Patterns, hält sie für den Schutz von Online-Anlegern aber nicht für ehrgeizig genug, sagt Peter Norwood von der Organisation.[1] Für Betreiber gilt bis dahin das geltende Recht, die Prüfung des eigenen Ablaufs lohnt sich trotzdem schon jetzt.
Quellen
5 Quellen anzeigenQuellen ausblenden
- Reuters (Foo Yun Chee), Entwurf der Kommission eingesehenCompanies risk fines of 6% global turnover for unfair digital trade practices, EU draft law shows (9. November 2026), Abruf über Global Banking & Finance Review
- Contexte (Marie Colin), Entwurf veröffentlichtContexte publishes leaked draft of Digital Fairness Act (9. November 2026), Abruf über den Digital-Fairness-Act-Newsletter
- Europäische UnionVerordnung (EU) 2022/2065 (Digital Services Act), Artikel 25 und 52
- Europäische UnionRichtlinie (EU) 2019/2161 (Omnibus-Richtlinie)
- Bundesrepublik Deutschland§ 312k BGB (Kündigung von Verbraucherverträgen im elektronischen Geschäftsverkehr)
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