Die Verordnung zum Nationalen Luftsicherheitsprogramm umfasst 50 Paragrafen, doch beim Erfüllungsaufwand meldet die Bundesregierung für Bürger, Wirtschaft und Verwaltung dreimal dasselbe: keine Änderung.[1] Das Bundesinnenministerium legt damit Vorgaben für Flughäfen, Fluggesellschaften und Lieferketten rechtsverbindlich fest. Der Verkehrsausschuss des Bundesrates hält einen dieser Paragrafen für strenger als das EU-Recht und empfiehlt, ihn zu streichen.[2]
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Der Bundesrat entscheidet am 20. November in seiner 1070. Sitzung über die Verordnung. Das Bundesinnenministerium leitete sie am 12. August über das Bundeskanzleramt zu, die Ausschüsse legten am 9. November ihre Empfehlungen vor.[1][2]
Das Wichtigste in Kürze
- Der Entwurf weist für Bürger, Wirtschaft und Verwaltung keine Änderung des Erfüllungsaufwands aus.
- Betroffen sind Flugplatzbetreiber, Luftfahrtunternehmen und Beteiligte an der sicheren Lieferkette.
- Der Verkehrsausschuss des Bundesrates empfiehlt die Zustimmung nur mit drei Maßgaben, Innen- und Wirtschaftsausschuss ohne Änderung.
- Eine Entschließung soll bürokratieärmere Verfahren für kleine und mittlere Lieferanten anstoßen.
Was regelt die Verordnung, und wen trifft sie?
Den Anlass liefert Artikel 10 der EU-Verordnung 300/2008: Jeder Mitgliedstaat muss ein nationales Sicherheitsprogramm für die Zivilluftfahrt aufstellen und fortentwickeln. Bislang regelten untergesetzliche Anlagen des Programms die Einzelheiten, der Entwurf ersetzt unter anderem die Anlagen D, I, G2 und H3 und macht sie rechtsverbindlich.[1] Adressaten sind Flugplatzbetreiber, Luftfahrtunternehmen und die sichere Lieferkette. Geregelt werden Zugangskontrollen, Fahrzeugprüfungen, Qualitätssicherung und die Informationssicherheit: Betreiber müssen sich beim Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) registrieren und erhebliche Störungen binnen 24 Stunden melden, eine bestätigende Meldung folgt nach höchstens 72 Stunden.[1]
Warum steht beim Erfüllungsaufwand überall keine Änderung?
Das Vorblatt weist für Bürger, Wirtschaft und Verwaltung jeweils keine Änderung aus.[1] Für die Verwaltung begründet der Entwurf das so: Die Verordnung schreibe nur die bereits etablierten, aus internationalem Recht abgeleiteten Aufgaben der Luftsicherheitsbehörden in einem nationalen Regelwerk nieder. Auf eine Evaluierung verzichtet er, weil er keine Kosten verursache.[1]
Der Erfüllungsaufwand zählt nach der Methodik der Bundesregierung nur die Veränderung gegenüber dem bisherigen Rechtszustand. Pflichten, die schon im Nationalen Luftsicherheitsprogramm standen, erscheinen deshalb als Nullzeile. Die Bundesratsausschüsse sprechen in ihrer Entschließung dagegen von einem erheblichen organisatorischen, personellen und finanziellen Aufwand für kleine und mittlere Unternehmen, die sich als bekannte Lieferanten benennen lassen.[2]
Null Euro Erfüllungsaufwand heißt nur: Gegenüber heute ändert sich nichts. Was die Luftsicherheit insgesamt kostet, geht daraus nicht hervor.
Markus Seyfferth, Chefredakteur Dr. Web
Was wollen die Bundesratsausschüsse ändern?
Die erste Maßgabe des Verkehrsausschusses streicht § 46 Absatz 2. Der Absatz lässt für die Validierung bekannter Lieferanten nur ein Verfahren aus dem Anhang der EU-Durchführungsverordnung 2015/1998 zu.[1] Das EU-Recht erlaube alternativ zum Besuch in der Betriebsstätte auch regelmäßige Überprüfungen anliefernder Fahrer und Kontrollen am Flughafen, schreibt der Ausschuss. Die Beschränkung sei eine strengere Maßnahme im Sinne des EU-Luftsicherheitsrechts.[2] Artikel 6 der Verordnung 300/2008 lässt solche Maßnahmen grundsätzlich zu, offen bleibt also der Nutzen im Verhältnis zum Aufwand. Die Maßgaben zwei und drei betreffen Anlage 4, die als Verschlusssache nicht veröffentlicht ist.
Innen- und Verkehrsausschuss empfehlen zudem eine Entschließung: Die Bundesregierung soll in Brüssel auf bürokratieärmere Validierung drängen und nationale Zusätze in der Schulungs- und der Ausrüstungsverordnung auf das EU-Recht zurückführen. Als Beispiel nennt die Begründung Schulungen in der Lieferkette, die in Deutschland nur zugelassene Ausbilder halten dürfen, obwohl das EU-Recht dies nur für Kontrollpersonal verlangt.[2]
Wie geht es weiter, und was müssen Betroffene tun?
Stimmt der Bundesrat am 20. November mit Maßgaben zu, wird die Zustimmung erst wirksam, wenn die Bundesregierung die Änderungen übernimmt. Am Tag nach der Verkündung tritt die Verordnung in Kraft.[1] Flugplatzbetreiber und Lieferanten brauchen dann einen Prozess für die Erstmeldung an das BSI binnen 24 Stunden, wie ihn auch NIS2 kennt. Außerdem müssen sie Validierungsberichte anderer Stellen bewerten, dokumentieren und aufbewahren (§ 46 Absatz 3).[1]
Der Zweck der Verordnung ist ein hohes Sicherheitsniveau gegen Entführungen und terroristische Anschläge. Der Bundesrat erkennt die Notwendigkeit der Anforderungen ausdrücklich an und bittet außerdem, Drohnenvorkommnisse in Risikobetrachtungen und Notfallplanungen aufzunehmen.[2] Wie sich Drohnen an kritischer Infrastruktur gemeinsam erkennen lassen, zeigt die Telekom. Eine Stellungnahme des Bundesinnenministeriums zu den Empfehlungen liegt in den ausgewerteten Dokumenten nicht vor. Dass der Bundesrat Nachweislasten aus EU-Recht kritisch prüft, zeigte die EU-Wohnraumverordnung, die Gesamtentwicklung ordnet der Erfüllungsaufwand-Rekord ein.
Quellen
2 Quellen anzeigenQuellen ausblenden
- BundesratDrucksache 432/26, Verordnung zum Nationalen Luftsicherheitsprogramm (NLspV) (Vorblatt, Verordnungstext, Anlagen, Begründung, Stand 12. August 2026)
- BundesratDrucksache 432/1/26, Empfehlungen der Ausschüsse zur NLspV (1070. Sitzung am 20. November 2026, Stand 9. November 2026)
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