Die Bundesregierung will Vorsorgevollmachten digital nutzbar machen und beziffert die Gebühr für einen Eintrag im neuen Vollmachtsregister auf durchschnittlich 27,50 Euro.[1] Die Ersparnis für Bürger von 2,8 Millionen Euro im Jahr bringt das Register laut Entwurf erst, wenn ein zweites Gesetz folgt, das noch nicht vorliegt.[1]
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Der Gesetzentwurf ging dem Bundesrat am 9. Oktober als Drucksache 589/26 zu, die Frist für die Stellungnahme der Länder endet am 20. November.[1] Hauptthema ist der Schutz von Opfern häuslicher Gewalt im Familienverfahren. Das Register steht in Artikel 5, dazu kommt eine Entlastung der Länder um 24,4 Millionen Euro einmalig.[1]
Das Wichtigste in Kürze
- Die Bundesnotarkammer soll als Registerbehörde ein Elektronisches Vollmachtsregister führen, zunächst für notarielle Vorsorgevollmachten und digitale EU-Vollmachten.
- Die Gebühr schätzt der Entwurf auf 20 bis 35 Euro, im Mittel 27,50 Euro je Registrierung. Bei 70.000 Registrierungen im Jahr sind das rund 1,9 Millionen Euro.
- Die Entlastung der Bürger greift laut Entwurf erst, wenn ein weiteres Gesetz dem Register Rechtsscheinwirkung gibt.
- Die Länder sparen einmalig 24,4 Millionen Euro bei 2,9 Millionen Euro Mehrkosten, den größten Teil bei der Fortlebensermittlung der Nachlassgerichte.
Was soll das Elektronische Vollmachtsregister leisten?
Bisher sind Vollmachten papiergebunden und müssen im Original oder in einer papierförmigen Ausfertigung vorgelegt werden.[1] Das Register soll den Gültigkeitsstatus einer Vollmacht hinterlegen, damit sich elektronisch prüfen lässt, ob sie widerrufen wurde. Außerdem soll es elektronische Attributsbescheinigungen ausstellen, die sich in der Europäischen Brieftasche für die Digitale Identität nutzen lassen, wie sie das EUDI-Wallet-Gesetz vorbereitet.[1]
Warum kommt die Entlastung erst später?
Kurzfristig erwartet der Entwurf für Bürger keine Entlastung durch das Register. Voraussetzung sei eine ergänzende Regelung zur Rechtsscheinwirkung, die ein weiteres Gesetzgebungsvorhaben bringen soll.[1] Erst dann entfällt die beglaubigte Abschrift: Der Entwurf rechnet je Fall mit 8,94 Euro Ersparnis, nämlich 7,14 Euro Dokumentenpauschale samt Umsatzsteuer für zwölf Seiten und 1,80 Euro Porto. Bei fünf verzichtbaren Abschriften je Registrierung und 63.000 Registrierungen von Bürgern ergeben sich 315.000 Fälle und 2,8 Millionen Euro im Jahr.[1]
Die Gebühr ist dagegen schon im Entwurf geregelt: Das Register finanziert sich über Gebühren, die Registerbehörde legt sie per Satzung fest, das Bundesjustizministerium genehmigt sie.[1] Gebührenschuldner ist, wer die Aufnahme veranlasst. Die 27,50 Euro sind ein Schätzwert in Anlehnung an das Zentrale Vorsorgeregister, aus dessen 350.000 Registrierungen im Jahr der Entwurf 20 Prozent für das neue Register ansetzt.[1]
Beim Vollmachtsregister steht die Gebühr schon im Gesetz, die Ersparnis erst in einem zweiten.
Michael Dobler, Herausgeber Dr. Web
Wo sparen die Länder, und was bleibt offen?
Den größten Posten der Entlastung liefert nicht das Register, sondern das Nachlassverfahren. Nach § 351 FamFG muss die Stelle, die eine Verfügung von Todes wegen seit 30 Jahren verwahrt, von Amts wegen ermitteln, ob der Erblasser noch lebt. Weil das Zentrale Testamentsregister seine volle Funktionsfähigkeit erreicht hat, soll diese Fortlebensermittlung auf den notwendigen Umfang sinken.[1] Bei geschätzt der Hälfte der seit 2012 registrierten rund 4 Millionen Verfügungen und 15 Minuten je Fall sind das 21,1 Millionen Euro einmalig, dazu kommen 3,3 Millionen Euro beim Altbestand und 1,3 Millionen Euro im Jahr für künftige Verfügungen.[1] Dem stehen 2,9 Millionen Euro einmalige Mehrkosten der Länder gegenüber, etwa für die vorgezogene Prüfung von Altregistrierungen.[1]
Der Zweck des Registers ist, Vollmachten im elektronischen Rechtsverkehr nutzbar zu machen, die Entlastung der Nachlassgerichte begründet der Entwurf mit dem erheblich verbesserten Benachrichtigungswesen.[1] Eine Stellungnahme des Normenkontrollrates enthält die Drucksache nicht. Auch beim Erfüllungsaufwand der Bürger weichen Vorblatt und Begründung ab: Das Vorblatt weist 495 Stunden Entlastung aus, die Rechnung zu den digitalen Eingabesystemen nennt rund 375.000 Stunden.[1] Wie der Bundestag Notarverfahren zuletzt ohne Kostenschätzung erweiterte, zeigt die Online-Beurkundung von GmbH-Anteilen, die Entwicklung insgesamt ordnet der Erfüllungsaufwand-Rekord ein.
Quelle
[1] Bundesrat: Drucksache 589/26, Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Schutzes von Opfern häuslicher Gewalt im familiengerichtlichen Verfahren, zur Einrichtung eines Elektronischen Vollmachtsregisters und zur Änderung weiterer Vorschriften (Vorblatt, Gesetzentwurf, Begründung, Stand 9. Oktober 2026)
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