Die Ausschüsse des Bundesrats bitten darum, den Start des Digitalförderprogramms für Pflegeeinrichtungen vom 1. Juli 2027 auf einen späteren Zeitpunkt zu verschieben, etwa auf den 1. Juli 2028.[1] Mit diesem Programm begründet die Bundesregierung 276,8 der 303,6 Millionen Euro, die die Pflegereform die Wirtschaft jährlich entlasten soll.[2] Der Grund liegt in den Länderhaushalten: Sie müssten 2027 die Kofinanzierung für zwei Förderjahre sichern. Am 20. November stimmt das Plenum ab.
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Gesundheits-, Sozial- und Finanzausschuss haben am 6. November ihre Empfehlungen zum Pflegeneuordnungsgesetz vorgelegt, insgesamt 63 Ziffern auf 66 Seiten. Der Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend gibt keine Empfehlung ab.[1] Das Gesetz soll nach dem Entwurf am 1. Januar 2027 in Kraft treten.[2] Die erste Rechnung des Entwurfs steht im Beitrag zur Entlastung von 304 Millionen Euro.
Das Wichtigste in Kürze
- Der Regierungsentwurf sieht den Förderbeginn am 1. Juli 2027 vor, die Ausschüsse nennen als Beispiel den 1. Juli 2028.
- Die Länder müssten 2027 die Haushaltsmittel für 2027 und 2028 sichern, teils sind ihre Haushalte laut Begründung schon beschlossen.
- Der Entwurf rechnet mit 276,8 Millionen Euro Entlastung im Jahr durch eine Stunde weniger Dokumentation je Einrichtung und Tag.
- Außerdem wollen die Ausschüsse eine Berichtspflicht der Länder streichen und warnen vor mehr Aufwand in den Sozialämtern.
Warum wollen die Ausschüsse den Start verschieben?
Der Entwurf stellt aus dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität 1,6 Milliarden Euro für die Digitalisierung ambulanter und stationärer Pflegeeinrichtungen bereit, verteilt auf die Jahre 2027 bis 2031. Die Länder sollen 25 Prozent davon kofinanzieren, das sind 400 Millionen Euro oder 80 Millionen Euro im Jahr. Der Bund überweist seinen Anteil nur, wenn das jeweilige Land die eigenen Mittel bis zum 30. Juni 2027 und danach jeweils bis zum 30. November des Vorjahres haushaltsrechtlich sichert.[2]
Die Ausschüsse halten das für zu früh. Laut ihrer Begründung müssten die Länder 2027 die Mittel für zwei Förderjahre bereitstellen. Teilweise sei die Haushaltsgesetzgebung zum 1. Januar 2027 bereits abgeschlossen oder so weit fortgeschritten, dass sich der Finanzrahmen kaum noch ändern lasse. Die im Entwurf vorgesehene Fristerleichterung bis zum 1. Januar 2028 helfe nur bedingt, weil dann allenfalls eine Einplanung im Haushalt möglich sei und keine Zahlung an den Ausgleichsfonds.[1]
Als Beispiel nennen die Ausschüsse einen Förderbeginn am 1. Juli 2028, mit Förderjahren von Juli bis Juni und einem Ende am 30. Juni 2033. Bei einem Start im Juli 2027 drohe, dass mangels Vorlaufzeit kaum Mittel abgerufen werden und das Programm seine Wirkung verfehlt. Die Ausschüsse bitten um Prüfung, eine feste Forderung ist das nicht.[1]
Wie hängt die Entlastung am Förderprogramm?
Den größten Posten der Entlastung von 303,6 Millionen Euro bildet laut Entwurf der Zeitgewinn durch digitale Anwendungen. Das Bundesgesundheitsministerium rechnet mit 20.550 Einrichtungen, die täglich eine Stunde Dokumentation sparen, bewertet mit 36,90 Euro je Stunde. Nachgerechnet ergibt das rund 276,8 Millionen Euro im Jahr. Die Drucksache beruft sich auf Auswertungen zu sprachgestützter Dokumentation, die 18 bis 60 Minuten Ersparnis pro Schicht nennen, und setzt 20 Minuten bei drei Schichten an.[2]
Die Ersparnis entsteht laut Entwurf durch die Anschaffung der digitalen Maßnahmen, die das Programm bezahlt. Vorher muss jede Einrichtung einen Antrag stellen: Anforderungen klären, Angebote einholen, Formular samt Nachweisen ausfüllen. Der Entwurf kalkuliert dafür acht Arbeitsstunden, zusammen rund 6,1 Millionen Euro.[2] Wie sich eine Verschiebung des Förderbeginns auf die Jahreswerte auswirkt, rechnet die Drucksache nicht aus, und die Ausschüsse äußern sich dazu nicht.
Die Rechnung des Bundes steht als Jahreswert da, der Haushaltskalender der Länder nicht. Wann die erste Pflegekraft die erste Stunde spart, entscheidet sich zwischen Bundesrat und Landeshaushalt.
Michael Dobler, Herausgeber Dr. Web
Welche Pflichten wollen die Ausschüsse noch ändern?
Ziffer 12 will die jährliche Berichtspflicht der Länder gegenüber dem Bundesgesundheitsministerium streichen. Sie sollen darin Art und Umfang der Förderung von Pflegeeinrichtungen und die damit verbundenen Investitionskosten melden. Nach Ansicht der Ausschüsse verursacht das einen erheblichen Verwaltungsaufwand ohne zusätzlichen Erkenntnisgewinn.[1]
Ziffer 61 warnt vor dem Gegenteil von Abbau. Der Entwurf überträgt seine Neuerungen nicht zeitgleich ins Sozialhilferecht (SGB XII), obwohl sie schon zum 1. Januar 2027 gelten sollen. Für die Träger der Sozialhilfe führe das laut Begründung zu einem erheblichen Bürokratieaufbau, weil zwei Leistungssysteme mit vergleichbarem Versorgungsbedarf auseinanderlaufen.[1] Ziffer 63 will aus Gründen der Entbürokratisierung das Umlageverfahren für die Pflegeausbildung abschaffen und die Ausbildung aus Bundesmitteln finanzieren.
Welchen Zweck hat die Bedingung, und wie geht es weiter?
Das Förderprogramm soll die Pflegequalität verbessern und das Pflegepersonal entlasten.[2] Die Kofinanzierung der Länder ist an eine zweite Bedingung geknüpft: Jedes Land muss in den Jahren 2027 bis 2031 mindestens so viel Geld für die Investitionskostenförderung der Pflegeeinrichtungen bereitstellen wie im Durchschnitt der Haushaltspläne 2024 bis 2026. Das bindet das Bundesgeld an die bisherige Landesförderung.[2] Eine Gegenäußerung der Bundesregierung zu den Empfehlungen ist in den vorliegenden Unterlagen nicht dokumentiert.
Der Bundesrat beschließt seine Stellungnahme am 20. November, danach folgen Gegenäußerung der Bundesregierung und Beratung im Bundestag. Wie sich der Aufwand neuer Vorgaben insgesamt entwickelt, ordnet der Erfüllungsaufwand-Rekord ein.
Quellen
2 Quellen anzeigenQuellen ausblenden
- BundesratDrucksache 587/1/26, Empfehlungen der Ausschüsse vom 6. November 2026 (Ziffern 12, 13, 61 und 63)
- BundesratDrucksache 587/26, Regierungsentwurf vom 9. Oktober 2026 (Vorblatt, § 11 Absätze 4 und 5 SGB XI-E, Erfüllungsaufwand)
