Der Bund beziffert den Erfüllungsaufwand seines neuen Abfallverbringungsgesetzes mit einem einzigen Wort: geringfügig.[1] Für eine illegale Verbringung sieht der Entwurf bis zu 50.000 Euro Bußgeld vor. Der Umweltausschuss des Bundesrates will die Pflichten vor der Abstimmung am 20. November noch verschärfen.[2]
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Die Bundesregierung hat dem Bundesrat am 9. Oktober den Entwurf eines Gesetzes zur Ablösung des Abfallverbringungsgesetzes zugeleitet, federführend ist das Bundesumweltministerium.[1] Die EU-Verordnung 2024/1157 gilt seit dem 21. Mai 2026 unmittelbar. Das Gesetz muss Zuständigkeiten und Sanktionen nachliefern, damit kein Vertragsverletzungsverfahren droht.[1]
Das Wichtigste in Kürze
- Der Entwurf löst das Abfallverbringungsgesetz von 2007 ab und setzt die EU-Verordnung 2024/1157 um, die seit dem 21. Mai 2026 gilt.
- Zum Erfüllungsaufwand steht im Entwurf nur „geringfügig“, ohne Euro-, Stunden- oder Fallzahl.
- Das Bußgeld staffelt sich auf bis zu 50.000, 20.000 oder 10.000 Euro.
- Der Bundesrat stimmt am 20. November ab, der Umweltausschuss will die Pflichten verschärfen.
Was heißt geringfügig bei einem Gesetz ohne Zahlen?
Vorblatt und Begründung nennen für Bürger, Wirtschaft und Verwaltung nur das Wort geringfügig, einen Eurobetrag oder eine Stundenzahl enthält der Entwurf nicht.[1] Der Grund liegt in der Rechtsform: Die EU-Verordnung gilt auch ohne nationales Gesetz, der Entwurf regelt nur, wer zuständig ist, wer kontrolliert und was ein Verstoß kostet. Die Bundesregierung will die Anpassung nach eigener Angabe mit „kleinstmöglichem Aufwand“ vornehmen.[1]
Die Tabellen zum Erfüllungsaufwand führen zwei neue Vorgaben auf: die elektronische Verfügbarkeit der Begleitdokumente während des Transports und das Akkreditierungsverfahren für Auditoren. Beide begründet der Entwurf mit einer geringen Fallzahl.[1] Die Gebühren der Akkreditierungsstelle zählen nach dem Leitfaden der Bundesregierung nicht dazu, sondern zu den weiteren Kosten: bei einer Erstakkreditierung typischerweise weniger als 100.000 Euro.[1]
Was kommt auf Betriebe zu, die Abfälle verschicken?
Alle Verfahren laufen seit dem 21. Mai über das zentrale System der EU-Kommission.[1] National kommt eine Pflicht hinzu: Betreiber registrierter Standorte sollen Änderungen ihrer Angaben und der bevollmächtigten Personen unverzüglich den Behörden mitteilen. Der Entwurf begründet das mit einer Lücke, weil die EU-Durchführungsverordnung 2025/1290 für Erzeuger und Entsorger keine solche Pflicht vorsieht.[1]
Das Bußgeld reicht bis zu 50.000 Euro für die illegale Verbringung und für eine Verwertung oder Beseitigung, die nicht rechtzeitig abgeschlossen wird. In der mittleren Stufe sind es bis zu 20.000 Euro, sonst bis zu 10.000 Euro.[1] Kontrollen liegen bei den Ländern, die bis zum 21. Mai 2027 Kontrollpläne aufstellen müssen.[1]
Beim Abfallverbringungsgesetz fehlt die Rechnung zum Aufwand, der Bußgeldrahmen mit 50.000 Euro steht dagegen schon fest.
Markus Seyfferth, Chefredakteur Dr. Web
Was wollen die Länder noch verschärfen?
Der federführende Umweltausschuss empfiehlt dem Bundesrat zehn Änderungen, der Wirtschaftsausschuss rät zu keinen Einwendungen.[2] Der Umweltausschuss will die Mitteilungspflicht der Standortbetreiber mit einem Bußgeld bewehren. Außerdem soll die Pflicht zur Einhaltung behördlicher Auflagen zurückkehren, die im Referentenentwurf stand und in der zugeleiteten Fassung „ohne erkennbare Gründe“ fehlt.[2]
Die Behörden sollen bei sichergestellten Abfällen eine Sicherheitsleistung festsetzen und ersatzweise die Zugmaschine samt Auflieger als Pfand nehmen dürfen. Der Ausschuss begründet das damit, dass die Länder die Entsorgung illegaler Verbringungen oft aus Haushaltsmitteln zahlen und ein Regress beim Unternehmen kaum Aussicht hat.[2] Ein Versehen räumt der Ausschuss bei der Nachweisverordnung ein: Der Entwurf ließe alte Nachweispflichten für Altfälle wiederaufleben, eine Doppelkontrolle bis 2029.[2]
Der Zweck steht in der Begründung: Die Verordnung soll illegale Abfallexporte eindämmen und die Kreislaufwirtschaft stärken, der Entwurf nennt auch den Schutz der Meere vor Müll.[1] Betriebe, die Abfälle über Grenzen schicken, sollten bis zur Abstimmung am 20. November prüfen, ob ihre Standortangaben im EU-System stimmen und wer als bevollmächtigte Person hinterlegt ist. Das Gegenstück ist der Vorstoß Sachsens, im Pflanzenschutz das Vetorecht des Umweltbundesamts zu streichen. Wie Ausschussempfehlungen enden, zeigt die Kassenpflicht.
Quellen
2 Quellen anzeigenQuellen ausblenden
- BundesratDrucksache 591/26, Entwurf eines Gesetzes zur Ablösung des Abfallverbringungsgesetzes und zur Änderung weiterer Rechtsvorschriften (Vorblatt, Gesetzentwurf, Begründung, Stand 9. Oktober 2026)
- BundesratDrucksache 591/1/26, Empfehlungen der Ausschüsse zum Entwurf eines Gesetzes zur Ablösung des Abfallverbringungsgesetzes (Stand 6. November 2026, für die 1070. Sitzung am 20. November 2026)
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