Auf 368 Seiten ordnet die Bundesregierung die TA Luft neu. Zum Erfüllungsaufwand steht dort nur die Auskunft: kein zusätzlicher.[1] Die Rechnung liegt in einer anderen Verordnung, in der 6,4 Millionen Euro jährliche Entlastung rund 10 Millionen Euro Mehraufwand aus EU-Recht gegenüberstehen.[2] Der Bundesrat entscheidet am 20. November.
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Die Bundesregierung hat dem Bundesrat am 7. Oktober eine Verwaltungsvorschrift zugeleitet, die die Technische Anleitung zur Reinhaltung der Luft von 2021 in einen allgemeinen Teil und zehn Branchenvorschriften aufteilt.[1] Drei Ausschüsse empfehlen die Zustimmung, zwei davon mit einer Entschließung zu schnelleren Fristen.[3]
Das Wichtigste in Kürze
- Die TA Luft bleibt als allgemeiner Teil, die Anlagenarten wandern in zehn Branchenvorschriften (BTA Luft).
- Anlass ist die neue Gliederung der 4. BImSchV zur Industrieemissions-Richtlinie (EU) 2024/1785.
- Die Drucksache nennt keinen Mehraufwand, die Zahlen stehen in der Verordnung 36/26: 3,4 Millionen Euro jährlich.
- Zwei Ausschüsse verlangen, EU-Vorgaben binnen eines Jahres und strikt 1:1 umzusetzen.
Was ändert sich an der TA Luft?
Die TA Luft ist die Verwaltungsvorschrift, nach der Behörden prüfen, welche Emissionswerte eine genehmigungsbedürftige Anlage einhalten muss. Bisher stand alles in einem Dokument, die Branchenregeln als Nummer 5.4 mit zehn Unterkapiteln. Künftig bleiben die übrigen Nummern als allgemeiner Teil. Die Kapitel 5.4.1 bis 5.4.10 werden zu zehn eigenen Vorschriften, je eine pro Hauptgruppe der Anlagenarten.[1]
Die Gliederung der TA Luft folgt Anhang 1 der Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen (4. BImSchV). Weil die Umsetzung der Industrieemissions-Richtlinie diese Nummern ändert, muss die Vorschrift folgen.[1] Die Drucksache bezeichnet die Änderung als redaktionell.[1]
Die EU beschließt für jede Branche Schlussfolgerungen zu den besten verfügbaren Techniken (BVT). Betreiber müssen sie vier Jahre nach der Veröffentlichung einhalten.[3] Mit der Kapitellösung genügt die Änderung einer Branchenvorschrift. Das beschleunigt die Umsetzung laut Drucksache. Betreiber wie Behörden finden stets aktuelle Gesamtfassungen.[1]
Was kostet die Neufassung?
Das Vorblatt nennt für Bürger, Wirtschaft und Verwaltung keinen zusätzlichen Erfüllungsaufwand, weil die Änderungen redaktionell seien. Die Entlastungen gehörten zu den Genehmigungsvereinfachungen der Verordnung zur Umsetzung der Richtlinie, dort seien Belastungen und Entlastungen schon ermittelt.[1]
Den Aufwand dieser Verordnung (Drucksache 36/26 vom 22. Januar) beziffert der Normenkontrollrat für die Wirtschaft auf einmalig rund 14,5 Millionen Euro und jährlich rund 3,4 Millionen Euro.[2] Das Plus von rund 10 Millionen Euro im Jahr stammt aus der 1:1-Umsetzung von EU-Recht und fällt nicht unter die Regel „One in, one out“, nach der jede neue Belastung an anderer Stelle auszugleichen ist. Dem stehen 6,4 Millionen Euro Entlastung aus nationalem Bürokratierückbau gegenüber, unter anderem weil nach Annahme der Bundesregierung bei 300 von 400 Verfahren mit Öffentlichkeitsbeteiligung diese entfallen kann.[2]
Die Länder tragen einmalig gut 11 Millionen Euro Umstellungsaufwand und sparen jährlich rund 5,3 Millionen Euro.[2]
Die Neufassung kostet laut Bund nichts, weil die Rechnung schon in einer anderen Verordnung steht.
Michael Dobler, Herausgeber Dr. Web
Was verlangen die Länder zusätzlich?
Umwelt- und Wirtschaftsausschuss legen eine Entschließung nach: BVT-Schlussfolgerungen sollen binnen eines Jahres nach der Veröffentlichung im EU-Amtsblatt in deutsche Vorschriften übergehen, strikt 1:1 und mit erleichternden Fußnoten bei Messhäufigkeiten und Grenzwerten.[3]
Der Wirtschaftsausschuss will prüfen lassen, ob die Irrelevanzschwelle steigt, weil die EU-Luftqualitätsrichtlinie die Immissionsgrenzwerte senkt und neue Anlagen enger einschränkt. Der Umweltausschuss regt einen Bagatellmassenstrom für Gerüche an, damit kleine Anlagen nicht jedes Mal ein Fachgutachten brauchen.[3]
Der Zweck der Vorschrift ist laut Drucksache die Vorsorge gegen schädliche Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen bei hohem Schutzniveau.[1] Den Gesundheitsnutzen der gesamten Richtlinienumsetzung beziffert die Bundesregierung für Deutschland auf 215 bis 700 Millionen Euro im Jahr.[2] Betreiber der rund 13.000 Anlagen im Geltungsbereich der Richtlinie, darunter die Großbäckerei in Erlensee, sollten prüfen, welche der zehn BTA Luft für ihre Anlagenart gilt.
Quellen
3 Quellen anzeigenQuellen ausblenden
- BundesratDrucksache 582/26, Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Änderung der TA Luft und zum Erlass von Besonderen Technischen Anleitungen zur Reinhaltung der Luft für bestimmte Anlagenarten (Vorblatt, Artikel 1 bis 13, Begründung, Stand 7. Oktober 2026)
- BundesratDrucksache 36/26, Verordnung zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1785 zur Änderung der Richtlinie 2010/75/EU über Industrieemissionen (Vorblatt, Begründung, Stellungnahme des Normenkontrollrats Nr. 7709, Stand 22. Januar 2026)
- BundesratDrucksache 582/1/26, Empfehlungen der Ausschüsse zur Änderung der TA Luft (Stand 9. November 2026, für die 1070. Sitzung am 20. November 2026)
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