Jaguar Land Rover (JLR) muss die bei BYD beschlagnahmten Daten zum SUV Ti7 vernichten oder zurückgeben, hat ein Gericht in Den Haag am 11. November entschieden.[1] Die Frist beträgt 24 Stunden, bei Verzug drohen 50.000 € je Stunde, höchstens aber 500.000 €.[2]
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Im August hatten Gerichtsvollzieher im Auftrag von JLR in BYDs europäischer Zentrale und weiteren Büros in den Niederlanden Daten kopiert und Akten mitgenommen, darunter Startpläne, technische Daten und Finanzangaben zum Ti7.[1] JLR wirft BYD vor, den Land Rover Defender sklavisch nachgeahmt zu haben.
Das Wichtigste in Kürze
- Der Richter hielt die Beschlagnahme für eine Ausforschung ohne Bezug zum Kopiervorwurf.[1]
- JLR konnte keinen Schaden belegen, weil der Ti7 in der EU noch nicht verkauft wird.[1]
- JLR zahlt BYD 25.376,57 € Verfahrenskosten.[1]
- Ob der Ti7 den Defender kopiert, ist offen: Die Hauptverfahren laufen in Den Haag und Rotterdam.[1]
Warum scheitert JLR mit der Beweissicherung?

Der Richter Hugo van Heemstra folgte BYDs Argument, die Beschlagnahme gehe über den Kopiervorwurf hinaus und die Unterlagen seien dafür nicht nötig.[1] Das ist der Mechanismus des Beschlusses: Eine Beweissicherung vor dem Marktstart holt Dokumente, bevor der Gegner sie beiseiteschaffen kann. Eine solche Maßnahme braucht aber einen engen Bezug zur Klage. Für den Vergleich zweier Karosserien sind Finanzdaten und Startpläne kein Beweis, der Vergleich braucht ein Auto und ein Schutzrecht.
Hinzu kommt der Zeitpunkt. Weil der Ti7 in der EU noch nicht verkauft wird, sah das Gericht keinen Schaden für JLR.[1] Bei Nachahmungsklagen vor dem Marktstart liegt darin die Schwäche: Der Hersteller beweist eine Gefahr, aber noch keinen Verlust.
Was ist der Ti7, und was wirft JLR BYD vor?
Der Ti7 ist ein Siebensitzer mit Plug-in-Hybridantrieb: drei Elektromotoren, ein 1,5-Liter-Turbo, zusammen 408 PS, dazu ein Akku mit 35,6 kWh für bis zu 119 km elektrisch nach WLTP.[2] In Großbritannien kostet er ab 47.995 Pfund, der Defender 110 als Plug-in-Hybrid ab 71.840 Pfund, mehr als 20.000 Pfund mehr.[2] JLR nennt den Ti7 laut Electrek eine „slavish imitation“ und behauptet, BYD habe einen Defender zerlegt, um Technik nachzubauen. Belegt ist das nicht.[2]
Das Muster kennt JLR aus China: Branchenmedien berichten, dass ein Pekinger Gericht 2019 den Verkauf des Landwind X7 untersagte, den JLR als Kopie des Range Rover Evoque angegriffen hatte. Das Urheberrecht trug die Klage in der Berufung allerdings nicht.
Vor dem Marktstart hat JLR keinen Schaden, nur einen Verdacht, und ein Verdacht rechtfertigt keine Datenrazzia.
Markus Seyfferth, Chefredakteur Dr. Web
Was bedeutet das für Käufer und Hersteller im DACH-Raum?
Für Käufer ändert der Beschluss nichts, solange BYD keinen EU-Starttermin für den Ti7 nennt. Plug-in-Hybride trifft der EU-Ausgleichszoll bisher nicht, Brüssel will ihre Einfuhr aber per Kontingent deckeln. JLR steht zudem unter Druck: Der Mutterkonzern Tata Motors senkte zuletzt die JLR-Prognose.
Hersteller und Zulieferer melden Designs besser vor dem Marktstart als Gemeinschaftsgeschmacksmuster an und dokumentieren ihre Entwicklungsstände. Eine Beweissicherung schneiden sie eng auf den Streitpunkt zu. In Deutschland schützt zusätzlich § 4 Nr. 3 UWG vor Nachahmung, und die EU-Durchsetzungsrichtlinie 2004/48/EG verlangt, dass Beweismaßnahmen verhältnismäßig bleiben.
Quellen
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