Bei Baidu führt die Suche nach „Huabei“ zu Kreditanzeigen anderer Anbieter, so lautet der Vorwurf der Ant Group. Dagegen klagt der Konzern gemeinsam mit Ant Consumer Finance vor dem Volksgericht Haidian in Peking und fordert 500.000 Yuan (rund 68.000 €). Beklagt sind Baidu und die Firma Yixiaoman.
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Die Ant Group und Chongqing Ant Consumer Finance haben Shenzhen Yixiaoman Investment Consulting und Beijing Baidu Netcom wegen Markenverletzung und unlauteren Wettbewerbs verklagt. Das Gericht hat die Klage angenommen, berichtet das Wirtschaftsportal Jiemian.[1]
Das Wichtigste in Kürze
- Yixiaoman soll „Huabei“ als Suchbegriff für Anzeigen gekauft haben, Baidu soll den Begriff samt Schreibvarianten eingerichtet haben.
- Ant verlangt 500.000 Yuan (rund 68.000 €), eine Erklärung in der China Intellectual Property News und eine Weißliste für „Huabei“.
- Ant, Baidu und Yixiaoman haben auf Anfragen von Jiemian nicht geantwortet.
Was wirft Ant den Beklagten vor?
Yixiaoman soll die Marke Huabei als Suchbegriff für Werbeanzeigen gekauft haben. Baidu soll den Begriff und ähnliche Schreibweisen als Suchbegriffe eingerichtet haben.[1]
Gefordert sind Unterlassung sowie 500.000 Yuan Schadensersatz und Kosten (rund 68.000 €, Kurs 7,3738 Yuan je Euro, EZB, 13.11.2026),[3] für die Baidu gesamtschuldnerisch haften soll. Yixiaoman soll außerdem eine Erklärung in der China Intellectual Property News veröffentlichen. Ant verlangt zudem, „Huabei“ auf eine Weißliste zu setzen, damit Dritte den Begriff nicht mehr nutzen können.[1] Ant, Baidu und Yixiaoman haben auf Anfragen von Jiemian nicht geantwortet.
Am 31. Oktober hat die Chinesische Internet-Finanzvereinigung ausgelegt, wie Finanzprodukte online vermarktet werden dürfen: Produkte wie Huabei und Jiebei müssen als Produkte der jeweiligen Finanzinstitute erkennbar und von der Plattform getrennt bleiben.[1] Nach Ansicht eines Branchenvertreters dürfen Vermittler seither bekannte Marken nicht mehr nutzen, zuvor sei das üblich gewesen.[1]
Wie greifbar ist Yixiaoman?
Die Angaben zur Beklagten widersprechen sich. Auf der eigenen Website steht eine Gründung im Jahr 2015 und ein Registrierkapital von 300 Mio. Yuan (rund 40,7 Mio. €). Laut Unternehmensregister wurde die Firma im Mai 2023 gegründet, mit 1,5 Mio. Yuan (rund 203.000 €), und im Juni 2023 aus einer Handelsfirma namens Longyu Qian umbenannt.[1] Mails an die Website-Adressen kamen zurück, die Klage wurde öffentlich zugestellt.[1]
Beim Markennamen im Suchfeld steht die Kaufabsicht fest. Genau dort wollen Dritte Kunden abfangen, die längst gewählt haben.
— Markus Seyfferth, Chefredakteur Dr. Web
Was gilt für Keyword-Werbung in der EU?
2021 verurteilte ein Gericht die Firma Hainan Qingde Daxin wegen ähnlicher Markennutzung zur Unterlassung und zu 1 Mio. Yuan (rund 136.000 €).[1] In der EU gilt seit dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 23. März 2010 (Google France, C-236/08 bis C-238/08): Bucht ein Werbender eine fremde Marke als Suchwort, nutzt er sie, verletzt sie aber nur, wenn die Anzeige die Herkunftsfunktion beeinträchtigt, der durchschnittliche Nutzer also kaum erkennen kann, ob das Angebot vom Markeninhaber stammt.[2]
Den Suchmaschinenbetreiber sieht der EuGH nicht als Markennutzer. Er haftet erst, wenn er nach Kenntnis eines Verstoßes den Eintrag nicht unverzüglich sperrt.[2] Baidu steht in Peking dagegen als Mitbeklagter vor Gericht. Wie das Gericht entscheidet, ist offen.
Was heißt das für Werbetreibende im deutschsprachigen Raum?
Prüfen Sie regelmäßig, welche Anzeigen bei der Suche nach Ihrem Firmennamen erscheinen, und halten Sie Fälle fest, in denen die Herkunft unklar bleibt. Zur Kontrolle gehört auch die Frage, wie Performance Max mit Markensuchen umgeht. Wie hart Chinas Aufsicht bei Konsumkrediten eingreift, zeigte im September der gestoppte Ratenkauf der Netzbetreiber. Mehr dazu in der Rubrik Banking & Kredite.
Quellen
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