Das Gesetz zur Stärkung der Cybersicherheit verursacht der Wirtschaft nach dem Regierungsentwurf einen Erfüllungsaufwand von rund 10 Millionen Euro im Jahr und 4,4 Millionen Euro einmalig.[2] Der Bund plant dafür bei BKA, BSI und Bundespolizei 375 Stellen.[2] Fast die Hälfte des Wirtschaftsaufwands entsteht, wenn das BKA Server abschalten oder Datenverkehr umleiten lässt.[2]
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Der Bundestag hat das Gesetz in seiner 108. Sitzung am 12. November 2026 mit Maßgaben angenommen.[1] Der Bundesrat muss zustimmen, seine Frist läuft am 4. Dezember ab.[1]
Das Wichtigste in Kürze
- Die Wirtschaft hat laut Regierungsentwurf 10,1 Millionen Euro im Jahr und 4,4 Millionen Euro einmalig Aufwand, davon 282.000 Euro aus Informationspflichten.
- Größter Posten: 2.100 kritische Anlagen müssen ihre Angriffserkennung an das BSI anbinden, 40 Stunden je Anlage.
- Der Bund rechnet mit 35 Millionen Euro im Jahr und 19,61 Millionen Euro einmalig sowie 375 Stellen bei BKA, Bundespolizei und BSI.
- Die Bürokratiebremse greift nicht: Der Aufwand zählt nicht als „In“, weil er der Gefahrenabwehr dient.
Wofür fallen die 10 Millionen Euro an?

Den größten Einzelposten setzt der Entwurf bei der Anbindung der Angriffserkennung: Betreiber von 2.100 kritischen Anlagen müssen ihre Systeme an das BSI anschließen. Angesetzt sind 40 Stunden je Anlage zu 52,80 Euro, das ergibt 4,4 Millionen Euro im Jahr und dieselbe Summe einmalig für die Erstanbindung.[2] Der zweite Block entsteht bei Anordnungen des BKA. 600 Unternehmen im Jahr sollen bei der Umleitung von Datenverkehr mitwirken (3,2 Millionen Euro), bei 300 Betriebsuntersagungen rechnet der Entwurf mit 1,6 Millionen Euro, jeweils 100 Stunden je Fall.[2]
Informationspflichten machen nur 282.000 Euro aus, Bürger belastet das Gesetz laut Entwurf nicht.[2] Wer eine vollziehbare Anordnung missachtet, riskiert nach dem Bundestagsbeschluss Geldbußen bis 500.000 Euro.[1]
Was kostet der Staat selbst?
Für die Verwaltung des Bundes beziffert der Entwurf 35 Millionen Euro laufenden und 19,61 Millionen Euro einmaligen Erfüllungsaufwand. Von der Einmalsumme sind rund 19,4 Millionen Euro Sachkosten der Bundespolizei für die besonderen Abwehrmaßnahmen.[2]
Dazu kommen Haushaltsausgaben. Das BKA braucht 264 Beschäftigte (49 im höheren, 215 im gehobenen Dienst) für 33,94 Millionen Euro im Jahr, dazu 5 Millionen Euro Sachmittel. Die Bundespolizei plant 90 Planstellen mit 14,6 Millionen Euro bis 2031, das BSI 21 Stellen mit rund 3 Millionen Euro bis 2030.[2] Zusammen sind das 375 Stellen (eigene Rechnung).
Der Entwurf beziffert, was die Mitwirkung bei Gegenmaßnahmen die Firmen kostet. Was ein Gegenschlag bei Unbeteiligten anrichten kann, steht nicht in der Tabelle.
Michael Dobler, Herausgeber Dr. Web
Warum nimmt die Bürokratiebremse das Gesetz aus?
Den Zweck nennt der Entwurf selbst: Behörden sollen schwere Angriffe nicht nur erkennen, sondern stoppen können, weil Schutz im eigenen Netz allein nicht ausreiche.[2] Deshalb gilt die One-in-one-out-Regel hier nicht. Der Normenkontrollrat rechnet den Aufwand von 45 Millionen Euro im Jahr aus und stellt fest, dass er kein „In“ darstellt, weil er aus der Abwehr erheblicher Gefahren folgt.[2]
Der Bundestag fügte Maßgaben an: Abwehrmaßnahmen dürfen auch Dritte unvermeidbar treffen, weitergehende Eingriffe sind nachrangig, wenn mildere Mittel gleichwertig wirken, und bei begründeten Zweifeln gilt ein System als privat.[1] Der Normenkontrollrat hielt die Darstellung der Regelungsfolgen für nachvollziehbar, kritisierte aber den Verzicht auf eine Evaluierung.[2] Die erste Einordnung steht in unserem Beitrag zur aktiven Cyberabwehr, den Rahmen liefert der Erfüllungsaufwand-Rekord.
Quelle
[1] Bundesrat: Drucksache 654/26, Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages: Gesetz zur Stärkung der Cybersicherheit (Stand 13. November 2026)
[2] Bundesrat: Drucksache 323/26, Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Cybersicherheit (Vorblatt, Begründung, Stellungnahme des Normenkontrollrates, Stand 29. Mai 2026)
