Die EU-Kommission hat am 13. November zwei Beihilfen der Stadt Hamburg über je 143 Millionen Euro genehmigt, mit denen die Hafenbehörde die Kaimauern am Salzgitterkai und am Steinwerder Kai ersetzt.[1] Die Mauern sind verfallen, am Steinwerder Kai droht laut Kommission sonst ein Zusammenbruch. Ein Ausbau des Hafens ist das nicht: Die Kapazität wächst nicht.[1]
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Das Wichtigste in Kürze
- Die Kommission genehmigt zwei Zuschüsse Hamburgs von je 143 Millionen Euro, zusammen 286 Millionen Euro.
- Die Investitionskosten betragen 293 Millionen Euro am Salzgitterkai und 258 Millionen Euro am Steinwerder Kai.
- Den Rest zahlt die Hafenbehörde aus Eigenmitteln, Schuldverschreibungen und Darlehen.
- Die Bauarbeiten sollen laut NDR bis 2030 dauern.
Was hat die EU-Kommission genehmigt?

Deutschland hatte zwei Maßnahmen angemeldet, die Hamburg als direkte Zuschüsse an die Hafenbehörde Hamburg Port Authority (HPA) zahlt.[1] Am Salzgitterkai sollen rund 830 Meter Kaianlage erneuert werden, am Steinwerder Kai rund 750 Meter neu entstehen.[2] Zusammen kosten die Vorhaben 551 Millionen Euro. Die Zuschüsse decken gut die Hälfte, den Rest von 265 Millionen Euro (eigene Rechnung) bringt die HPA selbst auf.[1] Der NDR schreibt, Hamburg stelle noch einmal dieselbe Summe bereit, eine Zahl für den Rest nennt die Kommission nicht.[2]
Wirtschaftssenatorin Melanie Leonhard sieht mit der Entscheidung die langfristige Nutzung wichtiger Hafenflächen gesichert.[2] Die HPA verpachtet ihre Flächen an die Hamburger Hafen und Logistik AG (HHLA), die künftig wie geplant zusätzliche Ladung umschlagen könne, meldet Dow Jones.[3] Die Kommission begründet ihre Zustimmung dagegen damit, dass die Vorhaben die Kapazität nicht erhöhen.[1]
Warum prüft Brüssel Hamburgs Zuschüsse?
Zuschüsse einer Stadt für Kaianlagen, die an Terminalbetreiber verpachtet sind, gelten als staatliche Beihilfe. Die Kommission prüft sie nach Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c des EU-Vertrags.[1] Sie verlangt, dass das Geld nicht über die Finanzierungslücke hinausgeht, also die Differenz zwischen Kosten und Einnahmen der Vorhaben über ihre Laufzeit.[1] Am Salzgitterkai sichert die Sanierung laut Kommission den Umschlag von Massengütern, am Steinwerder Kai verhindert sie einen möglichen Zusammenbruch.[1]
Der Fall steht für eine Erhaltungslücke, die ältere Häfen kennen: Kaimauern bringen keinen Umsatz, tragen aber jeden Umschlag, und ihr Ersatz kostet mehr, als der Pächter allein einspielt. Das ist eine Einordnung von Dr. Web. Hamburg selbst beziffert den Bedarf für Erhalt und Ausbau des Hafens in den kommenden Jahren auf acht Milliarden Euro, überwiegend für Brücken. Dazu kommen 551 Millionen Euro für die zwei Kais, rund sieben Prozent davon (eigene Rechnung).[2]
Kaimauern sind unsichtbare Standortpolitik: Erst wenn sie bröckeln, merken Reeder und Spediteure, was sie wert sind.
Michael Dobler, Herausgeber Dr. Web
Was heißt das für den Standort Deutschland?
Das Vorhaben steht damit auf der Stufe der Beihilfe-Genehmigung. Wann gebaut wird und in welchen Abschnitten, nennen die Quellen nicht, der NDR spricht von Bauarbeiten bis 2030.[2] Importeure und Spediteure, die Massengut über den Salzgitterkai abwickeln, fragen beim Terminal nach den Bauphasen. Das ist ein Hinweis von Dr. Web, die Kommission verlangt nur, dass der Umschlag dort fortgesetzt wird.[1]
Der Hafen ist dabei nicht allein: Der Bund steckt Milliarden in den geplanten Marinehafen Emden, und Hamburg hofft ebenfalls auf Bundeshilfe.[2] Im Hafen von Sassnitz hat dagegen Outokumpu eine 40-Millionen-Euro-Anlage abgesagt. Und während Mercedes alle Investitionen in deutsche Standorte stoppt, fließt das Geld in Hamburg in Kaimauern, die den Standort sichern, ohne dass die Quellen neue Arbeitsplätze nennen. Wie viele Stellen am Kai hängen, geben sie nicht an.
Quellen
3 Quellen anzeigenQuellen ausblenden
- Europäische Kommission, Vertretung in DeutschlandHamburger Hafen: EU-Kommission genehmigt deutsche Beihilfen von 286 Millionen Euro
- NDRBericht über die EU-Genehmigung für die Hamburger Kaimauern
- Dow Jones NewswiresEU gibt grünes Licht für Hamburgs Zuschuss für die Hafensanierung
Mehr Newshunger?
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