Dieter Schwarz, Eigentümer der Schwarz Gruppe mit Lidl und Kaufland, will vor Gericht durchsetzen, dass seine Daten im Transparenzregister nicht für jeden einsehbar sind. Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen verhandelt den Fall am 23. November in Münster.[1] Es ist die zweite Instanz in einem Verfahren, das Schwarz seit Ende 2017 betreibt.
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Schwarz wendet sich laut dem Bericht dagegen, dass Angaben zu seinen Firmen und zu seiner Person im Transparenzregister des Bundes uneingeschränkt abrufbar sind.[1] Das Register soll Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung bekämpfen und weist unter anderem Name, Geburtsdatum und Wohnort der wirtschaftlich Berechtigten aus. Schwarz befürchtet nach eigener Darstellung Betrug, Erpressung oder eine Geiselnahme.[1]
Das Wichtigste in Kürze
- Das OVG Nordrhein-Westfalen verhandelt die Berufung von Schwarz am 23. November in Münster, ein Urteil soll folgen.[1]
- Schwarz hatte im Dezember 2017 beantragt, die Einsicht in seine Beteiligungen vollständig zu beschränken.[1]
- Das Verwaltungsgericht Köln wies seine Klage am 17. Juli 2024 ab (Az. 13 K 5996/19) und ließ die Berufung zu.[1]
- Beklagt ist der Verlag des Bundesanzeigers in Köln, der das Register führt.[1]
Worauf stützt sich Schwarz, und was sagte das Gericht in Köln?

Schwarz verweist darauf, dass an seinem Wohnort bereits eine Auskunftssperre beim Einwohnermeldeamt gilt. Zudem hätten Medienvertreter und Privatdetektive großes Interesse an seiner Person.[1] Das Verwaltungsgericht Köln folgte dem 2024 nicht. Es argumentierte, die Daten seien an anderer Stelle schon öffentlich abrufbar, und das Risiko für Vermögende sei der Lebenserfahrung nach ohnehin höher.[1]
Die Schwarz Gruppe selbst hat sich in dem Bericht nicht geäußert. Ob die Klage Erfolg hat, ist offen. Das Verfahren steht auf der Stufe der Berufung, ein rechtskräftiges Urteil gibt es nicht.
Warum ist der Fall für Unternehmen im DACH-Raum mehr als eine Privatangelegenheit?
Das Transparenzregister geht auf die EU-Geldwäscherichtlinie zurück. Der Europäische Gerichtshof erklärte am 22. November 2022 die freie Einsehbarkeit für die Öffentlichkeit für unvereinbar mit den Grundrechten auf Privatleben und Datenschutz (Rechtssachen C-37/20 und C-601/20).[2] Der Bericht über die Münsteraner Verhandlung nennt diesen Bezug nicht. Ob und wie das Urteil in das Verfahren hineinspielt, bleibt daher offen.
Für Inhaber und Gesellschafter mittelständischer Firmen zeigt der Fall, wie viel das Register über Eigentümer verrät: Wer wirtschaftlich berechtigt ist, steht dort mit Namen, Geburtsdatum und Wohnort. Wie weit solche Angaben einsehbar sein dürfen, entscheidet am Ende die Rechtsprechung, nicht der einzelne Antrag. Ein Urteil des OVG in Münster würde zumindest zeigen, wie deutsche Gerichte das Sicherheitsinteresse reicher Eigentümer gegen das Transparenzinteresse gewichten.
Das Register soll Geldwäsche sichtbar machen. Wer dort mit Wohnort steht, wird dadurch auch auffindbar. Zwischen beidem muss ein Gericht abwägen.
Michael Dobler, Herausgeber Dr. Web
Die Schwarz Gruppe ist auch als Digitalkonzern ein Thema für Entscheider: Über Schwarz Digits bietet sie mit STACKIT eine europäische Cloud an, außerdem versorgt sie die Bundeswehr bei der Großübung in Hamburg. Wie sich ihr Eigentümer im Kreis der Tech-Vermögen einordnet, zeigt der Überblick über die reichsten Tech-Milliardäre.
Quellen
2 Quellen anzeigenQuellen ausblenden
- Stuttgarter Nachrichten (dpa)Dieter Schwarz zieht vor Gericht: Lidl-Eigentümer will persönliche Daten stärker schützen
- Rödl & PartnerTransparenzregister: Freie Einsehbarkeit für die Öffentlichkeit europarechtswidrig
