In Potsdam zahlt der Bäcker 50 Cent Steuer für die Verpackung der Snackpizza, für das belegte Brötchen nicht. Seit dem 1. Oktober erhebt die Landeshauptstadt die Verpackungssteuer und erwartet Einnahmen von 1,2 Millionen Euro im Jahr. Die Betriebe geben dafür jedes Quartal eine Steuererklärung ab, die Oberbürgermeisterin ist nach sechs Wochen nur bedingt zufrieden.
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Oberbürgermeisterin Noosha Aubel hat eingeräumt, dass bei der Einführung der Potsdamer Verpackungssteuer Mehrweg-Alternativen zu wenig berücksichtigt wurden.[1] Die Stadt überprüft die Regeln, einen Antrag auf Aussetzung der Steuer lehnte der Ordnungsausschuss der Stadtverordneten am 10. November mit großer Mehrheit ab.[2]
Das Wichtigste in Kürze
- Seit dem 1. Oktober 2026 kostet in Potsdam jeder Einweggetränkebecher und jede Einwegspeiseverpackung 50 Cent Steuer, Einwegbesteck 20 Cent, Mehrweg bleibt steuerfrei.
- Die Stadt erwartet Einnahmen von 1,2 Millionen Euro im Jahr, vor Abzug der Verwaltungskosten, und gibt 950.000 Euro im Jahr für öffentliche Abfallbehälter aus.
- Betriebe reichen bis zum 15. Tag nach Quartalsende eine Steuererklärung ein, die erste steht Mitte Januar 2027 an. Bei Verstößen drohen bis zu 10.000 Euro Bußgeld.
- Kämmerer Burkhard Exner nennt Abgrenzungen als ungeklärt. Der Antrag auf Aussetzung scheiterte im Ausschuss.
Was kostet die Verpackungssteuer die Betriebe?

Restaurants, Cafés, Imbisse, Bäckereien und Tankstellen zahlen in Potsdam seit dem 1. Oktober 50 Cent je Einweggetränkebecher und je Einwegspeiseverpackung, dazu 20 Cent je Einwegbesteck.[3] Mehrweg bleibt steuerfrei, ebenso pfandpflichtige Verpackungen, geschlossen verpackte Supermarktware und Händler, die an höchstens zehn Tagen im Jahr verkaufen.[3]
Die Betriebe rechnen selbst ab. Bis zum 15. Tag nach Quartalsende reichen sie auf einem amtlichen Formular ein, wie viele steuerpflichtige Verpackungen sie ausgegeben haben. Die Stadt erlässt den Steuerbescheid, die Zahlung ist einen Monat nach dem Bescheid fällig.[3] Rechnungen, Lieferscheine und Kassendaten müssen als Nachweis bereitliegen.[3] Bei 200 Einwegbechern am Tag sind das 100 Euro Steuer täglich und rund 9.200 Euro im vierten Quartal. Die erste Erklärung steht Mitte Januar 2027 an, bei Verstößen droht ein Bußgeld bis 10.000 Euro.[1]
Warum streiten Betriebe über jede Verpackung?
Die Steuer knüpft an den Behälter an, nicht an das Essen. So entstehen Grenzfälle: IHK-Hauptgeschäftsführer Christian Herzog kritisiert, dass die Snackpizza beim Bäcker verpackt besteuert wird, das belegte Brötchen aber nicht.[1] Bäckereien kennen Auflagen dieser Art: Wegen des Eichrechts rüstete eine Bäckerei bei Ludwigsburg elf Filialen mit neuen Waagen aus.
Kämmerer Burkhard Exner räumte Anfang November vor den Stadtverordneten Einführungsschwierigkeiten ein.[4] Ungeklärt ist, welche Lebensmittelverpackungen steuerpflichtig sind und welche Mehrwegangebote Kunden bei welchem Betrieb nutzen dürfen.[4] Der Weihnachtsmarkt Weihnachtszauber läuft vom 23. November bis 27. Dezember und fällt damit nicht unter die Zehn-Tage-Ausnahme.[1]
Potsdam besteuert den Karton, nicht das Essen. Deshalb zahlt die Snackpizza, das belegte Brötchen nicht.
Markus Seyfferth, Chefredakteur Dr. Web
Rechnet sich die Steuer für Potsdam?
Ziel ist weniger Einwegmüll im öffentlichen Raum und ein Anreiz für Mehrweg.[3] Die Stadt erwartet rund 1,2 Millionen Euro im Jahr und gibt 950.000 Euro jährlich für öffentliche Abfallbehälter aus.[1] Ob die Steuer diese Ausgaben verringert und was nach Abzug der Verwaltungskosten übrig bleibt, lässt sich nach sechs Wochen nicht sagen.[1] Mehrweg fördert die Stadt mit bis zu 500 Euro je Standort, Spülmaschinen mit bis zu 2.000 Euro, rückwirkend ab dem 1. Juni 2026.[3]
Andere Städte zeigen beide Ergebnisse. Konstanz meldet 14 Tonnen weniger Müll im öffentlichen Raum (Januar bis September 2025) und über eine Million Euro Einnahmen.[5] Freiburg beschloss am 20. Oktober, die Steuer ab 2027 auf Einweggetränke- und Eisbecher zu beschränken, weil der Aufwand für Gastronomen als zu hoch galt.[6] Das Bundesverfassungsgericht hat die Tübinger Satzung als rechtmäßig bestätigt.[5]
Potsdamer Betriebe sollten bis Mitte Januar klären, welche ihrer Artikel unter die Steuer fallen, ihren Verbrauch an Einwegbechern, -schalen und -besteck täglich festhalten und prüfen, ob Mehrweg mit der städtischen Förderung günstiger ist. Welchen Verwaltungsaufwand neue Steuern auslösen, zeigt das Beispiel des Bundes: Für die Zucker- und Plastiksteuer veranschlagte er 1.046 zusätzliche Stellen, der gesamte Erfüllungsaufwand erreichte zuletzt einen Rekord von 23,7 Milliarden Euro.
Quellen
6 Quellen anzeigenQuellen ausblenden
- kommunal.deVerpackungssteuer in Potsdam: Oberbürgermeisterin räumt Probleme ein
- TagesspiegelPotsdamer Verpackungssteuer bleibt: Große politische Mehrheit gegen Aus für Abgabe
- Landeshauptstadt PotsdamWichtige Informationen zur Verpackungssteuer
- TagesspiegelStartprobleme der Potsdamer Verpackungssteuer: Eine andere Stadt dreht die Abgabe schon wieder zurück
- kommunal.deBericht über die Erfahrungen mit der kommunalen Verpackungssteuer in Konstanz, Freiburg und Potsdam
- Logistik HeuteNachhaltigkeit: Freiburg kippt umstrittene Verpackungssteuer
Mehr Newshunger?
- Verpackungssteuer in Freiburg: Säge am eigenen Ast
- Bürokratiekosten Rekord: 23,7 Milliarden Euro Erfüllungsaufwand
- Zucker- und Plastiksteuer: Der Bund braucht 1.046 zusätzliche Stellen
- Sachsen: Anträge sollen nach drei Monaten als genehmigt gelten
- EU-Verpackungsverordnung: Lidl haftet jetzt für seine Eigenmarken
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