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Das neue Produkthaftungsrecht macht Software zum Produkt und gilt ab dem 9. Dezember 2026. Der Bund beziffert die Mehrkosten für Unternehmen auf 26.000 Euro im Jahr, der Bundesrat zweifelt die Schätzung für die Länder-Gerichte an.

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Inhalt 4 Abschnitte
  1. Was kostet das neue Haftungsrecht?
  2. Warum steht beim Erfüllungsaufwand eine Null?
  3. Was ändert sich ab dem 9. Dezember?
  4. Mehr Newshunger?

Der Bundestag hat am 8. Oktober das Gesetz zur Modernisierung des Produkthaftungsrechts beschlossen, der Bundesrat ließ es am 16. Oktober ohne Antrag auf Vermittlung passieren.[1] Es setzt die EU-Richtlinie 2024/2853 um und löst das Produkthaftungsgesetz von 1989 ab.[2]

Auf einen Blick

Das Wichtigste in Kürze

  • Für Bürger und Wirtschaft weist der Regierungsentwurf keinen Erfüllungsaufwand aus, für die Verwaltung 34.000 Euro im Jahr.
  • Unter „weitere Kosten“ rechnet er mit 26.000 Euro im Jahr für Unternehmen, die vor Gericht Beweismittel offenlegen müssen.
  • Der Bundesrat hält die Kostenannahmen für die Länder-Gerichte für deutlich zu niedrig, die Bundesregierung bleibt bei ihrer Schätzung.

Was kostet das neue Haftungsrecht?

Eine Balkenwaage hält ein Handy und ein Schild mit „0“ und „plus 26.000“ im Gleichgewicht
Regierungsentwurf vom 25. Februar: Verwaltung trägt 34.000 Euro jährlich für anonymisierte Veröffentlichung von Urteilen durch Berufungs- und Revisionsgerichte

Der Regierungsentwurf, den die Bundesregierung am 25. Februar an den Bundestag übersandte, nennt für Bürger und Wirtschaft keine Veränderung beim Erfüllungsaufwand.[2] Die Verwaltung trägt 34.000 Euro im Jahr, weil Berufungs- und Revisionsgerichte rechtskräftige Urteile künftig anonymisiert veröffentlichen müssen: 31.000 Euro bei den Ländern (2.000 Fälle, 20 Minuten je Fall, 46,70 Euro Stundenlohn) und 3.000 Euro beim Bund.[2]

Eine Zahl für Unternehmen steht trotzdem im Entwurf, nur an anderer Stelle. Unter „weitere Kosten“ geht er von rund 1.000 Verfahren im Jahr aus, in denen ein Gericht die Offenlegung von Beweismitteln anordnet.[2] Je Verfahren setzt er 40 Minuten bei 38,60 Euro Lohnkosten an, zusammen rund 26.000 Euro, also etwa 26 Euro je Verfahren. Bei den Gerichten der Länder entstehen durch die Offenlegung weitere 35.000 Euro.[2]

Warum steht beim Erfüllungsaufwand eine Null?

Haftung verpflichtet Unternehmen zu nichts, sie wird erst im Schadensfall teuer, und im Erfüllungsaufwand taucht sie deshalb kaum auf. Die Bundesregierung spricht von einer „lediglich moderaten Mehrbelastung“ der Wirtschaft.[2] Sie begründet das so: Der Selbstbehalt bei Sachschäden (500 Euro) und die Haftungsgrenze bei Personenschäden (85 Millionen Euro) entfallen zwar, griffen in der Praxis aber kaum, weil Gerichte ohnehin die Produzentenhaftung nach § 823 BGB anwendeten. Die Offenlegung betreffe nur vorhandene Beweismittel und schaffe keine neuen Dokumentationspflichten.[2]

Der Bundesrat räumte am 30. Januar ein, dass die Mehrbelastung eine unvermeidbare Folge der Richtlinie sei. Die Kostenschätzung für die Länder-Gerichte hält er dennoch für nicht nachvollziehbar: Dass nur in 10 Prozent der Verfahren ein Offenlegungsantrag gestellt werde, bezweifelt er, und 30 Minuten je Antrag nennt er „offensichtlich untersetzt“.[2] Die Bundesregierung hielt an ihren Annahmen fest und verwies auf § 142 der Zivilprozessordnung, der ähnliche Anordnungen schon heute erlaubt.[2]

Produkthaftungsgesetz: Was der Bund an Kosten ansetzt
Jährliche Angaben aus dem Regierungsentwurf (Bundestag-Drucksache 21/4297), Stand 17. November 2026
0 €
Erfüllungsaufwand für Bürger und Wirtschaft laut Entwurf
26.000 €
weitere Kosten für Unternehmen durch die Offenlegung von Beweismitteln
34.000 €
Erfüllungsaufwand der Verwaltung: 31.000 Euro Länder, 3.000 Euro Bund
1.000
Verfahren im Jahr mit Offenlegungsantrag, angenommen bei rund 10.000 Fällen
Wer trägt welchen Posten (Euro im Jahr)
Länder-Gerichte: Anordnung der Offenlegung35.000 €
Länder: Veröffentlichung von Urteilen31.000 €
Unternehmen: Offenlegung im Prozess26.000 €
Bund: Veröffentlichung von Urteilen (BGH)3.000 €
Stand des Verfahrens
30. Jan. 2026
Bundesrat nimmt zum Entwurf Stellung
25. Feb. 2026
Bundesregierung übersendet den Entwurf mit Gegenäußerung an den Bundestag
8. Okt. 2026
Bundestag beschließt das Gesetz
16. Okt. 2026
Bundesrat stellt keinen Antrag auf Vermittlung
9. Dez. 2026
Inkrafttreten, Umsetzungsfrist der EU-Richtlinie

Haftung kostet erst, wenn etwas passiert. Im Erfüllungsaufwand taucht sie deshalb als Null auf.

Michael Dobler, Herausgeber Dr. Web
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Was ändert sich ab dem 9. Dezember?

Für Produkte, die bis einschließlich 8. Dezember 2026 in Verkehr kamen, gilt weiter das alte Gesetz.[2] Danach zählt Software als Produkt, auch wenn sie aus der Cloud abgerufen wird, ausgenommen freie und Open-Source-Software außerhalb einer Geschäftstätigkeit.[2] Bei der Fehlerprüfung zählen künftig Selbstlernfähigkeit und Cybersicherheitsanforderungen, ersatzfähig sind auch Schäden an nicht beruflich genutzten Daten.[2] Weitere Pflichten für Hersteller bringt das Cybersicherheitsgesetz, die EU-Cyberregeln für Produkte betreffen schon heute Firmen wie GEA.

Kommt ein Beklagter einer gerichtlichen Anordnung zur Offenlegung nicht nach, wird der Produktfehler vermutet (§ 20).[2] Kann ein Hersteller Software-Updates liefern, behält er nach § 8 Absatz 2 die Kontrolle über das Produkt, und für die Fehlerbeurteilung zählt der Zeitpunkt, an dem es diese Kontrolle verlässt.[2] Hersteller und Softwareanbieter sollten für Produkte ab dem 9. Dezember klären, welche Unterlagen sie im Prozess vorlegen müssten und wie sie Updates dokumentieren. Wie sich der Erfüllungsaufwand des Bundes insgesamt entwickelt, zeigt der Rekord von 23,7 Milliarden Euro.

Quellen

2 Quellen anzeigenQuellen ausblenden
  1. BundesratDrucksache 584/26 (Beschluss): Gesetz zur Modernisierung des Produkthaftungsrechts und zur Änderung weiterer Vorschriften (16. Oktober 2026)
  2. BundesregierungEntwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Produkthaftungsrechts, Bundestag-Drucksache 21/4297 mit Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung (25. Februar 2026)

Mehr Newshunger?

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