Artikel teilen

Der Entwurf des Hilfsmittelgesetzes soll das Gesundheitswesen um rund 100 Millionen Euro im Jahr entlasten, für die gesetzlichen Krankenkassen selbst erwartet das Ministerium keine nennenswerten Einsparungen.[2] Der AOK-Bundesverband bezweifelt, dass die Rechnung aufgeht, weil der Entwurf zugleich neue Verfahren schafft. Die Verbände erörtern ihn am 17. November im Ministerium.

Ein Klick · kostenlosDr. Web bei Google bevorzugenMarkieren Sie drweb.de als bevorzugte Quelle. Dann sehen Sie unsere Artikel öfter unter den Top-Meldungen.Jetzt hinzufügen
Inhalt 4 Abschnitte
  1. Was soll im Gesundheitswesen wegfallen?
  2. Was kommt dafür neu hinzu?
  3. Wie geht es mit dem Entwurf weiter?
  4. Mehr Newshunger?

Carola Reimann, Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbands, nennt es „geradezu grotesk“, dass unter der Überschrift Bürokratieabbau ein verpflichtendes Genehmigungsverfahren für Hörhilfen eingeführt werden soll.[1] Nicht einmal der angestrebte Entlastungsbetrag von rund 100 Millionen Euro erscheine ihr realistisch.[1] Das Hilfsmittelmodernisierungs- und Bürokratierückbaugesetz (HiB) liegt bisher als Referentenentwurf vor, das Kabinett hat nicht entschieden.

Auf einen Blick

Das Wichtigste in Kürze

  • Der Referentenentwurf umfasst 263 Seiten, das Ministerium erwartet laut G+G vor 2030 eine Entlastung von 100 Millionen Euro im Jahr.
  • Die AOK hält den Betrag wegen neuer Verfahren bei Hörhilfen, Zuzahlungsbefreiung und Disease-Management-Programmen für unrealistisch.
  • Die Bundesinnung der Hörakustiker warnt vor einer Insolvenzwelle, weil Anträge bei den Kassen liegen bleiben könnten.

Was soll im Gesundheitswesen wegfallen?

Hörgerät und blauer Anhänger mit dem Schriftzug „Genehmigt?“ auf einem Stapel Briefe
Entwurf lockert Wirtschaftlichkeitsprüfungen in Arztpraxen, verlängert Bonusnachweise auf fünf Jahre und erhöht Psychotherapie-Sitzungen von 12 auf 24

Der Entwurf streicht oder lockert mehrere Pflichten. Die Wirtschaftlichkeitsprüfung in Arztpraxen entfällt unterhalb von 300 Euro, der Bonusnachweis der Versicherten wird alle fünf statt alle drei Jahre fällig, und in der Psychotherapie lassen sich 24 statt 12 Sitzungen der Kurzzeittherapie in einem Antrag genehmigen.[2] Hilfsmittelanbieter und Kassen sollen die Abrechnung in einem Rahmenvertrag regeln, Vorverfahren im Schiedswesen entfallen.[2]

Die AOK begrüßt einen Teil davon, etwa den Austausch der Einkommensteuerdaten zwischen Krankenkassen und Finanzverwaltung.[1] Für die Wirtschaftlichkeitsprüfung gilt weiter der Zweck, den das Gesetz in § 106 SGB V vorgibt: Vertragsärzte sollen wirtschaftlich verordnen.

Was kommt dafür neu hinzu?

Bei Hörhilfen dürfen Kassen nach dem Entwurf nicht mehr auf den Genehmigungsvorbehalt verzichten, und sie müssen Versicherte umfassend über den Versorgungsprozess informieren.[2] Die AOK nennt außerdem neue Verfahren zur Ermittlung der Belastungsgrenzen bei der Zuzahlungsbefreiung und eine Angebots- und Vertragspflicht bei den Disease-Management-Programmen, die „erhebliche Mehraufwände“ bringe.[1]

Die Handwerksseite kommt von der anderen Richtung zum selben Punkt: Die Bundesinnung der Hörakustiker nennt die Regelung „existenzbedrohend“ für viele inhabergeführte Betriebe und erwartet Anträge, die wochen- oder monatelang bei den Kassen liegen.[3] Eine Zahl der betroffenen Betriebe oder Anträge nennt der Bericht nicht. Kassen und Anbieter kritisieren damit dieselbe Neuerung, aus gegensätzlichen Gründen.

Hilfsmittelgesetz: Was fällt, was kommt neu dazu
Angaben aus dem Referentenentwurf laut G+G und AOK-Bundesverband, Stand 17. November 2026
rund 100 Mio. €
jährliche Entlastung vor 2030 laut Ministerium, für die GKV selbst keine nennenswerten Einsparungen
263
Seiten umfasst der Referentenentwurf
5 statt 3 Jahre
Intervall für den Bonusnachweis der Versicherten
24 statt 12
Sitzungen der Kurzzeittherapie in einem Antrag genehmigt
Was fällt weg und was kommt neu dazu
Fällt weg: Präqualifizierung der Hilfsmittelanbieter (statt dessen jährliche Stichproben)Entlastung
Fällt weg: Wirtschaftlichkeitsprüfung in der Arztpraxis unter 300 EuroEntlastung
Kommt neu: Genehmigungsvorbehalt der Kassen bei HörhilfenMehraufwand
Kommt neu: Verfahren für Belastungsgrenzen bei der Zuzahlungsbefreiung (laut AOK)Mehraufwand
Kommt neu: Angebots- und Vertragspflicht bei Disease-Management-Programmen (laut AOK)Mehraufwand
Stand des Verfahrens
7. Juli 2026
Das Gesundheitsministerium kündigt das Gesetz an
3. Nov. 2026
Berichte über den Referentenentwurf
17. Nov. 2026
Verbändeanhörung im Ministerium
offen
Kabinettsbeschluss, danach Bundestag und Bundesrat

Ein Abbaugesetz misst sich an der Nettobilanz: Entlastung abzüglich der Verfahren, die es selbst neu schafft.

Markus Seyfferth, Chefredakteur Dr. Web
Zitat teilen

Wie geht es mit dem Entwurf weiter?

Nach der Verbändeanhörung am 17. November folgt der Kabinettsbeschluss, danach beraten Bundestag und Bundesrat. Einen Termin nennen die Berichte nicht. Wie hoch der Mehraufwand durch die neuen Verfahren ausfällt, beziffern die vorliegenden Berichte nicht. Die Zahlen von 101 Millionen Euro zunächst und 182 Millionen Euro ab 2030 hatten wir am 4. November nach Berichten über den Entwurf gemeldet haben.

Hörakustiker sollten ihre Außenstände bei Kassen im Blick behalten, bis klar ist, wie lange Genehmigungen dauern. Wie weit der Abbau trägt, zeigt auch die Zwischenbilanz zum Bürokratieabbau der Bundesregierung.

Quellen

3 Quellen anzeigenQuellen ausblenden
  1. AOK-BundesverbandReimann zur HiB-Anhörung: Gesetz löst Versprechen des Bürokratieabbaus an vielen Stellen nicht ein (16. November 2026)
  2. G+G Gesundheit und Gesellschaft (AOK)Hilfsmittel: Entbürokratisierung per Gesetz (4. November 2026)
  3. pflege-helfer24Neues Hilfsmittelgesetz: Hörakustiker warnen vor Insolvenzwelle und Versorgungsstau (5. November 2026)

Mehr Newshunger?

4,3 15 Bewertungen

Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?

Dr. Web Newsletter

Jede Woche ein bisschen klüger.

Der Dr. Web Newsletter: die besten Artikel, Anbieter-Tipps und neue Tools, kompakt zusammengefasst, jeden Donnerstag. Kostenlos und jederzeit abbestellbar.