Der saarländische Landtag berät am Donnerstag in zweiter Lesung über ein Gesetz, das viele Genehmigungen durch bloße Mitteilungen ersetzt und die E-Mail in vielen Fällen als Kommunikationsmittel zulässt. Die allein regierende SPD dürfte es mit ihrer Mehrheit beschließen. Streit gibt es um den Bericht des Pflegebeauftragten, den der Landtag künftig nicht mehr bekäme.
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Die saarländische Landesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung der Landesverwaltung als Drucksache 17/2378 in den Landtag eingebracht.[2] Am 18. November stand im Innenausschuss ein Änderungsantrag an, am 19. November um 9 Uhr folgt die zweite Lesung im Plenum.[1][2]
Das Wichtigste in Kürze
- Der Landtag berät am 19. November um 9 Uhr in zweiter Lesung die Drucksache 17/2378. Die SPD regiert allein und dürfte das Gesetz beschließen.
- Landesrechtliche Berichts- und Dokumentationspflichten für Betriebe entfallen, sofern das Gesetz sie nicht ausdrücklich beibehält. Viele Genehmigungen werden durch Mitteilungen ersetzt.
- Kommunen dürfen befristet von Landesvorgaben abweichen. Schweigt die Behörde auf den Antrag, gilt er als genehmigt.
- Mehrere Berichte an den Landtag entfallen, auch der des Pflegebeauftragten. VdK, CDU und IHK kritisieren den Entwurf aus gegensätzlichen Richtungen. Eine Euro-Ersparnis nennen die Quellen nicht.
Was ändert sich für Betriebe und Kommunen?

Landesrechtliche Berichts- und Dokumentationspflichten für Betriebe entfallen nach dem Entwurf, sofern das Gesetz sie nicht ausdrücklich bestehen lässt.[2] Die Beweislast kehrt sich damit um: Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) hatte im Juni angekündigt, dass künftig die Verwaltung begründen muss, warum eine Pflicht bleibt oder neu entsteht. Sie nannte das einen Paradigmenwechsel.[3] Pflichten aus Bundes- und EU-Recht bleiben unberührt, denn ein Landtag kann sie nicht streichen. Welche Landespflichten wegfallen, steht laut SaarNews noch nicht fest.[2]
Bei den Verfahren setzt der Entwurf auf Mitteilung statt Genehmigung: Viele bisher nötige Genehmigungen werden durch eine bloße Mitteilung an die Behörde ersetzt. Behörden und Betriebe dürfen vielfach per E-Mail kommunizieren, meldet die Deutsche Presse-Agentur.[1] Zudem genügt in vielen Vorschriften die Textform, etwa eine E-Mail, wo bisher eine handschriftliche Unterschrift nötig war.[2] Baugenehmigungen und Vorbescheide sollen laut SaarNews statt drei künftig fünf Jahre gelten, bestimmte Wohn- und Solarvorhaben unter festgelegten Voraussetzungen ohne Baugenehmigung möglich sein.[2] Städte, Gemeinden und Gemeindeverbände dürfen außerdem befristet von Landesvorgaben abweichen, um neue Verfahren zu erproben. Die Behörde muss über den Antrag innerhalb einer Frist entscheiden, deren Länge SaarNews nicht nennt. Schweigt sie, gilt der Antrag als genehmigt.[2]
Welche Kritik gibt es am Entwurf?
Die Industrie- und Handelskammer hält den geplanten Bürokratieabbau für nicht weitreichend genug, die Arbeitskammer will wissen, was aus Dokumentationspflichten wird, die für Arbeitnehmerrechte wichtig sein können.[2] Beide Einwände zeigen einen Zielkonflikt: Was für den Betrieb ein Formular ist, dient dem Beschäftigten oft als Nachweis.
Mehrere Berichte an den Landtag entfallen, darunter der des saarländischen Pflegebeauftragten.[2] Der Sozialverband VdK Saarland warnt, Missstände in der Pflege könnten ohne den Bericht weniger sichtbar werden, denn er liefere Informationen für die parlamentarische Kontrolle. Auch die CDU-Landtagsfraktion kritisiert die Abschaffung.[2]
Das Saarland kehrt die Beweislast um. Jetzt muss der Staat erklären, warum er einen Bericht braucht.
Markus Seyfferth, Chefredakteur Dr. Web
Hält die Entlastung, was sie verspricht?
Nach Angaben der Staatskanzlei umfasste das Bürokratieabbau-Programm des Landes im Juni 63 Maßnahmen, 38 davon vollständig umgesetzt und 24 in Umsetzung.[3] Eine Ersparnis in Euro nennen die vorliegenden Quellen für das Gesetz nicht. Auf Bundesebene beziffert dagegen das Gesundheitsministerium die Entlastung: Es will die Bürokratiekosten um 101 Millionen Euro jährlich senken. Auch Digitalisierung entlastet nicht kostenlos: Der IT-Verband DATABUND weist auf Kosten für neue oder angepasste Software hin.[2]
In Sachsen sollen Anträge nach drei Monaten als genehmigt gelten, im Saarland betrifft die Fiktion dagegen die Anträge der Kommunen auf Abweichung.[2] Für das Saarland nennt SaarNews keine Frist. Die Regel, dass Schweigen als Zustimmung gilt, verschiebt das Risiko vom Antragsteller zur Behörde. Ob Behörden unter Fristdruck eher ablehnen als schweigen, zeigt erst die Praxis.
Nach der zweiten Lesung folgen Verkündung im Amtsblatt und Inkrafttreten, ein Datum nennen die Quellen nicht.[1][2] Saarländische Betriebe sollten bis dahin prüfen, welche Dokumentationspflichten aus Landesrecht stammen. Die Aufbewahrung sollten sie nicht vorschnell einstellen, denn Fristen aus Steuer- und Handelsrecht des Bundes gelten weiter. Wie hoch der jährliche Aufwand für Betriebe und Verwaltung insgesamt ist, zeigt der Rekord von 23,7 Milliarden Euro im Bund.
Quellen
3 Quellen anzeigenQuellen ausblenden
- Deutsche Presse-Agentur über Die RheinpfalzSaar-Landtag will modernere Verwaltung
- SaarNewsVerwaltungsmodernisierung im Saarland: Was das neue Gesetz ändern soll (Übersicht zum Regierungsentwurf, Drucksache 17/2378)
- Deutsche Presse-Agentur über Wochenblatt ReporterSaarland will Berichtspflichten für Unternehmen weitgehend abschaffen
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