Über Steuern, Rente oder ein Parteiverbot direkt abstimmen: In Deutschland geht das bisher nicht, solange der Bundestag kein Verfahren dafür schafft. Eine Bürgerinitiative hat aufgehört, darauf zu warten.
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Die selbstorganisierte Volksabstimmung von ABSTIMMUNG21 läuft 2026 zum fünften Mal und kommt im Herbst zur Abstimmung. Für Entscheider ist weniger das Verfahren spannend als die Frage, was die oft beschworene direkte Demokratie nach Schweizer Vorbild tatsächlich kostet und bewegt.
Das Wichtigste in Kürze
- Der Verein ABSTIMMUNG21 organisiert seit 2021 bundesweite Volksabstimmungen selbst, weil eine gesetzliche Grundlage auf Bundesebene fehlt.
- Die drei Siegerthemen 2026 stehen seit dem 17. April fest, das Ergebnis wird am 30. Oktober in Berlin verkündet.
- Das Grundgesetz nennt Abstimmungen in Artikel 20, doch ein Ausführungsgesetz dazu existiert nicht.
- Auch in der Schweiz treffen gewählte Abgeordnete rund 97 Prozent der Entscheidungen, nicht das Volk an der Urne.
Was hat die Bürgerinitiative beschlossen?
Hinter ABSTIMMUNG21 steht ein Bündnis gemeinnütziger Organisationen, darunter Mehr Demokratie, Change.org und openPetition. Der Ansatz ist eine dreistufige Volksgesetzgebung, wie sie in den Bundesländern bereits existiert: Themenvorschlag, Voting, Abstimmung. Bürgerinnen und Bürger reichen Themen ein und stimmen darüber ab, welche es auf den Stimmzettel schaffen.
Die Themenwahl 2026 lief vom 1. März bis 15. April. Drei Themen setzten sich durch: die Prüfung eines AfD-Verbots mit 12.607 Stimmen, eine Aktivrente auch für Selbstständige mit 10.448 Stimmen und solidarische Beiträge Superreicher an den Sozialsystemen auf Platz drei. Zwischen Platz drei und vier lagen am Ende nur 631 Stimmen.
Die Organisatoren betonen ihre Themenneutralität. Zugelassen werden nur Themen, für die der Bundestag zuständig ist. Für die inhaltlichen Vorlagen sind allein die jeweiligen Initiatoren verantwortlich, nicht der Verein.
Warum fehlt die rechtliche Grundlage?
Das Grundgesetz klingt in diesem Punkt eindeutig. Artikel 20 Absatz 2 sagt, alle Staatsgewalt gehe vom Volke aus und werde in Wahlen und Abstimmungen ausgeübt. Für Wahlen gibt es detaillierte Ausführungsbestimmungen, für bundesweite Abstimmungen nicht.
Im Bundestag scheiterten bislang zwölf Anläufe, die direkte Demokratie auf Bundesebene einzuführen. Die nötige Zweidrittelmehrheit kam jedes Mal nicht zustande. Genau diese Lücke füllt ABSTIMMUNG21 mit einem selbstorganisierten Verfahren, das rechtlich unverbindlich bleibt. Wie viel Macht eine gewählte Bundesregierung in diesem System überhaupt hat, zeigt unsere Analyse zu Merz, Merkel und Scholz.
Direkte Demokratie ist kein Selbstläufer. Bürger müssen sich mit den fiskalischen Folgen beschäftigen, statt nur Wünsche an die Urne zu tragen. Genau daran scheitert die romantische Schweiz-Verklärung.
— Markus Seyfferth, Chefredakteur Dr. Web
Was kann Deutschland wirklich von der Schweiz lernen?
Die Schweiz gilt als Referenz für direkte Demokratie, doch das Bild ist schief. Seit 1848 wurden die Schweizerinnen und Schweizer 331 Mal an die Urne gerufen. Den Alltag der Gesetzgebung bestreiten trotzdem die gewählten Abgeordneten, nach Angaben der Initiative selbst rund 97 Prozent der Entscheidungen.
Direkte Demokratie ersetzt also kein Parlament, sie ergänzt es. Für deutsche Entscheider ist das die nüchterne Lesart: Mehr Beteiligung bedeutet mehr Aushandlung, längere Verfahren und die Pflicht, Kosten transparent zu machen. Eine Abstimmung über Übergewinnsteuer oder Familienstartgeld funktioniert nur mit mitgelieferter Gegenfinanzierung. Diese Logik durchzieht auch unsere Beiträge zu den teuersten Sonderregelungen im Sozialstaat und zum Bürokratiekosten-Rekord von 23,7 Milliarden Euro.
Die Abstimmung ist offen für alle wahlberechtigten Menschen ab 18 Jahren. Den Ablauf und die Anmeldung gibt es auf der offiziellen Seite von ABSTIMMUNG21. Das Ergebnis vom 30. Oktober wird kaum ein Gesetz ändern. Als Stimmungsbild über die direktdemokratische Sehnsucht der Bürger ist es trotzdem aufschlussreich.
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