Ein Gericht in Jinan hat gegen die vivo-Gesellschaft Vivo Mobile Communication und deren gesetzlichen Vertreter Shi Yujian eine Konsumbeschränkung verhängt: Der Technikchef von vivo darf unter anderem nicht mehr fliegen und nicht in Sternehotels übernachten. Beantragt haben die Maßnahme zwei Tencent-Gesellschaften, im Streit um Warnhinweise beim Installieren von Tencents App-Store Yingyongbao.
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Die Maßnahme steht seit dem 2. November in der chinesischen Firmendatenbank Tianyancha, berichtet das Portal Sanyan Keji.[1] Zuständig ist das Mittlere Volksgericht der Stadt Jinan, die Gesellschaft war dort schon zuvor als Vollstreckungsschuldner eingetragen. Stellungnahmen von vivo und Tencent liegen nicht vor.
Das Wichtigste in Kürze
- Shi Yujian darf weder fliegen noch Schnellzüge nutzen noch in Sternehotels übernachten.
- Tencent wirft vivo vor, Nutzer mit Warnfenstern zum hauseigenen App-Store umzuleiten.
- Laut Tianyancha liegt der Vollstreckungsbetrag bei 0 Yuan, vollstreckt wird also eine Pflicht.
- Ähnliche Verfahren führt Tencent seit 2017 auch gegen Huawei und Oppo.
Worum streiten Tencent und vivo?
Tencent hatte vivo im Mai 2022 vor demselben Gericht wegen unlauteren Wettbewerbs verklagt.[2] Laut Klage nutzt vivo seine Kontrolle über das Betriebssystem der Handys: Laden Nutzer Yingyongbao über den Browser herunter, erscheinen Warnfenster, Hinweistexte und Schaltflächen, die zum vivo-eigenen Store führen. Das Gericht hatte vivo schon damals in einem Eilverfahren aufgegeben, diese Warnfenster abzustellen.
Die Hersteller begründen solche Hinweise mit der Sicherheit. „Die Hersteller sind für ihre App-Stores verantwortlich und prüfen die Apps, das ist für Nutzer sicherer“, sagte der Softwarechef eines der drei größten Smartphone-Hersteller Chinas 2022 dem Portal Jiemian.[3] Am Store hängt zugleich viel Umsatz: Bei Spielen behalten die Android-Stores der Hersteller in China laut Jiemian üblicherweise die Hälfte der Einnahmen.
Was bedeutet die Konsumbeschränkung?
Chinas Oberstes Volksgericht regelt die Maßnahme in einer Vorschrift von 2015. Trifft die Beschränkung ein Unternehmen, gilt das Verbot auch für dessen gesetzlichen Vertreter: keine Flüge, keine Schnellzüge, keine Sternehotels, keine Urlaubsreisen.[4] Bei Verstößen drohen Haft oder Geldstrafe.
Laut Tianyancha liegt der Vollstreckungsbetrag bei 0 Yuan, schreibt ein Gastautor auf der Plattform The Paper.[5] Vollstreckt wird also eine Pflicht, etwas zu tun oder zu unterlassen, kein Geldbetrag. Der Autor vermutet, dass Tencent auf einzelnen Modellen und älteren Versionen von vivos System OriginOS weiter Warnhinweise nachgewiesen hat. Ob der Streit von 2022 inzwischen per Urteil entschieden ist, geht aus den Berichten nicht hervor.
Warnhinweise sollen vor echten Risiken schützen. Führen die Hinweise in den eigenen Store, wird Sicherheit zum Verkaufsargument.
Markus Seyfferth, Chefredakteur Dr. Web
Welche früheren Fälle sind bekannt, auch in Europa?
Tencent ist mit solchen Anträgen schon mehrfach durchgekommen. Im Januar 2017 untersagte ein Gericht in Nanjing vivo per Eilverfahren wiederholte Warnfenster und einen Countdown, der die Installation von Yingyongbao abbrach.[2] Auf einen Antrag von Tencent vom Dezember 2017 verbot ein Gericht in Chongqing auch Huawei solche Hinweise.
In der EU regelt der Digital Markets Act den Konflikt für die großen Betriebssysteme. Artikel 6 Absatz 4 verpflichtet Torwächter wie Google und Apple, fremde App-Stores zuzulassen. Schutzmaßnahmen sind nur erlaubt, soweit diese unbedingt erforderlich und verhältnismäßig sind.[6] Hersteller wie vivo fallen nicht unter diese Pflicht.
Google prüft seit dem 30. September in Brasilien, Indonesien, Singapur und Thailand Installationen aus mehreren Stores, darunter vivos V-Appstore.[7] Apps unbekannter Entwickler lassen sich dort auf zertifizierten Geräten nur noch über Umwege installieren. 2027 soll die Entwicklerverifizierung weltweit gelten. Firmen, die eigene Android-Apps außerhalb von Google Play anbieten, sollten die Registrierung bis dahin einplanen.
Quellen
7 Quellen anzeigenQuellen ausblenden
- Sanyan Keji, bei SinaVivo被腾讯申请限消 (chinesisch)
- Jiemian腾讯把vivo告了，应用商店已成兵家必争之地 (chinesisch)
- Jiemian腾讯起诉vivo，一次远离核心战场的厮杀 (chinesisch)
- Volksgericht des Kreises Juye, bei The PaperBekanntmachung mit dem Wortlaut von Artikel 3 der Vorschrift über Konsumbeschränkungen (chinesisch)
- The Paper, Gastbeitrag des Kontos Keji Bianjiaoliao腾讯vivo弹窗诉讼大战，终于轮到‚限高‘上场了 (chinesisch)
- Amtsblatt der EUVerordnung (EU) 2022/1925 über digitale Märkte, Artikel 6 Absatz 4
- Android DevelopersAndroid developer verification (englisch, abgerufen am 3. November 2026)
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