Google-Mitgründer Sergey Brin hat rund 89 Millionen Euro gegen Kaliforniens geplante Milliardärssteuer gegeben. Den größten Betrag gibt die vor allem von Brin finanzierte Gegenkampagne aber nicht für ein Nein zur Steuer aus, sondern für eine Verfassungsänderung gegen neue Vermögensteuern. Holt diese Vorlage am 3. November mehr Ja-Stimmen als die Steuer, könnte die Milliardärssteuer trotz Mehrheit scheitern.
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Sergey Brin ist der größte Geldgeber gegen die Milliardärssteuer, über die Kalifornien am 3. November abstimmt. Laut ABC News ist der Google-Mitgründer mit Abstand größter Spender der Gruppe Building a Better California, die insgesamt umgerechnet etwa 219 Millionen Euro eingesammelt hat. Am Samstag warben Senator Bernie Sanders und der Abgeordnete Ro Khanna in San Francisco für die Steuer, zum Auftakt der vorzeitigen Stimmabgabe.
Das Wichtigste in Kürze
- Proposition 40 verlangt einmalig 5 % des Nettovermögens von Milliardären, die am 1. Januar 2026 in Kalifornien wohnten.
- Brin zahlte laut ABC News rund 89 Mio. € an Building a Better California, John Doerr und Eric Schmidt folgen mit rund 26 und 23 Mio. €.
- Die Gruppe gibt mit rund 78 Mio. € am meisten für Proposition 42 aus, die neue Steuern auf Finanzvermögen in der Verfassung verbieten würde.
- Erhält Proposition 42 mehr Ja-Stimmen als die Steuer, könnten Gerichte die Milliardärssteuer stoppen. In einer Umfrage vom September lag die Gegenvorlage knapp vorn.
Was soll die Milliardärssteuer in Kalifornien bringen?
Die Initiative der Gewerkschaft SEIU United Healthcare Workers West verlangt eine einmalige Abgabe von 5 % des Nettovermögens. Zahlen müssten Milliardäre, die am 1. Januar 2026 in Kalifornien wohnten. Fällig wäre die Steuer 2027, auf Antrag gegen Aufschlag verteilt über fünf Jahre. Immobilien und Altersvorsorge bleiben in der Regel außen vor, 90 % der Einnahmen gehen an das Gesundheitswesen.[2]
Der parteiunabhängige Haushaltsdienst Legislative Analyst’s Office (LAO) rechnet mit Einnahmen in zweistelliger Milliardenhöhe, verteilt über mehrere Jahre. Der Stichtag liegt bewusst vor der Abstimmung, damit ein Umzug danach niemanden mehr befreit. Laut Fortune verließen Brin und Larry Page Kalifornien schon vor diesem Datum in Richtung Miami. Für Brin allein hatte das Magazin eine Steuer von umgerechnet rund 10 Milliarden Euro errechnet. Ob die Steuerbehörde den Umzug anerkennt, müsste im Zweifel eine Wohnsitzprüfung klären.
Warum fließt das meiste Geld in eine Gegenvorlage?
Die Zahlen der kalifornischen Wahlaufsicht FPPC zeigen, wohin das Geld der Gruppe geht.[1] Building a Better California, nach Medienberichten von Brin und Eric Schmidt gegründet, überwies dem Komitee gegen Proposition 40 rund 64 Mio. €. Das Komitee für Proposition 42 erhielt mit rund 78 Mio. € deutlich mehr. Weitere 51 Mio. € gingen an Proposition 41, die neue Sondersteuern an Prüfpflichten bindet. Die Befürworter der Steuer kommen auf rund 28 Mio. €, die fast vollständig von der SEIU stammen.
Proposition 42 verbietet neue Steuern auf Finanzvermögen und anderes bewegliches Eigentum und schränkt rückwirkende Steuern ein.[3] Beide Punkte zielen auf den Kern der Milliardärssteuer. Widersprechen sich zwei angenommene Vorlagen, setzt sich in Kalifornien die mit den meisten Ja-Stimmen durch. Der LAO warnt deshalb, Gerichte könnten Proposition 40 selbst bei einer Mehrheit stoppen.[2] Den Gegnern genügt also ein Stimmenvorsprung der Gegenvorlage.
Die Strategie trifft auf gespaltene Wähler. In der September-Umfrage des Public Policy Institute of California sprachen sich 52 % der wahrscheinlichen Wähler für Proposition 40 aus, 54 % für Proposition 42. Umfragedirektor Mark Baldassare sagte dem Portal CalMatters, viele Wähler hätten noch nicht erkannt, dass die Vorlagen direkt gegeneinander stehen. Gouverneur Gavin Newsom lehnt die Landessteuer ab und wirbt für eine Milliardärssteuer auf Bundesebene.
Mehr Ja-Stimmen gewinnen: Erhält Proposition 41 oder 42 mehr Ja-Stimmen als die Steuer, könnten Gerichte Proposition 40 stoppen, auch bei einer Mehrheit für die Steuer.
Brin braucht keine Mehrheit gegen die Milliardärssteuer, ihm genügt eine Gegenvorlage mit mehr Ja-Stimmen.
Markus Seyfferth, Chefredakteur Dr. Web
Was bedeutet der Fall für Unternehmer im DACH-Raum?
Eine Vermögensteuer erhebt Deutschland seit 1997 nicht mehr, nachdem das Bundesverfassungsgericht 1995 die damalige Bewertung von Vermögen verworfen hatte. Die Debatte über eine Rückkehr flammt trotzdem regelmäßig auf, zuletzt nach den BCG-Zahlen zur Vermögensschere. Die Abwanderung vor einem Stichtag, über die Kalifornien jetzt streitet, fängt das deutsche Steuerrecht seit Langem auf eigene Weise ab.
Nach § 6 Außensteuergesetz gilt die Aufgabe des Wohnsitzes in Deutschland als Verkauf von Anteilen an Kapitalgesellschaften, an denen jemand mit mindestens 1 % beteiligt ist.[4] Steuerpflichtig wird damit der Wertzuwachs, obwohl kein Käufer zahlt. Die Regel greift nach mindestens sieben Jahren unbeschränkter Steuerpflicht innerhalb der letzten zwölf Jahre. Die Wegzugsteuer lässt sich auf Antrag in sieben Jahresraten zahlen, in der Regel gegen Sicherheitsleistung.
Für Gründer und Gesellschafter mit Plänen im Ausland ergeben sich zwei Konsequenzen:
- Lassen Sie einen geplanten Umzug ins Ausland früh steuerlich durchrechnen, sobald Sie mindestens 1 % an einer Kapitalgesellschaft halten. Die Steuer fällt auch ohne Verkauf an.
- Prüfen Sie bei Gründeranteilen und Mitarbeiterbeteiligungen, ob eine längere Entsendung den Wohnsitz in Deutschland beendet. Schon ein Anteil von 1 % an einem jungen Unternehmen genügt für die Regel.
Brin ist nicht der einzige Tech-Milliardär, der mit Geld in die Politik eingreift. OpenAI-Präsident Greg Brockman hatte einem KI-Super-PAC Millionen zugesagt und strich zuletzt die zweite Tranche. Eric Schmidt, Mitgründer von Building a Better California, riet Europa diese Woche zum Lizenzbau ukrainischer Drohnen. Vermögen und Firmen der Branchengrößen vergleicht der Beitrag zu den 15 reichsten Tech-Milliardären, weitere Meldungen sammelt das Archiv der Tech-Titanen.
FAQ: Sergey Brin und die Milliardärssteuer
Was ist Proposition 40 in Kalifornien?
Proposition 40 ist eine Volksinitiative, über die Kalifornien am 3. November 2026 abstimmt. Milliardäre, die am 1. Januar 2026 im Bundesstaat wohnten, sollen einmalig 5 % ihres Nettovermögens zahlen. 90 % der Einnahmen sind für das Gesundheitswesen vorgesehen.
Wie viel hat Sergey Brin gegen die Milliardärssteuer gezahlt?
Laut ABC News hat der Google-Mitgründer rund 89 Millionen Euro an die Gruppe Building a Better California gezahlt. Die Gruppe hat insgesamt umgerechnet etwa 219 Millionen Euro eingesammelt, weitere große Geldgeber sind John Doerr und Eric Schmidt.
Warum könnte die Milliardärssteuer trotz Mehrheit scheitern?
Proposition 42 würde neue Steuern auf Finanzvermögen verbieten. Erhält diese Vorlage mehr Ja-Stimmen als Proposition 40, könnten Gerichte die Milliardärssteuer laut dem Haushaltsdienst LAO stoppen, auch wenn die Steuer selbst eine Mehrheit bekommt.
Kennt das deutsche Steuerrecht eine Wegzugsteuer?
Ja. Nach § 6 Außensteuergesetz gilt der Wegzug ins Ausland als Verkauf von Anteilen an Kapitalgesellschaften ab 1 % Beteiligung. Versteuert wird der Wertzuwachs, sofern die Person in den letzten zwölf Jahren mindestens sieben Jahre in Deutschland unbeschränkt steuerpflichtig war.
Quellen
[1] Fair Political Practices Commission (FPPC): „Top 10 Contributors List: November 2026 General Election“, abgerufen am 4. Oktober 2026
[2] Legislative Analyst’s Office: „Proposition 40: Imposes One-Time Tax on Certain Taxpayers“
[3] Legislative Analyst’s Office: „Proposition 42: Prohibits New State Personal Property Taxes and Certain Retroactive State Taxes“
[4] Bundesministerium der Justiz: „§ 6 Außensteuergesetz: Besteuerung des Vermögenszuwachses“
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