Vor dem Bundesbezirksgericht in Manhattan wehren sich Amazon, Uber und Instacart gegen ein Gesetz, das die Sperre von Kurierkonten an einen triftigen Grund bindet. Ab Januar 2027 müssten die Apps jede Sperre binnen 72 Stunden begründen und Fälle aus sechs Jahren auf Antrag neu prüfen.
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Die Konzerne berufen sich auf die Meinungsfreiheit und das Recht auf ein faires Verfahren. Sie wollen eine einstweilige Verfügung beantragen, damit das Gesetz bis zum Urteil nicht greift.[2] Instacart warnt, die Regeln erschwerten den Kampf gegen Belästigung, Diebstahl und Betrug.[2]
Das Wichtigste in Kürze
- Das New Yorker Stadtgesetz Local Law 34 gilt für Liefer-, Kurier- und Lebensmitteldienste mit mindestens 50 Fahrten pro Woche.
- Jede Sperre muss binnen 72 Stunden schriftlich und vollständig begründet werden.
- Ein ähnliches Gesetz für Uber- und Lyft-Fahrer stoppte ein Bundesrichter im Juli vorläufig.
- Die EU-Plattformarbeitsrichtlinie verlangt, dass ein Mensch über jede Kontosperre entscheidet, umzusetzen bis zum 2. Dezember 2026.
Was verlangt das New Yorker Gesetz?
Der Stadtrat beschloss Local Law 34 am 18. Dezember 2025, im Januar ließ der Bürgermeister die Frist für ein Veto verstreichen. Nach einer Probezeit von 30 Tagen darf ein Lieferdienst einen Kurier nur noch wegen Fehlverhaltens, mangelhafter Leistung, nachweisbarer wirtschaftlicher Gründe oder einer gesetzlichen Pflicht sperren. Vor der Sperre stehen abgestufte Maßnahmen wie Verwarnungen und Schulungen. Ohne diese Stufen ist eine Sperre nur bei schweren Verstößen wie Gewalt, Diebstahl oder sexueller Belästigung erlaubt.[1]
Die Beweislast trägt das Unternehmen. Vor Gericht zählen nur Gründe, die es dem Kurier vorher schriftlich genannt hat. Der Kurier erhält seine Leistungsdaten, alle Kundenbewertungen und anonymisierte Vergleichszahlen zu ähnlichen Fällen. Kuriere, die in den sechs Jahren vor Inkrafttreten gesperrt wurden, können binnen eines Jahres die Freischaltung verlangen. Für jede unrechtmäßige Sperre kann die städtische Verbraucher- und Arbeitnehmerschutzbehörde die Freischaltung, entgangenen Verdienst und 500 Dollar (rund 435 Euro) zusprechen.[1]
Warum rechnen sich die Konzerne Chancen aus?
Für die Klage gibt es einen Präzedenzfall. Im Juli stoppte Bundesrichter Gregory Woods ein Gesetz, das Uber und Lyft verpflichtete, Fahrer 14 Tage vor einer Sperre zu informieren. Er sah einen schweren Eingriff in bestehende Verträge, der nur einer kleinen Gruppe von Fahrern nütze.[3] Die Stadt ging in Berufung.[4] Die Lieferdienste halten ihr Gesetz für weitgehend gleichartig.[2]
Wie das Gesetz für Uber- und Lyft-Fahrer gilt auch Local Law 34 rückwirkend für alte Fälle. Nach eigener Darstellung müsste Instacart auch Sperren wegen Betrugs oder Sicherheitsbedenken wieder aufrollen, die Jahre zurückliegen. Befürworter halten dagegen, dass willkürliche Sperren Kuriere ohne Vorwarnung ihr Einkommen kosten.[2] Instacart klagt mit, obwohl DoorDash die Übernahme des Unternehmens gerade angekündigt hat.
Für einen Kurier wirkt die Kontosperre wie eine fristlose Kündigung, nur ohne Kündigungsschutz. Genau diese Lücke verhandelt jetzt ein Bundesgericht.
Markus Seyfferth, Chefredakteur Dr. Web
Was gilt für Plattformen in Europa?
Die EU setzt an anderer Stelle an. Nach der Plattformarbeitsrichtlinie muss jede Entscheidung, ein Konto zu beschränken, auszusetzen oder zu schließen, ein Mensch treffen. Stützt sich die Sperre auf ein automatisiertes System, muss die schriftliche Begründung spätestens an dem Tag vorliegen, an dem sie wirksam wird. Auf Antrag prüft die Plattform innerhalb von zwei Wochen und korrigiert falsche Entscheidungen.[5] Wie teuer Fehler werden können, zeigt das Bußgeld von 825 Millionen Euro gegen Uber in den Niederlanden.
Bis zum 2. Dezember 2026 müssen die Mitgliedstaaten die Richtlinie umsetzen. Im April schrieb die Bundesregierung, das Arbeitsministerium arbeite am Entwurf.[6] Im Juli forderten das Saarland und Niedersachsen im Bundesrat, ihn zeitnah vorzulegen.[7] Betreiber von Liefer- und Vermittlungsplattformen sollten deshalb jetzt prüfen, welche Sperren ihr System automatisch auslöst, und eine Prüfung durch einen Menschen samt schriftlicher Begründung einplanen.
Quellen
7 Quellen anzeigenQuellen ausblenden
- The City of New York, Office of the City ClerkLocal Laws of the City of New York for the Year 2026, No. 34 (Council Int. No. 1332-A of 2025, beschlossen am 18. Dezember 2025)
- PYMNTS/CPIAmazon, Uber and Instacart Challenge NYC Delivery Worker Protections in Federal Court (29. Oktober 2026, nach Reuters; Uber Technologies Inc. et al. v. City of New York, No. 1:26-cv-09455)
- Insurance JournalUber, Lyft Win Court Block on NYC Law Requiring Notice Before Firing Drivers (23. Juli 2026, nach Reuters)
- MLexNYC Asks 2nd Circ. To Greenlight Uber, Lyft Deactivation Law (hinter Bezahlschranke)
- Europäisches Parlament und RatRichtlinie (EU) 2024/2831 zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen in der Plattformarbeit (Artikel 10 Absatz 5, Artikel 11 und Artikel 29)
- Deutscher BundestagRegeln für Plattformbeschäftigte sind in Arbeit (hib 344/2026)
- BundesratEntschließung des Bundesrates für faire Arbeitsbedingungen in der Plattformarbeit (Drucksache 399/26)
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