ZTE und Samsung haben ihren zwei Jahre alten Patentstreit um 4G- und 5G-Technik offenbar beigelegt. Das Einheitliche Patentgericht (UPC) in Mannheim ließ am 6. November die gegenseitige Rücknahme zweier Klagen zu.[1] Eine Bestätigung beider Konzerne liegt nicht vor.
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Der Streit begann Ende 2024, als der Lizenzvertrag von 2021 auslief und eine Verlängerung scheiterte.[3] Samsung rief das Londoner High Court an, ZTE klagte in China, Deutschland und vor dem UPC.[1] Ob Samsung zahlt und wie viel, ist nicht veröffentlicht.
Das Wichtigste in Kürze
- Das UPC Mannheim hat am 6. November die Rücknahme von zwei gegenseitigen Klagen zugelassen.
- Einen Vergleich bestätigt keine Seite, die Rücknahme ohne Kostenanträge deutet nach JUVE Patent aber darauf hin.
- Gerichte bewerteten die Lizenz zuvor zwischen 341 und 695 Millionen Euro.
- Die Höhe einer möglichen Zahlung und die Laufzeit der Lizenz sind unbekannt.
Was ist über den Vergleich belegt?
Belegt ist die Rücknahme, nicht der Vergleich. Richter Tobias Sender schloss die beiden Verfahren, einen Grund nannte das Gericht nicht.[1] Weil keine Seite Kostenanträge stellte, deutet das nach Einschätzung von JUVE Patent meist auf eine Einigung außerhalb des Gerichts. Auch die Münchner Verfahren sind laut JUVE-Recherchen zurückgenommen, das Gericht hat das noch nicht bestätigt.
Die Fachseite ip fray hält eine Einigung für die einzig plausible Erklärung, ein offizielles Statement gibt es nicht.[2] Bis dahin bleibt es eine Vermutung mit gutem Grund.
Lizenzgebühren auf Standardpatente stecken in jedem Smartphone-Preis, nur sieht man sie erst, wenn zwei Hersteller darüber streiten.
Markus Seyfferth, Chefredakteur Dr. Web
Warum bewerten Gerichte dieselbe Lizenz so unterschiedlich?
Bei standardessenziellen Patenten kommt kein Hersteller an der Technik vorbei. Die Inhaber müssen sie zu FRAND-Bedingungen lizenzieren, also fair, angemessen und diskriminierungsfrei. Welche Summe das ist, legen am Ende Gerichte fest, und mehrere Gerichte können parallel entscheiden.
Das Ergebnis streut stark. Das High Court in London setzte am 1. Mai eine Pauschale von 392 Millionen Dollar fest (rund 341 Millionen Euro). ZTE hatte 731 Millionen Dollar verlangt, Samsung höchstens 200 Millionen für angemessen gehalten.[3] Das Gericht in Chongqing hielt 731 Millionen Dollar (rund 636 Millionen Euro) für eine Lizenz bis Ende 2029 für FRAND-konform, das Landgericht München I bis zu 798,6 Millionen Dollar (rund 695 Millionen Euro).[4]
Das UPC schlug am 13. Mai selbst einen Vergleich vor: 640 Millionen Dollar (557 Millionen Euro) für eine Lizenz bis Ende 2028 oder 730 Millionen Dollar (635 Millionen Euro) bis Ende 2029.[4] Beide Beträge liegen nah an Chongqing und München, nicht an London.
Was heißt das für Käufer und Beschaffer im DACH-Raum?
Mehrere Verfahren liefen in Deutschland. Das Landgericht München I sprach ZTE im April eine Unterlassungsverfügung wegen eines einzelnen Patents zu (EP 2 654 356).[1] Solche Verfügungen können den Vertrieb betroffener Geräte stoppen, bis eine Lizenz steht. Patentstreit zwischen Konzernen ist kein Einzelfall: Zuletzt gab es ein Patenturteil zum iPhone-Vibrationsmotor, und BASF geht wegen Face ID gegen Apple vor.
Prüfen Sie bei Flottenverträgen für Smartphones oder 5G-Router, ob der Lieferant Sie bei Patentstreitigkeiten freistellt und Ersatzgeräte liefert, falls ein Gericht den Vertrieb untersagt. Der Preis der Geräte enthält die Lizenzkosten ohnehin, der Streit entscheidet nur, wer wie viel davon trägt. Wie ZTE und Samsung abrechnen, bleibt vorerst ihr Geheimnis.
Quellen
4 Quellen anzeigenQuellen ausblenden
- JUVE Patent (6. November 2026)ZTE and Samsung withdraw UPC infringement actions in apparent settlement
- ip fray (6. November 2026)BREAKING: ZTE-Samsung patent dispute ends as key UPC Mannheim case is withdrawn; several courts supported ZTE’s FRAND rate
- Reuters (1. Mai 2026, Wiedergabe bei Yahoo Finance)UK court orders Samsung to pay China’s ZTE a $392 million lump sum after patent trial
- ip fray (13. Mai 2026)Bericht über den Vergleichsvorschlag des UPC (640 Mio. Dollar bis 2028, 730 Mio. Dollar bis 2029)
