Generalanwältin Juliane Kokott hält die Aufhebung der AdSense-Strafe gegen Google für einen Rechtsfehler. Die EU-Kommission hatte Google 2019 wegen Exklusivklauseln in Werbeverträgen mit Websites 1,49 Milliarden Euro auferlegt, umgerechnet 1,7 Milliarden Dollar. Folgt der Gerichtshof ihr, muss das EU-Gericht den Fall neu entscheiden.
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Die Generalanwältin am Gerichtshof der Europäischen Union, Juliane Kokott, hat am Donnerstag vorgeschlagen, das Urteil zur AdSense-Strafe gegen Google aufzuheben.[1] Das EU-Gericht hatte die Geldbuße im September 2024 für nichtig erklärt, die Kommission legte Rechtsmittel ein. Die Schlussanträge binden die Richter nicht, ein Urteil wird laut Reuters im kommenden Jahr erwartet (Stand: Donnerstag, 12. November 2026, 12 Uhr).[2]
Das Wichtigste in Kürze
- Kokott hält die Beweisanforderungen des EU-Gerichts an die Kommission für überzogen.
- Der Fall soll an das EU-Gericht zurückverwiesen werden, das Googles Einwände zur Höhe der Strafe noch prüfen muss.
- Niedriger fiele die Strafe in jedem Fall aus, weil das Jahr 2016 rechtskräftig nicht mehr zählt.
- Von dem Verfahren hängt ab, ob Geschädigte ihre Schadensersatzansprüche auf den Kommissionsbeschluss stützen können.
Worum geht es bei AdSense for Search?
Websites von Zeitungen, Blogs oder Reiseportalen zeigen neben den Treffern ihrer eigenen Suchfunktion oft Anzeigen. Google vermittelte diese Suchmaschinenwerbung über AdSense for Search und beteiligte die Betreiber an den Einnahmen.[3] Die Standardverträge von Google enthielten ab März 2009 drei Klauseln: ein Verbot konkurrierender Anzeigendienste, eine Mindestzahl an Google-Anzeigen auf den besten Plätzen und eine Vorabgenehmigung durch Google für Änderungen.[1]
Die Kommission wertete das als Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung. Laut Kommission vermittelte Google zwischen 2006 und 2016 über 70 % der Suchmaschinenwerbung im Europäischen Wirtschaftsraum.[3] Google strich die Klauseln im September 2016, nachdem Brüssel das Verfahren eröffnet hatte, und klagte gegen den Beschluss von 2019.
Warum hält Kokott das Urteil für falsch?
Der Streit dreht sich um die Beweislast. Exklusivverträge eines marktbeherrschenden Unternehmens gelten seit dem Intel-Urteil des Gerichtshofs von 2017 nicht mehr automatisch als Missbrauch. Die Kommission muss anhand mehrerer Kriterien zeigen, dass solche Verträge Wettbewerber verdrängen können, darunter die Dauer der Bindung.[1] Das EU-Gericht bemängelte, Brüssel habe Laufzeiten und Kündigungsrechte der Verträge nicht genau genug geprüft.
Kokott hält diese Einzelprüfung für überzogen. Nach ihrer Ansicht genügt es, die Verträge und ihre Laufzeiten insgesamt zu betrachten, teils mit Durchschnittswerten, wie es die Kommission getan habe. Das EU-Gericht habe selbst festgestellt, dass die Klauseln grundsätzlich geeignet waren, Wettbewerber zu verdrängen.[1]
Die alte Höhe erreicht die Strafe aber nicht mehr. Für 2016 steht rechtskräftig fest, dass die Verdrängung nicht nachgewiesen ist, die Kommission hat diesen Teil nicht angefochten. Die Geldbuße wäre deshalb in jedem Fall herabzusetzen, wie stark, entscheidet das EU-Gericht.[1] Kokotts Linie hat Gewicht: Im Android-Verfahren folgte der Gerichtshof ihr und bestätigte im Juli die Kartellstrafe von 4,1 Milliarden Euro.
Brüssel muss nicht jeden Vertrag einzeln prüfen. Bestätigt der Gerichtshof das, werden Exklusivklauseln marktbeherrschender Plattformen deutlich riskanter.
Michael Dobler, Herausgeber Dr. Web
Was bedeutet das für Websitebetreiber und Werbetreibende?
Für Unternehmen in Deutschland geht es um Schadensersatz. Deutsche Gerichte sind nach § 33b GWB an eine bestandskräftige Entscheidung der Kommission gebunden.[4] Websitebetreiber und konkurrierende Anzeigenvermittler müssten den Missbrauch dann nicht mehr selbst beweisen, sondern nur ihren Schaden. Solange das EU-Gericht nicht neu entschieden hat, fehlt diese Grundlage. Wie solche Folgeklagen laufen, zeigt der Londoner Prozess um Googles Shopping-Box mit Produktanzeigen in der Suche.
Betreiber, die Anzeigen über Google vermarkten, sollten ihre heutigen Verträge auf Exklusivität und Platzierungsvorgaben prüfen und Unterlagen aus den Jahren 2009 bis 2015 aufbewahren. Seit 2024 verbietet zudem der Digital Markets Act Google, eigene Dienste zu bevorzugen; die Kommission verhängte deshalb bereits eine Strafe von 890 Millionen Euro.
Quellen
4 Quellen anzeigenQuellen ausblenden
- Gerichtshof der Europäischen UnionGeneralanwältin Kokott: Das Gericht hat zu Unrecht angenommen, die Kommission habe keine Verdrängungswirkungen vertraglicher Praktiken von Google im Zusammenhang mit ihrer Online-Werbevermittlungsplattform AdSense nachgewiesen, Pressemitteilung Nr. 164/26 zur Rechtssache C-826/24 P
- ReutersSetback for Google as EU Court adviser backs $1.7 billion antitrust fine
- Europäische KommissionKartellrecht: Kommission verhängt Geldbuße in Höhe von 1,49 Mrd. EUR gegen Google wegen missbräuchlicher Praktiken bei der Online-Werbung, IP/19/1770
- Bundesministerium der JustizGesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen, § 33b Bindungswirkung von Entscheidungen einer Wettbewerbsbehörde
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