Sergey Brin hat 88,7 Mio. € für einen Verfassungszusatz gespendet, der Kalifornien neue Steuern auf Aktien, Firmenanteile und geistiges Eigentum verbietet. Die Wähler nahmen ihn mit 51,2 % an, eine neue Vermögensteuer bräuchte dort nun erst eine zweite Volksabstimmung. Ob das Verbot in dieser Breite hält, entscheiden womöglich Gerichte.
Ein Klick · kostenlosDr. Web bei Google bevorzugenMarkieren Sie drweb.de als bevorzugte Quelle. Dann sehen Sie unsere Artikel öfter unter den Top-Meldungen.Jetzt hinzufügenInhalt 4 Abschnitte
Kaliforniens Wähler haben Proposition 42 angenommen, das Ergebnis gilt seit dem 13. November als entschieden.[2] Die Vorlage hatte Brins Komitee Building a Better California als Gegenstück zur Milliardärssteuer auf den Stimmzettel gebracht.[4] Über die Zwischenstände hat drweb.de bereits berichtet.
Das Wichtigste in Kürze
- Proposition 42 verbietet dem Bundesstaat Kalifornien neue Steuern auf bewegliches Vermögen und die meisten rückwirkenden Steuern.[1]
- Sie erhielt 51,2 % Ja-Stimmen, die Milliardärssteuer (Proposition 40) wurde abgelehnt.[2][3]
- Brin gab 88,7 Mio. € an das Komitee, das die Gegenvorlagen 41 und 42 finanzierte.[4]
- Rechtsprofessoren halten offen, wie weit das Verbot reicht. Die Frage kann vor Gericht landen.[4]
Was verbietet Proposition 42?
Der Verfassungszusatz untersagt dem Bundesstaat neue Steuern auf das Eigentum an beweglichem Vermögen, also an allem außer Immobilien, und neue Steuern mit Rückwirkung. Steuern, die nach dem 1. Januar 2026 beschlossen wurden und dem widersprechen, erklärt er für ungültig.[1] Laut Fortune fallen Firmenanteile, geistiges Eigentum und Finanzvermögen darunter, rückwirkende Steuern bleiben nur in einem erklärten Notstand erlaubt.[4]
Befürworter wie die Peace Officers Research Association of California sagen, der Zusatz schütze Pensionen und Ersparnisse dauerhaft vor neuen Steuern.[4] Kritiker verweisen auf den Begriff „Eigentum oder Kontrolle“, den die Vorlage nicht definiert.[4] Drei Rechtsprofessoren halten es laut Fortune für möglich, dass das Verbot auch Steuern auf Kapitalgewinne erfasst. Kampagnensprecher Nathan Click weist das zurück, Brian Kitson vom California Budget & Policy Center hält einen Gang vor Gericht für denkbar.[4]
Wie hat Brin die Abstimmung gebaut?
Brin gab 102 Mio. $ (88,7 Mio. €) an das Komitee, das nach Angaben der kalifornischen Wahlkampfaufsicht FPPC mehr als 300 Mio. $ (261 Mio. €) gegen Proposition 40 und für die Vorlagen 41 und 42 einsetzte.[4] Proposition 40 stammt von der Gewerkschaft SEIU-UHW und verlangte einmalig 5 % auf das Vermögen von Menschen mit mehr als 1 Mrd. $ (870 Mio. €).[3]
Bekommt Proposition 41 oder 42 mehr Ja-Stimmen als Proposition 40, wird die Milliardärssteuer aufgehoben.[4] Proposition 41 scheiterte, Proposition 42 setzte sich durch. Weil sie Verfassungsrang hat, können nur Wähler sie wieder ändern.
Brin verlegte laut New York Times Ende 2025 seinen Wohnsitz und seine Firmen nach Nevada, Zuckerberg erwog den Wegzug und bindet sich per Aktienvereinbarung an Kalifornien.
Kalifornien verlagert die Steuerdebatte von der Wahlurne vor die Gerichte.
Michael Dobler, Herausgeber Dr. Web
Was heißt das für Gründer und Investoren in der DACH-Region?
In der Schweiz lehnten die Stimmberechtigten am 30. November 2025 mit 78,3 % die Juso-Initiative ab, die 50 % auf sehr große Erbschaften und Schenkungen erheben wollte.[6] In Deutschland gilt für Gründer schon heute eine Regel, die an unrealisierten Gewinnen ansetzt: Zieht jemand ins Ausland, besteuert § 6 des Außensteuergesetzes die stillen Reserven in Anteilen an Kapitalgesellschaften, obwohl nichts verkauft wurde.[5] Wie sich das auswirkt, beschreibt der Beitrag zur Wegzugsbesteuerung.
Gründerinnen und Gründer mit Anteilen, die sich kaum verkaufen lassen, sollten vor einem Umzug mit der Steuerberatung klären, ob die Wegzugsbesteuerung greift und wie sich eine Stundung beantragen lässt.[5] In Kalifornien wollen die Befürworter der Milliardärssteuer weitermachen.[4] Mehr zu den Geldgebern steht im Überblick über die reichsten Tech-Milliardäre und im Archiv Tech-Titanen.
Quellen
6 Quellen anzeigenQuellen ausblenden
- California Secretary of StateProhibits new state personal property taxes and certain retroactive state taxes. Initiative constitutional amendment (Proposition 42, Voter Information Guide)
- KQEDErgebnisse zu Proposition 42 (Daten der Associated Press, Stand 14. November 2026)
- NPRCalifornia voters defeat billionaire tax proposal that divided Democrats
- FortuneSergey Brin’s $102 million helped sink California’s billionaire tax and may block the next one
- Bundesministerium der Justiz§ 6 Außensteuergesetz, Besteuerung des Vermögenszuwachses
- SRFErbschaftssteuer scheitert klar (Abstimmungen vom 30. November 2025)
Mehr Newshunger?
- Kaliforniens Milliardärssteuer scheitert an den Wählern
- Sergey Brin gibt 89 Millionen Euro im Kampf gegen Milliardärssteuer aus
- Patrick Collison gibt 33 Mio. Dollar gegen Kaliforniens Milliardärssteuer
- Zuckerberg erwog wegen der Milliardärssteuer den Wegzug, Meta bindet ihn an Kalifornien
- Bill Gates hält eine Milliardärssteuer im KI-Zeitalter für nötig
- Wie die Wegzugsbesteuerung der deutschen Wirtschaft schadet
