Kaliforniens Wähler haben die Milliardärssteuer nach den Zwischenständen vom Mittwoch abgelehnt. Proposition 40 lag hinten, die Gegenvorlage Proposition 42 führte mit rund 54 Prozent Zustimmung, wie CalMatters berichtet. Ausgezählt ist erst etwas mehr als die Hälfte der Stimmen, ein amtliches Endergebnis steht noch aus.[1] Zu den größten Geldgebern der Gegner zählt Google-Mitgründer Sergey Brin.
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Die Steuer hätte Milliardäre, die am 1. Januar 2026 in Kalifornien wohnten, einmalig mit 5 Prozent ihres Nettovermögens belegt. Fällig wäre sie 2027 gewesen, auf Wunsch in Raten über fünf Jahre gegen einen Aufpreis.[2] Die Befürworter um die Gesundheitsgewerkschaft SEIU-UHW wollten mit dem Geld vor allem die Gesundheitsversorgung finanzieren.
Das Wichtigste in Kürze
- Proposition 40 lag im Zwischenstand zurück, Proposition 42 führte mit rund 54 Prozent. Ein amtliches Endergebnis fehlt noch.
- Die Gegner gaben laut CalMatters 316,7 Mio. $ (275,5 Mio. €) gegen die Steuer aus, Brin allein 102 Mio. $ (88,7 Mio. €).
- Die Gewerkschaft SEIU-UHW kündigt für 2028 einen neuen Anlauf an.
- Proposition 42 verbietet neue Steuern auf bewegliches Vermögen und könnte diesen Anlauf erschweren.
Wie viel Geld stand auf beiden Seiten?
Milliardäre und Wirtschaftsinteressen gaben laut CalMatters insgesamt 316,7 Mio. $ gegen die Steuer aus, in Euro rund 275,5 Mio. Darin steckt auch das Geld für die Gegenvorlagen 41 und 42. Brin spendete 102 Mio. $ (88,7 Mio. €) an das Komitee Building a Better California, das er zur Bekämpfung der Steuer gegründet hatte.[1] Stripe-Chef Patrick Collison gab nach Recherchen der New York Times 33 Mio. $ (28,7 Mio. €), Investor John Doerr 40 Mio. $ (34,8 Mio. €). Mehr als zwei Drittel der Spenden der letzten sechs Wochen flossen als Aktien, auf deren Kursgewinne die Spender so keine Steuer zahlen.[5]
Die größten Geldgeber der Befürworter kamen laut der kalifornischen Wahlkampfaufsicht FPPC auf 32,4 Mio. $ (28,2 Mio. €), fast alles von der Gewerkschaft SEIU-UHW.[4] Wie Brin den Abstimmungskampf aufgebaut hat, zeigt die Meldung über seine 89 Millionen Euro gegen die Milliardärssteuer. Collisons Rolle steht im Beitrag über seine 33 Millionen Dollar gegen die Steuer.
Warum scheiterte die Steuer gleich an zwei Fronten?
Building a Better California überwies 157,1 Mio. $ (136,7 Mio. €) an das Komitee für Proposition 42 und 140 Mio. $ (121,8 Mio. €) an das Komitee gegen Proposition 40.[4] Die Gegenvorlage ist der Hebel: Sie verbietet neue Steuern des Bundesstaats auf bewegliches Vermögen und rückwirkende Steuern. Bei konkurrierenden Vorlagen gewinnt nach der kalifornischen Verfassung die mit den meisten Ja-Stimmen und hebt die anderen auf.[1][3] Selbst eine knappe Mehrheit für Proposition 40 hätte nicht gereicht, solange Proposition 42 mehr Zustimmung bekommt.
Außer Geld gab es weitere Wege, das Vermögen zu schützen. Brin verlegte laut New York Times Ende 2025 Wohnsitz und Firmen nach Nevada.[5] Mark Zuckerberg hatte laut Bloomberg einen Wegzug erwogen.
Wie geht es nach der Abstimmung weiter?
Die Gewerkschaft SEIU-UHW will es 2028 erneut versuchen. Ihr Präsident Dave Regan sagte laut CalMatters: „Das ist kein Gedankenspiel. Das ist unser Plan.“ Der Anlauf soll kommen, falls das Parlament in Sacramento nicht selbst eine tragfähige Lösung findet.[1] Bleibt Proposition 42 bestehen, müssten die Befürworter vorher diese Hürde nehmen, denn sie schließt neue Steuern auf bewegliches Vermögen ausdrücklich aus.[3]
Was bedeutet das für Gründer in Deutschland?
Eine Vermögensteuer erhebt Deutschland seit 1997 nicht. Das Problem der Kalifornier kennt das deutsche Steuerrecht trotzdem, und zwar beim Umzug. Verlegt ein Gründer seinen Wohnsitz ins Ausland und hält mindestens 1 Prozent an einer Kapitalgesellschaft, versteuert er den Wertzuwachs seiner Anteile, als hätte er sie verkauft. Das gilt für alle, die in den zwölf Jahren davor mindestens sieben Jahre in Deutschland unbeschränkt steuerpflichtig waren. Auf Antrag lässt sich die Steuer in sieben Jahresraten zahlen, in der Regel nur gegen eine Sicherheit.[6] Einen Schritt wie Brins Umzug nach Nevada müsste ein deutscher Gründer mit hoch bewerteten Firmenanteilen also versteuern, auch ohne einen Euro aus einem Verkauf. Mehr zur Kritik an dieser Regel steht im Beitrag über die Wegzugsbesteuerung und die deutsche Wirtschaft.
Die Kalifornier haben gezeigt, welche Mittel einem Milliardär offenstehen: Aktien spenden, eine Gegenvorlage finanzieren, notfalls umziehen. In Deutschland wäre schon der Umzug der steuerpflichtige Moment, und diese Härte betrifft Gründer ohne Milliarden genauso.
Markus Seyfferth, Chefredakteur Dr. Web
Wie groß die Vermögen der Tech-Gründer sind, zeigt der Überblick über die 15 reichsten Tech-Milliardäre.
Quellen
6 Quellen anzeigenQuellen ausblenden
- CalMattersCalifornia election result: Prop 40 billionaire tax appears headed for defeat (03.11.2026, aktualisiert 04.11.2026, englisch)
- California Secretary of StateOfficial Voter Information Guide, Proposition 40, Analyse des Legislative Analyst und Argumente (Wahl am 03.11.2026, englisch)
- California Secretary of StateOfficial Voter Information Guide, Proposition 42 (Wahl am 03.11.2026, englisch)
- Fair Political Practices CommissionTop-10-Spenderliste zur Wahl im November 2026 (abgerufen am 02.11.2026, englisch)
- The Irish TimesStripe’s Patrick Collison on front line of billionaires’ war against wealth tax (02.11.2026, englisch, zuerst erschienen in The New York Times)
- Bundesministerium der Justiz§ 6 Außensteuergesetz, Besteuerung des Vermögenszuwachses
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