Mit dem ersten Infraplan legt das Bundesverkehrsministerium fest, welche Strecken die Bahn-Infrastruktursparte InfraGO bis 2030 saniert, digitalisiert, elektrifiziert und ausbaut. Acht Kennzahlen mit verbindlichen Zielwerten sollen den Fortschritt messbar machen. Bezahlt werden Aus- und Neubau aber weiter aus dem jährlichen Bundeshaushalt.
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Der Infraplan des Bundesverkehrsministeriums richtet sich unter anderem gegen Störungen an Gleisen, Weichen und Oberleitungen. Solche Anlagenstörungen lösten nach Angaben der Deutschen Bahn auch im September zahlreiche Verspätungen aus; nahezu jeder zweite Fernzug kam zu spät. Verkehrsminister Steffen Bilger (CDU) präsentiert den Plan am 6. Oktober, das 160-seitige Papier lag vorab der Deutschen Presse-Agentur vor.
Das Wichtigste in Kürze
- Der erste Infraplan zeigt Sanierungen, Elektrifizierung, Bahnhofsumbauten sowie Aus- und Neubau für 2026 bis 2030 in Karten.
- Acht Steuerungskennzahlen des Bundes mit verbindlichen Zielwerten messen unter anderem neue Gleiskilometer und anlagenbedingte Verspätungsminuten.
- Für Korridorsanierungen fehlen Zielwerte ab 2027, weil das Konzept auf dem Prüfstand steht.
- Überjährig finanziert werden soll die Schiene erst über eine neue Leistungsvereinbarung ab spätestens 2027 und später über einen Eisenbahninfrastrukturfonds.
Was regelt der Infraplan der Bahn?
Der Plan zeigt, welche Vorhaben die InfraGO bis 2030 umsetzen muss und welche sie erst vorbereitet. Verfehlt die Bahn ein Ziel, will der Bund nachsteuern. Künftig erscheint der Plan jedes Jahr neu, abgestimmt auf den Bundeshaushalt und die Unternehmensplanung der InfraGO.
Zu den acht Steuerungskennzahlen gehören neu gebaute Gleiskilometer pro Jahr, elektrifizierte und lärmsanierte Streckenkilometer sowie die Verspätungsminuten, die auf Anlagenstörungen zurückgehen. Bei den Korridorsanierungen bleiben die Zielwerte für 2027 bis 2030 offen. Das Konzept steht auf dem Prüfstand, Minister Bilger bemängelte viele Störungen auf frisch sanierten Strecken nach deren Wiedereröffnung. Schon im September drosselte die Bahn das Tempo der Generalsanierung.
Warum hängt der Plan am Haushalt?
Aus- und Neubauprojekte finanziert der Bund bis heute jährlich über den Haushalt. Das schuldenfinanzierte Sondervermögen für die Infrastruktur fließt bei der Schiene vor allem in den Erhalt des Netzes. Für Baufirmen und Planungsbüros bleibt ein Neubauabschnitt im Infraplan deshalb eine Absicht, bis der Bundestag das Geld im Haushalt bewilligt.
Eine neue Leistungsvereinbarung zwischen Bund und InfraGO soll diese Lücke schließen, in Kraft treten soll der Vertrag spätestens zum 1. Januar 2027. Langfristig plant der Bund einen Eisenbahninfrastrukturfonds, der die priorisierten Vorhaben mit einer überjährigen Zusage hinterlegt. Einen Termin dafür hat das Ministerium bisher nicht genannt.
Matthias Gastel, Bahnpolitiker der Grünen, kritisiert sinkende Zielwerte beim Neubau von Gleisen. Dirk Flege, Geschäftsführer der Allianz pro Schiene, sieht den Auftakt zu einem Systemwechsel: „Der Bund bekennt erstmals Farbe, was realistischerweise an neuer Schieneninfrastruktur in den nächsten fünf Jahren umgesetzt wird.“ Was fehle, sei finanzielle Verbindlichkeit.
Acht Kennzahlen ohne mehrjährige Finanzierung messen vor allem, was der Haushalt im nächsten Jahr zulässt.
Markus Seyfferth, Chefredakteur Dr. Web
- Vorhaben in Karten, getrennt nach Umsetzung und Vorbereitung
- Zielwerte für neue Gleise, Elektrifizierung und Lärmschutz
- Zielwert für anlagenbedingte Verspätungsminuten
- Nachsteuern, sobald die Bahn ein Ziel verfehlt
- Zielwerte für Korridorsanierungen ab 2027
- Zielnetz 2035 für den Deutschlandtakt
- Überjährige Finanzierung über einen Fonds
Was machen die Schweiz und Österreich anders?
Die Schweiz hat die Geldfrage per Volksabstimmung geklärt. Am 9. Februar 2014 stimmten Volk und Stände der Vorlage FABI zu, dem Bundesbeschluss über Finanzierung und Ausbau der Bahninfrastruktur. Seit 2016 bezahlt ein unbefristeter, in der Verfassung verankerter Bahninfrastrukturfonds Betrieb, Unterhalt und Ausbau aus einem gemeinsamen Topf.[1]
Österreich plant den Ausbau der ÖBB in Sechsjahresplänen mit Preisschild. Im Juni beschloss die Bundesregierung den ÖBB-Rahmenplan 2027 bis 2032 mit rund 19,5 Milliarden Euro, allein 2032 fließen 3,8 Milliarden Euro in den Ausbau.[2] Im deutschen Infraplan stehen Karten und Kennzahlen, ein mehrjähriger Finanzrahmen fehlt noch.
Unternehmen mit Bahnfracht oder vielen Dienstreisen im Fernverkehr bekommen mit den Karten eine Vorschau auf die Bauvorhaben bis 2030. Logistikleiter gleichen die Abschnitte am besten mit eigenen Routen und Gleisanschlüssen ab, Ausweichverkehre lassen sich so früh einplanen. Wie lange eine Sperrung dauern kann, zeigt die Strecke Hannover–Berlin: Fernzüge fahren dort 14 Monate lang über Magdeburg.
Quellen
[1] Eidgenössisches Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK): „Abstimmung über den Bundesbeschluss über die Finanzierung und den Ausbau der Eisenbahninfrastruktur (FABI)“
[2] Bundesministerium für Innovation, Mobilität und Infrastruktur (Österreich): „Bundesregierung beschließt ÖBB-Rahmenplan 2027–2032“ (17.06.2026)
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