Die Deutsche Bahn zieht gegen die Bundesnetzagentur vor Gericht. Die Behörde zwingt den Konzern, auf überlasteten Strecken bis zu ein Viertel der Trassen für Wettbewerber wie den italienischen Anbieter Italo freizuhalten. Ausgelöst hat den Streit ein Markteintritt, der 2028 mit 30 Zügen und 3,6 Milliarden Euro beginnen soll.
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Die Deutsche Bahn wehrt sich juristisch gegen mehr Wettbewerb im Fernverkehr. In dieser Woche reichte die Infrastruktur-Tochter DB InfraGO beim Verwaltungsgericht Köln Klage gegen einen Beschluss der Bundesnetzagentur ein und beantragte zusätzlich ein Eilverfahren. Hinter dem Rechtsstreit steht eine Grundsatzfrage: Wem gehört die knappe Kapazität auf Deutschlands wichtigsten Bahnstrecken?
Das Wichtigste in Kürze
- Die Bundesnetzagentur verpflichtet DB InfraGO, auf überlasteten Korridoren bis zu ein Viertel der Trassen für Wettbewerber freizuhalten.
- Die Deutsche Bahn hält den Beschluss für rechtswidrig und beantragt ein Eilverfahren beim Verwaltungsgericht Köln.
- Auslöser ist eine Beschwerde des italienischen Anbieters Italo, der ab 2028 mit 30 Zügen in Deutschland fahren will.
- Die Regel greift erstmals bei der Fahrplanung für das Jahr 2028 und betrifft zunächst Knoten wie München und Frankfurt.
Worum der Streit wirklich geht
Im Kern steht eine Wettbewerberklausel, die die Bundesnetzagentur Mitte Juli beschlossen hat. Auf stark ausgelasteten Abschnitten mit fester Kapazitätsobergrenze darf DB InfraGO im Konfliktfall höchstens 60 bis 75 Prozent der Trassen für die eigene Konzerntochter DB Fernverkehr reservieren.[1] Der Rest bleibt für neue Anbieter frei, damit diese überhaupt einen Fahrplan bekommen.
Der eigentliche Engpass sind nicht die Züge, sondern die Trassen, also die Fahrplan-Slots auf der Schiene. Über den Markt entscheidet, wer sie verteilt, und bislang liegt das bei einer Tochter des Staatskonzerns. Die Bahn verweist auf mehr als 5.600 Konflikte, die sie allein für den Fahrplan 2026 zwischen Fern-, Regional- und Güterverkehr auflösen musste.
Warum ein italienischer Anbieter den Anstoß gab
Ausgelöst hat das Verfahren eine Beschwerde des italienischen Bahnunternehmens Italo, das ab 2028 in Deutschland fahren will. Geplant sind 30 Züge auf zwei Achsen zwischen Hamburg, Berlin, München und dem Rhein-Main-Gebiet, mit einem Investitionsvolumen von 3,6 Milliarden Euro. Für die Hochgeschwindigkeitszüge sorgt bereits ein Auftrag, mit dem Siemens die Konkurrenz der Bahn baut.
Der Vorstoß folgt einem Muster aus anderen Ländern. In Italien drückte Italo als privater Wettbewerber die Preise gegen die Staatsbahn und gewann Marktanteile, in Spanien taten es Ouigo und Iryo nach. In Deutschland blieb der Fernverkehr dagegen fast ein Monopol, in dem die Bahn über neun von zehn Fahrten stellt und Flixtrain die einzige nennenswerte Alternative ist.
Der Streit dreht sich nicht um Züge, sondern um Fahrplan-Trassen. Solange ein Staatskonzern die knappen Slots auf den Hauptstrecken selbst verteilt, bleibt jeder Wettbewerb im Fernverkehr eine Frage des Wohlwollens.
— Michael Dobler, Herausgeber Dr. Web
Was die Bundesnetzagentur der Deutschen Bahn abverlangt, und wer auf die Schiene drängt.
Die Wettbewerberklausel
Auf überlasteten Korridoren mit Kapazitätsobergrenze darf DB InfraGO im Konfliktfall höchstens 60 bis 75 Prozent der Trassen für die eigene Tochter DB Fernverkehr behalten. Mindestens ein Viertel bleibt für neue Anbieter frei.
Was der Machtkampf für Reisende und Wirtschaft bedeutet
Verschärft wird der Streit durch einen doppelten Kapazitätsengpass. Die großen Korridore sind ohnehin überlastet, und die laufende Generalsanierung nimmt weitere Strecken zeitweise vom Netz. Zugleich schreibt die Bahn im Kerngeschäft nach Jahren wieder schwarze Zahlen.
Für die Wirtschaft zählt vor allem der Wettbewerbsdruck auf den Hauptachsen. Mehr Anbieter bedeuten in der Regel niedrigere Preise und dichtere Takte zwischen den Metropolen, wovon Geschäftsreisende und Pendler zuerst profitieren. Die Kehrseite sind mögliche Fahrplankonflikte, die Verspätungen begünstigen, sobald zu viele Betreiber um dieselben Minuten streiten.
Entscheiden dürfte am Ende weniger das Gericht als die Frage, wie viel Kapazität überhaupt zu verteilen ist. Für die Planung von Dienstreisen und Logistik lohnt es sich, den Fernverkehr ab 2028 als offeneren Markt mit neuen Anbietern und echtem Preisdruck einzukalkulieren.
Quelle
[1] Bundesnetzagentur: „Mehr Wettbewerb im Fernverkehr: Bundesnetzagentur schafft faire Chancen für neue Anbieter“
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