Mit 293 Millionen Euro will der Bremer Senat die Insolvenz der Gesundheit Nord (Geno) abwenden, Gesundheitsdeputation und Haushaltsausschuss der Bürgerschaft müssen noch zustimmen. Im Gegenzug sieht das Sanierungskonzept den Abbau von rund 560 Stellen vor, 60 mehr als noch vergangene Woche bekannt war. An betriebsbedingten Kündigungen führt nach Worten von Bürgermeister Andreas Bovenschulte kein Weg vorbei.
Ein Klick · kostenlosDr. Web bei Google bevorzugenMarkieren Sie drweb.de als bevorzugte Quelle. Dann sehen Sie unsere Artikel öfter unter den Top-Meldungen.Jetzt hinzufügenAm Mittwochmorgen informiert die Gesundheit Nord ihre Beschäftigten an den Standorten, im Klinikum Bremen-Ost beginnt die Versammlung laut Betriebsrat um 8:30 Uhr.[1] Am Dienstag beschloss der Senat, die Betriebsmittelkreditlinie des städtischen Klinikverbunds um 293 Millionen Euro zu erhöhen.[2] Ohne frisches Geld drohe schon im November die Insolvenz, warnte Gesundheitssenatorin Claudia Bernhard, die zugleich den Aufsichtsrat der Geno führt.[3]
Das Wichtigste in Kürze
- Der Senat erhöht die Kreditlinie der Geno um 293 Millionen Euro, Deputation und Haushaltsausschuss müssen noch zustimmen.
- Rund 560 Stellen sollen im Klinikverbund wegfallen, vergangene Woche war von 500 die Rede.
- Der Kreditrahmen steht fünf Jahre bereit, ab 2032 muss die Geno das Geld zurückzahlen.
- Ein zusätzlicher Sanierungsgeschäftsführer soll den Umbau steuern.
Was hat der Senat genau beschlossen?
Einen Zuschuss zahlt der Senat nicht: Die Geno darf sich 293 Millionen Euro zusätzlich leihen, um zahlungsfähig zu bleiben.[2] Laut Radio Bremen steht der Kreditrahmen fünf Jahre bereit, ab 2032 beginnt die Rückzahlung.[3] Gültig wird die Zusage erst, wenn die Gesundheitsdeputation sowie der Haushalts- und Finanzausschuss der Bürgerschaft zustimmen.
Als Gegenleistung soll der Klinikverbund rund 560 Stellen streichen, Angebote an weniger Standorten bündeln und die Tarife anpassen. Auch bei Sach- und Betriebskosten muss die Geno sparen, die 2023 beschlossene Verlagerung des Klinikums Links der Weser gehört ebenfalls zum Konzept. Was die Tarifanpassungen bedeuten, erklärt der Senat nicht. Um den Verbund zu sanieren, seien „einschneidende Maßnahmen“ nötig, sagt Bernhard.[2] Wie zuvor beim Bremer Flughafen soll ein Sanierungsgeschäftsführer die bisherige Führung ergänzen.[3]
Warum löst der Kredit das Problem nicht allein?
Laut Radio Bremen fließen mehr als 70 Prozent der Ausgaben in Personalkosten, der Abbauplan betrifft etwa jede zehnte Vollzeitstelle.[3] Als Ursachen nennt der Senat steigende Kosten, sinkende Erlöse und das GKV-Spargesetz des Bundes.[2] Für 2026 erwartet die Geno rund 20 Millionen Euro Verlust, für 2027 hält sie bis zu 40 Millionen Euro für möglich.[3] Um ab 2032 tilgen zu können, muss der Verbund bis dahin aus den roten Zahlen herauskommen und Überschüsse erwirtschaften.
Beihilferechtlich darf die Stadt einspringen. Der Freistellungsbeschluss 2012/21/EU der EU-Kommission erlaubt Ausgleichszahlungen an Krankenhäuser mit öffentlichem Versorgungsauftrag ohne Anmeldung in Brüssel.[4] Voraussetzung ist, dass ein förmlicher Betrauungsakt den Auftrag festlegt und der Ausgleich die Kosten der Versorgung nicht übersteigt.
Stand des Verfahrens
Was folgt für Beschäftigte und Geschäftspartner?
Beim Abbau von Überkapazitäten „werden wir an betriebsbedingten Kündigungen nicht vorbeikommen“, sagt Bovenschulte.[1] Bevor Abteilungen aus dem Klinikum Ost umziehen, muss die Geschäftsführung mit den Betriebsräten über einen Interessenausgleich sowie einen Sozialplan verhandeln. Auch anderswo in Bremen fallen Arbeitsplätze weg: Thermo Fisher will 85 Stellen nach Brünn verlagern.
Als Lieferant oder Dienstleister der Geno behalten Sie bis zur Entscheidung der Bürgerschaftsgremien am besten Ihre Zahlungsziele im Blick. Danach rechnen Sie besser mit Nachverhandlungen, denn der Verbund muss Sach- und Betriebskosten senken. Verträge, die an den Standort Bremen-Ost gebunden sind, sollten Sie schon jetzt prüfen.
Quellen
4 Quellen anzeigenQuellen ausblenden
- Radio Bremen (buten un binnen)Rettet der Sanierungsplan den Bremer Geno? So geht es weiter
- Pressestelle des Senats der Freien Hansestadt BremenSenat beschließt Kredit für Gesundheit Nord
- Radio Bremen (buten un binnen)300-Millionen-Rettungspaket für Bremer Klinikverbund
- EUR-LexBeschluss 2012/21/EU der Kommission über Ausgleichsleistungen für Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse (abgerufen 28.10.2026)
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