Mit einem Satz von Sam Altman aus dem Jahr 2015 beginnt die Klageschrift des Bundesstaats Texas: „KI wird höchstwahrscheinlich zum Ende der Welt führen, aber bis dahin wird es großartige Unternehmen geben.“ Generalstaatsanwalt Ken Paxton hat am 23. Oktober sechs OpenAI-Gesellschaften verklagt und Altman als Firmenchef persönlich.[1] Der Vorwurf lautet, OpenAI habe ChatGPT als sicher beworben und Nutzer nicht vor den Gefahren gewarnt.[2]
Ein Klick · kostenlosDr. Web bei Google bevorzugenMarkieren Sie drweb.de als bevorzugte Quelle. Dann sehen Sie unsere Artikel öfter unter den Top-Meldungen.Jetzt hinzufügenGeprüft hat die Vorwürfe noch kein Gericht. OpenAI verweist auf eigene Schutzmaßnahmen und erklärte laut Texas Tribune, Regierungen spielten eine wichtige Rolle dabei, „belastbare Sicherheitsstandards für KI“ zu setzen.[3]
Das Wichtigste in Kürze
- Texas stützt die Klage auf sein Verbraucherschutzgesetz und auf ein Gesetz zum Schutz Minderjähriger im Netz.
- Der Staat will Altman für eigene Aussagen über ChatGPT und für seine Rolle als Chef haften lassen.
- Verlangt werden bis zu 10.000 Dollar je Verstoß und ein Verbot von ChatGPT für Minderjährige in Texas.
- Wie zuvor Florida nimmt Texas den OpenAI-Chef persönlich in Anspruch, eine Antwort auf die Klage steht aus.
Was wirft Texas OpenAI und Altman vor?
Eingereicht hat Paxtons Behörde die Klage beim Bezirksgericht im Collin County nördlich von Dallas. Rechtsgrundlage ist zum einen das texanische Verbraucherschutzgesetz, der Deceptive Trade Practices Act. Zum anderen soll OpenAI den SCOPE Act verletzen, der Anbieter digitaler Dienste in Texas zu Schutzfunktionen für Minderjährige verpflichtet. Laut Klageschrift prüft OpenAI nicht, ob eine Person, die sich als Elternteil ausgibt, tatsächlich mit dem Kind verwandt ist.[2]
Gefordert werden Strafen von bis zu 10.000 Dollar je Verstoß, rund 8.700 €, und die Herausgabe unrechtmäßig erzielter Gewinne. Wie viele Verstöße ein Gericht zählt, entscheidet über die Summe. Dazu kommt eine Liste von Verboten: Texas will untersagen lassen, dass OpenAI ChatGPT Minderjährigen im Bundesstaat anbietet. Neue Modelle sollen texanische Nutzer erst erreichen, wenn ein vom Gericht bestellter unabhängiger Gutachter die Schutzmechanismen geprüft und freigegeben hat. Texas verlangt eine Verhandlung vor Geschworenen.[2]
Warum soll Altman persönlich haften?
Die Klageschrift begründet die persönliche Haftung doppelt: mit Altmans direkter Beteiligung als Gründer und Chef und mit irreführenden Aussagen, die er selbst über die Produkte gemacht habe. Als Belege führt sie unter anderem seinen Auftritt auf der TED-Konferenz 2025 an und sein Politico-Interview vom Oktober, in dem er sagte, die Welt solle einige schlechte Dinge in Kauf nehmen, um von KI zu profitieren. Laut der Klage soll Altman 2024 außerdem Sicherheitsfachleute überstimmt haben, die mehr Zeit für Tests des Modells GPT-4o verlangten. Texas stützt sich dabei auf frühere Medienberichte.[2]
Das Vorgehen folgt einem Muster. Florida hatte im Juni als erster Bundesstaat OpenAI und Altman persönlich verklagt und im September beantragt, neue Modelle nur nach externer Prüfung zuzulassen (Florida verlangt externe Freigaben für neue OpenAI-Modelle). Texas übernimmt diese Forderung fast wörtlich. Seit Mitte Oktober klagen außerdem acht weitere Bundesstaaten gegen OpenAI, ebenfalls nach Verbraucherschutzrecht.
Paxton bewirbt sich für die Republikaner um einen Sitz im US-Senat. Größter Einzelspender seines Wahlkampfs ist laut Texas Tribune Elon Musk, Mitgründer von OpenAI und mit xAI heute dessen Konkurrent. Vertreten lässt sich Texas von externen Kanzleien, darunter Keller Postman.[3] Musks eigene Klage gegen OpenAI und Altman war im Mai vor den Geschworenen an der Verjährung gescheitert.
Texas wertet Altmans öffentliche Warnungen vor KI als Beweis gegen ihn. Für Vorstände heißt das: Jeder Satz über das eigene Produkt kann vor Gericht landen.
Markus Seyfferth, Chefredakteur Dr. Web
Sechs OpenAI-Gesellschaften und Sam Altman persönlich, wegen seiner Rolle als Chef und eigener Aussagen.
- Deceptive Trade Practices Act: Verbraucherschutz, Vorwurf der Täuschung über die Sicherheit
- SCOPE Act: Schutzpflichten für Minderjährige, etwa die Prüfung von Eltern
- Herausgabe unrechtmäßig erzielter Gewinne
- kein ChatGPT für Minderjährige in Texas
- neue Modelle nur nach Freigabe durch einen gerichtlich bestellten Gutachter
- 23.10.2026: Klage eingereicht (aktuelle Stufe)
- Erwiderung von OpenAI und Altman
- Verhandlung vor Geschworenen
- Urteil, noch nicht rechtskräftig
- Rechtskraft oder Vergleich
Was bedeutet das für Unternehmen in Europa?
In der EU läuft die Aufsicht über dieselben Risiken bereits. Die EU-Kommission führt ChatGPT seit dem 31. August als sehr große Online-Suchmaschine nach dem Digital Services Act. OpenAI muss damit bis Januar 2027 die systemischen Risiken des Dienstes bewerten und mindern, auch die für Minderjährige.[4]
Die persönliche Haftung von Geschäftsführern ist in Deutschland enger gefasst. Für Wettbewerbsverstöße seiner Gesellschaft haftet ein Geschäftsführer laut Bundesgerichtshof nur, wenn er selbst daran beteiligt war oder sie wegen einer besonderen Pflicht hätte verhindern müssen. Die Organstellung allein genügt nicht.[5] Eigene Werbeaussagen eines Chefs können eine solche Beteiligung sein. Prüfen Sie deshalb, was Ihre Geschäftsführung in Interviews, auf Konferenzen und in Beiträgen über Sicherheit und Zuverlässigkeit eigener KI-Funktionen verspricht, und ob Sie diese Aussagen belegen können.
FAQ: Texas, OpenAI und Sam Altman
Warum verklagt Texas Sam Altman persönlich?
Texas wirft Altman vor, als Gründer und Chef direkt an den beanstandeten Entscheidungen beteiligt gewesen zu sein und selbst irreführende Aussagen über ChatGPT gemacht zu haben. Als Belege nennt die Klage etwa seinen TED-Auftritt 2025 und ein Politico-Interview vom Oktober 2026. Geprüft hat das noch kein Gericht.
Was fordert Texas von OpenAI?
Texas verlangt Strafen von bis zu 10.000 Dollar je Verstoß, rund 8.700 €, die Herausgabe unrechtmäßig erzielter Gewinne und mehrere Verbote. ChatGPT soll Minderjährigen in Texas nicht mehr angeboten werden, neue Modelle sollen erst nach Freigabe durch einen vom Gericht bestellten Gutachter erscheinen.
Wie reagiert OpenAI auf die Klage?
Laut Texas Tribune verweist OpenAI auf die Zusammenarbeit mit Fachleuten und auf zusätzliche Schutzmaßnahmen. Regeln für KI sollten nach Ansicht des Unternehmens für die gesamte Branche gelten, nicht nur für ein Unternehmen. Eine Erwiderung vor Gericht liegt noch nicht vor.
Gibt es vergleichbare Pflichten in der EU?
Die EU-Kommission führt ChatGPT seit dem 31. August 2026 als sehr große Online-Suchmaschine nach dem Digital Services Act. Bis Januar 2027 muss OpenAI die systemischen Risiken des Dienstes bewerten und mindern, ausdrücklich auch die für Minderjährige.
Quellen
5 Quellen anzeigenQuellen ausblenden
- Texas Attorney GeneralAttorney General Ken Paxton Sues OpenAI and CEO Sam Altman for Lying to Users and Harming Texans (englisch)
- Texas Attorney GeneralTexas’s Original Petition, State of Texas v. OpenAI Global, LLC et al., District Court Collin County (englisch, PDF, 67 Seiten)
- The Texas TribuneTexas Attorney General Ken Paxton sues ChatGPT-maker OpenAI (englisch)
- EU-KommissionCommission designates ChatGPT, Reddit, Roblox under Digital Services Act (englisch)
- Otto Schmidt VerlagZur persönlichen Haftung von Geschäftsführern für unlautere Wettbewerbshandlungen der von ihnen vertretenen Gesellschaften (BGH, Urteil vom 18. Juni 2014, I ZR 242/12)
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