Meta, TikTok und X wehren sich vor einem Londoner Gericht gegen Auskunftsanordnungen der britischen Medienaufsicht Ofcom. Die Behörde will unter dem Online Safety Act wissen, wie viele Beiträge die Plattformen löschen und wie viele Nutzer schädliche Inhalte zu sehen bekommen. Das Urteil legt fest, wie tief eine Aufsicht in die Moderationszahlen der Konzerne blicken darf.
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„Die aufwendigste Informationsanfrage, die X je von einer Aufsichtsbehörde in irgendeinem Land erhalten hat“: So beschreibt die Plattform in einer Zeugenaussage die Anordnung, die Ofcom im Februar unter dem Online Safety Act verschickt hat. Seit Montag verhandelt der Administrative Court des Londoner High Court die Klagen von X, TikTok und Meta gemeinsam. Die Anhörung ist auf drei Tage angesetzt.
Das Wichtigste in Kürze
- Meta, TikTok und X klagen gegen Auskunftsanordnungen, mit denen Ofcom detaillierte Moderationszahlen verlangt: gelöschte und gedrosselte Beiträge sowie die Reichweite schädlicher Inhalte.
- Meta soll Angaben zu sieben Diensten liefern und bemängelt, dass Ofcom keinen klaren Zweck nennt. Ofcom hält die Daten für nötig, um die Wirkung des Gesetzes zu messen.
- Die regulären Transparenzberichte unter dem Gesetz kommen erst im Sommer 2027. Bei schweren Verstößen drohen Strafen von bis zu 10 % des weltweiten Umsatzes.
- In der EU liefern sehr große Plattformen ihre Moderationszahlen bereits halbjährlich nach einer Pflichtvorlage.
Was verlangt Ofcom von den Plattformen?
Die Anordnungen vom Februar zielen auf das Innenleben der Moderation. Ofcom will wissen, wie viele Beiträge die Plattformen entfernt oder in ihrer Sichtbarkeit eingeschränkt haben und wie viele Nutzer mit schädlichen Inhalten in Berührung kamen. Meta führt vor Gericht an, die Behörde verlange „umfangreiche und granulare Informationen“ zu sieben Diensten des Konzerns, ohne einen klar definierten regulatorischen Zweck. TikTok argumentiert, Ofcom umgehe ein anderes Aufsichtsinstrument, das eigene Schutzklauseln für die Unternehmen enthält.
Ofcom hält dagegen. Ein Sprecher erklärte gegenüber Reuters, die Behörde brauche die Daten tatsächlich, um zu beurteilen, ob das neue Regelwerk wirkt. Den Umfang der Anfrage habe Ofcom vor der Umsetzung bereits verkleinert. Das Verfahren zählt zu den ersten Klagen gegen das Gesetz von 2023, das Plattformen zum Schutz von Kindern vor illegalen und schädlichen Inhalten verpflichtet. Im September wurde bekannt, dass Meta zusätzlich gegen die Einstufung von WhatsApp und Instagram in die oberste Kategorie klagt.
Warum greift Ofcom zur Anordnung statt zum Transparenzbericht?
Der Online Safety Act kennt zwei Wege zu den Zahlen der Plattformen. Section 77 verpflichtet eingestufte Dienste zu einem jährlichen Transparenzbericht, dessen Inhalt und Format Ofcom per Bescheid festlegt.[1] Section 100 erlaubt der Behörde dagegen, jede Information zu verlangen, die sie für ihre Aufsicht benötigt, und die Unternehmen sogar zu verpflichten, Daten eigens zu erheben.[2] Die Anordnung muss allerdings begründen, wozu Ofcom die Angaben braucht. Genau an dieser Stelle setzt Meta an.
Ein Blick auf den Zeitplan zeigt, warum der zweite Weg für Ofcom naheliegt. Das Register der eingestuften Dienste erschien erst im Juli 2026, ein Jahr später als geplant, unter anderem wegen einer Klage der Wikimedia Foundation gegen die Einstufungsregeln. Die ersten Transparenzberichte sind deshalb erst im Sommer 2027 fällig. Die Anordnungen vom Februar liefern Ofcom die Zahlen deutlich früher, nach Darstellung von TikTok allerdings ohne die Schutzklauseln des Regelberichts. Dass die Behörde Verweigerung ahndet, musste das Forum 4chan erfahren: Ofcom verhängte im Oktober 2025 eine Strafe von 20.000 Pfund, umgerechnet rund 23.000 Euro, weil der Betreiber Auskunftsanordnungen ignoriert hatte.
Zwei Rechtsräume, zwei Wege zu den Zahlen
| Instrument | Online Safety Act (UK) | Digital Services Act (EU) |
|---|---|---|
| Regelbericht | Transparenzbericht einmal im Jahr, nur für eingestufte Dienste | Sehr große Plattformen berichten halbjährlich, Pflichtvorlage seit 1. Juli 2025 |
| Auskunft auf Anordnung | Section 100: jede Information, die Ofcom für die Aufsicht braucht | Artikel 67: Auskunftsverlangen der EU-Kommission |
| Höchststrafe | 10 % des weltweiten Umsatzes | 6 % des weltweiten Jahresumsatzes |
| Erste Strafe | 20.000 Pfund gegen 4chan, Oktober 2025 | 120 Mio. € gegen X, Dezember 2025 |
Wie regelt die EU dieselben Zahlen?
Der europäische Digital Services Act löst die Frage mit einer festen Vorlage. Seit dem 1. Juli 2025 berichten Plattformen ihre Moderationszahlen in einheitlichen Tabellen, sehr große Dienste wie Instagram und TikTok alle sechs Monate.[3] Für Einzelfragen bleibt der EU-Kommission das Auskunftsverlangen nach Artikel 67. Wie ernst Brüssel die Transparenzpflichten nimmt, zeigte im Dezember 2025 die erste Strafe unter dem Gesetz: 120 Millionen Euro gegen X, unter anderem wegen eines intransparenten Werbearchivs und verweigerter Datenzugänge für Forscher.[4]
Meta steht auch in der EU unter Druck. Die Kommission wirft dem Konzern vor, mit süchtig machendem Design gegen den DSA zu verstoßen. In Deutschland hat das Landgericht Frankfurt Meta zudem die Haftung für Scam-Anzeigen auferlegt. Strengere Regeln zum Jugendschutz setzen sich auch außerhalb Europas durch, wie Metas Altersprüfung in Australien zeigt.
Ohne eigene Zahlen bleibt jede Plattformaufsicht Zuschauerin, deshalb streiten Meta, TikTok und X um jede Tabelle.
Markus Seyfferth, Chefredakteur Dr. Web
Was bedeutet das Verfahren für Unternehmen im DACH-Raum?
Das Urteil aus London bindet keine deutsche Behörde. Die Frage, wie weit eine Aufsicht in interne Plattformdaten greifen darf, stellt sich unter dem DSA aber genauso. Für Unternehmen mit eigener Community oder eigenem Kommentarbereich ergeben sich zwei Aufgaben:
- Dokumentieren Sie gerne jede Moderationsentscheidung mit Grund und Datum. Eine Begründung gegenüber betroffenen Nutzern schulden nach Artikel 17 DSA alle Hostingdienste, nicht nur die großen Plattformen.
- Prüfen Sie, ob Ihr Angebot britische Nutzer in nennenswerter Zahl erreicht. Der Online Safety Act gilt auch für Anbieter ohne Sitz im Vereinigten Königreich, die Strafen bemessen sich am weltweiten Umsatz.
Die Anhörung endet am Mittwoch, ein Termin für das Urteil steht noch nicht fest. Bereits in der kommenden Woche verhandelt das Gericht Metas zweite Klage, die sich gegen die Berechnung von Gebühren und Strafen richtet.
FAQ: Ofcom und die Moderationsdaten
Warum klagen Meta, TikTok und X gegen Ofcom?
Die drei Plattformen wehren sich gegen Auskunftsanordnungen vom Februar 2026. Ofcom verlangt darin Zahlen zu gelöschten und gedrosselten Beiträgen sowie zur Reichweite schädlicher Inhalte. Die Unternehmen halten die Anfragen für zu weitreichend und ohne klaren Zweck.
Was ist der Online Safety Act?
Der Online Safety Act ist ein britisches Gesetz von 2023. Das Gesetz verpflichtet Plattformen, Nutzer und besonders Kinder vor illegalen und schädlichen Inhalten zu schützen. Die Aufsicht liegt bei Ofcom, schwere Verstöße kosten bis zu 10 Prozent des weltweiten Umsatzes.
Welche Transparenzpflichten gelten in der EU?
Unter dem Digital Services Act berichten Plattformen ihre Moderationszahlen seit Juli 2025 in einer einheitlichen Vorlage, sehr große Dienste alle sechs Monate. Die EU-Kommission kann zusätzlich Auskünfte verlangen und belegte X im Dezember 2025 mit 120 Millionen Euro Strafe.
Quellen
[1] legislation.gov.uk: „Online Safety Act 2023, Section 77: Transparency reports about certain Part 3 services“
[2] legislation.gov.uk: „Online Safety Act 2023, Section 100: Power to require information“
[3] EUR-Lex: „Durchführungsverordnung (EU) 2024/2835 über Vorlagen für die Transparenzberichte nach dem DSA“, 4. November 2024
[4] EU-Kommission: „Commission fines X €120 million under the Digital Services Act“, 5. Dezember 2025
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