Eine Jury in Santa Fe entschied zum zweiten Mal in diesem Jahr gegen Meta: Facebook täuschte seine Nutzer über den Umgang mit ihren Daten. Die Geschworenen zählten 43,9 Millionen Verstöße. Rechnerisch drohen dem Konzern bis zu 191 Milliarden Euro, mehr als ein ganzer Jahresumsatz.
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„Wir verkaufen Ihre Daten nicht und werden das auch nie tun“, versprach Mark Zuckerberg 2010. Genau solche Sätze nahm der Generalstaatsanwalt von New Mexico, Raúl Torrez, im Meta-Prozess auseinander. Nach zwei Wochen Verhandlung gab die Jury am 25. September dem Bundesstaat in fast allen Punkten recht, wie Reuters berichtet.
Das Wichtigste in Kürze
- Die Jury wertete 26 von 29 Aussagen von Meta zu Nutzerdaten, Hassrede und Falschinformationen als irreführend.
- Gezählt wurden 43,9 Millionen Verstöße, je Verstoß sind bis zu 4.350 Euro Strafe möglich.
- Richter Francis Mathew legt die Strafe fest und entscheidet über Auflagen wie eine Datenprüfung.
- Im März verlor Meta in Santa Fe bereits einen Prozess um den Jugendschutz.
Welche Aussagen hält die Jury für irreführend?
Die beanstandeten Sätze stammen aus Jahren öffentlicher Kommunikation und betreffen fünf Felder: die Kontrolle der Nutzer über ihre Daten, Falschinformationen, Hassrede, die gleiche Durchsetzung der Gemeinschaftsstandards und Metas Reaktion auf den Skandal um Cambridge Analytica.[2] Die britische Beratungsfirma hatte über eine Facebook-App Daten von rund 87 Millionen Nutzern abgegriffen und im US-Wahlkampf 2016 eingesetzt. Allein diesem Komplex rechnete die Jury mehr als 18,1 Millionen Verstöße zu.
Keine Täuschung sah die Jury bei den Aussagen zum Löschen schädlicher Inhalte und zum Faktencheck. Ein Meta-Sprecher verwies auf die Meinungsfreiheit: Metas Plattformen seien Foren der freien Rede und der Konzern habe nach dem ersten Verfassungszusatz das Recht, diese Foren zu verwalten.[1]
Wie kommen 191 Milliarden Euro zustande?
Der Betrag entsteht durch eine Multiplikation. Das Verbraucherschutzgesetz von New Mexico erlaubt bis zu 5.000 Dollar Strafe je Verstoß; die Jury zählte jeden getäuschten Nutzer einzeln. So werden aus 26 Aussagen 43,9 Millionen Einzelfälle. Torrez kündigte an, die Höchststrafe zu fordern, dazu Richtigstellungen und eine unabhängige Prüfung von Metas Datenverwaltung.
Realistisch ist die Obergrenze nicht. Im ersten Verfahren um den Jugendschutz setzte die Jury im März umgerechnet 326 Millionen Euro fest, danach verpflichtete der Richter Meta zu weiteren 493 Millionen Euro für einen Fonds zur psychischen Gesundheit Jugendlicher. Schon im ersten Urteil aus New Mexico verlor Meta für sein App-Design den Schutz der Plattform-Immunität. Eine Berufung dürfte sich laut New Mexico Political Report zwei bis drei Jahre hinziehen.[2]
New Mexico bestraft keine Datenpanne, sondern gebrochene Versprechen, und rechnet pro Nutzer ab. Jede Datenschutzerklärung wird damit zum Haftungsrisiko.
— Markus Seyfferth, Chefredakteur Dr. Web
Was bedeutet das Urteil für Nutzer in Deutschland?
Für deutsche Nutzer ändert das Urteil unmittelbar nichts, weil sich die Jury auf das Verbraucherschutzgesetz eines US-Bundesstaats stützt. Der Vergleich zeigt aber, wie unterschiedlich die Systeme strafen. Die DSGVO deckelt Bußgelder bei 4 Prozent des weltweiten Jahresumsatzes, bei Meta wären das rund 7 Milliarden Euro. Die höchste bisherige Strafe verhängte die irische Datenschutzbehörde 2023 mit 1,2 Milliarden Euro wegen Datentransfers in die USA. Zuletzt verhängte die irische Behörde gegen Google ein Bußgeld von 403 Millionen Euro wegen Standortdaten-Tracking.
Nutzer in Deutschland haben einen anderen Hebel: Der Bundesgerichtshof entschied im November 2024 im Facebook-Scraping-Fall, dass schon der Kontrollverlust über die eigenen Daten einen Schaden darstellt. Rund 100 Euro hielt das Gericht für angemessen. Seit Oktober 2023 können Verbraucherverbände solche Ansprüche zudem mit einer Abhilfeklage gebündelt einklagen. Dass deutsche Gerichte Meta auch für die eigene Werbeplattform in die Pflicht nehmen, zeigt das Frankfurter Urteil zu Scam-Anzeigen. Alle Dollarbeträge sind zum Kurs von 0,87 umgerechnet (Stand 26. September 2026).
FAQ: Metas Datenschutz-Urteil in New Mexico
Was hat die Jury in New Mexico gegen Meta entschieden?
Eine Jury in Santa Fe befand am 25. September 2026, dass Meta Facebook-Nutzer über Datenschutz, Hassrede und Falschinformationen getäuscht hat. Von 29 beanstandeten Aussagen wertete sie 26 als irreführend und zählte rund 43,9 Millionen Verstöße gegen das Verbraucherschutzgesetz.
Wie hoch fällt die Strafe für Meta aus?
Die Höhe steht noch nicht fest. Richter Francis Mathew darf bis zu 5.000 Dollar je Verstoß verhängen, umgerechnet rund 4.350 Euro. Rechnerisch ergibt das bis zu 191 Milliarden Euro. Im ersten Verfahren im März verhängte die Jury umgerechnet 326 Millionen Euro.
Welche Rolle spielt Cambridge Analytica im Verfahren?
Cambridge Analytica sammelte über eine Facebook-App Daten von rund 87 Millionen Nutzern und nutzte sie 2016 für den Wahlkampf von Donald Trump. Auf Metas Umgang mit diesem Datenabfluss entfallen im Urteil allein mehr als 18,1 Millionen Verstöße.
Gilt das Urteil auch für Facebook-Nutzer in Deutschland?
Nein. Das Urteil stützt sich auf das Verbraucherschutzgesetz von New Mexico. In der EU gilt die DSGVO, deren Bußgelder auf 4 Prozent des weltweiten Jahresumsatzes begrenzt sind. Deutsche Nutzer können bei Datenlecks aber auf Schadenersatz klagen, seit der BGH 2024 den Kontrollverlust als Schaden anerkannt hat.
Quellen
[1] Reuters: „Meta misled users about Facebook data practices, New Mexico jury finds“
[2] New Mexico Political Report: „It’s complicated: Jury finds Meta misled New Mexicans 43.9 million times“
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