Ein Richter in New Mexico verurteilt Meta zu einer Strafzahlung von 25 Milliarden Dollar, umgerechnet rund 21,8 Milliarden Euro. Bis Meta zahlt, kommen jedes Jahr 15 % Zinsen hinzu. Die Summe ist mehr als dreimal so hoch wie das, was die DSGVO in Europa höchstens zuließe.
Ein Klick · kostenlosDr. Web bei Google bevorzugenMarkieren Sie drweb.de als bevorzugte Quelle. Dann sehen Sie unsere Artikel öfter unter den Top-Meldungen.Jetzt hinzufügenRichter Francis Mathew unterschrieb das Urteil am Mittwochvormittag Ortszeit in Santa Fe. Der Bundesstaat hatte 35 bis 40 Milliarden Dollar gefordert, Meta wollte höchstens 3,45 Milliarden zahlen und kündigte Berufung an (Stand: Donnerstag, 5:30 Uhr).[1]
Das Wichtigste in Kürze
- Rechnerisch standen Meta bis zu 191 Mrd. € Strafe ins Haus, der Richter setzte rund 21,8 Mrd. € fest.
- Auf die Summe laufen 15 % Zinsen im Jahr, bis Meta vollständig gezahlt hat.
- Eine Jury hatte im September 43,9 Millionen vorsätzliche Verstöße gegen das Verbraucherschutzgesetz gezählt.
- Über Auflagen für Facebook entscheidet das Gericht später.
Wie kommt das Gericht auf 25 Milliarden Dollar?
Das Verbraucherschutzgesetz von New Mexico erlaubt bis zu 5.000 Dollar je Verstoß. Mathew hielt den Höchstsatz für gerechtfertigt, weil die Täuschung über elf Jahre lief und die Konzernspitze sie mittrug. Die Rechnung ergibt 219,5 Mrd. Dollar, rund 191 Mrd. €. Im selben Satz kürzt das Urteil die Summe auf 25 Mrd. Dollar, ohne die Kürzung zu begründen.[1]
Je Verstoß ergibt die festgesetzte Summe knapp 500 €. Hinzu kommen 15 % Zinsen im Jahr bis zur vollständigen Zahlung, rund 3,3 Mrd. € für jedes weitere Jahr.[1]
Was wirft das Gericht Meta vor?
Im September hatte die Jury 26 von 29 Aussagen des Konzerns als irreführend gewertet. Das Urteil zitiert eine interne Mail von Mark Zuckerberg an den Topmanager Chris Cox: Die Nutzer verstünden ihre Privatsphäre-Einstellungen wahrscheinlich nicht, oder ihnen sei egal, wer ihre Beiträge sieht. Statt aufzuklären, habe Facebook diese Unkenntnis ausgenutzt.[1]
Nach dem Skandal um Cambridge Analytica 2018 versprach Facebook, Nutzer über jeden Datenmissbrauch durch Apps zu informieren. Laut Urteil engte der Konzern intern den Begriff Missbrauch ein und benachrichtigte am Ende nur die Nutzer zweier Apps, obwohl er Tausende auffällige Anwendungen kannte. In New Mexico waren mindestens 1,15 Millionen Nutzer betroffen.[1]
Forderungen, Urteil und der Vergleich mit der DSGVO
Wie reagiert Meta?
Metas Chefjurist C.J. Mahoney sagte laut CBS News, das Urteil mache Geschäfte in New Mexico „nahezu unmöglich“. Die Klage ziele darauf, Meinungsäußerungen zu verteuern, der Konzern rechne mit einem Erfolg in der Berufung.[3] Generalstaatsanwalt Raúl Torrez hält dagegen: Kein Konzern sei zu mächtig, um zur Rechenschaft gezogen zu werden.[2]
Statt sich einem Vergleich mehrerer Bundesstaaten anzuschließen, zog New Mexico allein vor Gericht.[2] Das Geld fließt laut Torrez nach der Landesverfassung in die Schulen.[3] Über Auflagen will das Gericht erst nach weiteren Schriftsätzen entscheiden.[1]
Gefährlich für Meta ist weniger die Summe als die Rechenweise: Jede Aussage zählt so oft, wie sie Nutzer erreichte.
Markus Seyfferth, Chefredakteur Dr. Web
Was heißt das für Unternehmen in Europa?
In der EU begrenzt die DSGVO Bußgelder auf 4 % des weltweiten Jahresumsatzes. Bei den rund 200 Mrd. Dollar Umsatz, die das Urteil für 2025 nennt, wären das knapp 7 Mrd. €. Das bisher höchste DSGVO-Bußgeld verhängte die irische Datenschutzbehörde 2023 gegen Meta, 1,2 Mrd. €. Gegen eine weitere Strafe der Behörde klagte Meta ohne Erfolg.
Als Aussage gegenüber Verbrauchern wertete das Gericht neben Beiträgen im eigenen Newsroom auch Telefonkonferenzen zu Quartalszahlen, Interviews und Auftritte auf Konferenzen.[1] Prüfen Sie deshalb, ob Ihre Datenschutz-Versprechen in Marketing, Vertrieb und Chef-Interviews zu dem passen, was Ihre Systeme tatsächlich tun. Alle Dollarbeträge sind zum Kurs von 0,87 umgerechnet.
Quellen
3 Quellen anzeigenQuellen ausblenden
- First Judicial District Court, Santa FeFindings of Fact, Conclusions of Law and Judgment, State of New Mexico v. Meta Platforms, Az. D-101-CV-2021-00132 (21. Oktober 2026)
- New Mexico Department of JusticeThe New Mexico Department of Justice Secures Another Landmark Victory Against Big Tech, with Historic $25 Billion Penalty Against Facebook
- CBS NewsMeta ordered to pay $25 billion to New Mexico for misleading consumers about data privacy
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