Warum lädt New York Musks SpaceXAI unter Eid vor?

Der New Yorker Stadtrat hat Elon Musks KI-Firma SpaceXAI am Montag per Vorladung zu einer Anhörung über KI-Sicherheit bestellt. OpenAI, Google, Anthropic und Meta sagten ihr Erscheinen am 5. Oktober zu, drei davon erst unter Androhung derselben Maßnahme. Von SpaceXAI kam auf die Anfragen der Stadt keine Antwort.

drweb.de als bevorzugte Quelle auf Google hinzufügenQualitätsgeprüfte Inhalte direkt in Google News & DiscoverJetzt hinzufügen

Elon Musks SpaceXAI muss als einziges von fünf angeschriebenen KI-Unternehmen per Vorladung vor dem New Yorker Stadtrat erscheinen. Die Vorsitzende des Stadtrats, Julie Menin, erließ die Vorladung am 28. September, nachdem die Firma auf keine Anfrage reagiert hatte.^[1] Laut CNBC richtet sich das Schreiben an Musk selbst: Der SpaceXAI-Chef soll persönlich aussagen oder einen Vertreter schicken.^[2] Eine Stellungnahme von SpaceXAI lag bis Dienstagmorgen nicht vor.

Das Wichtigste in Kürze

Der New Yorker Stadtrat lud SpaceXAI am 28. September per Vorladung zur Anhörung über KI-Sicherheit am 5. Oktober.
Meta sagte freiwillig zu, OpenAI, Google und Anthropic erst nach der Drohung mit einer Vorladung.
Bleibt SpaceXAI fern, will der Stadtrat die Aussage vor dem New York State Supreme Court durchsetzen.
In der EU darf die Kommission seit dem 2. August 2026 Unterlagen von Anbietern großer KI-Modelle unter Androhung von Bußgeldern anfordern.

Warum bekam nur SpaceXAI eine Vorladung?

Leerer Stuhl hinter einem Tischmikrofon mit orangem Schild „Zeuge: bitte erscheinen“, Sinnbild für die Vorladung von SpaceXAI durch den New Yorker Stadtrat — Menin fordert fünf KI-Firmen zur Aussage auf. Nur Meta zusagt freiwillig, Google und Anthropic lehnen ab

Zwischen dem 15. und 17. September bat Menin fünf KI-Firmen schriftlich um eine freiwillige Aussage.^[1] Eingeladen waren ursprünglich die Chefs selbst: Sam Altman (OpenAI), Dario Amodei (Anthropic), Sundar Pichai (Google), Mark Zuckerberg (Meta) und Musk.^[4] Meta sagte als einzige Firma ohne Druck zu. Google und Anthropic lehnten bis zur Frist am 25. September ab, OpenAI hatte bis dahin nicht bestätigt.

Noch am selben Freitag ermächtigte Menin den Stadtrat, ab Montag um 9 Uhr Vorladungen auszustellen. Per E-Mail kündigten die Juristen des Stadtrats den vier Firmen die Zustellung an. Die Drohung genügte: OpenAI und Google sagten am Sonntag zu, Anthropic spät am Sonntagabend, wenige Stunden vor der Zustellung. Statt der Chefs sagen nach Angaben eines Sprechers des Stadtrats andere Vertreter der Firmen aus.^[4] Nur SpaceXAI meldete sich überhaupt nicht.

Die Rechtsgrundlage liefert Paragraf 29 der New Yorker Stadtverfassung: Der Stadtrat darf Angelegenheiten der Stadt untersuchen und Zeugen unter Eid befragen, Regel 7.150 der Geschäftsordnung erlaubt die Vorladung.^[1] Menin begründete den Schritt mit der Größe der Firmen: „Diese Unternehmen sind in New York City stark vertreten und beschäftigen zusammen Zehntausende New Yorker. Angesichts der hohen Einsätze sind diese Firmen es ihren Beschäftigten und vor allem der Öffentlichkeit schuldig, vor den Stadtrat zu treten, unsere Fragen zu beantworten und unter Eid Stellung zu unserem Gesetzespaket zu nehmen.“^[4]

Was will New York von den KI-Firmen wissen?

Für die Anhörung am 5. Oktober kommt der gesamte Stadtrat mit allen 51 Mitgliedern zusammen, was selten vorkommt. Als Anlass nennt der Stadtrat Warnungen von Whistleblowern und KI-Chefs sowie Berichte über KI-Agenten, die Datenbanken von Behörden beschädigt haben sollen.^[1] Neben den Firmen sagen Fachleute für KI-Sicherheit und Verbraucherschutz aus.

Auf dem Tisch liegt ein Gesetzespaket aus zehn Entwürfen, das Menin am 25. September vorstellte.^[3] Drei davon greifen direkt in das Geschäft der KI-Anbieter ein:

Entwurf 2602 verlangt für KI-Systeme, die in New York verkauft oder eingesetzt werden, eine Prüfung durch Dritte und einen Notschalter für Menschen. Jeder Verstoß soll Anbieter und Prüfer je 25.000 US-Dollar kosten, rund 21.750 Euro.
Nach Entwurf 2605 sollen Hinweisgeber einen Anteil an den Bußgeldern erhalten, die die Stadt von KI-Firmen eintreibt.
Entwurf 2600 würde Geschädigten erlauben, KI-Firmen zu verklagen, sobald Dritte Sicherheitssperren umgehen und der Anbieter vorhersehbare Schutzmaßnahmen versäumt hat.

Fünf Einladungen, eine Vorladung

Wie die großen KI-Firmen auf die Anhörung des New Yorker Stadtrats am 5. Oktober reagierten

Wie passt das Schweigen zu Musks Ruf nach KI-Regeln?

Musk fordert seit Jahren staatliche Regeln für künstliche Intelligenz. Im August 2024 sprach sich der Unternehmer für das kalifornische Sicherheitsgesetz SB 1047 aus und schrieb auf X: „Seit über 20 Jahren setze ich mich für eine Regulierung von KI ein, so wie wir jedes Produkt und jede Technologie regulieren, die ein potenzielles Risiko für die Öffentlichkeit darstellt.“^[6] Gouverneur Gavin Newsom stoppte das Gesetz im September 2024 per Veto.

Bei konkreten Pflichten zieht Musks KI-Firma engere Grenzen. Den freiwilligen Verhaltenskodex der EU für KI-Modelle mit allgemeinem Verwendungszweck unterschrieb xAI im Juli 2025 nur im Kapitel Sicherheit, nicht bei Transparenz und Urheberrecht. Andere Teile des EU-Gesetzes seien „zutiefst innovationsfeindlich“, die Urheberrechtsregeln „eindeutig übergriffig“, schrieb das Unternehmen damals auf X.^[7] Die KI-Sparte gehört seit Februar 2026 zu SpaceX, wie unser Bericht über die Ausbaupläne für Colossus 2 zeigt.

Mit der Vorladung steht der Streit auf der ersten Stufe. Erscheint SpaceXAI nicht, kann der Stadtrat beim New York State Supreme Court die Durchsetzung beantragen, trotz des Namens ein erstinstanzliches Gericht des Bundesstaats.^[1] Scheitert auch dieser Weg, will das Team der Vorsitzenden Zwangsmittel wegen Missachtung beantragen.^[5] Der australische Senat hatte dagegen keine Handhabe, als er Altman und Amodei nach Canberra bat.

Was bedeutet der Streit für Unternehmen in Europa?

In der EU braucht die Aufsicht keine Vorladung. Seit dem 2. August 2026 darf die EU-Kommission von Anbietern großer KI-Modelle Unterlagen anfordern und bei Verstößen Bußgelder von bis zu 3 % des weltweiten Jahresumsatzes oder 15 Millionen Euro verhängen, je nachdem, welcher Betrag höher ausfällt.^[8] Seit demselben Stichtag gilt für Hinweise auf Verstöße gegen die KI-Verordnung die EU-Whistleblower-Richtlinie. Eine Prämie wie im New Yorker Entwurf sieht das EU-Recht nicht vor.

Unternehmen, die Grok oder andere Modelle von SpaceXAI einsetzen, sollten zwei Punkte klären:

Fordern Sie beim Anbieter die technischen Unterlagen an, die Anbieter großer KI-Modelle nach der KI-Verordnung an nachgelagerte Anbieter weitergeben müssen.
Verfolgen Sie die Anhörung am 5. Oktober: Aussagen unter Eid zu Sicherheitsvorfällen liefern Einkäufern Angaben, die in keinem Vertriebsgespräch fallen.

Ob SpaceXAI am 5. Oktober erscheint, hat die Firma bis Dienstagmorgen offengelassen. Wie Musks KI-Geschäft Geld verdient, zeigt unsere Analyse des xAI-Geschäftsmodells. Weitere Entscheidungen der prägenden Köpfe der Branche bündelt unser Themenarchiv zu den Tech-Titanen.

FAQ: Musk, SpaceXAI und die New Yorker Vorladung

Warum hat New York SpaceXAI vorgeladen?

Als einzige von fünf angeschriebenen KI-Firmen antwortete SpaceXAI nicht auf die Bitte des New Yorker Stadtrats, am 5. Oktober zur KI-Sicherheit auszusagen. Die Vorsitzende Julie Menin erließ deshalb am 28. September eine Vorladung, gestützt auf Paragraf 29 der Stadtverfassung.

Was passiert, falls SpaceXAI nicht erscheint?

Der Stadtrat kann beim New York State Supreme Court beantragen, die Vorladung durchzusetzen. Scheitert auch dieser Antrag, will das Team der Vorsitzenden Zwangsmittel wegen Missachtung beantragen. Eine Stellungnahme von SpaceXAI lag bis Dienstagmorgen nicht vor.

Welche KI-Gesetze plant New York?

Das Paket aus zehn Entwürfen sieht unter anderem Prüfungen durch Dritte und einen Notschalter für KI-Systeme vor, bei 25.000 US-Dollar (rund 21.750 Euro) je Verstoß. Hinweisgeber sollen an Bußgeldern beteiligt werden, Geschädigte sollen KI-Firmen verklagen dürfen.

Gelten vergleichbare Regeln in der EU?

Die EU regelt große KI-Modelle über die KI-Verordnung. Seit dem 2. August 2026 darf die EU-Kommission Unterlagen anfordern und Bußgelder bis 3 % des weltweiten Jahresumsatzes oder 15 Millionen Euro verhängen. Prämien für Hinweisgeber kennt das EU-Recht nicht.