21 indische Nachrichtenverlage, darunter Medien der Milliardäre Mukesh Ambani und Gautam Adani, wollen zentrale Teile des Datenschutzgesetzes DPDP kippen. Der Oberste Gerichtshof verlangte eine Stellungnahme der Regierung, lehnte es aber ab, die Paragrafen bis dahin auszusetzen.
Ein Klick · kostenlosDr. Web bei Google bevorzugenMarkieren Sie drweb.de als bevorzugte Quelle. Dann sehen Sie unsere Artikel öfter unter den Top-Meldungen.Jetzt hinzufügen„Redaktionen müssten schließen, wenn wir um Erlaubnis fragen müssten“, sagte die Anwältin Madhavi Goradia Divan am Dienstag in Neu-Delhi.[1] Divan vertritt die Digital News Publishers Association, deren Mitglieder das Gesetz als Vorzensur sehen. Stand: Dienstag, 27. Oktober, 9 Uhr; das IT-Ministerium hat sich gegenüber Reuters nicht geäußert.
Das Wichtigste in Kürze
- Der Verband ficht neun Paragrafen des Gesetzes von 2023 und drei Regeln der Verordnung von 2025 an.
- Das Gesetz kennt Ausnahmen für Forschung und Archive, aber keine für den Journalismus.
- Die Regierung darf von Unternehmen Auskünfte verlangen und nach zwei Bußgeldern Inhalte sperren lassen.
- Nächste Anhörung ist am 17. November, die Pflichten für Unternehmen greifen ab Mai 2027.
Was werfen die Verlage dem Gesetz vor?
Der Digital Personal Data Protection Act verlangt für die Verarbeitung personenbezogener Daten in der Regel eine Einwilligung der Betroffenen.[2] Eine Redaktion müsste also genau die Person um Zustimmung bitten, über die sie berichtet, und deren Löschwunsch erfüllen. Paragraf 17 nimmt Gerichte, Strafverfolger sowie Forschung, Archive und Statistik aus, den Journalismus nicht.[1] Laut Klageschrift enthielten die Entwürfe von 2018, 2019 und 2021 noch eine solche Ausnahme.
Schwerer wiegt für die Verlage die Sorge um den Quellenschutz. Nach Paragraf 36 kann die Regierung von jedem Unternehmen, das Daten verarbeitet, beliebige Auskünfte verlangen, ohne dass ein Richter zustimmen muss.[2] Paragraf 37 erlaubt ihr, Inhalte eines Anbieters sperren zu lassen, sobald die Datenschutzbehörde zweimal ein Bußgeld verhängt hat und eine Sperre empfiehlt. Sperren nach dem IT-Gesetz nutzt die Regierung schon heute, im Juli etwa gegen Jack Dorseys Messenger Bitchat auf GitHub.
Wie geht das Verfahren weiter?
Die drei Richter um Gerichtspräsident Surya Kant forderten die Regierung zur Stellungnahme auf. Am 17. November verhandeln sie gemeinsam mit älteren Klagen gegen eine Änderung des Informationsfreiheitsgesetzes, die das Datenschutzgesetz mit sich brachte. Diese Klagen hatte das Gericht im Februar an einen Senat mit drei Richtern verwiesen, ohne die Änderung vorläufig zu stoppen. Kant bat den Verband, eigene Schutzvorkehrungen vorzuschlagen, ein Ausgleich zwischen den Rechten der Bürger und der Presse sei nötig.
Bei einem Treffen im August hatte die Regierung den Medien zugesichert, die Pressefreiheit bleibe gewahrt.[1] Schriftlich steht das nirgends. Die Einwilligungs- und Löschpflichten greifen nach einer Übergangszeit von 18 Monaten ab Mai 2027,[3] bei Verstößen gegen die Pflichten zur Datensicherheit drohen bis zu 2,5 Mrd. Rupien Bußgeld, rund 23 Mio. Euro.[2]
Ein Datenschutzgesetz ohne Ausnahme für die Presse schützt vor allem jene, über die berichtet werden müsste.
Michael Dobler, Herausgeber Dr. Web
Der Weg bis zur nächsten Anhörung
Was bedeutet das für Unternehmen aus Deutschland, Österreich und der Schweiz?
Die EU, Großbritannien und Singapur nehmen den Journalismus ausdrücklich aus. Artikel 85 der DSGVO verpflichtet jeden EU-Staat zu solchen Ausnahmen, in Deutschland regelt das Medienprivileg unter anderem der Medienstaatsvertrag. Das indische Gesetz gilt auch über Indien hinaus: Nach Paragraf 3 erfasst es Unternehmen im Ausland, die Menschen in Indien Waren oder Dienstleistungen anbieten.[2]
Anders liegt der Fall bei Auslagerung: Verarbeitet ein indischer Dienstleister im Auftrag eines ausländischen Kunden Daten von Menschen außerhalb Indiens, entfallen die meisten Pflichten.[2] Das gilt etwa für Bertelsmanns Pläne, Teile der Buchhaltung nach Indien zu verlagern. Bis Mai 2027 bleibt Zeit für:
- eine Bestandsaufnahme, welche Angebote sich an Kunden in Indien richten
- Einwilligungstexte auf Englisch und auf Wunsch in den 22 Amtssprachen der Verfassung
- einen Meldeweg für Datenpannen an die indische Datenschutzbehörde neben dem für Europa
- einen Blick auf die Anhörung am 17. November, weil ein Urteil die Regeln noch ändern kann
Quellen
3 Quellen anzeigenQuellen ausblenden
- Reuters (Aditya Kalra)India’s privacy law could shut down newsrooms, media groups tell court
- Regierung von IndienThe Digital Personal Data Protection Act, 2023 (No. 22 of 2023) (Amtsblatt, 11. August 2023), Paragrafen 3, 17, 36, 37 und Anlage
- Press Information Bureau der indischen RegierungDPDP Rules, 2025 Notified
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